Vorschläge zu Landesthemen (z.B. neue Straßen, Schwimmbad‑Öffnungszeiten)wurden bei den bisherigen Bürgerhaushalten nicht berücksichtigt, da sie nicht in den Aufgabenbereich der Bezirksregierungen fallen. Beim diesjährigen Verfahren sollen diese Vorschläge aber nicht einfach verfallen, sondern werden stattdessen dem Berliner Senat vorgelegt. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke): „Wir wollen Ideen und Wünsche der Lichtenberger, die bisher aus der Wertung gefallen waren, in den Bürgerhaushalt integrieren und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen. Wir sind gespannt, wie die Senatsverwaltungen reagieren, wenn wir ihnen die Vorschläge unterbreiten“, heißt es in einem Artikel der Berliner Morgenpost.

Intern kritisiert wird allerdings die Entscheidung, auf den Punkt „Einsparungen“ im Bürgerhaushalt zu verzichten. Im letzten Verfahren hätte sich gezeigt, dass die Bürger aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht in der Lage waren, sinnvolle Einsparvorschläge zu machen, so Emmrich: „Die Bürger sind damit nicht klar gekommen.“ Nur knapp tausend von 8000 Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für den Haushalt 2012 an den Abstimmungen beteiligten, hatten Punkte für Einsparungen – nach Ansicht von Emmrich allerdings am falschen Ende – vergeben. So wollten die meisten die Abteilung Wirtschaftsförderung im Bezirksamt abschaffen. „Da hat viel Unkenntnis eine Rolle gespielt“, so Emmrich.

Bis zum 31. Juli können online Bürgervorschläge eingereicht werden, in verschiedenen Bürgerversammlungen ist die Vorschlagsabgabe noch bis September möglich.

Link zum Onlineportal der Lichtenberger Bürgerhaushaltes

Link zum vollständigen Artikel der Berliner Morgenpost

An den Sparhaushalten kritisiert er allem die häufige Beschränkung des zur Verfügung stehenden Budgets: Und welche größere Kommune, ob mit oder ohne Finanzhoheit, ob mit oder ohne eigene Einnahmen, ist in Deutschland heute nicht bis über mehr Ohren verschuldet, als ihre Einwohner/innen zusammen haben? Diese erste Variation eines Bürgerhaushalts ist inzwischen leider sehr weit verbreitet: Was sich im Rahmen des Budgets bewegt und mit wenig Aufwand erledigen lässt, das wird gemacht, der Rest wird abgebügelt.

Neben dem begrenzten Budget wird auch die Frage der Zuständigkeit häufig benutzt, um Bürgervorschläge abzulehnen: Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist für viele Bürger höchst undurchsichtig, so dass immer wieder Vorschläge gemacht werden, die nicht in den eigentlichen Kompetenzbereich der Kommune fallen.

Damit einhergehend ist der zentrale Kritikpunkt das fehlende Maß an echter Partizipation: Alle bekannten Bürgerhaushalts-Beispiele in Deutschland zählen zu den so genannten unidirektionalen Verfahren, bei denen die Politik die letztendliche Entscheidungshoheit behält und die Bürger lediglich Wünsche und Ideen in Form von Vorschlägen einbringen können. Eine Verbindlichkeit fehlt bei allen Verfahren, im schlimmsten Fall versteckt sich hinter dem Bürgerhaushalt eine reine Pseudo-Partizipation, bei der die Stadtverwaltung entweder keine eigene Verantwortung übernehmen will und die gesamten Entscheidungen den Bürgern überlässt oder – im umgekehrten Fall – versucht den Bürgern möglichst wenig Entscheidungsspielraum zu geben. Beide Formen hätten zur Folge, dass keine echte Partizipation stattfinden kann, denn: Echte Partizipation bedeutet, dass alle Beteiligten auf der Basis ihrer Fähigkeiten und Aufgaben Verantwortung übernehmen.

