Gemäß eines Artikels des Schwäbischen Tageblatts Tübingen können die Bürger Tübingens seit vergangenem Samstag (18.09.2010) mithilfe einer repräsentativen Umfrage beim Sparen helfen. Insgesamt will die Stadt 6,6 Mio. Euro einsparen.
Verschickt wurde der Fragebogen an Tübinger Bürger, die die Stadtverwaltung zusammen mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) zufällig, wenn auch nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgesucht [hat]: Alter, Geschlecht, Adresse in Kernstadt oder Teilort.
Gemäß den Ausführungen auf den Internetseiten der Stadt Tübingen wurde der Fragebogen an insgesamt 1.000 der über 82.000 Einwohner Tübingens versandt.
In dem vom Forschungsinstitut entwickelten achtseitigen Fragebogen sollen die Angeschriebenen zunächst ankreuzen, wie (un)zufrieden sie mit ihrer Heimatstadt sind: angefangen von Parks und Grünanlagen über Busverbindungen und Altstadt-Qualität bis hin zu Kinderbetreuung und Sportmöglichkeiten. Dann geht’s ans Eingemachte: Soll die Stadt lieber Steuern und Gebühren erhöhen oder Zuschüsse kürzen, weitere Kredite aufnehmen oder Bauvorhaben schieben? Oder alles zusammen?
Und weiter: Welche kommunalen Leistungen könnten mehr, welche weniger, welche sollen gar nicht beschnitten werden? Was ist mit Stadtmuseum, Bücherei, Wirtschaftsförderung, Stadtverkehr? Auch eigene Vorschläge, wo noch Geld zu holen wäre, sind sehr erwünscht. Schließlich können die Tübinger/innen melden, ob sie selbst zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereit wären – etwa bei der Pflege kleiner Grünflächen, im Schwimmbad oder durch eine Spielplatz-Patenschaft.
Ergänzend zu der postalischen Zustellung steht der Fragebogen allen Tübingern auch im Internet unter www.tuebingen.de/befragung zur Verfügung. Zusätzlich stehen auch die insgesamt 200 Sparvorschläge und ein Interview mit Bürgermeister Michael Lucke zur Information bereit.
Über die Eingabe eines Pins können die an der repräsentativen Befragung Teilnehmenden den Bogen auf den Internetseiten ausfüllen. Aber auch alle anderen Tübinger können und sollen per Internet ihre Meinung zum Sparhaushalt kundtun. Auch diese Äußerungen werden berücksichtigt, allerdings gehen sie nicht in die vom Speyerer Institut ausgewertete Umfrage ein.
Die Befragung läuft insgesamt bis zum 3. Oktober. Am 25. Oktober werden die Ergebnisse bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Dann sind wieder die Gemeinderäte am Zug – die Umfrage ersetzt nicht die Abstimmung im gewählten Gremium. Allerdings glaubt Lucke, dass die Räte die Meinung der Bürger/innen bei ihrer Beratung mit einbeziehen werden. „Fatal“ wäre aus seiner Sicht das Signal: „Jetzt fragen wir euch mal, und dann ignorieren wir euer Votum.“
Gemäß eines Presseberichts der Badischen Zeitung soll sich die Beteiligung am Vorbild der Stadt Freiburg orientieren. Allerdings sollen die Einflussmöglichkeiten der Bürger ausgeweitet werden.
In Freiburg hatten die Bürger für den Doppelhaushalt 2008⁄09 wochenlang Finanzpolitik am Küchentisch betrieben. In Internetforen und einem großen Abschluss-Workshop konnten sie dann diskutieren, wofür die Stadt mehr Geld ausgeben sollte und in welchen Bereichen Einsparungen möglich wären.
Diverse Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden schließlich durch Anträge der Fraktionen in die Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat aufgenommen. „Vielen Bürgern ging das aber nicht weit genug“, sagt eine Stadtsprecherin, „weil sie den Haushalt nicht wirklich umstülpen konnten.“
In Freiburg sieht man die Beteiligung kritisch und plant keine Neuauflage. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die als gering eingestuften Beteiligungszahlen sowie der große Aufwand, auch finanzieller Art.
Abzuwarten bleibt, wie die Beteiligungszahlen und Ergebnisse der Befragung in Tübingen aussehen werden und wie diese letztlich in den Haushalt der Stadt einfließen werden. Wir werden zu gegebener Zeit über den Erfolg der Beteiligungsform in Tübingen berichten.
Tübingen bekommt in unserer Karte den Status E (= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)
Zu den Seiten der Stadt Tübingen gelangen sie hier.
Hier können Sie den vollständigen Presseartikel des Schwäbischen Tageblatts Tübingen abrufen.
Den vollständigen Artikel der Badischen Zeitung finden Sie hier.
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Tags: Bürgerhaushalt | Freiburg | Tübingen
