Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

So stünde zum Beispiel die Kulturlobby gegen jene, die auf Zuschüsse in diesem Bereich gut verzichten könnten: Einer schreibt: „Kultur ist für mich überlebenswichtig“ – und erhält postwendend ein Echo: „Du wirst schon nicht sterben ohne Oper.“
So bestünde also zwischen den 12.739 Teilnehmer/innen absolut kein Konsens über die möglichen Sparmaßnahmen. Das stelle auch den Bonner Oberbürgermeister Nimptsch vor ein Problem: Die bürgerliche Zustimmung reiche gerade mal für Sparmaßnahmen in der Höhe von 45,2 Millionen, nicht genug um den Bonner Haushalt zu sichern.

Neben den Kontroversen auf der Online-Plattform bestünde aber auch das Problem der Stimmen der Online-Sprachlosen, wie es in dem Artikel heißt, also derer, die über keinen Zugang zum Internet verfügten, z.B. Personen in Alten‑ und Pflegeheimen. Dabei würde vor allem über ihre Belange häufig über ihren Kopf hinweg entschieden.

Dieses Phänomen erklärt Professor Lars Holzkamp von der Fernuniversität Hagen: Es bestünde nämlich ein weiterer Interessenskonflikt – während Politik und Verwaltung Entscheidungen in der Regel dazu tendieren, die Akteure unter Zeitdruck zu setzen und in der parlamentarischen Arena möglichst wenig Diskussionsraum und Entscheidungsspielräume einzuräumen, werden zivilgesellschaftliche Akteure bestrebt seien, das Gegenteil zu erreichen, um die Schließung von Einrichtungen und massive Kürzungen abzuwenden. Daraus folge, dass Entscheidungen oft als alternativlos dargestellt würden, in der Hoffnung, Diskussionen darüber zu vermeiden. Dies gelinge besonders gut, bei Themenfeldern, die über keine wirkliche Lobby verfügten, so heißt es im General-Anzeiger.

Und wo bleibt dabei das gesuchte Gemeinwohl? Die Antwort bleibt der Artikel schuldig, eine mögliche Richtung wäre aber: Gemeinwohl gibt es nur, wenn eine Beteiligung auf allen Ebenen gewünscht ist und alle Parteien auch tatsächlich die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen?

Link zum vollständigen Artikel des General Anzeigers

Überarbeitet am 5.7.2011, 10:30 Uhr durch Redaktion

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de

Bereits während des Verfahrens wurde von Seiten der Bürger, aber auch von Bürgerhaushaltsgegnern wie Stephan Eisel die Frage nach den Kosten des Verfahrens gestellt. Diese wurden mit rund 70.000 Euro für die externe Beratungsfirma Zebralog beziffert, die der Stadt die Plattform zur Verfügung stellte und das Verfahren begleitete. Vier Monate nach Abschluss des Verfahrens wurde nun aber bekannt gegeben, dass die tatsächlichen Kosten sich auf gute 300.000 Euro belaufen – der größte Anteil sind dabei die internen Personalkosten der Statdtverwaltung.

Skeptiker wie die Bonner SPD und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) sehen ihre Zweifel damit bestätigt: Das Projekt sei auch finanziell aus dem Ruder gelaufen, moniert SPD-Ratsfrau Gabriele Klingmüller laut einem Artikel des Bonner General-Anzeigers. Der Grund hierfür sei, dass die Plattform völlig überladen gewesen sei und dadurch immer neue Zusatzaufgaben in der Verwaltung anfielen. Eisel rechnet: Hinter den gut 12 000 Mailadressen, die sich für „Bonn packt’s an“ registrieren ließen, stünden nur etwa 8 000 Bonner, wenn man Ortsfremde und Mehrfachteilnehmer abziehe. Insofern habe die Befragung pro Bonner Teilnehmer mehr als 30 Euro gekostet. „Davon ließen sich mehrere repräsentative detaillierte Meinungsumfragen finanzieren.“

Ganz anders bewertet hingegen Guido Pfeiffer von den Grünen die aktuellen Kostenberechnungen: Die Personalkosten derart kritisch zu betrachten hält er für nicht korrekt, denn eine Beteiligung der Verwaltung am Bürgerhaushalt war offiziell gewünscht. Außerdem sei das Personal und die damit verbundenen Kosten doch sowieso vorhanden. So wird auch in einer Stellungnahme der Stadt argumentiert, in der es heißt, dass die Dienstleistungen der Verwaltungsmitarbeiter für die Bürgerbeteiligung im Rahmen ihrer Aufgaben zusätzlich erbracht worden sind. Die Personalkosten wären also in jedem Fall entstanden. Pfeiffer sieht den Bürgerhaushalt weiterhin als Chance für die Zukunft: „Wir haben damit Dinge nachgeholt, die jahrelang nicht gemacht wurden. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Am Ende bleibt für wohl alle Bürgerhaushaltsverfahren die Frage nach einer Legitimität der Kosten: Wie viel ist eine Beteiligung der Bürger wert, wie viel Kosten sind tatsächlich nötig und wie sehr wünschen die Bürger sich solche Ausgaben überhaupt?

