Ralf Reinhardt und Wieland Rose berichteten aus immerhin vier Jahren Erfahrung mit Bürgerhaushalt, Bürgerbeteiligung, Bürgerverfahren, ehrenamtlicher AG-Arbeit, Online-Abstimmungen, umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit und Auswertungsmarathonen. Die Beteiligungsquote am Bürgerhaushalt stieg seit 2007 von fünf auf knapp 16 Prozent. Eine Quote, die sowohl Ralf Reinhardt als auch Wieland Rose als steigerungsfähig einschätzen. Immerhin zähle Jena rund 100 000 Einwohner, so Reinhardt, heißt es in einem Artikel der Thüringer Allgemeine. Positive Ergebnisse seien aber durchaus auch zu verzeichnen: Man habe in den letzten Jahren vor allem an Transparenz gewonnen. Klar stellten sowohl Reinhardt als auch Rose in Schmölln, dass es mit dem Bürgerhaushalt nicht darum gehen kann, dem Stadtrat die Entscheidungsbefugnis über Verwendung von Einnahmen oder Prioritäten bei Ausgaben zu nehmen. Es gehe vielmehr um Aufklärung, wofür welche Gelder verwendet werden, was den Einwohnern der Stadt wichtig ist und welche Schwerpunkte davon umgesetzt werden können.

Auch über den zusätzlichen Arbeitsaufwand, den ein Bürgerhaushalt mit sich bringt, wurde offen gesprochen. Ob ein solches Projekt auch in Schmölln durchgeführt werden kann, sollen nun die Ausschüsse des Stadtrates diskutieren.

Link zum Artikel der Thüringer Allgemeinen

Wir haben Schmölln mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

In Mainz waren auf Anregung der Initiative in den letzten Jahren Bürger zu Informations‑ und Beratungsveranstaltungen in das Rathaus eingeladen worden. Was hat sich durch diese Beteiligung verändert und wie hoch war die Beteiligung der Bürger, fragte die Frankfurter Rundschau? Anfangs waren es 100, am Schluss noch 30, so Wolf. Den Grund dafür sieht er in dem fehlenden Engagement der Politik: Man konnte aber sehen, dass es nicht reicht, wenn sich eine Gruppe von Bürgern dafür einsetzt, mehr Mitsprache zu bekommen. Damit wirklich ein breiter Teil der Bevölkerung eingebunden wird, muss das Engagement dazu von oben, aus dem Rathaus selbst, kommen.

Durch Werbe‑ und Informationsmaßnahmen müssten alle Haushalte direkt angesprochen werden. Wichtig sei auch, dass möglichst konkrete Fragen und Projekte zur Diskussion ständen. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle Projekte, die von den Bürgern angeregt werden, umgesetzt werden können. Deswegen sei es auch gut, dass letzten Endes immer die Politik die Entscheidungen trifft.  Wolf glaubt aber daran, dass die Bürger – wenn man Ihnen die Möglichkeit einer Beteiligung bietet – auch bereit sein, dafür einen eigenen Beitrag zu leisten. So hätten die Mainzer Bürger beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer unterstützt.

Link zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau

Es grenzt an Machtmissbrauch der repräsentativen Demokratie, wenn Beteiligungsverfahren, die einmal vereinbart worden sind und Wirkung gezeigt haben, in der formalen Praxis derart kleingestutzt werden, so dass Beteiligung nur noch als Etikett drauf steht, aber real nicht mehr stattfindet.

Geplant sind – laut Bericht der Bürgerinitiative und laut Beschlussvorlagen der Stadt Gütersloh – eine Abwendung von dem bisherigen anonymen Verfahren und eine Begrenzung der zur Bewertung stehenden Vorschläge. Konkret heißt das, dass alle Bürgervorschläge und Kommentare mit dem realen Namen der BürgerInnen veröffentlicht werden sollen. Vor der zweiten Phase, in der über die gemachten Vorschläge abgestimmt werden soll, wird die Politik die Vorschläge voraussichtlich auf 30 Beiträge reduzieren, um eine gewisse Übersichtlichkeit zu wahren.

Vor allem durch diese Reduzierung der Vorschläge sieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erheblich eingeschränkt. Die Initiative rufe zwar nicht zum Boykott des Bürgerhaushaltes auf, äußerte sich aber sehr skeptisch zum geplanten Verfahren.

Links zu den Beschlussvorlagen der Stadt:

Vorlage 1

Vorlage 2

Link zum Artikel über die Kritik der Bürgerinitiative

Um in Zukunft Haushaltsentscheidungen mit dem Bürger treffen zu können und die finanzielle Handlungsfähigkeit nicht zu verlieren, fordert die Initiative daher die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Die Beantragung werde derzeit intern unter Hinzuziehung eines Fachmannes geprüft.

Link zum vollständigen Artikel der Rheinischen Post

Wir haben Leichlingen mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Ein `Bürgerbegehren` ist der Antrag von BürgerInnen an den Stadtrat, einen `Bürgerentscheid` durchzuführen. Ziel unseres `Bürgerbegehrens` ist die Einführung eines `Bürgerhaushaltes`, um mehr Transparenz und Mitsprache bei der Haushaltsplanung zu erreichen.

Motor der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ ist offensichtlich große Unzufriedenheit über den Modus der kommunalen Haushaltplanungsverfahrens in Gütersloh. So kritisiert die Bürgerinitiative sowohl den Beschluss des Rates, auf die kritische Haushaltslage ausschließlich mit Kürzungen zu reagieren, als auch die fehlende Transparenz bzw. fehlende Anhörungs‑ und Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld dieser Entscheidung. Es geht der Initiative also sowohl um inhaltliche als auch um verfahrenstechnische Aspekte der kommunalen Haushaltsplanung.

Infos der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“
→ Infoflyer „Für einen demokratischen Haushalt…“ (PDF) >>>
→ Presseinfo zur Pressekonferenz der Bürgerinitiative (PDF) >>>
→ Internetseite der Initiative >>>

Meldung aus der Presse:
→ Beitrag in nw-guetersloh.de „Mehr Demokratie in…“ (28.5.09) >>>