Insgesamt lässt sich in beinahe allen Sparten ein Anstieg verzeichnen; besonders deutlich ist dieser in den Sparten „Diskussion“ und „Einführung“: Der Status „D“ ist beispielsweise von 52 im letzten Statusbericht auf mittlerweile 106 gelistete Kommunen gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen in immer mehr Kommunen zum Thema wird.

Auch Kommunen mit dem Status „I“ sind seit 2008 kontinuierlich mehr geworden: Von 10 im Jahr 2008 bis hin zu mittlerweile 21 Kommunen. Ein geringer Anstieg (von 4 auf 9 Kommunen) ist in der Sparte „Beschluss“ zu erkennen. Lediglich die beiden Status „Fortführung“ und „Abstellgleis“ lassen sich kaum Veränderungen erkennen. Dies zeigt vor allem, dass bisher nur wenige Städte ihre Bürgerhaushaltsverfahren eingestellt haben. Den Status „F“ wie „Fortführung“ erhalten nur Kommunen, die bereits drei oder mehr Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt haben – der geringe Anstieg in diesem Bereich ist daher unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Seite buergerhaushalt.de erst seit vier Jahren Kommunen mit Bürgerhaushalten erfasst.

Das Interesse an dem Thema „Bürgerhaushalt“ lässt sich auch an den wachsenden Besucherzahlen auf der Seite buergerhaushalt.de erkennen:

Von 3.122 im Januar 2008 bis zu mittlerweile über 31.575 Besuchern in diesem Jahr; das bedeutet eine Verzehnfachung der Besucherzahlen innerhalb von vier Jahren. Noch weitaus stärker angestiegen ist die Zahl der Seitenaufrufe: Im Januar 2010 wurde mit 202.678 Seitenaufrufen ein bisheriger Höchstwert erreicht. Anfang 2011 wurden 128.755 Seitenaufrufe verzeichnet – weniger als im Vorjahr, aber deutlich mehr als zum Zeitpunkt des ersten Statusberichtes 2008 (9.835 Seitenaufrufe).

Link zum vollständigen 4. Statusbericht als PDF

Den ersten Platz erzielte der Bürgerhaushalt der brasilianischen Stadt Recife. An zweiter Stelle steht das ebenfalls brasilianische Projekt der Stadt Belo Horizonte, den dritten Platz belegt der Bürgerhaushalt von La Plata, Argentinien.
Die drei Ansätze verfolgen das Ziel, Bürger stärker in demokratische Prozesse einzubinden und dadurch auch soziale Ungleichheiten zu überwinden. Gemeinsam ist allen drei Projekten die Verbindung von direkter Beteiligung über Stadtversammlungen aber auch über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet oder – wie im Fall von La Plata – Mobiltelefone.

Auf www.abstimmung-rmp2011.de können Kurzbeschreibungen der sieben Finalisten eingesehen werden.

Auf Youtube sind außerdem Videos der drei Gewinner zu finden:

Link zum Video über den Bürgerhaushalt in Belo Horizonte

Link zum Video über den Bürgerhaushalt in Recife

Link zum Video über den Bürgerhaushalt in La Plata

Link zum vollständigen Artikel der Bertelsmann Stiftung

Am 18. Januar ist es soweit: Dann können die Bonnerinnen und Bonner vier Wochen lang mitreden, wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht. „Bonn packt’s an“ heißt das Motto, und es geht um nichts Geringeres, als den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet eine Mitsprache-Möglichkeit bei der Konsolidierung des Haushalts zu geben. Start ist am 18. Januar, 19:30 Uhr, mit einer öffentlichen Veranstaltung im Haus der Stadtwerke, Theaterstraße 24.