Link zum vollständigen Artikel des Bonner General-Anzeigers

Sowohl in Europa als auch in den USA wird das Internet häufig als Medium für Beteiligungsverfahren genutzt. Präsenzveranstaltungen seien mit einem hohen Aufwand verbunden und werden dafür kaum von den Bürgern angenommen, Dialogplattformen im Internet hingegen lassen sich mit einem relativ geringen Aufwand organisieren.

Kritiker wie der Bonner CDU-Politiker Stephan Eisel weisen aber daraufhin, dass das Internet nichts anderes sei als eine neue Spielwiese für jene Gruppen, die ohnehin schon politisch aktiv sind und sich in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen engagieren, heißt es in dem Artikel des ORF.

Diese Behauptung deckt sich auch mit den Erfahrungen der Kommunen, die bereits Bürgerhaushalte durchgeführt haben, so zum Beispiel Freiburg. Allerdings wird der von Eisel angeführte Punkt nicht unbedingt negativ betrachtet: Denn bisher hätten diese Gruppen nichts mit der Realpolitik am Hut gehabt. Durch den Beteiligungshaushalt sei es zu einer gegenseitigen Annährung gekommen: Die Bürgerinitiativen machten die Erfahrung, endlich gehört zu werden und die Gemeinderäte hätten bemerkt, was für eine aktive Kulturszene es in der Stadt gibt. Edith Lamersdorf, die Sprecherin der Stadtverwaltung Freiburg, wünschte sich sogar eine noch stärkere Beteiligung weiterer Interessengruppen. Bürgerbeteiligung – so Lamersdorf – müsse langsam wachsen. Bürgerhaushalte seien aber schon jetzt ein sehr gutes Instrument, um politische Prozesse transparent zu machen und um aktive Bürger der Stadt an die Politik heranzuführen.

Link zum vollständigen Artikel des ORF

Bei der telefonischen Umfrage des Marktforschungsinstitut wurden 1211 Bonner Bürger befragt:
Jeder zweite sieht das Debakel rund um das World Conference Center auf der Agenda ganz oben. Die angedrohte Schließung von Freibädern ist für 21 Prozent, die Situation bei Oper und Theater für 18 Prozent und das mögliche Festspielhaus und die Finanzsituation für je 13 Prozent der Bonner ein Thema. Damit deckt sich die Einschätzung der Einwohner mit dem Agenda-Setting der regionalen Presse, heißt es in der Pressemitteilung zur Erhebung. Weitere große Problemfeldet seien vor allem die Kriminalität, die Leistungen für Kinder und Jugendliche und der Straßenausbau sowie mangelnde Parkmöglichkeiten.

Anders gestaltet sich diese Problemanalyse auf der Plattform bonn-packts-an.de: Rund vier Prozent der Bonner Bürger haben sich aktiv an dem Haushaltsdialog beteiligt. Probleme wie die Parkplatzsituation und der Straßenausbau spielten beim Bonner Bürgerhaushalt eine untergeordnete Rolle, stattdessen wurden vor allem kulturelle Themen in den Mittelpunkt gestellt.

Der Grund für die Unterschiede in der Problemwahrnehmung wird vor allem in der Teilnehmerstruktur der beiden Verfahren gesehen: Auch die Markt‑ und Sozialforschung arbeitet mit Ausschnitten der Grundgesamtheit – in diesem Fall alle Erwachsenen in der Stadt Bonn. Dabei wird jedoch darauf geachtet, dass diese Stichproben möglichst genau die Gesamtheit abbilden, etwa durch eine Zufallsaus‑ wahl. Die Nutzer der Plattform „Bonn packt’s an“ unterscheiden sich hingegen in vielem deutlich von der Bonner Gesamtbevölkerung: Sie kommen häufiger aus gehobenen und formal höher gebildeten Familienhaushalten. Seltener sind dagegen ältere Personen zu finden, hier wirkt der Online-Zugang ebenfalls als Barriere. Die Nutzer der Partizipationsplatt‑ form sind darüber hinaus deutlich engagierter und nehmen in größerem Maß am Bonner Leben teil. Ein Problem, dass durch eine solch spezielle Zusammensetzung der Teilnehmer entstehen könnte, ist eine falsche Einschätzung der Problemfelder seitens der Politik.

