Als Beispiel druckte die WAZ in einem Artikel drei Fragen aus dem Fragebogen ab und äußerte anschließend ihre Kritik an den Formulierungen:
Fragebogen:
Das Aufkommen aus der Grund‑ und der Gewerbesteuer ist für das Jahr 2011 mit 8,9 bzw. 19,5 Mio Euro kalkuliert und deckt etwa 20 Prozent der jährlichen Aufwendungen des städtischen Haushalts (= etwa 133 Mio Euro) ab. Die Hebesätze dieser Steuerarten wurden zuletzt mit dem Etat für das Jahr 2011 neu festgesetzt, und zwar für die Grundsteuern A und B auf 270⁄540 Prozent (zuvor 250⁄500) und die Gewerbesteuer auf 490 Prozent (zuvor 470). Wie schätzen Sie die Höhe dieser Steuern ein? Die Steuern sollten weiter erhöht werden? Die Steuern sollten gesenkt werden? Die Steuern sind angemessen? Falls Sie eine Senkung vorschlagen, wie sollen die Einnahmeausfälle kompensiert werden?

Leserfragen:
Hier benötigt man dringend Vergleichszahlen anderer Städte und Informationen über die Entwicklung der Grund‑ und Gewerbesteuer der letzten Jahre in Hattingen. Außerdem gehören die absoluten Angaben über den finanziellen Rahmen bei einer vorzunehmenden Erhöhung/Ermäßigung der Grund‑ bzw. Gewerbesteuer zwingend in diesen Bogen. So bleibt das Raster „sollten weiter erhöht werden“/„sollten gesenkt werden“/„sind angemessen“ ohne detaillierte Ausführungen unbefriedigend und nicht zielführend. >So fühlen sich (zu Recht) viele Bürger überfordert, und die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass solche Aktionen verpuffen oder auf „Stammtisch“- Niveau gezogen werden.

Fragebogen:
Die Stadt Hattingen bietet ihren Bürgern ein umfangreiches Weiterbildungs‑ und Kulturangebot. Dieses Angebot verursacht Aufwendungen in Höhe von 3,6 Mio Euro (zuzüglich Gebäudemieten von 0,8 Mio Euro), denen Erträge in Höhe von 1,6 Mio Euro gegenüber stehen. Der gesamte Zuschussbedarf beträgt in 2011 mithin 2,8 Mio Euro. Wie beurteilen Sie den Zuschussbedarf bezogen auf die nachstehend genannten Einrichtungen – zu hoch? zu niedrig? angemessen? Stadtmuseum 362 000 Euro, Stadtbibliothek 864 000 Euro, Musikschule 362 000 Euro, Kulturbüro 289 000 Euro, Altstadtfest 155 000 Euro, Volkshochschule 473 000 Euro, Denkmalschutz/-pflege 191 000 Euro.

Leserfragen:
Die Fragen sind in dieser Form nicht seriös zu beantworten. Als Beispiel: Weiterbildung und Kultur (gleiches gilt aber auch für Schule, Jugend und Sport, Soziales und Wohnen etc.): Stets stellen sich eine Reihe von Fragen, die für eine fundierte Beantwortung vorher zu klären wären: Wie setzt sich der aufgeführte Betrag im Detail zusammen? Was sind darin Sachleistungen, was sind Verwaltungs‑, Organisations‑, Dienstleistungskosten etc.? Wie stellt sich dieser Betrag in Bezug auf vergleichbare Städte dar? Wie soll ich ohne Kenntnis genauer Details einen Betrag für zu hoch/zu niedrig/angemessen halten? Was würde konkret zuerst gestrichen, falls ich eine Reduzierung befürworte?

Fragebogen:
Die Stadtverordnetenversammlung (46 Ratsmitglieder) hat nach der letzten Kommunalwahl zwölf Fachausschüsse gebildet. Nach der in NRW geltenden Entschädigungsverordnung betragen die Aufwendungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten der Rats‑ und Ausschussmitglieder im Jahr 295 000 Euro. Zur Abdeckung ihrer Geschäftsführungskosten werden daneben an die Fraktionen Zuwendungen in Höhe von 21 000 Euro gezahlt. Ich bin der Ansicht

– dass die Aufwendungen angemessen sind;

– dass die Aufwendungen eigentlich erhöht werden müssten;

– dass die Aufwendungen noch zu reduzieren sind, zum Beispiel durch Reduzierung der Gremien oder deren Mitgliederzahl.

Leserfragen:
Die Aktion hat ein sehr populistisches und nur auf den ersten Blick lobenswertes Ziel. Die Fragen zu den einzelnen Themen ziehen sich durch den ganzen Fragebogen immer wieder in gleicher Form. Ich will hier nur einen Punkt beispielhaft aufgreifen, die politischen Gremien.

