Stadt Brandenburg orientiert sich an Solingen und Potsdam
„Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger bei der kommunalen Haushaltsaufstellung mitreden können. Im nordrhein-westfälischen Solingen konnte über Bürgerbeteiligung sogar eine Einigung für notwendige Haushaltseinsparungen erzielt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg an der Havel.
Der Kreisverband der Grünen befürchtet, ähnlich wie es auch in Solingen der Fall war, dass in anbetracht der momentanen Haushaltslage die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe. Es sei daher an der Zeit, die Bürger über den Haushalt – und damit auch über Spaßmaßnahmen – mitentscheiden zu lassen. Denn: In Brandenburg stünde man schon länger vor dem Problem, dass sich die Kommunalpolitik nicht über Maßnahmen zur Haushaltssanierung einigen kann.
Ein aufwändiges, aber interessantes Beispiel für eine Bürgerbeteiligung sei das Verfahren aus Potsdam, so die Projektleiterin Bürgerhaushalt, Sibylle Strotzer: Nach dem Start im Jahr 2005 hätten sich 2010 bereits knapp 6000 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Die Qualität der Diskussionen und die Zahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger nähme Jahr für Jahr zu. Über den Erfolg des Instruments herrsche in der Potsdamer Politik Konsens. In Potsdam sei man dabei das Verfahren kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Link zur ⅴollständigen Pressemitteilung auf meetingpoint-brandenburg.de
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