Link zur vollständigen Pressemitteilung der Initiative Markt‑ und Sozialforschung

Bis zum 13. Februar können die Iserlohner Bürger die insgesamt 61 Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung bewerten und kommentieren. Darüber hinaus können auch eigene Sparvorschläge eingereicht werden. Um ein möglichst aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen, verpflicht die Stadt die Teilnehmenden, über mindestens zehn der Haushaltsvorschläge abzustimmen. Eine Angabe der persönlichen Daten wie Name und Adresse ist zwar erwünscht, aber nicht verpflichtend für die Teilnahme.

Das Portal, das die Stadt selbst realisiert hat, sei zunächst ein Experiment, das nur dann funktionieren kann, wenn die Teilnehmer sich vor ihrer Bewertung der Prüfaufträge eingehend informieren über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt und den Hintergrund der einzelnen Vorschläge“, wird Kämmerer Friedhelm Kowalski in einem Beitrag in Der Westen zitiert.

„Ziel unserer Haushaltskonsolidierung ist es ganz eindeutig, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt sicherzustellen“, betonte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens bei der Erläuterung der Modalitäten. Die Bürgerbeteiligung am ersten Vorschlagspaket der Kleinen Kommission diene auf dem Weg hierhin aber nicht als Entscheidungsgrundlage für das Stadtparlament, sondern nur der politischen Meinungsbildung, betonten Peter Leye (SPD) und Hartmut Bogatzki (CDU) als Vorsitzende der Kleinen Kommission. „Der Rat kann und wird sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, erklärte Bogatzki, während Leye darauf hofft, dass durch die Bürgerbeteiligung neue Argumente und Ansätze in die Spardebatte eingebracht werden.

Link zum vollständigen Artikel bei Der Westen

Link zur Plattform des Bürgerhaushalts

Wir haben Iserlohn mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen und werden das Experiment weiter beobachten.

Hauptvorwurf in dem konkreten Beitrag, ist der Verdacht, dass die Politik die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger mithilfe des Verfahrens abgeben möchte, indem sie viele „freiwillige Leistungen“ zur Diskussion beziehungsweise Disposition stellt:

So heißt es abschließend im Beitrag:

Noch bis zum 16. Februar haben die Bonner Bürger Zeit, ihr Votum abzugeben. Die 50 Vorschläge mit den meisten Stimmen sollen in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2011⁄12 einfließen. Am Ende könnte die Bonner Kulturlandschaft einem untergepflügten Acker gleichen und die Schuldigen wären, so suggeriert es uns die Politik, dann die Bürger selbst.

Zum taz-Artikel Bonn packt’s weg >>>

Bonn packt’s an: 100.000 Seitenzugriffe und 1.000 Teilnehmer bis zum frühen Nachmittag 150 Bürger kamen zur Auftaktveranstaltung am 18. Januar in das Haus der Stadtwerke

Die Bonnerinnen und Bonner packen den Haushalt an: Knapp 1.000 Teilnehmer haben sich bis zum frühen Mittwochnachmittag, 19. Januar, auf der Webseite www.bonn-packts-an.de registriert und über 250
Sparvorschläge gemacht. Diese wurden bereits über 30.000 Mal bewertet. Insgesamt hatte die Internetseite bis dahin rund 100.000 Klicks zu verzeichnen. „Die Zugriffs‑ und Registrierungszahlen liegen in den ersten 19 Stunden nach Start des Portals weit über denen der Städte Essen, Solingen und Gütersloh“, freut sich Projektleiter Dirk Lahmann. Laut Dr. Oliver Märker von der Firma Zebralog, die das Portal gemeinsam mit der Stadt betreut, ist „Bonn packt’s an“ im Vergleich zu den anderen Städten „ein fulminanter Auftakt“ gelungen. Auch diese Städte hatte die Firma mit dem Portal bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt
unterstützt.

Fragerunde zur Auftaktveranstaltung
Zur Auftaktveranstaltung am Dienstag, 18. Januar, waren rund 150 Bürgerinnen und Bürger in das Haus der Stadtwerke gekommen. Dort moderierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eine Diskussionsrunde zwischen Bonnern und Vertretern der Stadt, darunter Dirk Lahmann, dem Projektleiter von „Bonn packt’s an“, und Stadtkämmerer Prof. Ludger
Sander. Auch Dr. Oliver Märker von der Agentur Zebralog beantwortete Fragen der Bürger wie beispielsweise „Sind unsere Daten sicher?“. Um 20 Uhr ging das Portal dann ans Netz.

