Die AG Bürgerhaushalt, ein Zusammenschluss ehrenamtlicher Bürger, soll hierbei laut einer Pressemitteilung der Stadt Gera als Koordinator zwischen der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und den Bürgern überparteilich und unabhängig agieren.

Link zur vollständigen Pressemitteilung der Stadt Gera

Wir haben den Status der Stadt Gera auf „B“ wie Beschluss geändert und sind gespannt auf die Umsetzung der Bürgerbeteiligung!

Mehr Mitverantwortung wagen –
Bürgerschaftliches Engagement als Chance in
der Finanzkrise?

statt. Aus dem Programm:

Bei erkennbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor sind neue Lösungen gefragt, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance wird darin gesehen, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger einzubeziehen. Dazu muss die Verwaltung nicht bei Null beginnen, denn in vielen Kommunen bestehen bereits Initiativen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Zumeist handelt es sich jedoch um Beteiligungsinseln, die für sich stehen oder nur für Ehrenamt und Selbsthilfe aktivieren wollen.

Sie liefern für eine Mitverantwortung und belastbare Ergebnispartnerschaften noch keine greifbaren Zielbeiträge. Vor diesem Hintergrund sollen Strategien und Maßnahmen zur Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement als partnerschaftliche Produktion von Leistungen und Verantwortung für Resultate dargestellt und anhand praktischer Beispiele und Veränderungsprojekten aus deutschen und europäischen Verwaltungen erörtert werden. Es werden beispielhafte Lösungswege aufgezeigt, wie

 – Plattformen für Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgen aufgebaut werden können;

 – gemeinsam mit Bürgern Leistungen konzipiert und realisiert werden können, die an den Wirkungen ansetzen;

 – Bürgerinnen und Bürger in die aktive Bereitstellung von Leistungen eingebunden werden, um die
Mitverantwortung zu steigern und Kosten zu senken;

 – die Bereitschaft zu aktiver Koproduktion durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden kann;

 – und wie sich Verwaltungen über kooperative Strategieprozesse und dezentralisierte Verantwortlichkeiten bürgernäher aufstellen können.

Das Programm als PDF zum Download >>>

von PD Dr. Ansgar Klein

In den Kommunen ist die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu den zu lösenden Problemen am größten. Dort sind Lebenswelt und Sozialraum von politischen Entscheidungen noch nicht deutlich getrennt. Bürgerschaftliches Engagement ist in den Kommunen am stärksten ausgeprägt (Deutscher Bundestag/Enquete-Kommission 2002).

Vor diesem Hintergrund hat Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetags, in ihrer Eröffnungsrede zum bundesweiten Kongress „Bürger für Bürger“ im Mai dieses Jahres in Berlin die Bedeutung des Leitbilds der „Bürgerkommune“ für die Zukunftsentwicklung der Städte und Kommunen hervorgehoben. Der Kongress hatte die Agenda der kommunalen Engagementförderung zum Thema (siehe auch >>>)

Die Bürgerkommune, so Helmut Klages im BBE-Newsletter 22⁄2008 (siehe auch BBE/Senat Berlin 2005) , setzt aus mehrfachen Gründen auf Bürgerbeteiligung: Sie entwickelt das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern und beugt der Politiker‑ und Parteien‑„Verdrossenheit“ breiter Bevölkerungskreise vor, „Partnerschaftliche Lösungsmodelle sind zweitens aber auch notwendig, um die öffentliche Aufgabenerfüllung effizienter und effektiver zu gestalten. Drittens lassen sich in einer unübersichtlichen und dynamischen Gesellschaft nur im Dialog mit den Bürgern die Voraussetzungen für Entscheidungen schaffen, welche den Ansprüchen und Erwartungen an die Politik Rechnung tragen und auf einer breiten Akzeptanzbasis aufbauen können. Der aktive Bürger wird zu Recht aus allen diesen Gründen als Akteur und Mitspieler eingefordert.“ Die Bürgerkommune überwindet konstruktiv das bestehende Spannungsfeld zwischen gewählten kommunalen Mandatsträgern und dem ergänzenden Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das die lokale Demokratie erst mit dem notwendigen Leben erfüllt.