„Wir finanzieren jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro, manchmal auch mehr, indem wir unser Vermögen angreifen. Das darf nicht mehr so weitergehen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. „Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich: Prüfen Sie, worauf Sie am ehesten bei unseren städtischen Ausgaben verzichten würden.“ Bonn sei knapp bei Kasse, aber reich an Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagierten. Dieses Potenzial wolle man nutzen. OB Nimptsch: „Das könnte dann eigentlich so zugehen, wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann. Ein Bürger hat mir bei einer Veranstaltung gesagt, bei den Kindern würde dann bei ihm zuhause ganz bestimmt nicht gespart, er würde sich dann lieber ein kleineres Auto zulegen. So kann man es machen und eigentlich geht es jetzt nur noch darum herauszufinden, wo – um im Bild zu bleiben – „das kleinere Auto“ in unserem städtischen Haushalt zu finden ist.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister Helmut Joisten, stellte fest: „Das Projekt ist deckungsgleich mit den Interessen aller Fraktionen.“ Das Internetportal www.bonn-packts-an.de ist bis zum 16. Februar freigeschaltet. Jede Bonnerin und jeder Bonner, die oder der kommunalwahlberechtigt ist, kann mitmachen. Dazu werden bei der erstmaligen Registrierung im Internet das Alter der Nutzerin oder des Nutzers und der Stadtteil, in dem sie bzw. er wohnt, erfragt, Wer keinen eigenen Internetzugang hat oder nicht so erfahren im Umgang mit dem Medium ist, findet in den Stadtbezirken öffentliche Zugänge, die zu bestimmten Zeiten auch personell betreut werden. Orte und Zeiten werden auf dem Internetportal und in den Medien veröffentlicht.

Eigene Vorschläge einbringen, Vorschläge anderer bewerten
Die Bürgerbeteiligung findet im Wesentlichen im Internet statt. Das Portal, das auch über die Homepage der Stadt (www.bonn.de) erreichbar ist, lässt alle Optionen zu: die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur die von der Verwaltung eingestellten Konsolidierungs‑ und Diskussionsvorschläge bewerten und kommentieren. Sie können auch eigene Vorschläge einbringen, die dann wie die bereits voreingestellten Diskussionsvorschläge von den Nutzerinnen und Nutzern des Portals bewertet werden. Struktur und Design dieses Internetauftritts orientieren sich an denen der Städte Solingen und Essen, die diese Form der Bürgerbeteiligung am Haushalt bereits in diesem Jahr durchgeführt haben.

Neu in Bonn ist allerdings, dass die fünfzig am besten bewerteten Bürgervorschläge im Anschluss an die Bürgerbeteiligung als Anträge formuliert und mit Stellungnahmen versehen in die politischen Beratungen gegeben und dort entschieden werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Sommer wird in einem Rechenschaftsbericht erläutert, mit welchen Ergebnissen die Bürgervorschläge im Haushalt 2011⁄2012 Berücksichtigung fanden.

Erstmals umfassende Darstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt
In der von der Verwaltung zusammengestellten Auflistung der Diskussionsvorschläge für die Bürgerbeteiligung werden erstmals die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt umfassend dargestellt. Dies sind Leistungen, zu deren Erbringung die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist oder, wenn eine gesetzliche Verpflichtung grundsätzlich besteht, deren Art und Umfang sie selbst bestimmen kann. OB Nimptsch: „Der weitaus größte Teil des städtischen Haushalts ist durch gesetzliche Aufgaben gebunden. Sparen können wir nur dort, wo wir auch einen entsprechenden Spielraum haben. Dieser umfasst aber leider viele Bereiche, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen wie Infrastruktur, soziales Miteinander, Kultur, Sport und Freizeit.“

Nicht alle freiwilligen Leistungen sind disponibel
Nicht dargestellt sind Maßnahmen im Hochbaubereich (SGB), weil hier die Entscheidungen für die Investitionen in 2011⁄2012 bereits getroffen wurden und schon Zusagen für Fördermittel des Landes vorliegen (z.B. Haus der Bildung) bzw. im Schulbereich unaufschiebbar sind. Geplant ist allerdings, in spätere Bürgerbeteiligungsprojekte auch Maßnahmen des städtischen Gebäudemanagements einzubeziehen. Ebenfalls nicht in der Zusammenstellung berücksichtigt sind Aufwendungen für Querschnittsleistungen innerhalb der Stadtverwaltung, deren Notwendigkeiten zwar nicht gesetzlich beschrieben sind, ohne die aber ein Funktionieren der Verwaltung nicht denkbar ist (z.B. Kosten für die EDV). Im Kulturbereich sind Einzelmaßnahmen nicht genannt, die über 2015 hinaus per Intendantenvertrag gebunden sind (Kunstmuseum, Beethovenfest). Das WCCB ist nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung, dies wird den Bürgerinnen und Bürgern im Portal ausführlich erläutert.

