Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.

Hier geht es zur Meldung des Behördenspiegels >>>

Bonn hat schon seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau – neben einer sehr schön gestalteten Broschüre wurden in den Stadtbezirken jeweils Bürgerversammlungen angeboten, die vor allem informierenden Charakter hatten. Zwar konnten dort auch Vorschläge eingebracht werden, allerdings wurde weder die Erfassung noch der Einfluss der Vorschläge auf die kommunaler Haushaltsplanung transparent gemacht. Entsprechend gering waren die Beteiligungszahlen, die auch deshalb nicht hoch waren, weil auf eine stadtweite Mobilisierung der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet wurde.

Ursprünglich hatte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Tag der Landtagswahl am 9. Mai alle Wahlberechtigten im Rahmen einer Vollbefragung fragen wollen, was ihnen in der Stadt lieb und teuer ist und worauf sie eher verzichten würden. Seine Idee stieß jedoch bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit auf Ablehnung. Nach einigem Hickhack einigte sich der Stadtrat auf diese Vorstudie mit dem Ziel, die Bürger zunächst zu fragen, zu was und wie sie dazu befragt werden wollen.

Nur sieben Prozent der 237, durch das ZEM unter Leitung von Prof. Georg Rudinger, Befragten lehnen laut GA eine Bürgerbefragung ab. 55 Prozent möchten über klassische Papierfragebögen befragt werden, 35 Prozent das Internet nutzen:

Fast 90 Prozent der Interviewten bewerteten die Idee einer Bürgerbefragung in Bonn mit „gut“ (67,9 Prozent) oder „eher gut“ (21,9), sagte Rudinger. Etwas mehr als sieben Prozent lehnen dagegen eine Befragung ab. Von denen, die eine Bürgerbefragung gut fänden, sprachen sich 55 Prozent für eine Befragung – ganz klassisch – per Papier-Fragebögen aus. Eine Online-Befragung im Internet würden 35 Prozent begrüßen.

Ein Bürgerhaushalt über mehrere Kanäle – wie die meisten Bürgerhaushalt-Kommunen ohnehin verfahren – würde sich folglich auch für Bonn anbieten. Zumal die städtische Finanzlage als Thema oft genannt wurde. Ein wenig fraglich ist, wie repräsentativ die Telefonumfrage mit 237 Befragten ist und ob sie alle potentiellen Zielgruppen erreicht hat. So verwundert es ein wenig, dass nur 35 Prozent der Befragten für eine Beteiligung im Internet plädieren, wo das Internet bei laufenden Bürgerbeteiligungsverfahren der meist am stärksten genutzte Kanal ist.

„Ich halte für denkbar, dass es nach der Sommerpause eine Bürgerbeteiligung zu den beiden großen Themen Haushalt und Festspielhaus geben kann“, sagte Nimptsch auf GA-Anfrage, wie es jetzt weiter gehen soll. Dabei orientiere sich die Verwaltung an Modellen, wie sie in Köln oder Solingen umgesetzt werden, ohne dass er jetzt schon sagen könne, welche Variante in Bonn zum Zuge komme.

Da man sich inzwischen wohl gegen das neue Festspielhaus entschieden hat, vielleicht also tatsächlich bald ein Bürgerhaushalt für Bonn?

Zum Artikel des Bonner General Anzeiger >>>

2. Einrichtung einer Projektgruppe „Bürgerhaushalt“.
Der Auftrag für die Projektgruppe besteht darin, bis zum Mai 2010 in einem umfassenden und transparenten Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Vorhabenliste aller bekannten und ggf. noch im Prozess entstehenden Projekte zu erstellen, die am Tag der Landtagswahl einer Bürgerbefragung zugeführt wird (Bildung einer Prioritätenliste). Dieser Beteiligungsprozess wird unterstützt durch ein „Stadtbarometer“.

Interessant ist, dass Nimptsch die kommenden Landtagswahlen dazu nutzen will, auch über Vorhaben abstimmen zu lassen. Was unter einem „umfassenden und transparenten Beteilgungsverfahren“ im Vorfeld dieser Abstimmung gemeint sein könnte, bleibt spannend. Wir werden das weitere Geschehen beobachten und hier darüber berichten.