Der goldene Mittelweg sei der partizipative, demokratisch legitimierbare Bürgerhaushalt, bei dem alle Beteiligten die Möglichkeit haben, an dem Verfahren mitzuwirken und die mit der Partizipation einhergehende Verantwortung zu tragen. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass über Bürgervorschläge ernsthaft beraten und entschieden wird. Dazu zählt für Mister Scoville auch, dass Anregungen, die nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung fallen, an die zuständigen Ebenen weitergegeben werden. Und schon wieder sind die Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortungen klar verteilt: Politik knüpft die Kontakte und moderiert, Bürgerschaft trägt ihre Ideen vor und schleift diese anhand der finanziellen, technischen, gesetzlichen und planerischen Vorgaben zu einem verantwortbarenKompromis, Verwaltung kümmert sich darum, all dies mittels ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu etwas Machbarem zu gestalten.

Link zum vollständigen Artikel auf freitag.de

Fast 200 Vorschläge für den Bezirksetat des Jahres 2012 wurden eingereicht. Wie schon bei fünf vorangegangenen Bürgerhaushalten seit 2005 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mitentscheiden. Dabei handelt es sich um die verfügbaren Mittel für Bibliotheken, Kultur‑ und Sportstätten, Musikschulen, Grünanlagen, Straßen und Spielplätze sowie Kinder‑, Jugend‑ und Senioreneinrichtungen.

Nach der Vorschlagseingabe folgt nun die „Votierung“:

Die Ideen werden jetzt in den Stadtteilzentren zusammengefasst. Am 16. September gibt es einen „Votierungstag“. Bei dieser Endausscheidung können die Bewohner aller 13 Stadtteile über die dringlichsten Vorhaben abstimmen. Das letzte Wort für den Bürgerhaushalt 2012 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel der Welt-Online >>>

In Lichtenberg können bereits im sechsten Jahr Einwohnerinnen und Einwohner ihre Vorschläge zum Bezirkshaushalt einbringen. Beim Haushalt für 2012 wird wiederum über die Verwendung von 32 Millionen Euro für die so genannten steuerbaren Aufgaben entschieden. Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich hofft auf ebenso starke Beteiligung wie in den Vorjahren und will noch mehr Bürgerinnen und Bürger dafür begeistern, ihre eigenen Ideen für die Finanzierung von Vorhaben und für Einsparmöglichkeiten in den Dialog im Stadtteil oder im Internet einzubringen.

Zum Bericht von BerlinAktuell.de >>>

Unter http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de erfährt man, welche Neuerungen es beim inzwischen schon etablierten Lichtenberger Bürgeraushalt in diesem Jahr gibt:

Der Kiezfonds
Basierend auf zahlreichen Vorschlägen zum Thema wurde mit Beginn des Jahres 2010 der Kiezfonds ins Leben gerufen. Je Stadtteil stehen 5.000 Euro – also insgesamt 65.000 € – in den Jahren 2010 und 2011 für die Umsetzung von Ideen und Projekten, die der Entwicklung der Stadtteile dienen, zur Verfügung. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet eine Bürgerjury, deren Mitglieder aus einer Vielzahl interessierter Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger benannt wurden. Sie werden ihre Arbeit im Ⅱ. Quartal 2010 aufnehmen und sicher zahlreiche kreative Anträge zu bearbeiten haben.

Der Stadtteil-Dialog
Ein vielfach geäußerter Wunsch war ein längerer Zeitraum für die Diskussionen in den Stadtteilen, um allen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen. Ergänzend zur großen abschließenden Stadtteilkonferenz wird es von Anfang April bis Ende Juli zahlreiche wohnortnahe oder speziell für bestimmte Zielgruppen gedachte Diskussionsforen geben, in denen Vorschläge eingebracht, erarbeitet und diskutiert werden können. Die Termine erfahren Sie aus der Presse oder bei Ihrem Stadtteilzentrum.

