Berlin

 

Ein Planspiel zum Bürgerhaushalt

Am 14. Juni 2008 hat die Bundeszentrale für politische Bildung auf dem Jugendfestival Berlin08 einen Workshop zum Thema „Bürgerhaushalt“ angeboten. Ziel war es, die Jugendlichen über das Thema zu informieren und ihnen dann mittels eines Planspiels einen Eindruck zu vermitteln, wie ein Bürgerhaushalt abläuft und welche Möglichkeiten ein solches Verfahren bietet.

Für diesen Workshop habe ich in Zusammenarbeit mit Robert Oelmann ein Planspiel entwickelt, bei dem die Gestaltung eines fiktiven Parks im Rahmen eines Bürgerhaushaltsverfahrens diskutiert wird. In der Bürgerhaushalts‑ Arbeitsgruppe „Grünflächen und Parkanlagen“ der Phantasiestadt Wuhlheidlingen versetzen die Mitspieler sich in die Rollen verschiedener Interessengruppen und entwickeln in einer Diskussion einen Vorschlag für die Gestaltung des Parks und die Investition der zur Verfügung stehenden Gelder. Dabei spielen die Jugendlichen Bürger und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt, die mit ihren unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Bürgerhaushalt aufeinander treffen.

An dem Workshop bei der Berlin08 nahmen neun junge Leute teil, einige von ihnen waren selbst in der Jugendarbeit von Kommunen aktiv. Nach einer kurzen Einführung über den Ablauf und das Ziel eines Bürgerhaushaltes begannen wir mit dem Planspiel. Dabei konnte sich nach der Vorstellung des Szenarios jeder Mitspieler eine Rolle aussuchen. Alle Teilnehmer nahmen ihre Rollen und deren Interessen ernst, so dass eine echte Debatte über die Gestaltung des Parks zustande kam. Zwei der Teilnehmer spielten Verwaltungsmitarbeiter und sorgten immer wieder dafür, dass die Vorschläge realistisch blieben und sich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Rahmens bewegten. Unsere Teilnehmer waren in der Debatte, trotz mehrerer Meinungsverschiedenheiten die bereits in den Interessen der Rollen angelegt waren, sehr bemüht einen gemeinsamen Vorschlag für den Park zu erarbeiten. Bei der Gestaltung ihres Parks setzten sie vor allem auch auf Engagement der Bürger, alle akzeptierten die durch das Planspiel vorgegebene schlechte finanzielle Situation der Stadt. Als hilfreich bei der Planung des Parks erwiesen sich eine Karte der Anlage und fiktive Kostenvoranschläge für verschiedene Maßnahmen. Sie schufen Relevanz und halfen den Teilnehmern eine konkrete Vorstellung von dem Park zu entwickeln. Nach der Diskussionsphase präsentierten die Teilnehmer dem fiktiven Stadtrat einen Vorschlag der alle Interessen einbezog und dabei viel Eigenarbeit der Bürger voraussetzte.

In einer abschließenden Gesprächsrunde ging es um den Ablauf des Planspiels und die Möglichkeiten für Jugendliche in Bürgerhaushaltsverfahren. Einige Teilnehmer wiesen auf die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen hin, die bei der Planung von Partizipationsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Auch die Frage, wie ein Bürgerhaushalt so gestaltet werden kann, dass möglichst viele Menschen an ihm teilnehmen, wurde im Plenum diskutiert. Insgesamt erwies sich das Planspiel als guter Weg um junge Leute an das Thema Bürgerhaushalt heranzuführen, da es für sie die Möglichkeit bietet, an einem konkreten Beispiel zu erfahren wie eine Diskussion im Bürgerhaushalt ablaufen kann.

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Spandau in Karte aufgenommen

Wir haben den Berliner Bezirk Spandau (ca. 224.000) in unsere Karte aufgenommen und den Status „E“ (= Bürgerhaushalt wird eingeführt) verliehen.

In Spandau wurden die ersten Schritte Richtung Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 unternommen. So hatten laut dem Bericht des Bezirksamtes Spandau „Bürgerhaushalt Spandau – Bericht 2007“ [PDF 2.2 MB] im Jahr 2007 erstmalig

„… die Spandauerinnen und Spandauer die Möglichkeit, sich aktiv an der Finanzplanung des Bezirks zu beteiligen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 41 Bezirksverwaltungsgesetz waren der Entwurf des Haushaltsplans sowie ergänzende Informationen rund um die Finanzen des Bezirks im Internet unter www.spandau.de und an acht öffentlichen Stellen (drei Standorte des Bürgeramtes, Haushaltsamt, Hauptbibliothek Spandau und drei Seniorenfreizeitstätten) einzusehen. Vom 9. Juli bis zum 14. August 2007 konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zur Verwendung der bezirklichen Gelder einreichen.“

Dieser erste Schritt wurde also sehr nah an dem formal vorgeschriebenen Beteiligungsmodus durchgeführt. Die geringe Zahl von 17 aktiv Teilnehmenden zeigt, dass so nicht viele Bürger/innen zur Teilnahme motiviert werden konnten, wobei wahrscheinlich hinzukommt, dass keine oder zu wenig Werbung für diese Beteiligungsmöglichkeit gemacht wurde. Positiv ist allerdings, dass auf die Bürger-Fragen und –vorschläge in dem Bericht zum „Bürgerhaushalt“ 2007 ausführlich eingegangen wird, sodass bei einer Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten erwarten werden kann, dass auch die Rechenschaftsphase gut umgesetzt wird.

