Der Kreisverband der Grünen befürchtet, ähnlich wie es auch in Solingen der Fall war, dass in anbetracht der momentanen Haushaltslage die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehe. Es sei daher an der Zeit, die Bürger über den Haushalt –  und damit auch über Spaßmaßnahmen – mitentscheiden zu lassen. Denn: In Brandenburg stünde man schon länger vor dem Problem, dass sich die Kommunalpolitik nicht über Maßnahmen zur Haushaltssanierung einigen kann.

Ein aufwändiges, aber interessantes Beispiel für eine Bürgerbeteiligung sei das Verfahren aus Potsdam, so die Projektleiterin Bürgerhaushalt, Sibylle Strotzer: Nach dem Start im Jahr 2005 hätten sich 2010 bereits knapp 6000 Potsdamerinnen und Potsdamer beteiligt. Die Qualität der Diskussionen und die Zahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger nähme Jahr für Jahr zu. Über den Erfolg des Instruments herrsche in der Potsdamer Politik Konsens. In Potsdam sei man dabei das Verfahren kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Link zur ⅴollständigen Pressemitteilung auf meetingpoint-brandenburg.de

Wir haben Brandenburg mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

„Wer braucht schon ein Fußballstadion? Solingen jedenfalls nicht mehr. Die Stadt steht kurz vor der Pleite, weshalb Oberbürgermeister Norbert Feith das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro senken will. Seine Kürzungsliste ist eine einzige Provokation: Schwimmbäder sollen geschlossen, Schulen aufgegeben, überzählige Feuerwehrautos stillgelegt werden.

Dennoch hat der Volkszorn den Bürgermeister bislang nicht hinweggefegt. Ganz im Gegenteil, die Bürger stützen Feiths Pläne und haben beraten, auf was sie am ehesten verzichten können. Die Stadt in höchster Not ist unversehens zu einem Symbol dafür geworden, wie moderne Politik gemacht wird: konstruktiv und nahe am Bürgerwillen. Ihr wichtigstes Mittel ist das Internet.“

Neben der Solinger Online-Beteiligung zur Haushaltskonsolidierung werden die Bürgerbeteiligung zum Hamburger Domplatz und Maerker Brandenburg, ein Serviceportal der Landesverwaltung Brandenburg vorgestellt.

Hier geht es zum Artikel der ZEIT >>>

„Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen.“
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region ‚Berlin-Brandenburg‘“

Zentrale Fragestellung: Welche Art von Wissen bringen Bürgerinnen und Bürger in den Partizipationsprozess ein,
inwiefern wird es genutzt?

Zur Untersuchung dieser Frage dient die Region Berlin-Brandenburg , da hier eine Reihe neuer Bürgerhaushalts-Beispiele entstanden sind, die mitunter sehr ambitionierte Ansätze verfolgen. Der vorliegende Beitrag stellt die erste vergleichende Untersuchung der Bürgerhaushalte in dieser Region dar. Bisher wurden vor allem Einzelfallstudien vorgenommen, es fehlt jedoch an einer Untersuchung, die nach den Effekten, Hintergründen und Entwicklungspotenzialen von Bürgerhaushalten fragt.

Mit dieser Arbeit wollen die Autoren diese Lücke schließen. Die Studie bietet praktische Anregung zur Ausgestaltung partizipativer Verfahren. Sie soll dabei auch diejenigen ansprechen, die sich über den Bürgerhaushalt hinaus mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beschäftigen.

Genauere Angaben:
Herausforderungen der technischen Demokratie:
Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von
Bürgerwissen.
Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“
Carsten Herzberg/Cécile Cuny
Oktober 2007
PICRI

Download: Mobilisierung von Bürgerwissen [PDF]