Im Falle der Wahl von Nimptsch und entsprechender Umsetzung, würde der Bürgerhaushalt in Bonn, der bislang auf niedrigen Niveau, wenig wahrnehmbar und mit weitgehend unattraktiven Beteiligungsangeboten durchgeführt wurde, durch eine stadtweite Befragung einen starken Impuls erhalten. Andererseits würde diese Form der Beteiligung nicht ausreichen, um von einem Bürgerhaushalt zu sprechen, da zur Konsultation der Bevölkerung weiter reichende Konsultations-Instrumente eingeführt werden müssten und – unabhängig davon – Rechenschaft darüber gegeben werden müsste, wie die Ergebnisse der Befragung (und weiterer Beteiligungskanäle) Eingang in den Haushaltsplanungsprozess finden. Aber immerhin – eine solche Befragung könnte eine gute Gelegenheit für die Reanimation des Bonner Bürgerhaushaltes darstellen.

Im Wahlprogramm der SPD findet sich folgende Aussage zur Fortentwicklung des Bonner Bürgerhaushaltes:

Gerade in krisenhaften Zeiten ist
es wichtig, die Menschen bei den
erforderlichen Entscheidungen
mitzunehmen. Bei der Haushaltsplanung
der nächsten Jahre
wollen wir die Bürgerinnen und
Bürger daher im Rahmen der Fortentwicklung
des Bürgerhaushaltes
besser einbinden. Hierbei werden
wir insbesondere die Kölner
Erfahrungen auswerten und auf
die Übertragbarkeit nach Bonn
überprüfen.

Wir werden beobachten, was in Bonn geschehen wird und hier darüber berichten.

Thorsten Sterk, Sprecher des Arbeitskreises Bürgerbegehren bei Mehr Demokratie e.V., berichtete beispielsweise über Probleme bei Bürgerbegehren. Oliver Märker (Zebralog) stellte den Bürgerhaushalt Köln vor.

Zur Bürgerbeteiligung in Bonn ist zu lesen:
Unter den rund 30 Veranstaltungsteilnehmern war man sich einig, dass die Bürgerbeteiligung in Bonn leider noch zu wenig gepflegt wird. So gibt es Frust darüber, wie mit den Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes umgegangen wird. Die Bürgerwerkstatt war Ergebnis eines Bürgerbegehrens gegen die Umbaupläne der Stadt.

Informationen zur Veranstaltung auf den Seiten von Mehr Demokratie e.V. >>>

Ein Bericht des Bonner Generalanzeiger aus dem April 2008, nach dem die Stadt Bonn die Einstellung des Bürgerhaushalt plane, wurde von der Stadt (zur Seite der Stadt Bonn >>>) dementiert:

Der Bonner Bürgerhaushalt bleibt bestehen. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander haben nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes ein deutliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogs über die städtischen Finanzen mit der Bürgerschaft abgelegt.

Zwar sei die Beteiligung der Bürgerschaft an der Diskussion über den städtischen Haushalt entwicklungsfähig und das Interesse an den Veranstaltungen in den Stadtbezirken verbesserungsfähig. Das Gespräch mit den am städtischen Haushalt interessierten Bürgerinnen und Bürgern habe aber dennoch einen hohen Wert. Daher denke niemand daran, die eingeführte Form der Bürgerinformation zum Bonner Haushalt einzustellen.

Ab Herbst 2009 können die Bürgerinnen und Bürger Bonns laut Bonn.de erneut Vorschläge zum Haushalt machen:

Bei den nächsten Haushaltsberatungen für den Doppeletat 2010⁄2011 ab Herbst 2009 möchte die Stadt den Dialog über die städtischen Finanzen mit der Bürgerschaft erneut führen.

Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerer informieren in einer Pressemeldung auf der Seite der Stadt Bonn, dass die Bürgerbeteiligung sogar möglicherweise noch ausgebaut weden soll:

Stadtkämmerer Sander weist auf Überlegungen hin, auf welche Weise die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen kann. „Die Stadtverwaltung wird sich unter Einbeziehung eines interfraktionellen Arbeitskreises mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteilung beschäftigen. Unter anderem wird hier die Frage zu klären sein, inwiefern Internetforen eine Erweiterung der Diskussionsplattform für den Bonner Bürgerhaushalt darstellen können“, führt Sander aus.

