Wir haben den Berliner Bezirk Spandau (ca. 224.000) in unsere Karte aufgenommen und den Status „E“ (= Bürgerhaushalt wird eingeführt) verliehen.
In Spandau wurden die ersten Schritte Richtung Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 unternommen. So hatten laut dem Bericht des Bezirksamtes Spandau „Bürgerhaushalt Spandau – Bericht 2007“ [PDF 2.2 MB] im Jahr 2007 erstmalig
„… die Spandauerinnen und Spandauer die Möglichkeit, sich aktiv an der Finanzplanung des Bezirks zu beteiligen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 41 Bezirksverwaltungsgesetz waren der Entwurf des Haushaltsplans sowie ergänzende Informationen rund um die Finanzen des Bezirks im Internet unter www.spandau.de und an acht öffentlichen Stellen (drei Standorte des Bürgeramtes, Haushaltsamt, Hauptbibliothek Spandau und drei Seniorenfreizeitstätten) einzusehen. Vom 9. Juli bis zum 14. August 2007 konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zur Verwendung der bezirklichen Gelder einreichen.“
Dieser erste Schritt wurde also sehr nah an dem formal vorgeschriebenen Beteiligungsmodus durchgeführt. Die geringe Zahl von 17 aktiv Teilnehmenden zeigt, dass so nicht viele Bürger/innen zur Teilnahme motiviert werden konnten, wobei wahrscheinlich hinzukommt, dass keine oder zu wenig Werbung für diese Beteiligungsmöglichkeit gemacht wurde. Positiv ist allerdings, dass auf die Bürger-Fragen und –vorschläge in dem Bericht zum „Bürgerhaushalt“ 2007 ausführlich eingegangen wird, sodass bei einer Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten erwarten werden kann, dass auch die Rechenschaftsphase gut umgesetzt wird.
Für das Jahr 2009 (für den Doppelhaushalt 2010⁄2011) ist eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Richtung Bürgerhaushalt geplant. Dazu heißt es ebenfalls in dem gleichen Bericht:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat mit Beschluss vom 31. Januar 2007 das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können. Diesem Auftrag entsprechend hat sich eine ‚Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt‘ unter der Leitung von Bezirksstadträtin Kleineidam konstituiert, die sich bereits in mehreren Arbeitssitzungen mit dem Auftrag befasst hat. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass bei der nächsten Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans, also für die Jahre 2010⁄2011, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden sollen. Im Rahmen von Regionalversammlungen sollen Sie dann die Möglichkeit bekommen, den Haushaltsplanentwurf zu diskutieren und Ihre Vorschläge zur Verteilung der Mittel einzubringen. Einzelheiten hierzu erfahren Sie rechtzeitig aus der Presse, im Internet sowie in Broschüren, die u.a. im Rathaus und den Stadtbüchereien ausgelegt werden.“
In Spandau ist also einiges in Bewegung. Im Gegensatz zum Vorreiter-Bezirk Lichtenberg ist der Einsatz des Internets zur Beteiligung nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf „Regionalkonferenzen“ gesetzt. Wir sind gespannt, wie es weiter geht in Spandau.
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