In den anderthalb Stunden waren nicht einmal mehr als zehn „User“ zugleich online, die Experten mitgerechnet. Auch der Wechsel war nicht sehr hoch. Eine bemerkenswerte Zahl vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über einen Bürgerhaushalt in der Stadt Nürnberg, heißt es in einem Artikel der Nürnberger Nachrichten.

Ob man daraus aber tatsächlich auf mangelndes Interesse der Bürger schließen kann ist fraglich. Zum einen werden bei zeitlich punktuellen Beteiligungsangeboten grundsätzlich weniger Beteiligte erreicht als bei Beteiligungsprozessen über einen längeren Zeitraum, zum anderen stellt sich bei einem offenen Chat-Angebot grundsätzlich die Frage, inwiefern die Ergebnisse in das weitere Haushaltsplanungsverfahren integriert sind. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Stadt Nürnberg von der geringen Beteiligung in diesem Fall nicht auf fehlendes Interesse der Bürger generell schließt.

Link zum Artikel der Nürnberger Nachrichten

In Mainz waren auf Anregung der Initiative in den letzten Jahren Bürger zu Informations‑ und Beratungsveranstaltungen in das Rathaus eingeladen worden. Was hat sich durch diese Beteiligung verändert und wie hoch war die Beteiligung der Bürger, fragte die Frankfurter Rundschau? Anfangs waren es 100, am Schluss noch 30, so Wolf. Den Grund dafür sieht er in dem fehlenden Engagement der Politik: Man konnte aber sehen, dass es nicht reicht, wenn sich eine Gruppe von Bürgern dafür einsetzt, mehr Mitsprache zu bekommen. Damit wirklich ein breiter Teil der Bevölkerung eingebunden wird, muss das Engagement dazu von oben, aus dem Rathaus selbst, kommen.

Durch Werbe‑ und Informationsmaßnahmen müssten alle Haushalte direkt angesprochen werden. Wichtig sei auch, dass möglichst konkrete Fragen und Projekte zur Diskussion ständen. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle Projekte, die von den Bürgern angeregt werden, umgesetzt werden können. Deswegen sei es auch gut, dass letzten Endes immer die Politik die Entscheidungen trifft.  Wolf glaubt aber daran, dass die Bürger – wenn man Ihnen die Möglichkeit einer Beteiligung bietet – auch bereit sein, dafür einen eigenen Beitrag zu leisten. So hätten die Mainzer Bürger beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer unterstützt.

Link zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau

Wichtig sei Becker vor allem eine hohe Beteiligung: In anderen Großstädten gaben manchmal nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung einen Vorschlag ab. Becker betont: ‚Das darf auf Dauer nicht so in Frankfurt sein, sonst hat der Bürgerhaushalt keine Legitimation‘. Aus diesem Grund hat die Stadt auch einen Etat von 1,2 Millionen Euro für Personal und Werbekosten zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich über eine Internetplattform beteiligen können. Neben der Online-Beteiligung sollen die beliebtesten Ideen anschließend in kleineren Bürger-Gruppen bewertet werden. Die so generierten Vorschlagslisten sollen der Stadt zum Beschluss vorgelegt werden. Becker betont, wenn die Vorschläge von den Politikern ernsthaft angegangen und nicht in die Ecke gestellt würden, erwarte er eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern. ‚Es ist eine neue Form von Politik‘, schwärmt der Kämmerer.

Link zum vollständigen Artikel auf ad-hoc-news.de

Wir haben den Status der Stadt Frankfurt auf „B“ wie Beschluss geändert und werden über die Einführung des Verfahrens berichten!