Lob von den Bürgern und Internetnutzern
Ein Bürger bedankte sich während der Veranstaltung bei der Stadt, dass sie den Bonnerinnen und Bonner eine Mitbestimmung am Haushalt ermögliche und so umfassend darüber informiere. Auch auf der Webseite gibt es Lob. User „miro“ schreibt: „Ein sehr gutes Konzept für eine unkompliziert Beteiligung der Bürger“. Aktuelle Vorschläge auf www.bonn-packts-an.de. Die Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig. Nutzer „Ernesto“ schlägt die Einführung einer Katzensteuer vor. „hardbuerger“ stellt die Abschaffung des Gutscheinheftes für Neubürger und die Einführung einer Bettensteuer für Hotels zur Abstimmung. Der Verkauf oder die Vermietung der Bonner Bunker ist ein Vorschlag der Bürgerin „Iris“.

Noch bis zum 9. Februar können Bonnerinnen und Bonner online und an Terminals in den Rathäusern Sparvorschläge einbringen. Bis zum 16. Februar können die Vorschläge bewertet werden. Auch über das Call-Center der Stadt unter 0228⁄770 besteht die Möglichkeit zur Beteiligung und per Post an Stadt Bonn, VR 02-Bürgerbeteiligung, 53111 Bonn.

Pressemitteilung der Stadt Bonn, eingestellt von Dirk Lahmann
Projektleiter Bürgerbteiligung Bonn

Am 18. Januar ist es soweit: Dann können die Bonnerinnen und Bonner vier Wochen lang mitreden, wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht. „Bonn packt’s an“ heißt das Motto, und es geht um nichts Geringeres, als den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet eine Mitsprache-Möglichkeit bei der Konsolidierung des Haushalts zu geben. Start ist am 18. Januar, 19:30 Uhr, mit einer öffentlichen Veranstaltung im Haus der Stadtwerke, Theaterstraße 24.

„Wir finanzieren jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro, manchmal auch mehr, indem wir unser Vermögen angreifen. Das darf nicht mehr so weitergehen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. „Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich: Prüfen Sie, worauf Sie am ehesten bei unseren städtischen Ausgaben verzichten würden.“ Bonn sei knapp bei Kasse, aber reich an Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagierten. Dieses Potenzial wolle man nutzen. OB Nimptsch: „Das könnte dann eigentlich so zugehen, wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann. Ein Bürger hat mir bei einer Veranstaltung gesagt, bei den Kindern würde dann bei ihm zuhause ganz bestimmt nicht gespart, er würde sich dann lieber ein kleineres Auto zulegen. So kann man es machen und eigentlich geht es jetzt nur noch darum herauszufinden, wo – um im Bild zu bleiben – „das kleinere Auto“ in unserem städtischen Haushalt zu finden ist.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister Helmut Joisten, stellte fest: „Das Projekt ist deckungsgleich mit den Interessen aller Fraktionen.“ Das Internetportal www.bonn-packts-an.de ist bis zum 16. Februar freigeschaltet. Jede Bonnerin und jeder Bonner, die oder der kommunalwahlberechtigt ist, kann mitmachen. Dazu werden bei der erstmaligen Registrierung im Internet das Alter der Nutzerin oder des Nutzers und der Stadtteil, in dem sie bzw. er wohnt, erfragt, Wer keinen eigenen Internetzugang hat oder nicht so erfahren im Umgang mit dem Medium ist, findet in den Stadtbezirken öffentliche Zugänge, die zu bestimmten Zeiten auch personell betreut werden. Orte und Zeiten werden auf dem Internetportal und in den Medien veröffentlicht.

Eigene Vorschläge einbringen, Vorschläge anderer bewerten
Die Bürgerbeteiligung findet im Wesentlichen im Internet statt. Das Portal, das auch über die Homepage der Stadt (www.bonn.de) erreichbar ist, lässt alle Optionen zu: die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur die von der Verwaltung eingestellten Konsolidierungs‑ und Diskussionsvorschläge bewerten und kommentieren. Sie können auch eigene Vorschläge einbringen, die dann wie die bereits voreingestellten Diskussionsvorschläge von den Nutzerinnen und Nutzern des Portals bewertet werden. Struktur und Design dieses Internetauftritts orientieren sich an denen der Städte Solingen und Essen, die diese Form der Bürgerbeteiligung am Haushalt bereits in diesem Jahr durchgeführt haben.