Um die Fragen sachgerecht und nicht nach Gefühl zu beantworten, muss man hinterfragen und unabhängig möglichst objektiv prüfen:

1. Sind zwölf Fachausschüsse notwendig?

2. Können Ausschüsse zusammengelegt werden?

3. Ist die Anzahl der Mitglieder effektiv (Verringerung der Anzahl der Mitglieder)?

4. Sind die Ausschussmitglieder kompetent genug für die spezielle Aufgabe?

Kritisiert wurde darüber hinaus, dass das Verfahren „unseriös“ sei. Jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gebe, solle der Bürger „die Drecksarbeit machen und Sparziele benennen“.

Die Stadt gab bisher nur an, dass die geringe Teilnahme enttäuschend sei und die eingegangenen Fragebogen ausgewertet werden würden. Ob eine weitere Stellungnahme zu der geäußerte Kritik folgt, ist bisher nicht klar.

Link zur Kritik am Verfahren in DerWesten

Link zu einem weiteren Artikel auf DerWesten

Der Fragenkatalog wird laut einem Bericht der Aachener Zeitung unter anderem Themen wie eine Gewerbe‑ und Grundsteuererhöhung sowie die Erhöhung der Eintrittspreise des Aachener Theaters beinhalten. Der genaue Inhalt sei bisher aber noch unbekannt: Die Vorlage für den Finanzausschuss am 18. Januar, die jetzt in den Mehrheitsfraktionen diskutiert wurde, wird der Öffentlichkeit noch vorenthalten – nicht einmal allen CDU-Fraktionsmitgliedern lag die Liste dem Vernehmen nach schriftlich vor.

Die Internetbefragung wird voraussichtlich am 20. Januar online gehen; die Ergebnisse werden in die Haushaltsberatungen des Rats im April einfließen.

Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung

Wir haben den Status der Stadt Aachen in „E“ wie Einführung abgeändert.

Die Grünen fordern, dass Bürger intensiv in Planungsprozesse einbezogen werden. Die Bürger sollen nicht nur alle paar Jahre ihre Kreuzchen auf Stimmzetteln machen dürfen, «sondern sie sollen beteiligt werden, bevor fertige Pläne auf dem Tisch liegen». Auch bei den Finanzen sollen sie ein Wörtchen mitreden können.

Ein mögliches Instrument hierfür sei der Bürgerhaushalt, so Grünen-Sprecher und Stadtverordneter Roland Kreyscher. «In Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, den Menschen zu erklären, warum die eine oder andere Sache nicht verwirklicht werden kann», sagte Kreyscher. Der Bürgerhaushalt sei somit eine direkte Art der Bürgerbeteiligung. «Dabei nehmen auch Menschen ohne politisches Mandat an der Erstellung des kommunalen Haushalts teil.» Die Stadtverordneten müssten aber vorher festlegen, auf welchen Haushaltsgebieten die Bürger ein Wörtchen mitreden können.

Link zum ⅴollständigen Artikel der Frankfurter Neuen Presse

Wir haben Dreieich mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Eine Umfrage der Stadt Mannheim unter 19 deutschen Städten zeigt, dass die Teilnahmemöglichkeiten beim Freiburger Beteiligungshaushalt vielseitig und umfangreich sind. Erst vor zehn Tagen startete das Freiburger Verfahren zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 mit der repräsentativen Bürgerumfrage, bei der 5000 Haushalte zu städtischen Themen allgemein aber auch zu den speziellen Themen Finanzen und Haushalt befragt werden. Bislang gibt es rund 1000 Rückläufe, so dass eine gute Beteiligungsquote absehbar ist. Die umfassende Infophase des Beteiligungshaushaltes beginnt im März nächsten Jahres. Dabei wird es vier dezentrale Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen geben. Zusätzlich wird ein Infobus unterschiedliche Orte und Veranstaltungen im Stadtgebiet anfahren, um für das Verfahren zu werben und Informationen vor Ort weiterzugeben. Neben der Stadtkonferenz im Juni, auf der die Teilnehmenden den Gesamthaushalt und seine Gewichtung aus verschiedenen Blickwinkeln diskutieren, sind außerdem Beteiligungsmöglichkeiten im Internet mit Haushaltsrechner und Online-Diskussionsforen sowie Umfragen geplant.

Die Auswertung der Mannheimer Umfrage zeigt, dass Freiburg ähnlich wie die Verfahren in Berlin-Lichtenberg oder Erfurt versucht, ein breit gefächertes Beteiligungsangebot zu bieten und die Bürgerschaft durch einen Mix aus Diskussionsmöglichkeiten vor Ort, begleitenden Umfragen oder über das Internet einzubinden. Ziel des Freiburger Verfahrens ist es, ein breites Bevölkerungsspektrum für den Prozess zu aktivieren und dafür zu sorgen, dass auch beteiligungsferne Personen über Multiplikatoren daran teilnehmen können. Das Deutsche Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, das den Bürgerhaushalt in Berlin – Lichtenberg eingehend untersucht hat, lobte dort den Einsatz dieser methodischen Vielfalt mit dem Ziel der Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich.