Im Dokument „Bürgerhaushalt 2008⁄2009: Erfahrungsbericht“ aus dem März 2008 informiert die Stadt Bonn über die durchgeführten Maßnahmen im Vorfeld und und während des Bürgerhaushalt 2008⁄2009. Über die Beteiligungsmöglichkeiten, die Maßnahmen und Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Erfahrungen aus den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen ist zu lesen:

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2008⁄2009 wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:

[…]

Zur vollständigen Dokumentation „Bürgerhaushalt 2008⁄2009: Erfahrungsbericht“ der Stadt Bonn >>>

Auch die Vorschläge der Bürger zum Bürgerhaushalt kann man in dem Dokument nachlesen. Zur Rechenschaft über die Verwirklichung der Bürgervorschläge ist zu lesen:

Die Verwaltung wird geeignete Vorschläge aus den Bürgerversammlungen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Eine zentrale Bürgerveranstaltung mit Bericht zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2008⁄2009 wird nach der Haushaltsverabschiedung (Termin steht noch nicht fest) veranstaltet.

Am 4. Juni 2008 fand dann die Rechenschaftsveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2008⁄2009 statt. Die Präsentation des Kämmerers steht hier als Pdf-Dokument zum Download bereit. Allerdings informiert die Präsentation vor allem darüber welche Vorschläge es von Bürgerseite gegeben hat.

Was genau umgesetzt worden ist, wird aus der Präsentation nicht deutlich. Die Rechenschaft des Bonner Bürgerhaushalts im Internet ist also durchaus noch ausbaufähig. Aber dazu besteht ja beim nächsten Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 die Möglichkeit.

Lesen Sie auch den Beitrag von Zukunftsfähiges Bonn e.V. Bonn: Bürgerhaushalt „light“? mit Kritik am Verfahren und Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Verfahrens.

“‚Bürger steuern Steuern‘ – Bürgerbeteiligung, Bürgeranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerhaushalt – wie funktioniert das? Was muss verbessert werden?“

 – so lautet die Ankündigung einer Diskussionsveranstaltung im Beueler Rathaus der Bundesstadt Bonn am 21.01.2009 (ab 19:00 Uhr) .

Teilnehmer/innen der von Bündnis 90/Die Grünen organisierten Veranstaltung sind:

 – Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e.V.)
 – Oliver Märker (www.buergerhaushalt.de/Zebralog/Bürgerhaushalt Köln)
 – Peter Finger (Bürgermeister)
 – Doro Paß-Weingartz (Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen)
 – Werner Rambow (Beuler Bezirksverordneter Bündnis 90/Die Grünen)

Bürgerhaushalt

BBB: Nicht Resignation – Mut zum Dialog ist nötig

Für den BBB ist der Bonner Bürgerhaushalt ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen und Bürger an das Thema „kommunaler Haushalt“ heranzuführen. Mit Bedauern nimmt der BBB zur Kenntnis, dass zumindest über die Option nachgedacht wird, das Projekt einzustellen. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Die Verwaltung hat es bisher nicht geschafft, den Bürgern Sinn und Zweck der Veranstaltung nahezubringen. Sie hat zwar informiert, aber nicht mobilisiert. Resignation ist der falsche Weg, das Konzept sollte überdacht und mit echten Beteiligungselementen für die Bürger ergänzt werden.“ Tatsächlich hatte man bei den Veranstaltungen häufig den Eindruck, es handele sich um Verkaufsveranstaltungen für eine augenscheinlich erfolgreiche Finanzpolitik der Stadt, bei der kritisches Nachfragen der Bürgerschaft eher unerwünscht war. Wer das einmal erlebt hat, geht beim nächsten Mal nicht mehr hin.

Nach Ansicht des BBB sollte die Stadt auch in den nächsten Jahren über den Haushalt informieren. Statt der bisherigen vier Veranstaltungen könnte man eine zentrale Bürgerversammlung im Stadthaus durchführen und die Infobroschüre weniger aufwändig gestalten, sie aber dafür allen Haushalten zur Verfügung stellen. Johannes Schott, Bezirksverordneter des BBB: „Natürlich sollte man sehen, ob Kosten gesenkt werden können. Es wäre aber falsch, die Veranstaltungen ersatzlos zu streichen. Eine umfassende Bürgerinformation gehört zur gelebten Demokratie und die gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.“

Der BBB regt an, künftig den Haushaltsplanentwurf komplett auf die Website der Stadt Bonn einzustellen. Es sollten internetgestützte Beteiligungselemente für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden, um so einen echten Dialog zu gewährleisten. Dann, davon ist der BBB überzeugt, wird auch das Interesse wachsen.