Zur Terminübersicht auf der Seite der Verwaltung >>>

Der Online-Dialog
Auch hier im Internet können Sie von April bis Juli 2010 Vorschläge einbringen und diskutieren. Und im gewohnten 2-Jahres-Rhythmus ist Ihre Meinung zu den geplanten bezirklichen Bauinvestitionen für die Jahre 2014⁄2015 gefragt. Vom 01. bis 16. September können Sie dann über die Internetvorschläge online abstimmen.

Der Votierungstag
Für die in den Stadtteilen zusammengetragenen Vorschläge können Sie am 16. September 2010 Ihre Stimme an vielen gut erreichbaren Orten innerhalb des Bezirks abgeben.

Wo soll eingespart werden?
Wir möchten von Ihnen Anregungen erhalten, wo am ehesten Einsparungen vorstellbar sind. Mit der Vergabe eines Einsparchips können Sie deutlich machen, in welchem Themenbereich Sie Mittel kürzen würden, damit Ihre favorisierten Vorschläge finanziert werden können.

Zum Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg >>>

In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.

Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:

Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.

Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:

Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.

Zum Beitrag der Kommune21 >>>

Bewertet und Kommentiert werden können diese vom 01. September bis zum 12. Oktober. In diesem Jahr gibt es erstmalig auch die Möglichkeit Vorschläge neben dem Eingabeformular auch über eine Karte einzugeben.

Zum Bürgerhaushalt Lichtenberg >>>

The EPSA brings together the best, most innovative and efficient performers from the European public sector. Outstanding administrative performances are, after all, produced under different conditions within Europe. By highlighting exemplary models of innovative public performance, the award will serve as a catalyst for continued progress in addressing Europe’s most pressing concerns whilst providing a platform for the public sector innovators behind these cases to disseminate their achievements. The EPSA’s objective is to make these valuable experiences transparent, known to the public and usable.

Außerdem ist eine Plattform entstanden, auf der eine Kurzbeschreibung jedes Gewinner-Projektes, der aktuelle Status, die Weiterentwicklung und die „Lessons Learned“ dokumentiert sind. So können sich die Akteure des öffentlichen Sektors über die Ideen und Erfahrungen, die andererorts gemacht wurden informieren:

EPSA 2007 – the European Public Sector Award is the first pan-European learning platform for public administration. It allows organisations to share experiences and best practices and learn from each other. The EPSA brings together the best and most innovative performers from the European public sector.

Der Bürgerhaushalt Berlin Lichtenberg hat den EPS-Award bereits im Jahr 2007 erhalten. Informationen zum Projekt gibt es auf der EPSA-Seite. Bewerbungen für den diesjährigen EPSA können noch bis zum 20.03.2009 hier eingereicht werden. Am 5. und 6. November 2009 in Maastricht wird der Award dann zum zweiten Mal verliehen. In diesem Zusammenhang wird auch eine Konferenz abgehalten auf der innovative Ideen und Lösungen für die Arbeit öffentlicher Verwaltungen vorgestellt und diskutiert werden:

The European Institute of Public Administration (EIPA) – mandated by its Board of Governors‘ decision of 1 July 2008, and with the institutional and financial support of 15 European countries and the European Commission – invites applications to the second European Public Sector Award – EPSA 2009. The EPSA 2009 will be awarded on the occasion of a high-level symposium on leading-edge public administration solutions, which will be held on 5 and 6 November 2009 in Maastricht (NL), under the auspices of the Swedish Presidency. The conference thus presents a unique opportunity for European administrations with innovative performances and achievements to reach an extensive audience and to be recognised as a leading practice at the European level.

Alle Informationen auf den Seiten des EPSA >>>

Zur Plattform aller teilnehmenden Projekte >>>

Stadt/Kommune

Name: Berlin-Lichtenberg

Postleitzahl: 10360

Status: Fortführung