Zu solchen Angeboten zählen auf kommunaler Ebene die Bürgerhaushalte. Es gibt sie in Deutschland erst seit einigen Jahren. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen können wir sagen: Das Verfahren hat sich bewährt.

Beim Bürgerhaushalt können sich Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und Interessenlagen beteiligen. Vielfalt der Meinungen und Ideen ist erwünscht. Moderne Abstimmungsverfahren via Internet machen politische Mitwirkung einfacher und attraktiver, auch für diejenigen, die sich schwer tun mit den traditionellen Verfahren in der kommunalen Selbstverwaltung.

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und angesichts von Finanz‑ und Wirtschaftskrise ist es gut, wenn Menschen wissen und auch im konkreten Fall mitbestimmen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden. Die Chance liegt in einem Zugewinn an Transparenz und Gestaltungskraft und, darauf aufbauend, in einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung. Beide Seiten lernen voneinander, die Qualität und auch die Akzeptanz von Entscheidungen wachsen.

Die Internetseite www.buergerhaushalt.de bietet vielfältige Informationen und Erfahrungsberichte, Wissenswertes aus Theorie und Praxis. Ich wünsche all denen, die hier fündig werden und sich in ihrer Kommune für Bürgerhaushalte stark machen wollen, viel Erfolg.

Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Bundesminister des Innern

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