Dass nicht jede freiwillige Leistung disponibel ist, zeigt das Beispiel „Qualifizierter Mietspiegel“. Obwohl keine Pflicht zur Erstellung dieses Mietspiegels besteht, gibt es die gesetzliche Forderung, die Angemessenheit von Mieten bei Transferleistungsempfängerinnen und –empfängern rechtsfest festzulegen. Dies ist durch die Sozialgerichte stets im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels gesehen worden und Urteile zur Angemessenheit von Miethöhen fußen auf den Festlegungen des Mietspiegels. Die Alternative, keinen Mietspiegel zu erstellen, gibt es also nicht, denn in der Folge wären die Festsetzungsbescheide der Stadt und des Jobcenters nicht mehr gerichtsfest und die Stadt würde darüber hinaus jegliche Möglichkeit der Steuerung der „Kosten der Unterkunft“, auch der Höhe nach, verlieren.

Große Resonanz erhofft
In Anlehnung an die Zugriffszahlen auf die Portale der Städte Solingen und Essen, werden für Bonn 7.500 bis 10.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer erwartet, die rund 12.000 Kommentare abgeben und ca. 300.000 Einzelbewertungen vornehmen werden. An den Haushalten der vergangenen Jahre haben sich an den dazu organisierten Veranstaltungen jeweils nur wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligt (im Durchschnitt 27 je Veranstaltung), die Zahl der Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsplanverfahren lag z.B. 2008⁄2009 bei 46. Das neue Verfahren lässt also eine ungleich höhere Resonanz erwarten. Wenn auch nicht im wissenschaftlichen Sinne repräsentativ, wird die Vielfalt der Beteiligten dazu führen, dass deren durchschnittliche Bewertungen verwendbare Ergebnisse erzeugen. Um möglichst viele Bonnerinnen und Bonner zu erreichen, hat die Stadtverwaltung einige Bevölkerungsgruppen wie Benachteiligte, junge Erwachsene, Zuwanderer oder Senioren gesondert angesprochen, weil sie sich erfahrungsgemäß nicht so intensiv an Online-Befragungen beteiligen. Briefe an Schulen und Dachorganisationen oder Vereine, Faltblätter in Seniorenzentren sind einige Beispiele für die Wege, die die Stadtverwaltung gegangen ist, um für die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt zu werben.

Zu Beginn des Jahres wurde das Bielefelder Institut für Wissenschafts‑ und Technikforschung von der Stadt Köln beauftragt, das abgeschlossene Verfahren des Kölner Bürgerhaushalts zu evaluieren. Eine unabhängige Bewertung sowie eine Einschätzung des Verfahrens aus Sicht der beteiligten Bürgerinnen und Bürger, der Politik und der Verwaltung wurde zum Einstieg der Veranstaltung vorgestellt. Die daraus resultierenden Empfehlungen wurden im Seminar von einer Arbeitsgruppe thematisiert und weiter entwickelt. So wurde beispielsweise für die Vorbereitungsphase eine klarere Abgrenzung des Themas sowie eine stärkere Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht und für die Onlinephase die Erhöhung der Hürden zur Aufnahme in die Bestenlisten (Listen der TOP-Vorschläge, die von Verwaltung aufbereitet und weiterhin in den politischen Beratungsprozessen gegeben werden) empfohlen.

Nicht alle Empfehlungen der Experten fanden Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. So wurde befürchtet, dass die angeregte Verkleinerung des Umfangs der Bestenlisten verursacht, dass sich Vorschläge aus den im Verfahren unterrepräsentierten Bezirken kaum behaupten könnten. Das würde wiederum mittelfristig zu einer ungerechten Umverteilung führen, was auch, so die Experten, vor dem Hintergrund einer ungleichen Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen, stärker in der Auswertungsphase beobachtet werden müsste.