Die momentane Umsetzung der Haushaltsdiskussion kann leider auch noch nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden. Die Stadt hatte zwar bereits im Rahmen einer Informationsinitiative über die aktuelle Haushaltslage und den Haushaltsplan 2011 informiert, das Bürgerforum knüpft allerdings an diese Informationen nicht direkt an. Statt die Verwaltungsvorschläge in verständlich aufgearbeiteter Form zur Verfügung und Diskussion zu stellen, können die Bürgern momentan nur ohne konkrete Fragestellungen eigene Anregungen in ein Diskussionsforum einstellen. Die Beteiligungshürden sind dementsprechend hoch – dies zeigt sich auch daran, dass bisher kein Beitrag in dem Forum eingegangen ist. Darüber hinaus entspricht das Diskussionsforum derzeit nicht dem aktuellen Stand der Kunst: Betrachtet man erfolgreiche Beteiligungsprojekte wie Köln, Solingen und Stuttgart fällt auf, dass diese sich alle durch eine eigenständige Diskussionsplattform auszeichnen.

Auch über die Form der Rechenschaft fehlt bisher ein konkreter Hinweis. Ob die Bürgervorschläge demnach tatsächlich von der Politik aufgegriffen werden, ist derzeit unklar.

Link zu einer Meldung der Stadt zum Bürgerforum

Link zum Bürgerforum

Wir werden die Entwicklungen der Stadt weiterhin beobachten, belassen den Status auf unserer Karte aber derzeit noch auf „I“ wie Information.

Mit Hilfe eines Fragebogens, den die Schüler in Laufe eines Projekttages erstellt haben, sollen die Kenntnisse der Nottulner Bürger über den städtischen Haushalt erfragt werden. Nach dem Abschluss der Beteiligungsphase werden die Gymnasiasten die eingegangenen Bürgervorschläge auswerten und in Form einer Vorschlagsliste an die Stadt weitergeben. Dort soll dann der Gemeinderat über die Umsetzung der Bürgervorschläge im Haushaltsplan beraten.

Link zum vollständigen Artikel des Bocholter-Borkener Volksblattes

Die beiden Stadträte der Freien Wähler Karlsruhe hatten die Stadtverwaltung gebeten, eine Erklärung darüber abzugeben, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines Bürgerhaushaltes möglich sei. Ziel des Projekts sei, eine stärkere Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, so die ka-news. Als Vorbild gelten internationale Beispiele aus Brasilien und Neuseeland, aber auch deutsche Projekte, wie das Kölner Verfahren oder der aktuell laufende Stuttgarter Bürgerhaushalt.

Laut einem Bericht auf Boulevard Baden habe sich die Stadtverwaltung zu der Anfrage bisher nicht geäußert.

Link zu dem Artikel der ka-news

Link zu dem vollständigen Bericht auf Boulevard Baden

Wir haben Karlsruhe mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Dabei wurden laut einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vor allem drei zentrale Punkte erarbeitet:

Der Gemeinderat muss hinter dem Projekt stehen. Denn bei ihm liegt die letztendliche Entscheidungshoheit, die Bürger können lediglich Anregungen machen.

Es müssen auch heilige Kühe zur Disposition gestellt werden; die Bürger sollten nicht den Eindruck bekommen, nur über belanglose Themen mitreden zu dürfen. Gleichzeitig sollte der Bürgerhaushalt von den Bürgern aber auch nicht als Wunschkonzert verstanden werden.

Der Bürgerhaushalt müsse von einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um möglichst viele Kornwestheimer Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren zu informieren.

Die Grünen kritisieren die Entscheidung, den Bürgerhaushalt auf so lange Sicht zu vertagen und fordern stattdessen eine Einführung für das Jahr 2013, zeitgleich mit der Umstellung auf die doppische Buchführung.

Im Gespräch ist außerdem die Weiterführung des Leitbildprozesses, der für den SPD-Stadtrat Prof. Walter Habenicht nichts anderes als ein Bürgerhaushalt gewesen sei, denn auch hier hatten die Bürger die Möglichkeit, Wünsche zu äußern. Er schlägt daher vor, diesen Prozess weiter zu vertiefen, statt sich auf ein neues Verfahren zu stützen. Bei einem Bürgerhaushalt sehe er außerdem die Gefahr, dass es immer die gleichen Bürgerinnen und Bürger seien, die sich engagierten.