Pressemitteilung Bürger Bund Bonn, 8. April 2008 [PDF]

Bürgerhaushalt „light“
Der Bonner Bürgerhaushalt 2008⁄2009 – Begreifen, bewerten, beteiligen

Hintergrund

Die Stadt Bonn begann im Jahr 2005 mit einer Broschüre und Bürgerversammlungen auf Bezirksebene, um den Haushaltsentwurf interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. Vorläufer war eine Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2001⁄2002 in der Beethovenhalle. Für den Doppelhaushalt 2006⁄2007 wurde ein weiteres Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt. Die Initiative für einen Bonner Bürgerhaushalt entstand 2003 im Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda und ein interfraktioneller Arbeitskreis wurde gegründet, qualitativ begleitet von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Die Initiative der Lokalpolitiker startete mit dem Ziel, die Bonner Haushalts‑ und Finanzplanung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen, und zur Partizipation zu motivieren. Ein Beteiligungshaushalt, bei dem Bürgerinnen und Bürger über Mittelzuweisungen ein Votum abgeben, war von Seiten der Politik allerdings nicht erwünscht.

Für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 läuft derzeit wieder ein Bürgerhaushaltsverfahren mit einer Broschüre, einem Fragebogen und vier Informationsveranstaltungen auf Stadtbezirksebene.

Der Bonner Bürgerhaushalt in der jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zum Thema Haushaltsplanung heranzuführen. Die Veranstaltungen auf Bezirksebene und die dazugehörige Broschüre drücken den Willen der Verwaltung aus, gut zu informieren und Akzeptanz zu schaffen für erforderliche Einsparmassnahmen. Dennoch gibt es Optimierungsbedarf.

Kritik am jetzigen Bonner Bürgerhaushaltsverfahren – rege Beteiligung erwünscht??

Was aber ist das genaue Ziel des Bonner Bürgerhaushaltes? Außer Verständnis wecken für erforderliche Einsparmaßnahmen wie allgemein in der Broschüre erwähnt, die aber konkret nicht genannt werden, und Vorschläge von Bürgern zum Haushaltsentwurf und zum Verfahren selber entgegenzunehmen und somit der gesetzlichen Informationspflicht in einer etwas pro-aktiveren Weise als die bloße Auslegung (gemäß § 80,3 GO) nachzukommen, wird der Sinn und Zweck des Unternehmens leider bisher nicht sehr deutlich.

Wenn es aber um notwendige Einsparungen geht: Wo aber sieht die Stadt Bonn Einsparpotentiale und in welcher Höhe? Dies wird leider weder in der Broschüre noch in den Bürgerversammlungen erläutert. Auch scheint es nicht darum zu gehen, Bürgerinnen und Bürger bei der Mittelzuweisung für die exemplarisch vorstellten Verwaltungsbereiche zu beteiligen.

Es wird keine Frist für mögliche Einwendungen oder Vorschläge angegeben. Diese seien zwar im Amtsblatt nachlesbar, aber es wäre doch einfacher, diese in der Broschüre und der Internetseite zum Bürgerhaushalt mit zu veröffentlichen.

In allen gängigen Veröffentlichungen und Erfahrungsberichten zum Bürgerhaushalt wird betont, wie wichtig eine Öffentlichkeitsarbeit ist, die auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Zwar zieht die Bonner Stadtverwaltung eine positive Bilanz des Bürgerhaushalts 2006⁄2007, gibt aber auch zu, dass insgesamt sehr wenige Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrnahmen und auch bedauerlicherweise bei weitem kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zugegen war. Daher verwundert es, dass beim Bürgerhaushalt 2008⁄2009 keine offensiveren Strategien bei der Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurden, sondern in Art und Umfang genau dieselben wie 06⁄07. Beispielsweise spricht die passive Auslage der Broschüren in städtischen Einrichtungen und die Ankündigung der Bürgerversammlungen auf einigen wenigen Dreieckständern pro Stadtbezirk sowie die übliche Pressearbeit nur Personen an, die sowieso schon kommunal aktiv sind. Ist eine regere Beteilung nicht erwünscht?