Weiterhin soll die Umsetzung der Vorschläge schneller erfolgen und besser kommuniziert werden. Dazu sollte das geplante Ampel-System, das über den aktuellen Status jedes einzelnen Vorschlags informiert, implementiert, sowie in dieser Phase die PR-Arbeit verstärkt werden.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt wurde in der zweiten Arbeitsgruppe diskutiert, ob der Kölner Bürgerhaushalt um Sparvorgaben erweitert oder sogar zum Instrument der Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollte. Dass gerade solche Verfahren an Popularität gewinnen, zeigen die vorgestellten Beispiele aus Essen und Solingen. Unabhängig von der zukünftigen Gestaltung des Bürgerhaushalts muss das Bewusstsein für die Finanzlage bei den Bürgern gestärkt und die Informationen über die Finanzströme transparenter gestaltet werden.

Die erarbeiteten Ergebnisse sollen von der KölnAgenda weiter in den Beirat des Kölner Bürgerhaushalts getragen werden und die Veranstaltung selbst auf Wunsch der Teilnehmer eine Fortsetzung finden.

Berichte zum Thema finden Sie außerdem in dem aktuellen Journal der KölnAgenda.

Bericht: Kasia Kowala-Stamm, Köln

Die Stadt startet mit einer Informationsveranstaltung am 26.10. in das Verfahren, bei der die Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Kämmerin Gabriele Ⅽ. Klug den Ablauf des Bürgerhaushaltes vorstellen werden. Im Anschluss daran wird die Online-Plattform für Bürgervorschläge freigeschaltet.

Zum vollständigen Bericht der Rheinischen Post und den Informationen der Stadt Wesel gelangen Sie hier.

Wir haben heute den Status der Stadt Wesel in unserer Karte von „D“ auf „E“ umgestellt: „‚E= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten..“

Projekte wie die Bürgerhaushalte in Hamburg und Köln dienen der Stuttgarter SPD als positives Beispiel und stimmen zuversichtlich: Neben einer gestalterischen Einbindung der Öffentlichkeit in die Stadtpolitik sehen die Sozialdemokraten der Oberen Neckarvororte mit einem Bürgerhaushalt, eine deutliche Stärkung der Bezirksbeiräte. Eine Entscheidung über die Einführung ist nach den Hausaltsberatungen im nächsten Jahr zu erwarten. Susanne Weiß, die Vorsitzende des Ortsvereins Linker Neckar ist „gespannt, welche Mehrheiten sich im Rathaus zu diesem wirklich demokratischen Vorstoß bilden werden.“

Die Stuttgarter SPD lädt im Rahmen der laufenden Diskussion am 28.10. zu einer Infoveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt ein. Genauere Infos finden Sie in der offiziellen Einladung.

Wir haben Stuttgart mit dem Status „D“ in unsere Karte aufgenommen. „Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.“

Höchste Priorität hatte bei der Jenaer Bevölkerung die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für Verpflegungskosten in Kindergärten und Schulen (406 Nennungen), für die Qualitätssicherung der Kita-Betreuung (379), für Sozial‑ (226) wie auch für Sportvereine (188). So liest sich ein „Ranking“ von 24 ausgewählten Stadthaushalts-Einzelposten.

Die Stadt hat 15 000 Info-Broschüren samt Stimmzettel versandt. 2350 Jenaer haben zwischen 14. August und 5. September eine Antwort geschickt. Gleichwenn der Rücklauf von 16 % im Vergleich zum Vorjahr (28%) geringer ausfiel, so gelte er laut Aussage von Finanzdezernent Frank Jauch (SPD) immer noch als sehr gut.

Enttäuschend sei mit 156 Teilnehmern die Resonanz auf das Angebot gewesen, per Internet im Bürgerhaushalt mitzumischen. „Das müssen wir beim nächsten Mal besser bewerben und in der Gestaltung anders umsetzen“, sagte Jauch. Das gesamte Verfahren ist von der FH Jena ausgewertet worden.

Zum vollständigen Artikel der Thüringischen Landeszeitung gelangen Sie hier.

14.09.2011: Aufgrund eines Hinweises in den Kommentaren hat die Redaktion das Datum des Bürgerhaushaltes in diesem Artikel angepasst. Es handelt sich bei dem Verfahren um den Bürgerhaushalt 2010, der Bürgerhaushalt 2011 läuft momentan. Wir bitten um Entschuldigung!

Insgesamt stimmte der Finanzausschuss den 28 Bürgervorschlägen zu. Zu diesen Anregungen der Bürger zählen der Wunsch nach mehr Bäumen entlang der Straßen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, der Ausbau des Fahrrad-Wegenetzes sowie die Fortführung der Waldschule.