In Finanzfragen ist diese Kluft zwischen gewählten kommunalen Mandatsträgern und engagierten Bürgerinnen und Bürger traditionell am stärksten ausgeprägt – es besteht die Furcht seitens kommunaler Mandatsträger, dass sie auch noch im ureigensten Kern kommunaler Politik von schwach legitimierten engagierten Bürgerinnen und Bürgern herausgefordert werden. Die vorliegenden Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Deutschland machen jedoch deutlich, dass diese Sorgen nicht begründet sind. Die repräsentativ-demokratische Legitimation der durch Partizipation in kommunalen Finanzfragen entstehenden Entscheidungen wird nicht in Frage gestellt, gewinnt aber deutlich durch ein Mehr an Beteiligung.

Der Bürgerhaushalt hat als modernes Partizipationsmodell Zukunft. Als partizipativer Rahmen bietet er kombinierte Beteiligungsverfahren, die das Engagement der Bürgerinnen und Bürgern systematisch ansprechen und entwickeln helfen. Ein Zukunftsbeitrag für Zivilgesellschaft und Demokratie (Rüttgers 2008; siehe auch >>>)

Literatur
 – Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement/Senatskanzlei Berlin 2005: Bürgerkommune. Die Zukunft der Engagementförderung im kommunalen Raum
 – Deutscher Bundestag/Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements 2002: Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen 2002: 333–350
 – Rüttgers, Martin 2008: Bürgerhaushalt: Information, Partizipation, Rechenschaftslegung, in: Betrifft Bürgergesellschaft Nr. 30, Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Autor
PD Dr. Klein, Ansgar, geb. 1959, Publizist, Redakteur und Privatdozent für Politische Wissenschaft an der Universität Bremen. Seit August 2002 Geschäftsführer des „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagements“. Mitherausgeber des Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen und der Buchreihe „Bürgergesellschaft und Demokratie“ im VS-Verlag.

Als Sachverständige hat der Ausschuss Prof. Dr. Helmut Klages der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Prof. Dr. Leo Penta des Deutschen Instituts für Community Organizing eingeladen. Prof. Dr. Klages führte 2006 zusammen mit dem Fraunhofer Institut IAIS die Evaluation des Bürgerhaushaltes Lichtenberg durch.

Zeit: Mittwoch, 25. Juni 2008, 17.00 bis 19:00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700, Berlin

Weitere Infos zur Unterausschusssitzung >>>

Auch das Thema Bürgerhaushalt wird in zwei Veranstaltungen angeboten. So bieten die Bundeszentrale für politische Bildung und InterSocial e.V. ein Planspiel „Planspiel: Bürgerhaushalt. Mitentscheiden in der Kommune?“ an: „Wollt ihr mitentscheiden, wofür die Kommune das Geld ausgibt? Wollt ihr Einfluss nehmen auf eure Umgebung und mitgestalten können? Im Planspiel schlüpt Ihr in die Rollen der Bürger/innen und Verwaltung, entwickelt Vorschläge und diskutiert, wofür das Stadtbudget ausgegeben wird!“ .

Ein weiterer Workshop wird von der Initiative „Jugend im Haushalt – mit uns ist zu rechnen“ unter dem Titel „Jugend rechnet mit im Freiburger Beteiligungshaushalt“ angeboten: „Die Stadt Freiburg hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, die Bürger beim nächsten Haushalt mitentscheiden zu lassen und startete mit einer Umfrage, bei der Jugendliche nicht befragt wurden. Deshalb hat sich die Initiative ‚Jugend im Haushalt‘ bestehend aus Vertretern der veschiedenen Jugendorgansisationen gegründet, um Jugendliche bei der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt zu unterstützen. Dabei haben wir viele Erfahrungen gemacht bei Infoveranstaltungen und Seminartagen. Darüber hinaus haben wir Videostatements von Jugendlichen gesammelt, wofür sie die städtischen Gelder ausgeben würden und was sie in der Stadt Freiburg verändern wollen. Eine spannende und oft anstrengende Arbeit. Und am Ende – lohnenswert?“

Berlin 08 ist eines der vielen Projekte und Initiativen ⅾ es „Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung“. Es steht unter dem Motto „Nur wer was macht, kann auch verändern!“. die Träger und Initiatoren des Aktionsprogramms sind das Bundesministerium für Familien,Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Bundeszentrale für politisch e Bildung/bpb und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR).

Programm Berlin08 zum Download [PDF 2,4 MB] >>>

Wissenschaft & Forschung

Europäische Bürgerhaushalte
www.buergerhaushalt-europa.de

Stiftungen

Stiftung Mitarbeit
www.mitarbeit.de

Wegweiser Bürgergesellschaft (Stiftung Mitarbeit)
www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/buergerhaushalt

Bürgerschaft & Vereine

AG. Lokale Agenda 21 Münster
www.lag21.de/de/lag_21_netzwerk/mitglieder

Meine Stadt gehört mir
www.meine-stadt-gehoert-mir.de

Verein zukunftsfähiges Bonn e.V.
www.zukunftsfaehiges-bonn.de

Laut Auskunft von Finanzdezernent Erik Reigl nahmen bis zum 17. Oktober 2007 nur 26 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit wahr und brachten ihre Vorschläge für den Haushalt 2008 ein (freies Wort, 17.10.2007).

Ein Informationsangebot …
Seit Anfang September liegt die 28-seitige Bürgerhaushaltsbroschüre an den Pforten beider Rathäuser aus – derzeit noch in fast vollständiger Auflage. Im Internet hat die Finanzverwaltung einen Fragebogen zum Bürgerhaushalt geschaltet, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche zur Ausgestaltung des Bürgerhaushaltsverfahrens äußern können. Beispielsweise wird gefragt, wie sehr sie sich für stadtpolitische Themen interessieren, welche Themen in einem Bürgerhaushaltsverfahren diskutiert werden sollten, inwieweit sie bereit wären, sich in einem Beteiligungsverfahren zum Haushalt einzubringen oder welche Veranstaltungsform sie favorisieren würden.

… mit Medienbrüchen
Weitere Informationen hält die Suhler Internetpräsens leider nicht bereit. Eine Suche nach dem Schlagwort „Bürgerhaushalt“ blieb erfolglos, „Bürgerbeteiligungshaushalt“ führte zu einer Pressemeldung und einem Link zum Online-Fragebogen. Die Haushaltsbroschüre ist nicht über die Webseite abrufbar.

Ein erster Lösungsansatz für mehr Beteiligung könnte darin liegen, auch die Haushaltsbroschüre online verfügbar zu machen. Sie würde die Beantwortung der im Online-Fragebogen gestellten Fragen erheblich vereinfachen. Erst beim Rathaus vorbei gehen zu müssen könnten viele Interessierte als zu umständlich erachten.

Und wie weiter?
Erste Ideen der Mitglieder des Finanzausschusses, wie mit dem geringen Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgehen sollten reichten von der öffentlichen Diskussion des Haushaltes mit den BürgerInnen (Reiner Miersch, Die Linke) bis zur Fokussierung der zur Debatte stehenden Themen (Finanzdezernent Reigl). Insbesondere die Mittelverwendung bei Investitionen sei dabei sehr wichtig und solle unbedingt in den Themenkatalog aufgenommen werden (Peter Hornschuch, Aktiv für Suhl) (freies Wort, 17.10.2007).

Wie auch immer die Suhler Verwaltung weiter vorgehen wird, die Bereitstellung aller verfügbaren Informationen im Internet ist sicherlich eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Online-Fragebogen stärker genutzt und die Suhlerinnen und Suhler mehr Interesse an einer Beteiligung in der Haushaltsdebatte zeigen.

Die hessische Grünen-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sigrid Erfurth sieht Bürgerhaushalte als Mittel gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit in Deutschland an.

Obwohl die kommunalen Etats darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht werde, sind die Haushaltsverhandlungen und –verabschiedungen derzeit durch weitgehende Nichtteilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel könne jedoch durch Bürgerbeteiligungen bzw. –haushalte eine neue Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden, so Erfurth.

