Online-Bürgerhaushalt in Köln
Vom 22.Oktober bis zum 19. November haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln unter dem Motto „Deine Stadt – Dein Geld“ die Gelegenheit, für den Haushalt 2008 ihrer Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie sie Geld sparen könnte und wofür sie Geld ausgeben sollte. Und zwar online! Die Stadt hat sich entschieden, den Bürgerhaushalt mit einer internetbasierten Beteiligungsplattform zu unterstützen. Sie ist damit die erste Millionenmetropole Deutschlands überhaupt, die das Internet zur Anhörung der Bürger im Rahmen des Haushaltsplanungsverfahrens nutzt.
Wer will, kann jetzt per Tastatur und Mausklick seine Vorschläge zur Verwendung der Gelder an die Stadt schicken. Damit sich niemand ausgeschlossen fühlen muss, können Vorschläge auch telefonisch über das städtische Call-Center oder auf dem Postwege mitgeteilt werden. Und zwar zu den Themen „Sport“, „Grünflächen“ und „Straße, Wege und Plätze“. Jeder Spar‑ oder Ausgabevorschlag zu diesen Themen, auf welchem Wege er auch immer eingereicht wird, gelangt auf die Plattform und ist dort für jeden einsehbar. Wer sich als Teilnehmer registrieren lässt, hat dort außerdem die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten und zu kommentieren. Am Ende des Verfahrens wird es zu jedem Thema eine Liste mit den hundert am besten bewerteten Vorschlägen geben. Diese Listen werden nach Beendigung der Beteiligungsphase an die Verwaltung übergeben, die sich verpflichtet hat, jeden dieser dreihundert Vorschläge fachlich zu prüfen und alle sich daraus ergebenden Änderungen in Form eines „Veränderungsnachweises Bürgerhaushalt“ dem Rat der Stadt Köln zu übergeben. Die Politik wird alle Vorschläge einzeln beraten, prüfen und anschließend begründen, warum welche Vorschläge angenommen oder abgelehnt wurden. Alle übrigen Vorschläge gehen nicht verloren, sondern werden auf thematische Schwerpunkte hin ausgewertet, die ebenfalls dem Rat der Stadt zur Information vorgelegt werden.
Das Verfahrenskonzept und die entsprechende Plattform sind von der Stadt in enger Kooperation mit dem Fraunhofer Institut Intelligente Analyse‑ und Informationssysteme (IAIS) in Sankt Augustin und dem Berliner Unternehmen Zebralog entwickelt worden. Dass nicht zum gesamten Haushalt Vorschläge gemacht werden können, hat vor allem mit der Umstellung des Haushalts auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW zu tun. Mit NKF kommen völlig neuartige Darstellungs‑ und Steuerungsformen zum Tragen, die eine Einschränkung des Bürgerhaushalts auf solche Themen nahe legten, die zuvor von den Bürgern im Rahmen einer Umfrage favorisiert wurden. Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die ihnen gebotene Chance, sich in die Belange der Politik ihrer Stadt einzumischen, nutzen wollen. Trotz der Themenbegrenzung haben sich bereits nach wenigen Tagen weit über 1000 Bürger registrieren lassen, um über 1000 Vorschläge einzugeben. Ebenso beeindruckend sind die über 100.000 Aufrufe von Vorschlägen innerhalb der ersten 5 Tage. Diese Zahlen, ebenso wie die Qualität vieler Beiträge, stimmen nicht nur zuversichtlich, was den weiteren Verlauf des Verfahrens anbelangt. Sie setzen darüber hinaus ein deutliches Signal für Politik und Verwaltung, den Online-Bürgerhaushalt zu einer festen Einrichtung zu machen.
Hier geht es zur Beteiligungsplattform in Köln:
http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt
