Bürgerhaushalt Lichtenberg geht über Bezirksgrenzen hinaus
Beim diesjährigen siebten Bürgerhaushalt in Lichtenberg gibt es einige entscheidende Änderungen: Die Kategorie der Sparvorschläge entfällt, dafür werden auch Anregungen berücksichtigt, die in den Kompetenzbereich des Landes Berlin fallen.
Vorschläge zu Landesthemen (z.B. neue Straßen, Schwimmbad‑Öffnungszeiten)wurden bei den bisherigen Bürgerhaushalten nicht berücksichtigt, da sie nicht in den Aufgabenbereich der Bezirksregierungen fallen. Beim diesjährigen Verfahren sollen diese Vorschläge aber nicht einfach verfallen, sondern werden stattdessen dem Berliner Senat vorgelegt. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke): „Wir wollen Ideen und Wünsche der Lichtenberger, die bisher aus der Wertung gefallen waren, in den Bürgerhaushalt integrieren und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen. Wir sind gespannt, wie die Senatsverwaltungen reagieren, wenn wir ihnen die Vorschläge unterbreiten“, heißt es in einem Artikel der Berliner Morgenpost.
Intern kritisiert wird allerdings die Entscheidung, auf den Punkt „Einsparungen“ im Bürgerhaushalt zu verzichten. Im letzten Verfahren hätte sich gezeigt, dass die Bürger aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht in der Lage waren, sinnvolle Einsparvorschläge zu machen, so Emmrich: „Die Bürger sind damit nicht klar gekommen.“ Nur knapp tausend von 8000 Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für den Haushalt 2012 an den Abstimmungen beteiligten, hatten Punkte für Einsparungen – nach Ansicht von Emmrich allerdings am falschen Ende – vergeben. So wollten die meisten die Abteilung Wirtschaftsförderung im Bezirksamt abschaffen. „Da hat viel Unkenntnis eine Rolle gespielt“, so Emmrich.
Bis zum 31. Juli können online Bürgervorschläge eingereicht werden, in verschiedenen Bürgerversammlungen ist die Vorschlagsabgabe noch bis September möglich.
Link zum Onlineportal der Lichtenberger Bürgerhaushaltes
