Stellungnahme des Vereins Zukunftfähiges Bonn e.V. zum Bonner Bürgerhaushalt.
Bürgerhaushalt „light“
Der Bonner Bürgerhaushalt 2008⁄2009 – Begreifen, bewerten, beteiligen
Hintergrund
Die Stadt Bonn begann im Jahr 2005 mit einer Broschüre und Bürgerversammlungen auf Bezirksebene, um den Haushaltsentwurf interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. Vorläufer war eine Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2001⁄2002 in der Beethovenhalle. Für den Doppelhaushalt 2006⁄2007 wurde ein weiteres Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt. Die Initiative für einen Bonner Bürgerhaushalt entstand 2003 im Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda und ein interfraktioneller Arbeitskreis wurde gegründet, qualitativ begleitet von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Die Initiative der Lokalpolitiker startete mit dem Ziel, die Bonner Haushalts‑ und Finanzplanung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen, und zur Partizipation zu motivieren. Ein Beteiligungshaushalt, bei dem Bürgerinnen und Bürger über Mittelzuweisungen ein Votum abgeben, war von Seiten der Politik allerdings nicht erwünscht.
Für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 läuft derzeit wieder ein Bürgerhaushaltsverfahren mit einer Broschüre, einem Fragebogen und vier Informationsveranstaltungen auf Stadtbezirksebene.
Der Bonner Bürgerhaushalt in der jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zum Thema Haushaltsplanung heranzuführen. Die Veranstaltungen auf Bezirksebene und die dazugehörige Broschüre drücken den Willen der Verwaltung aus, gut zu informieren und Akzeptanz zu schaffen für erforderliche Einsparmassnahmen. Dennoch gibt es Optimierungsbedarf.
Kritik am jetzigen Bonner Bürgerhaushaltsverfahren – rege Beteiligung erwünscht??
Was aber ist das genaue Ziel des Bonner Bürgerhaushaltes? Außer Verständnis wecken für erforderliche Einsparmaßnahmen wie allgemein in der Broschüre erwähnt, die aber konkret nicht genannt werden, und Vorschläge von Bürgern zum Haushaltsentwurf und zum Verfahren selber entgegenzunehmen und somit der gesetzlichen Informationspflicht in einer etwas pro-aktiveren Weise als die bloße Auslegung (gemäß § 80,3 GO) nachzukommen, wird der Sinn und Zweck des Unternehmens leider bisher nicht sehr deutlich.
Wenn es aber um notwendige Einsparungen geht: Wo aber sieht die Stadt Bonn Einsparpotentiale und in welcher Höhe? Dies wird leider weder in der Broschüre noch in den Bürgerversammlungen erläutert. Auch scheint es nicht darum zu gehen, Bürgerinnen und Bürger bei der Mittelzuweisung für die exemplarisch vorstellten Verwaltungsbereiche zu beteiligen.
Es wird keine Frist für mögliche Einwendungen oder Vorschläge angegeben. Diese seien zwar im Amtsblatt nachlesbar, aber es wäre doch einfacher, diese in der Broschüre und der Internetseite zum Bürgerhaushalt mit zu veröffentlichen.
In allen gängigen Veröffentlichungen und Erfahrungsberichten zum Bürgerhaushalt wird betont, wie wichtig eine Öffentlichkeitsarbeit ist, die auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Zwar zieht die Bonner Stadtverwaltung eine positive Bilanz des Bürgerhaushalts 2006⁄2007, gibt aber auch zu, dass insgesamt sehr wenige Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrnahmen und auch bedauerlicherweise bei weitem kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zugegen war. Daher verwundert es, dass beim Bürgerhaushalt 2008⁄2009 keine offensiveren Strategien bei der Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurden, sondern in Art und Umfang genau dieselben wie 06⁄07. Beispielsweise spricht die passive Auslage der Broschüren in städtischen Einrichtungen und die Ankündigung der Bürgerversammlungen auf einigen wenigen Dreieckständern pro Stadtbezirk sowie die übliche Pressearbeit nur Personen an, die sowieso schon kommunal aktiv sind. Ist eine regere Beteilung nicht erwünscht?
Auf den Bürgerversammlung kann man zwar Vorschläge einbringen, aber der Fragebogen ist so allgemein und missverständlich gehalten, dass man nicht weiß, ob man jetzt Verbesserungsvorschläge zum Haushalt machen soll oder zum Verfahren des Bürgerhaushaltes an sich. Ein internetgestütztes Beteiligungsverfahren fehlt komplett (außer dass man den Fragebogen von der Website herunterladen kann).
Haushaltsjargon
Die Broschüre zum Bürgerhaushalt 2008⁄2009 ist ausführlich und detailgenau, aber bedient sich eines ausgeprägten Fachjargons. Mehr konkrete und praktische Beispiele wären hilfreich. Die zwei Artikel zu den beispielhaft geschilderten Verwaltungsbereichen sind zwar engagiert geschrieben, haben aber leider keinerlei Bezug zum Haushaltsentwurf, die in diesen Verwaltungsbereichen angesetzten Aufwendungen oder gar Einsparvorschläge sind mit keinem Wort erwähnt.
Rechtfertigung, Vorgeschlagene Maßnahmen
Wie werden die Ergebnisse verarbeitet? Die Ergebnisse aus dem letzten Bürgerhaushaltsverfahren schienen sehr generell formuliert gewesen zu sein, so dass sie kaum brauchbar zu verarbeiten waren. Dies liegt sicherlich auch an dem eher allgemein gehaltenen Fragebogen. Es kommt eben darauf an, wie man fragt und wie man beteiligt, welchen Auftrag man den Bürgerinnen und Bürgern gibt, sprich: welcher Input aus der Bürgerschaft erwünscht ist. Und dies könnte ein weiteres Indiz für ein mangelndes Interesse der Stadt an wirklich für den Haushalt relevanten Vorschlägen sein. Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden zwar im Hauptausschuss präsentiert, die Stellungsnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen ist allerdings im Bonner Ratsinformationssystem nicht dokumentiert.
Insgesamt gesehen erzeugt die Stadt Bonn weder mit der Broschüre noch mit den damit verbundenen Öffentlichkeitsmaßnahmen besondere Erwartungen an den Bürgerhaushaltsprozess. Sie informiert zwar, aber sie mobilisiert nicht.
Erstes Fazit
Der Ansatz der Stadt Bonn einen Bürgerhaushalt durchzuführen ist gut, aber die Wahl der Mittel ist nicht ausreichend, um die Bonner Bevölkerung zu aktivieren. Er entspricht im Übrigen auch nicht dem Stand-der-Kunst, was man leicht mit Blick auf andere Kommunen sehen kann. Beispiele aus Berlin und Köln zeigen, dass ein Bürgerhaushalt genutzt werden kann, um die Bürgerschaft an kommunalen Fragen zu interessieren und zum Mitdenken und Mitplanen anzuregen. Diese Kommunen zeigen, dass es in einer finanziell schwierigen Situation auch anders geht. Es ist an der Zeit, dass Bonn neue Wege beschreitet, damit die Lebenswirklichkeit, die Expertise der Bürgerinnen und Bürger näher an die Politik gebracht wird, und umgekehrt auch Verständnis für Verwaltungsprozesse und –zwänge gefördert wird.. Der Bürgerhaushalt Köln, an dem sich knapp 100.000 Kölnerinnen und Kölner beteiligten, über 4700 Vorschläge einbrachten, diese 9000 mal kommentierten und über 50.000 mal bewerteten, zeigt, dass es über den Haushalt hinaus ein großen Bedarf in der Bürgerschaft gibt, sich in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen. Dabei werden nicht nur Vorschläge gemacht, die Haushaltsmittel einsparen, sondern darüber hinaus auch Vorschläge die Geld kosten: z.B. der Umbau einer großen innerstädtischen Kreuzung, die den Bürgern und Pendlern seit Jahren ein Dorn im Auge ist und nun ganz oben auf der politischen Agenda steht.
Lesen Sie hier den 2. Teil der Stellungnahme Bonn Bürgerhaushalt „light“?
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