Am Mittwochnachmittag hat der Wormser Haupt‑ und Finanzausschuss den Einsteig in den Bürgerhaushalt beschlossen. In Worms nennt er sich „Haushalt im Dialog“. OB Kissel erklärte gegenüber der Presse, dass dies eine sehr gute und zutreffende Bezeichnung sei, weil es letztlich genau darum ging, um das konstruktive Gespräch zwischen Bürger und Verwaltung, heißt es in einem Artikel im Nibelungen-Kurier.

Ähnlich wie in Köln, Trier und Berlin-Lichtenberg sollen die Wormser Bürger über ein Onlineportal Vorschläge zum Haushalt machen können. Verzichtet wird allerdings auf Offline-Kanäle wie Bürgerversammlungen. Offiziell eingeleitet wird das Verfahren im Mai 2011, im Jahr 2012 soll es dann greifen. Ab dann gestaltet der Bürger den städtischen Haushalt über Vorschläge mit. Der interessierte Wormser kann sich dazu (sobald freigeschaltet) im Internet einloggen und Vorschläge abgeben. Und zwar in den drei Kategorien: 1) Städtische Ausgabe; 2) Einnahmen und 3) Einsparungen.

Hinweis: Eine Mitarbeiterin der Stadt Worms wies uns daraufhin, dass der Haushaltsdialog ebenfalls bereits in diesem Jahr – Ende Mai – starten wird (siehe Kommentar).

Link zum vollständigen Artikel im Nibelungen-Kurier

Wir haben Worms mit dem Status „B“ wie Beschluss in unsere Karte aufgenommen.

Als positive Beispiele führt die Piratenpartei den Stadtteilhaushalt in Berlin an und den Bürgerhaushalt der Stadt Köln. Diese bewegte im Doppelhaushalt 2008⁄2009 bereits 8,2 Mio. EUR über den Bürgerhaushalt. Dabei wurden ca. 1200 Vorschläge eingereicht, ca. 5000 mal wurden die Vorschläge kommentiert und ca. 40.000 Personen haben die Vorschläge bewertet. Die Vorschläge stammten aus den Bereichen Verkehr, Umweltschutz sowie Schule und Bildung.

Laut Artikel sehen die Piraten den Bürgerhaushalt als ein gutes Mittel, die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung zu verbessern. Die Bürger hätten die Möglichkeit, Entscheidungen mitzutragen und die Verwaltung könne Transparenz und Durchlässigkeit zeigen und nebenbei noch interessante neue Ideen gewinnen. Der Artikel endet dementsprechend auch mit den zuversichtlichen Worten: Die Einführung von Bürgerhaushalten ist also für alle vonVorteil, packen wir es an!

Link zur vollständigen Mitteilung der Piratenpartei

Wir haben Wetterau mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Das Projekt startete am 26. Mai 2010. Auf der Website von OpenData Network ist dazu folgendes zu lesen:

Das OpenData Network startet heute OpenBerlin.net. Das Projekt dient als Experimentierkasten für ein Stadtinformationssystem: Derzeit sind dort die Maßnahmen des Konjunkturpakets Ⅱ eingetragen; sie lassen sich mit Informationen der Sozialstruktur Berlins abgleichen.

OpenData Network >>>

OpenBerlin >>>

Dem Bezirk steht hierfür ein Budget von 8 690 000 Euro zur Verfügung. Der Fragebogen war online verfügbar und konnte dann ausgefüllt im Bezirksamt oder in Bürgerämtern, Schulen und Bibliotheken abgegeben werden. Der Bericht über die Ergebnisse der Befragung soll hier veröffentlicht werden.

Für die Stadtbezirke, Neukölln, Spandau und Treptow-Köpenick sind nur wenige Informationen zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung online zu finden. Es ist nicht zu ersehen, ob die 2007 eingeführten Bürgerbeteiligungsverfahren auch in den nächsten Jahren weitergeführt werden sollen.

Die zentrale Säule der Rechenschaft ist bei diesen Bürgerhaushalten noch nicht ausreichend verwirklicht. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf führt seinen Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 fort. Allerdings sind auch dazu bislang noch keine konkreteren Informationen im Internet zu finden. Wir werden nachfragen und Neuigkeiten an dieser Stelle veröffentlichen.

Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg führten im Sommer 2008 nach der ersten Beteiligungsphase des Bürgerhaushaltes jeweils weitere Bürgerbeteiligungen zu geplanten Baumaßnahmen durch.

Karte
Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick haben den Status E (Bürgerhaushalt wurde eingeführt) erhalten. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf erhalten den Status F (hier wird der Bürgerhaushalt fortgeführt).

In Spandau wurden die ersten Schritte Richtung Bürgerhaushalt zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 unternommen. So hatten laut dem Bericht des Bezirksamtes Spandau „Bürgerhaushalt Spandau – Bericht 2007“ [PDF 2.2 MB] im Jahr 2007 erstmalig

„… die Spandauerinnen und Spandauer die Möglichkeit, sich aktiv an der Finanzplanung des Bezirks zu beteiligen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 41 Bezirksverwaltungsgesetz waren der Entwurf des Haushaltsplans sowie ergänzende Informationen rund um die Finanzen des Bezirks im Internet unter www.spandau.de und an acht öffentlichen Stellen (drei Standorte des Bürgeramtes, Haushaltsamt, Hauptbibliothek Spandau und drei Seniorenfreizeitstätten) einzusehen. Vom 9. Juli bis zum 14. August 2007 konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge zur Verwendung der bezirklichen Gelder einreichen.“

Dieser erste Schritt wurde also sehr nah an dem formal vorgeschriebenen Beteiligungsmodus durchgeführt. Die geringe Zahl von 17 aktiv Teilnehmenden zeigt, dass so nicht viele Bürger/innen zur Teilnahme motiviert werden konnten, wobei wahrscheinlich hinzukommt, dass keine oder zu wenig Werbung für diese Beteiligungsmöglichkeit gemacht wurde. Positiv ist allerdings, dass auf die Bürger-Fragen und –vorschläge in dem Bericht zum „Bürgerhaushalt“ 2007 ausführlich eingegangen wird, sodass bei einer Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten erwarten werden kann, dass auch die Rechenschaftsphase gut umgesetzt wird.

Für das Jahr 2009 (für den Doppelhaushalt 2010⁄2011) ist eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung in Richtung Bürgerhaushalt geplant. Dazu heißt es ebenfalls in dem gleichen Bericht:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat mit Beschluss vom 31. Januar 2007 das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Fraktionen und Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zu erarbeiten, wie die Spandauer Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt werden können. Diesem Auftrag entsprechend hat sich eine ‚Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt‘ unter der Leitung von Bezirksstadträtin Kleineidam konstituiert, die sich bereits in mehreren Arbeitssitzungen mit dem Auftrag befasst hat. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass bei der nächsten Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans, also für die Jahre 2010⁄2011, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden sollen. Im Rahmen von Regionalversammlungen sollen Sie dann die Möglichkeit bekommen, den Haushaltsplanentwurf zu diskutieren und Ihre Vorschläge zur Verteilung der Mittel einzubringen. Einzelheiten hierzu erfahren Sie rechtzeitig aus der Presse, im Internet sowie in Broschüren, die u.a. im Rathaus und den Stadtbüchereien ausgelegt werden.“

In Spandau ist also einiges in Bewegung. Im Gegensatz zum Vorreiter-Bezirk Lichtenberg ist der Einsatz des Internets zur Beteiligung nicht vorgesehen. Stattdessen wird auf „Regionalkonferenzen“ gesetzt. Wir sind gespannt, wie es weiter geht in Spandau.

Weitere Informationen über den Bürgerhaushalt in Spandau >>>

„Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen.“
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region ‚Berlin-Brandenburg‘“

Zentrale Fragestellung: Welche Art von Wissen bringen Bürgerinnen und Bürger in den Partizipationsprozess ein,
inwiefern wird es genutzt?

