Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis (ca. 21 000 Einwohner):

„Wir möchten die Bürger unserer Gemeinde noch mehr in politische Entscheidungen vor Ort, insbesondere bei den Haushaltsberatungen einbinden“, erklärt Andreas Heller, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Elsdorfer Gemeinderat. Deswegen hat die CDU beantragt, einen Bürgerhaushalt in Elsdorf erstmals für das Jahr 2011 einzuführen.
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Spiesen-Elversberg im Saarland (ca. 14 000 Einwohner):

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Spiesen-Elversberg, Patrick Andres, hat eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts gefordert. Nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Bürger selbst sollten mitbestimmen, wofür die Steuergelder ausgegeben würden. Das Internet biete die entsprechende Plattform für diese Art der Bürgerbeteiligung.
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OB-Kandidatin Kathi Petersen in Schweinfurt (Unterfranken, ca. 53 500 Einwohner):

Wie kann man das in der Praxis ändern? Stadtteilarbeit und Bürgerhaushalt nennt sie als Beispiele. Dabei sollen die Schweinfurter gefragt werden, was ihnen wichtig ist. Per Internet zum Beispiel, wie das die Stadt Köln bereits praktiziere. Viele möchten sich gerne in die Politik einmischen, so Petersens Erfahrung: „Doch sie haben das Gefühl, dass ihre Meinung keinen interessiert.“
Zum Artikel der MainPost >>>

Linksfraktion in Bochum, NRW, ca. 380 000 Einwohner:

„Und schließlich erinnern wir die Verwaltung daran, dass der Rat bereits 2005 beschlossen hat, dass die Verwaltung Vorschläge für einen Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt macht. Hier erwarten wir nun die Umsetzung des Beschlusses.“
Zum Artikel von Bo-alternativ.de >>>

Bad Zwischenahn, Niedersachsen, ca. 27 000 Einwohner:

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr den Tagesordnungspunkt hat die SPD im Rat die „Aufstellung eines Bürgerhaushaltes“ beantragt.
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In unserer Karte haben alle Kommunen den Status „D“ wie Diskussion erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Stadt/Kommune

Name: Bochum

Postleitzahl: 44787

Status: Einführung

Beiden Kommunen steht finanziell gesehen das Wasser bis zum Hals: Um die drohende Überschuldung zu vermeiden, müssen jährlich große Millionenbeträge eingespart werden. Der Bürgerhaushalt wird in Solingen und Essen im Lichte der (kommunalen) Finanzkrise daher als ein Instrument verstanden, um die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen. Man will die Scheere nicht ohne das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ansetzen.

Sobald die Verfahren gestartet sind, werden wir hier berichten. Folgende Beiträge, in denen (auch) über Solingen und Essen berichtet wird, sind uns unter anderem bekannt:

–> Solinger Tageblatt: „Internet-Sparliste: Im Netz die Krallen…“ >>>
–> Solinger Tageblatt: „Kommentar: Widerstände ausloten“ >>>
–> taz.de: „Kaputtsanierung – so gehts“ >>>
–> RP-online: „Bürger sparen mit“ >>>
–> Rheinischer Merkur: „Bürgerhaushalt: Mit Löchern leben“ >>>
–> Der Westen: „Parteien setzen bei Spardebatte auf …“ >>>

Wir haben in unserer Karte Solingen und Essen aufgenommen und den Status „E“ vergeben (“E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).