Dadurch, so die Evaluation des Instituts aus dem Jahr 2006, sei es gelungen, eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme am Bürgerhaushalt zu motivieren und mobilisieren. Zudem habe der Medienmix bei der Repräsentativität, wie auch bei der Einflussnahme auf das Verfahren durch einzelne Interessengruppen eine ausgleichende Funktion gehabt. In der Evaluation wird auch auf die Schwierigkeiten eines lang dauernden Verfahrens hingewiesen. Je länger das Verfahren dauert, desto weniger nehmen nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger daran teil.

Aus diesem Grund werden die intensiven bürgerschaftlichen Beratungen auf der eineinhalbtägigen Stadtkonferenz stattfinden. Dort soll die Bürgerschaft über die Gewichtung von städtischen Leistungen sowie die Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen diskutieren. Dieses Ergebnis wird dann im Herbst nächsten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt, der die Ergebnisse im Rahmen seiner Haushaltsberatungen beraten wird.

Mit der Fragestellung des Gender Budgetings, also der Frage nach den Auswirkungen auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern, hat der Freiburger Beteiligungshaushalt zudem einen einzigartigen Pilotcharakter unter den insgesamt 19 angefragten Städten, wie der Umfrage zu entnehmen ist. Aufgrund der Berücksichtigung von Gender Mainstreaming wird der Freiburger Beteiligungshaushalt zudem von der Landesstiftung Baden-Württemberg gefördert, um die Relevanz dieses Verfahrens auch für andere Städte auszuloten.

Für Freiburg wird mit starkem Interesse der Bürgerschaft gerechnet, nachdem bereits die Auftaktveranstaltung Mitte September sehr gut besucht war.

Weitere Informationen unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

(Pressemitteilung der Stadt Freiburg)

Wofür soll die Stadt Freiburg mehr Geld ausgeben als bisher, und wo sollte sie stattdessen sparen? Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Frage, die er bisher selbst beantworten musste, jetzt einmal der Bürgerschaft zu stellen. Aufgabenstellung wird sein, städtische Leistungen unter Berücksichtung der Auswirkungen auf Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen zu gewichten.

Zwischen März und Juni 2008 bestehen für die Bürgerschaft vielfältige Gelegenheiten, ausführlich mitzureden und mitzurechnen. In verschiedenen Phasen dieses in Kooperation mit der Landesstiftung Baden‑ Württemberg durchgeführten Projektes wird es zahlreiche Angebote zur Information und Diskussion geben und auch im Internet wird es die Möglichkeit geben, sich über Foren und einen Haushaltsplaner zu beteiligen und mitzudiskutieren.

Abschluss des mehrmonatigen Verfahrens im nächsten Jahr wird eine zweitägige Stadtkonferenz Ende Juni sein. Sämtliche Bausteine werden dann zu einem Gesamtergebnis zusammengeführt werden, das dann den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vorgelegt wird. Was der Gemeinderat mit dem Ergebnis der Bürgerinnenbeteiligung macht, wird sich dann in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt im Herbst nächsten Jahres zeigen.

Den Auftakt des Verfahrens bildet jetzt eine Umfrage, für die 5.000 repräsentativ aus dem Melderegister ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angeschrieben werden. Einem Brief des Oberbürgermeisters liegt ein 27 Fragen umfassender Erhebungsbogen bei. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben unterliegen den Anforderungen des Datenschutzes und werden ohne Namensangabe beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung gespeichert. Sie sind ausschließlich für zusammenfassende und statistische Auswertungen bestimmt.

„Um ein möglichst umfassendes Meinungsbild zu erhalten und um sichere Grundlagen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Kommunalpolitik zu schaffen“, bittet Oberbürgermeister Dieter Salomon in seinem Schreiben, die Fragen zu beantworten. Die Ergebnisse sollen bis Ende Februar vorliegen.

Vorrangiges Interesse der Bürgerumfrage zum Beteiligungshaushalt sind haushaltsrelevante Fragen: So wird Auskunft darüber gewünscht, wie gut man sich über städtische Finanzen informiert fühlt und wie man die Gewichtung der Ausgaben gegebenenfalls ändern würde. Dabei ist es möglich, anhand 29 konkreter Projekte wie Schwimmbäder oder Betreuungsangebote eigene Schwerpunkte zu setzen. Darüber hinaus werden die Teilnehmenden gebeten, Fragen zur Beteiligung am politischen Geschehen sowie zur eigenen Person zu beantworten. Alle Befragten haben zudem die Möglichkeit über Angabe der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer an weiteren Befragungen im späteren Verlauf des Verfahrens teilzunehmen.

www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

(Pressemitteilung Stadt Freiburg im Breisgau)