Daher wären Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System. So könnten die BürgerInnen in einer Vorauswahl anstehende kommunale Projekte priorisieren. Dadurch würde die Verwaltung in den Dialog mit den Betroffenen treten, was zu mehr Transparenz – und schließlich auch Akzeptanz politischer Entscheidungen führe. Letztere sei jedoch nur gewährleistet, wenn die Verwaltung auch Rechenschaft darüber ablege, ob und wie die Vorschlägen der BürgerInnen im Haushalt berücksichtigt worden seien.

Als mittelfristiges Ziel nannte die Odenwälder Landtagsdirektkandidatin Claire Labigne die landesweite Aufstellung verständlicher und lesbarer Haushaltspläne in allen Kommunen.

Lesen Sie den gesamten Artikel auf Echo Online.

Mehr Mitsprache für die Bürger: Agendabüro sammelt Vorschläge für Bürgerhaushalte

Während sich die Leipziger Stadtverwaltung noch immer schwer tut mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“, sammelt das Agendabüro fleißig Ideen zum Thema. Und zwar beim Bürger, der ja in der Regel aus täglichem Anschauen weiß, wo es in seinem Umfeld am meisten kneift und klemmt. Aktuell sammelt das Agendabüro Ideen zur Investitionensplanung in den Stadtbezirken Südwest, Südost und Ost.

Das ist dringend an der Zeit. Denn die Stadtverwaltung beschäftigt die Stadtbezirksbeirate gerade damit zu erwägen, ob man die Gelder aus dem künftigen Bürgerhaushalt nicht zuallererst in die Straßensanierung stecken sollte. Ob die Bürger das Geld freilich lieber in Straßen als in andere Projekte stecken würden, ist damit übehaupt nicht geklärt. Deswegen werden bis zum 20. September Vorschläge für eine Maßnahmenliste zum Bedarf an städtischen Investitionen in den Stadtbezirken Ost, Südost und Südwest aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.

Anschließend werden die Vorschläge sortiert, vorabgestimmt und zu einer großen Auswahlliste zusammengestellt. Danach erst findet sowohl eine öffentliche als auch eine repräsentative, schriftliche Befragung statt, bei der die Rangfolge der Vorschläge ermittelt wird. Und dann erst ist es so weit, soll die ermittelte Rangliste zunächst den Stadtbezirksbeiräten zur Beratung und anschließend der Stadtverwaltung übergeben werden.

Die verschiedenen Ämter der Stadt werden dann gebeten, ihre Planungen für Bauvorhaben und andere Investitionen in den nächsten Jahren an dieser Rangliste zu orientieren. Dann nämlich wird das Thema „Bürgerhaushalt“ den Ursprungsideen der „Agenda 21“ gerecht. Dem Agenda-Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung hat sich Leipzig übrigens vor zehn Jahren angeschlossen. Es bedurfte nicht erst der im Mai 2007 verabschiedeten „Leipzig Charta“, um nachhaltige Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen und den Bürgern tatsächlich Mitspracherecht bei städtischen Entscheidungen zu verschaffen.

Eigentlich gerade im Stadtbezirk eine Selbstverständlichkeit. Aber […]

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Leipziger Internetzeitung

► 1. Mehr Akzeptanz bei besser abgestimmten Prioritäten

Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht eine Mitwirkung, die nicht nur das Verständnis um die finanziellen Zwänge fördert. Die öffentliche Diskussion sowohl um die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen wie auch um das Nutzen vorhandener Handlungsspielräume kann den Konsens in Zeiten knapper Kassen fördern. Wenn über den Bedarf und die Schwerpunkte von verbleibenden Investitionsmöglichkeiten eine breitere Verständigung gelingt, so bietet dies eine hervorragende Chance, auf dieser Grundlage schrittweise an einem umfassenden Konsolidierungskonzept zu arbeiten.