Im Herbst wird der Rat erneut über das Thema Bürgerhaushalt sprechen und entscheiden, ob und wann ein solches Verfahren in Kornwestheim durchgeführt wird.

Link zum vollständigen Artikel der Stuttgarter Zeitung

Wir haben Kornwestheim mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Es lag am Aufwand. Man muss irgendwann Entscheidungen treffen: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben. Um Haushaltsfragen richtig zu erklären, müssen Sie diejenigen nehmen, die den Überblick haben. Für uns war das dann insgesamt zu aufwendig. Dabei sei die Qualität der Bürgervorschläge eigentlich zufriedenstellend und auch breit gefächert gewesen.

Schiebel sieht in Bürgerhaushalten vor allem den Vorteil, dass die Bürger durch die aufbereiteten Informationen Haushaltszusammenhänge besser nachvollziehen können – aus diesem Grund bietet die Stadt Esslingen auch weiterhin öffentliche Haushaltssitzungen und Haushaltspläne im Internet an.

Er befürchtet aber, dass die Rollenverteilung bei Bürgerhaushaltsverfahren unklar sei: Die Schwierigkeit ist aber, es so zu organisieren, dass Gemeinderäte und Bürgerhaushalt nicht in Konkurrenz treten. Ist das eine Informationsaufbereitung für die gewählten Vertreter oder ersetzt sie das? Dann wird natürlich die Repräsentanz entwertet.

Link zum vollständigen Artikel der Südwestumschau

So stünde zum Beispiel die Kulturlobby gegen jene, die auf Zuschüsse in diesem Bereich gut verzichten könnten: Einer schreibt: „Kultur ist für mich überlebenswichtig“ – und erhält postwendend ein Echo: „Du wirst schon nicht sterben ohne Oper.“
So bestünde also zwischen den 12.739 Teilnehmer/innen absolut kein Konsens über die möglichen Sparmaßnahmen. Das stelle auch den Bonner Oberbürgermeister Nimptsch vor ein Problem: Die bürgerliche Zustimmung reiche gerade mal für Sparmaßnahmen in der Höhe von 45,2 Millionen, nicht genug um den Bonner Haushalt zu sichern.

Neben den Kontroversen auf der Online-Plattform bestünde aber auch das Problem der Stimmen der Online-Sprachlosen, wie es in dem Artikel heißt, also derer, die über keinen Zugang zum Internet verfügten, z.B. Personen in Alten‑ und Pflegeheimen. Dabei würde vor allem über ihre Belange häufig über ihren Kopf hinweg entschieden.

Dieses Phänomen erklärt Professor Lars Holzkamp von der Fernuniversität Hagen: Es bestünde nämlich ein weiterer Interessenskonflikt – während Politik und Verwaltung Entscheidungen in der Regel dazu tendieren, die Akteure unter Zeitdruck zu setzen und in der parlamentarischen Arena möglichst wenig Diskussionsraum und Entscheidungsspielräume einzuräumen, werden zivilgesellschaftliche Akteure bestrebt seien, das Gegenteil zu erreichen, um die Schließung von Einrichtungen und massive Kürzungen abzuwenden. Daraus folge, dass Entscheidungen oft als alternativlos dargestellt würden, in der Hoffnung, Diskussionen darüber zu vermeiden. Dies gelinge besonders gut, bei Themenfeldern, die über keine wirkliche Lobby verfügten, so heißt es im General-Anzeiger.

Und wo bleibt dabei das gesuchte Gemeinwohl? Die Antwort bleibt der Artikel schuldig, eine mögliche Richtung wäre aber: Gemeinwohl gibt es nur, wenn eine Beteiligung auf allen Ebenen gewünscht ist und alle Parteien auch tatsächlich die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen?

Link zum vollständigen Artikel des General Anzeigers

Überarbeitet am 5.7.2011, 10:30 Uhr durch Redaktion

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de