Für das Jahr 2009 (für den Doppelhaushalt 2010⁄2011) ist eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Richtung Bürgerhaushalt geplant. Dazu heißt es ebenfalls in dem gleichen Bericht:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat mit Beschluss vom 31. Januar 2007 das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können. Diesem Auftrag entsprechend hat sich eine ‚Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt‘ unter der Leitung von Bezirksstadträtin Kleineidam konstituiert, die sich bereits in mehreren Arbeitssitzungen mit dem Auftrag befasst hat. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass bei der nächsten Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans, also für die Jahre 2010⁄2011, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden sollen. Im Rahmen von Regionalversammlungen sollen Sie dann die Möglichkeit bekommen, den Haushaltsplanentwurf zu diskutieren und Ihre Vorschläge zur Verteilung der Mittel einzubringen. Einzelheiten hierzu erfahren Sie rechtzeitig aus der Presse, im Internet sowie in Broschüren, die u.a. im Rathaus und den Stadtbüchereien ausgelegt werden.“

In Spandau ist also einiges in Bewegung. Im Gegensatz zum Vorreiter-Bezirk Lichtenberg ist der Einsatz des Internets zur Beteiligung nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf „Regionalkonferenzen“ gesetzt. Wir sind gespannt, wie es weiter geht in Spandau.

Weitere Informationen über den Bürgerhaushalt in Spandau >>>

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Publikation: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen

Eine neue Publikation zum Thema Bürgerhaushalt von Carsten Herzberg und Cécile Cuny (Oktober 2007):

„Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen.“
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region ‚Berlin-Brandenburg‘“

Zentrale Fragestellung: Welche Art von Wissen bringen Bürgerinnen und Bürger in den Partizipationsprozess ein,
inwiefern wird es genutzt?

Zur Untersuchung dieser Frage dient die Region Berlin-Brandenburg , da hier eine Reihe neuer Bürgerhaushalts-Beispiele entstanden sind, die mitunter sehr ambitionierte Ansätze verfolgen. Der vorliegende Beitrag stellt die erste vergleichende Untersuchung der Bürgerhaushalte in dieser Region dar. Bisher wurden vor allem Einzelfallstudien vorgenommen, es fehlt jedoch an einer Untersuchung, die nach den Effekten, Hintergründen und Entwicklungspotenzialen von Bürgerhaushalten fragt.

Mit dieser Arbeit wollen die Autoren diese Lücke schließen. Die Studie bietet praktische Anregung zur Ausgestaltung partizipativer Verfahren. Sie soll dabei auch diejenigen ansprechen, die sich über den Bürgerhaushalt hinaus mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.

Genauere Angaben:
Herausforderungen der technischen Demokratie:
Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von
Bürgerwissen.
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“
Carsten Herzberg/Cécile Cuny
Oktober 2007
PICRI

Download: Mobilisierung von Bürgerwissen [PDF]

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Beim Geld kann jeder mitreden

Quelle: Der Tagesspiegel
Datum: 25.05.2007

Jetzt führt auch Friedrichshain-Kreuzberg den Bürgerhaushalt ein

Neue Radwege oder mehr Bänke im Park; lieber Romane oder besser DVDs in den Bibliotheken? Die Berliner sollen künftig stärker selbst entscheiden können, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Nach Lichtenberg plant nun auch Friedrichshain-Kreuzberg einen Bürgerhaushalt. Er soll in drei Stufen eingeführt werden. Die erste Stufe heißt Transparenz: Wie ist ein Haushalt aufgebaut, wie liest man ihn, welche Spielräume gibt es bei der Verteilung der Mittel? Eine Broschüre soll diese Fragen noch in diesem Jahr beantworten. Zugleich soll der Haushalt 2008 in leicht verständlicher Form im Internet zu finden sein.

Zweite Stufe: Für Frühjahr 2008 sind dann Veranstaltungen im ganzen Bezirk geplant, bei denen auch erste Bürgerwünsche geäußert werden können. „Dabei muss aber auch klar gemacht werden, dass die zur Verfügung stehende Summe nicht erweiterbar ist“, sagt die Kreuzberger Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD). Es gehe um Umschichtung nach dem Motto: „Wenn Euch diese Sache wichtiger ist, könnte man das Geld da und da wegnehmen.“ In den Haushalt 2008 schaffen es die Wünsche aber nicht mehr, aber 2009 könnten dann erstmals einzelne Bürgervorschläge zu Schwerpunktthemen berücksichtigt sein. „Am Ende entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Vorschläge. Aber wenn sie etwas ablehnt, muss sie das begründen“, sagt Klebba. In der dritten Stufe sei dann volle Bürgerbeteiligung bei allen Themen erreicht, erstmals im Haushalt 2010. Das Ganze diene der Motivation der Menschen, sich mehr für kommunale Belange zu interessieren. Auch Jugendliche sollen mitreden können, etwa über Sportanlagen und Jugendclubs.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf Der Tagesspiegel online

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Berlin Lichtenberg: Das Volk verteilt 30 Millionen Euro, Bürger reden mit beim Etat

Quelle: Berliner Zeitung online
Datum: 24.08.2007

LICHTENBERG. 5 000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Lichtenberger bekommen demnächst Post von der Bezirksbürgermeisterin. Christina Emmrich (Linke) lädt sie zu den Beratungen über den Bürgerhaushalt ein. Wie schon in den beiden Vorjahren können die Lichtenberger mit darüber entscheiden, wofür der Bezirk Geld ausgibt. Unter dem Motto „Wir rechnen mit ihnen“ steht diesmal der Haushalt 2009 zur Debatte. Es geht um 30,7 Millionen Euro – jene Summe, die 2009 für Bibliotheken, Sportstätten, Verkehr, Senioreneinrichtungen, Volkshochschule, Kultur oder Umwelt zur Verfügung steht.

Lesen Sie den Originalbeitrag auf www.berlinonline.de/berliner-zeitung.

Informationen zum Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg erhalten Sie unter http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

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