► 2. Effizienzsteigerung des Verwaltungshandelns durch Einbeziehung von Bürgerwissen

Sachverstand und Detailkenntnisse von Bürgern können besser nutzbar gemacht werden. Während einer Dialogphase zum Haushaltsentwurf können in Bürgerversammlungen, Internet-Foren usw., aber auch insbesondere in themenbezogenen Veranstaltungen Alltagswissen und Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern für eine Qualitätsverbesserung der kommunalen Dienstleistungen – sei es bspw. zu Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen oder zur Optimierung von Busstrecken – genutzt werden. Auch kann bürgerschaftliches Wissen durch das organisierte Einbeziehen von Fachwissen von Vereinen oder Initiativen zur Verfügung gestellt werden.

► 3. Erhöhung der Problemlösungskompetenz

Der Bürgerhaushalt kann Konflikte reduzieren, die anderorts zu jahrelangen Verzögerungen führen würden, wie es oft bei Großprojekten, aber auch bei Sparmaßnahmen der Fall ist. Rechtzeitige Auseinandersetzung und evtl. Konsensfindung – vermindert punktuelle Auseinandersetzungen zu einem späteren Zeitpunkt nach der Haushaltsverabschiedung, wenn Maßnahmen in ihren praktischen Auswirkungen spürbar werden. Der Bürgerhaushalt erleichtert auch die Konsensfindung verschiedener Interessengruppen. Der Haushalt als ganzheitliche Grundlage der Kommunalpolitik wird nachvollziehbar. Unterschiedliche Interessen werden im Überblick und Vergleich deutlich. Eigene Gruppen‑ bzw. Teilinteressen können in den Gesamtzusammenhang eingeordnet werden. Die Chance der Berücksichtigung auch anderer Interessen steigt. Zielkonflikte können u. U. entschärft werden.

► 4. Mehr Kostenbewusstsein

Ein stärkeres Kostenbewusstsein kann bei Bürgern geschaffen werden, wenn über die Ausgaben für Dienstleistungen bzw. Produkte der Kommune und deren tatsächlicher Kosten diskutiert wird. Was nach „innen“ mit den vielfach laufenden verwaltungsinternen Reformen mit der Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ einschließlich Kosten-Leistungs-Rechnung und Produkthaushalt begonnen wurde, kann konsequent nach „außen“ fortgesetzt werden. Bürger als Steuerzahler wollen und sollen wissen, was sie „ihre“ Verwaltung mit deren Dienstleistungen kostet. Dieser nächste Schritt bietet die Möglichkeit über mehr Kostenbewusstsein auch mehr Verantwortungsbewusstsein zu schaffen.

► 5. Aktivierung von Bürgerengagement

Die Politik zur Förderung der Bürgerkommune und bürgerschaftlichem Engagement bedeutet den Abschied von der Vorstellung der Allzuständigkeit des Staates zu Gunsten der Gestaltungskompetenz und Eigenverantwortung von Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürgerhaushalt führt zu höherer Identifikation von Bürgern mit ihrer Kommune. Die Bereitschaft zur Mitarbeit steigt auch mit den Möglichkeiten der Mitentscheidung. Wenn dies bspw. zu erhöhtem ehrenamtlichen (z. B. Altenbetreuung) oder bürgerschaftlichen Engagement (z. B. Übernahme von Patenschaften für öffentliche Grünanlagen oder Selbstausführung von Renovierungsarbeiten in von Vereinen genutzten städtischen Räumen) führt, können sächliche und ggf. auch personelle Ressourcen eingespart werden.

► 6. Abbau von Politik‑ und Parteienverdrossenheit

Durch die gemeinsame Auseinandersetzung über den Haushalt können Vorurteile von Bürgern gegenüber Politikern abgebaut werden. Auch bietet der Bürgerhaushalt Politikerinnen und Politkern die Gelegenheit, Interessen von Bürgerinnen und Bürgern noch besser kennen zu lernen und persönliche Kontakte auszubauen. Politikverdrossenheit kann vermindert werden. Evtl. gelingt es, die Anerkennung für politische Arbeit zu steigern. Mögliche bisherige Konfliktsituationen können im Sinne eines Weges „von der Konfrontation zur Kooperation“ angegangen werden. Da Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt möglichst überparteilich organisiert werden sollten, bietet dies evtl. die Chance zu höherer interfraktioneller Verständigung. In einem Bürgerhaushalt können ggf. alle vom Haushalt betroffenen Gruppen zur Erarbeitung von Vorschlägen zusammengeführt werden, sodass bei Konsensfindung die politische Zufriedenheit erhöht werden kann.