Auf den Bürgerversammlung kann man zwar Vorschläge einbringen, aber der Fragebogen ist so allgemein und missverständlich gehalten, dass man nicht weiß, ob man jetzt Verbesserungsvorschläge zum Haushalt machen soll oder zum Verfahren des Bürgerhaushaltes an sich. Ein internetgestütztes Beteiligungsverfahren fehlt komplett (außer dass man den Fragebogen von der Website herunterladen kann).

Haushaltsjargon
Die Broschüre zum Bürgerhaushalt 2008⁄2009 ist ausführlich und detailgenau, aber bedient sich eines ausgeprägten Fachjargons. Mehr konkrete und praktische Beispiele wären hilfreich. Die zwei Artikel zu den beispielhaft geschilderten Verwaltungsbereichen sind zwar engagiert geschrieben, haben aber leider keinerlei Bezug zum Haushaltsentwurf, die in diesen Verwaltungsbereichen angesetzten Aufwendungen oder gar Einsparvorschläge sind mit keinem Wort erwähnt.

Rechtfertigung, Vorgeschlagene Maßnahmen
Wie werden die Ergebnisse verarbeitet? Die Ergebnisse aus dem letzten Bürgerhaushaltsverfahren schienen sehr generell formuliert gewesen zu sein, so dass sie kaum brauchbar zu verarbeiten waren. Dies liegt sicherlich auch an dem eher allgemein gehaltenen Fragebogen. Es kommt eben darauf an, wie man fragt und wie man beteiligt, welchen Auftrag man den Bürgerinnen und Bürgern gibt, sprich: welcher Input aus der Bürgerschaft erwünscht ist. Und dies könnte ein weiteres Indiz für ein mangelndes Interesse der Stadt an wirklich für den Haushalt relevanten Vorschlägen sein. Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden zwar im Hauptausschuss präsentiert, die Stellungsnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen ist allerdings im Bonner Ratsinformationssystem nicht dokumentiert.

Insgesamt gesehen erzeugt die Stadt Bonn weder mit der Broschüre noch mit den damit verbundenen Öffentlichkeitsmaßnahmen besondere Erwartungen an den Bürgerhaushaltsprozess. Sie informiert zwar, aber sie mobilisiert nicht.

Erstes Fazit

Der Ansatz der Stadt Bonn einen Bürgerhaushalt durchzuführen ist gut, aber die Wahl der Mittel ist nicht ausreichend, um die Bonner Bevölkerung zu aktivieren. Er entspricht im Übrigen auch nicht dem Stand-der-Kunst, was man leicht mit Blick auf andere Kommunen sehen kann. Beispiele aus Berlin und Köln zeigen, dass ein Bürgerhaushalt genutzt werden kann, um die Bürgerschaft an kommunalen Fragen zu interessieren und zum Mitdenken und Mitplanen anzuregen. Diese Kommunen zeigen, dass es in einer finanziell schwierigen Situation auch anders geht. Es ist an der Zeit, dass Bonn neue Wege beschreitet, damit die Lebenswirklichkeit, die Expertise der Bürgerinnen und Bürger näher an die Politik gebracht wird, und umgekehrt auch Verständnis für Verwaltungsprozesse und –zwänge gefördert wird.. Der Bürgerhaushalt Köln, an dem sich knapp 100.000 Kölnerinnen und Kölner beteiligten, über 4700 Vorschläge einbrachten, diese 9000 mal kommentierten und über 50.000 mal bewerteten, zeigt, dass es über den Haushalt hinaus ein großen Bedarf in der Bürgerschaft gibt, sich in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen. Dabei werden nicht nur Vorschläge gemacht, die Haushaltsmittel einsparen, sondern darüber hinaus auch Vorschläge die Geld kosten: z.B. der Umbau einer großen innerstädtischen Kreuzung, die den Bürgern und Pendlern seit Jahren ein Dorn im Auge ist und nun ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Lesen Sie hier den 2. Teil der Stellungnahme Bonn Bürgerhaushalt „light“?