Zur Untersuchung dieser Frage dient die Region Berlin-Brandenburg , da hier eine Reihe neuer Bürgerhaushalts-Beispiele entstanden sind, die mitunter sehr ambitionierte Ansätze verfolgen. Der vorliegende Beitrag stellt die erste vergleichende Untersuchung der Bürgerhaushalte in dieser Region dar. Bisher wurden vor allem Einzelfallstudien vorgenommen, es fehlt jedoch an einer Untersuchung, die nach den Effekten, Hintergründen und Entwicklungspotenzialen von Bürgerhaushalten fragt.

Mit dieser Arbeit wollen die Autoren diese Lücke schließen. Die Studie bietet praktische Anregung zur Ausgestaltung partizipativer Verfahren. Sie soll dabei auch diejenigen ansprechen, die sich über den Bürgerhaushalt hinaus mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.

Genauere Angaben:
Herausforderungen der technischen Demokratie:
Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von
Bürgerwissen.
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“
Carsten Herzberg/Cécile Cuny
Oktober 2007
PICRI

Download: Mobilisierung von Bürgerwissen [PDF]

Jetzt führt auch Friedrichshain-Kreuzberg den Bürgerhaushalt ein

Neue Radwege oder mehr Bänke im Park; lieber Romane oder besser DVDs in den Bibliotheken? Die Berliner sollen künftig stärker selbst entscheiden können, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Nach Lichtenberg plant nun auch Friedrichshain-Kreuzberg einen Bürgerhaushalt. Er soll in drei Stufen eingeführt werden. Die erste Stufe heißt Transparenz: Wie ist ein Haushalt aufgebaut, wie liest man ihn, welche Spielräume gibt es bei der Verteilung der Mittel? Eine Broschüre soll diese Fragen noch in diesem Jahr beantworten. Zugleich soll der Haushalt 2008 in leicht verständlicher Form im Internet zu finden sein.

Zweite Stufe: Für Frühjahr 2008 sind dann Veranstaltungen im ganzen Bezirk geplant, bei denen auch erste Bürgerwünsche geäußert werden können. „Dabei muss aber auch klar gemacht werden, dass die zur Verfügung stehende Summe nicht erweiterbar ist“, sagt die Kreuzberger Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD). Es gehe um Umschichtung nach dem Motto: „Wenn Euch diese Sache wichtiger ist, könnte man das Geld da und da wegnehmen.“ In den Haushalt 2008 schaffen es die Wünsche aber nicht mehr, aber 2009 könnten dann erstmals einzelne Bürgervorschläge zu Schwerpunktthemen berücksichtigt sein. „Am Ende entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Vorschläge. Aber wenn sie etwas ablehnt, muss sie das begründen“, sagt Klebba. In der dritten Stufe sei dann volle Bürgerbeteiligung bei allen Themen erreicht, erstmals im Haushalt 2010. Das Ganze diene der Motivation der Menschen, sich mehr für kommunale Belange zu interessieren. Auch Jugendliche sollen mitreden können, etwa über Sportanlagen und Jugendclubs.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf Der Tagesspiegel online

LICHTENBERG. 5 000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Lichtenberger bekommen demnächst Post von der Bezirksbürgermeisterin. Christina Emmrich (Linke) lädt sie zu den Beratungen über den Bürgerhaushalt ein. Wie schon in den beiden Vorjahren können die Lichtenberger mit darüber entscheiden, wofür der Bezirk Geld ausgibt. Unter dem Motto „Wir rechnen mit ihnen“ steht diesmal der Haushalt 2009 zur Debatte. Es geht um 30,7 Millionen Euro – jene Summe, die 2009 für Bibliotheken, Sportstätten, Verkehr, Senioreneinrichtungen, Volkshochschule, Kultur oder Umwelt zur Verfügung steht.

Lesen Sie den Originalbeitrag auf www.berlinonline.de/berliner-zeitung.

Informationen zum Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg erhalten Sie unter http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

In dem Artikel wird auch darüber berichtet, dass der Prozess noch umfassender als in Berlin-Lichtenberg durchgeführt werden soll. Wir werden das beobachten und hier über die Umsetzung des Bürgerhaushaltes in Friedrichshain-Kreuzberg berichten.

Ein weiterer Artikel ist in der der Online-Ausgabe der TAZ erschienen.