► 7. Förderung der Demokratie

Um ihre Interessen einbringen zu können, müssen die Bürger untereinander – aber auch mit Politik und Verwaltung – in die Diskussion treten. Der Bürgerhaushalt beinhaltet einen Lernprozess über das Funktionieren demokratischer Institutionen sowie von Demokratie überhaupt: Wer etwas erreichen will, muss andere überzeugen und tragfähige Mehrheiten suchen. Die Transparenz der Gemeindehaushalte ist aber auch eine der gesellschaftlichen Anforderungen an die öffentliche Hand. Wer die kommunale Selbstverwaltung stärken will, muss auf dieser Ebene, auf der die Bevölkerung am unmittelbarsten die Auswirkungen von Politik erlebt, demokratiestärkende Mitwirkungsmöglichkeiten organisieren. Bürgerbeteiligung und insbesondere ein Bürgerhaushalt kann dabei langfristig ggf. das Interesse an politischem Engagement, an einer Mitarbeit in Parteien bzw. an einem Ratsmandat wecken.

► 8. Unterstützung von verwaltungsinternen Modernisierungsprozessen

Die im Rahmen der Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ stärker angestrebte Kunden‑ und Bürgerorientierung wird durch die Anforderungen eines Bürgerhaushalts unterstützt und ggf. beschleunigt. Dabei spielt die Notwendigkeit, sich seitens der Führungskräfte und Mitarbeiter hierauf einstellen zu müssen, eine wichtige Rolle, die durch zielgerichtete Personalentwicklung und dabei insbesondere Fortbildung begleitet werden kann. Solche praktischen Schritte in Richtung Bürgerkommune können durch den effizienten Einsatz von e-government/e-democracy ausgebaut werden. Im übrigen verbessern sich die Voraussetzungen für die Einführung eines Ideen‑ und Beschwerdemanagements.

► 9. Imagegewinn für die Kommune

Mit dem Bürgerhaushalt ergeben sich verbesserte Möglichkeiten einer intensiveren Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt ein höheres Interesse bei den Medien, wenn eine breitere Öffentlichkeit beteiligt ist. Ein Imagegewinn für die Gemeinde kann auch eintreten, wenn regionale oder bundesweite Aufmerksamkeit durch kreative Mitwirkungsformen erzeugt wird. Die Verbindung zum Stadtmarketing wird gestärkt, Standortvorteile im Verhältnis zu Nachbargemeinden/-Städten können ggf. betont werden. Erhöhte Mitgestaltungsmöglichkeiten erhöhen die Attraktivität der Kommune für bestimmte Bürgergruppen wie bspw. neue zuzugswillige Familien. Geschlechterspezifische Betrachtungen von Haushaltsansätzen unter stärkerer Einbeziehung von Betroffenen ermöglichen u. U. bedarfsgerechtere Lösungen (gender budgeting). Auch (Erfahrungs‑)Potenziale in einer älter werdenden Gesellschaft mit der Möglichkeit zum punktuellen Engagement für Ältere können besser genutzt werden.

► 10. Risiken sind vorhanden, aber beherrschbar

Risiken können u. a. sein: Der Aufwand im Verhältnis zur tatsächlichen Qualitätsverbesserung ist zu hoch. Es werden Erwartungen bei Bürgern geweckt, die nicht erfüllt werden können. Ratsmitglieder fühlen sich in ihrer Entscheiderfunktion eingeschränkt. Bisherige Erfahrungen zeigen jedoch, dass Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dabei sind auch die mittelbaren Wirkungen zu sehen, die sich in der Kommune positiv auswirken. Selbst wenn der Prozess kurzfristig aufwendiger ist, so macht sich dies mittelfristig durch höhere Effektivität und das Ausnutzen von Einsparpotentialen bezahlt. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes bedeutet einen mehrjährigen Lernprozess. Im Rahmen dieser Entwicklung können zunächst erste kleinere Schritte zur Erfahrungssammlung gegangen werden, die nach und nach sich vergrößern werden.

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