Ebenfalls bewilligt wurde der Vorschlag, dass die Verwaltung […] Hausbesitzern kostenlos Weinreben überlassen [soll], damit diese die Süd-Fassaden ihrer Gebäude begrünen können. Dadurch lasse sich das Stadtklima verbessern, eingeplant sind 50 000 Euro.

Viele der bewilligten Vorschläge betreffen die Schulsanierung. CDU und FDP stimmten gegen die Liste. CDU-Ratsherr Karsten Möring warf Rot-Grün vor, allein Forderungen zu akzeptieren, die ihnen selber genehm seien.
Insgesamt waren 1254 Anregungen eingegangen.

Kritisch beleuchtet wird der Einfluss der Politik auf die Umsetzung der Bürgervorschläge auch in einem Artikel der Kölner Nachrichten, auf den wir an dieser Stelle zusätzlich hinweisen möchten.

Zum vollständigen Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers gelangen Sie hier.

Umgesetzt werden zum Beispiel der DSL-Ausbau in der Clara-Zetkin-Siedlung, die Vergrößerung der Feuerwache Sommerfelde sowie Straßenerneuerungen.
Nicht in jedem Fall bedeuten die Beschlüsse, dass die Bürgerideen nun auch umgesetzt werden. Abgelehnt wurde beispielsweise die Privatisierung eines in Planung befindlichen Bürgerhauses.

Insgesamt soll, auf Vorschlag eines Eberswalder Bürgers, der Bürgerhaushalt „In seinem vierten Jahr […] in einem Punkt einfacher werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig die Bezeichnung der Maßnahmen verständlicher zu betiteln“, heißt es in der Beschlussvorlage.“

Zum vollständigen Artikel der Märkischen Oderzeitung.

Mönchengladbach ist eine der vielen Kommunen in NRW, die seit Jahren unter dem Primat der Haushaltssicherung steht. Das unabdingbare Haushaltssicherungskonzept für 2010 sieht mittelfristig Einsparungen in Millionenhöhe vor.

Sparvorschläge der Verwaltung werden nur durch die politischen Parteien ergänzt, verändert und abgelehnt. Eine unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft beispielsweise in den Quartieren findet bislang nicht statt.

Gleichwohl haben Bürger bei der Kämmerei 55 Sparvorschläge zusätzliche Sparvorschläge eingereicht, die nunmehr einer Prüfung unterzogen werden und ggf. in einem Nachtrag berücksichtigt werden sollen.

Um daraus einen kontinuierlichen Prozess entstehen zu lassen, hat die BürgerZeitung Mönchengladbach BZMG eine Rubrik „Bürger-Sparvorschläge“ eingerichtet, in der die Leser dieser Internet-Zeitung ihre Vorschläge ein‑ und zur Diskussion stellen können.

Die BürgerZeitung Mönchengladbach BZMG (www.bz-mg.de) ist eine ehrenamtlich von Mönchengladbacher Bürgern betriebene Internet-Zeitung, die wirtschaftlich und politisch unabhängig, aber nicht unpolitisch ist.
Einzelheiten dazu finden Sie unter http://www.bz-mg.de/warum-die-burgerzeitung-monchengladbach-so-ist-wie-sie-ist.

Eines unserer Anliegen ist es, die Bürger aus Mönchengladbach und dem Umland besser und vielfach auch in die Tiefe gehender über das hiesige Geschehen zu informieren und sie beispielsweise durch Kommentierungen zum „Mit-Machen“ zu bewegen. Das scheint uns auch zu gelingen, betrachtet man die kontinuierlich steigende Zahl der monatlich unterschiedlichen Leser: http://www.bz-mg.de/in-eigener-sache/besucherstatistik-neuer-hochstwert-im-september.html.

In Mönchengladbach muss die aktive Einbildung der Bürger in politischen Vorgängen eher als „unterentwickelt“ eingestuft werden. Dazu zählt insbesondere das Thema „BürgerHaushalt“, von dem ein führender Mönchengladbacher Politiker meint, es handele sich um ein „fake“. Wie sehr dieser Politiker „auf dem Holzweg“ ist, soll die unbefristete BZMG-Aktion „Bürger-Sparvorschläge“ unter Beweis stellen.