Neu in Bonn ist allerdings, dass die fünfzig am besten bewerteten Bürgervorschläge im Anschluss an die Bürgerbeteiligung als Anträge formuliert und mit Stellungnahmen versehen in die politischen Beratungen gegeben und dort entschieden werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Sommer wird in einem Rechenschaftsbericht erläutert, mit welchen Ergebnissen die Bürgervorschläge im Haushalt 2011⁄2012 Berücksichtigung fanden.

Erstmals umfassende Darstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt
In der von der Verwaltung zusammengestellten Auflistung der Diskussionsvorschläge für die Bürgerbeteiligung werden erstmals die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt umfassend dargestellt. Dies sind Leistungen, zu deren Erbringung die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist oder, wenn eine gesetzliche Verpflichtung grundsätzlich besteht, deren Art und Umfang sie selbst bestimmen kann. OB Nimptsch: „Der weitaus größte Teil des städtischen Haushalts ist durch gesetzliche Aufgaben gebunden. Sparen können wir nur dort, wo wir auch einen entsprechenden Spielraum haben. Dieser umfasst aber leider viele Bereiche, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen wie Infrastruktur, soziales Miteinander, Kultur, Sport und Freizeit.“

Nicht alle freiwilligen Leistungen sind disponibel
Nicht dargestellt sind Maßnahmen im Hochbaubereich (SGB), weil hier die Entscheidungen für die Investitionen in 2011⁄2012 bereits getroffen wurden und schon Zusagen für Fördermittel des Landes vorliegen (z.B. Haus der Bildung) bzw. im Schulbereich unaufschiebbar sind. Geplant ist allerdings, in spätere Bürgerbeteiligungsprojekte auch Maßnahmen des städtischen Gebäudemanagements einzubeziehen. Ebenfalls nicht in der Zusammenstellung berücksichtigt sind Aufwendungen für Querschnittsleistungen innerhalb der Stadtverwaltung, deren Notwendigkeiten zwar nicht gesetzlich beschrieben sind, ohne die aber ein Funktionieren der Verwaltung nicht denkbar ist (z.B. Kosten für die EDV). Im Kulturbereich sind Einzelmaßnahmen nicht genannt, die über 2015 hinaus per Intendantenvertrag gebunden sind (Kunstmuseum, Beethovenfest). Das WCCB ist nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung, dies wird den Bürgerinnen und Bürgern im Portal ausführlich erläutert.

Dass nicht jede freiwillige Leistung disponibel ist, zeigt das Beispiel „Qualifizierter Mietspiegel“. Obwohl keine Pflicht zur Erstellung dieses Mietspiegels besteht, gibt es die gesetzliche Forderung, die Angemessenheit von Mieten bei Transferleistungsempfängerinnen und –empfängern rechtsfest festzulegen. Dies ist durch die Sozialgerichte stets im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels gesehen worden und Urteile zur Angemessenheit von Miethöhen fußen auf den Festlegungen des Mietspiegels. Die Alternative, keinen Mietspiegel zu erstellen, gibt es also nicht, denn in der Folge wären die Festsetzungsbescheide der Stadt und des Jobcenters nicht mehr gerichtsfest und die Stadt würde darüber hinaus jegliche Möglichkeit der Steuerung der „Kosten der Unterkunft“, auch der Höhe nach, verlieren.

Große Resonanz erhofft
In Anlehnung an die Zugriffszahlen auf die Portale der Städte Solingen und Essen, werden für Bonn 7.500 bis 10.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer erwartet, die rund 12.000 Kommentare abgeben und ca. 300.000 Einzelbewertungen vornehmen werden. An den Haushalten der vergangenen Jahre haben sich an den dazu organisierten Veranstaltungen jeweils nur wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligt (im Durchschnitt 27 je Veranstaltung), die Zahl der Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsplanverfahren lag z.B. 2008⁄2009 bei 46. Das neue Verfahren lässt also eine ungleich höhere Resonanz erwarten. Wenn auch nicht im wissenschaftlichen Sinne repräsentativ, wird die Vielfalt der Beteiligten dazu führen, dass deren durchschnittliche Bewertungen verwendbare Ergebnisse erzeugen. Um möglichst viele Bonnerinnen und Bonner zu erreichen, hat die Stadtverwaltung einige Bevölkerungsgruppen wie Benachteiligte, junge Erwachsene, Zuwanderer oder Senioren gesondert angesprochen, weil sie sich erfahrungsgemäß nicht so intensiv an Online-Befragungen beteiligen. Briefe an Schulen und Dachorganisationen oder Vereine, Faltblätter in Seniorenzentren sind einige Beispiele für die Wege, die die Stadtverwaltung gegangen ist, um für die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt zu werben.