Büdingen: Bürgerhaushalt – „Platz für Zurufe und Freundschaftsdienste“ ?
In Büdingen in Hessen (21500 Einwohner) wird aktuell das Thema Bürgerhaushalt diskutiert. Die Argumente der Bürgerhaushaltgegner, die der Kreisanzeiger zitiert, lassen den Leser leicht stutzig werden bzw. sprechen für eher wenig Wissen um die Bürgerhaushaltthematik. So befürchten die Gegener des Bürgerhaushaltes, die Fraktion Pro Vernunft, folgenden Ablauf:
Die Einflussnahme über einen sogenannten Bürgerhaushalt aber werde nach Ansicht von Pro Vernunft so ablaufen: „Bürgermeister Erich Spamer erhält im Freibad durch einen Frühschwimmer den Zuruf: Erich, das Wasser ist aber kalt! Nächstes Jahr sollten wir die Temperatur um drei Grad erhöhen! Und schon werden 25 000 Euro mehr für Energieverbrauch im Freibad eingeplant.
Oder Erster Stadtrat Manfred Hix sitzt beim Fußballerstammtisch, und die Vereinsvorsitzenden sagen: Manfred, die Sportplätze werden ja gut gemäht aber die Außenanlagen sehen schlimm aus, das sollte die Stadt auch übernehmen! Schon werden 50 000 Euro mehr für Sportplatzpflege eingestellt. Noch besser wird es, wenn wir das Internet als Plattform benutzen, dann kann eine Person 100 Mal unter verschiedenen Namen fordern, dass ein dritter Radweg von Büdingen nach Orleshausen gebaut werden soll, und schon werden die Mittel eingestellt.“
Stellt sich die Frage, ob die Mittelvergabe nicht vielleicht ohne die Transparenz eines Bürgerhaushalt-Verfahrens viel eher so ablaufen könnte…
Büdingen erhält den Status „D“ wie Diskussion. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)
