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Online-Bürgerhaushalt in Köln

Josef Wehner — Fri, 26 Oct 2007 18:45:04 +0000

Vom 22.Oktober bis zum 19. November haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln unter dem Motto „Deine Stadt – Dein Geld“ die Gelegenheit, für den Haushalt 2008 ihrer Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie sie Geld sparen könnte und wofür sie Geld ausgeben sollte. Und zwar online! Die Stadt hat sich entschieden, den Bürgerhaushalt mit einer internetbasierten Beteiligungsplattform zu unterstützen. Sie ist damit die erste Millionenmetropole Deutschlands überhaupt, die das Internet zur Anhörung der Bürger im Rahmen des Haushaltsplanungsverfahrens nutzt.

Wer will, kann jetzt per Tastatur und Mausklick seine Vorschläge zur Verwendung der Gelder an die Stadt schicken. Damit sich niemand ausgeschlossen fühlen muss, können Vorschläge auch telefonisch über das städtische Call-Center oder auf dem Postwege mitgeteilt werden. Und zwar zu den Themen „Sport“, „Grünflächen“ und „Straße, Wege und Plätze“. Jeder Spar‑ oder Ausgabevorschlag zu diesen Themen, auf welchem Wege er auch immer eingereicht wird, gelangt auf die Plattform und ist dort für jeden einsehbar. Wer sich als Teilnehmer registrieren lässt, hat dort außerdem die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten und zu kommentieren. Am Ende des Verfahrens wird es zu jedem Thema eine Liste mit den hundert am besten bewerteten Vorschlägen geben. Diese Listen werden nach Beendigung der Beteiligungsphase an die Verwaltung übergeben, die sich verpflichtet hat, jeden dieser dreihundert Vorschläge fachlich zu prüfen und alle sich daraus ergebenden Änderungen in Form eines „Veränderungsnachweises Bürgerhaushalt“ dem Rat der Stadt Köln zu übergeben. Die Politik wird alle Vorschläge einzeln beraten, prüfen und anschließend begründen, warum welche Vorschläge angenommen oder abgelehnt wurden. Alle übrigen Vorschläge gehen nicht verloren, sondern werden auf thematische Schwerpunkte hin ausgewertet, die ebenfalls dem Rat der Stadt zur Information vorgelegt werden.

Das Verfahrenskonzept und die entsprechende Plattform sind von der Stadt in enger Kooperation mit dem Fraunhofer Institut Intelligente Analyse‑ und Informationssysteme (IAIS) in Sankt Augustin und dem Berliner Unternehmen Zebralog entwickelt worden. Dass nicht zum gesamten Haushalt Vorschläge gemacht werden können, hat vor allem mit der Umstellung des Haushalts auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW zu tun. Mit NKF kommen völlig neuartige Darstellungs‑ und Steuerungsformen zum Tragen, die eine Einschränkung des Bürgerhaushalts auf solche Themen nahe legten, die zuvor von den Bürgern im Rahmen einer Umfrage favorisiert wurden. Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die ihnen gebotene Chance, sich in die Belange der Politik ihrer Stadt einzumischen, nutzen wollen. Trotz der Themenbegrenzung haben sich bereits nach wenigen Tagen weit über 1000 Bürger registrieren lassen, um über 1000 Vorschläge einzugeben. Ebenso beeindruckend sind die über 100.000 Aufrufe von Vorschlägen innerhalb der ersten 5 Tage. Diese Zahlen, ebenso wie die Qualität vieler Beiträge, stimmen nicht nur zuversichtlich, was den weiteren Verlauf des Verfahrens anbelangt. Sie setzen darüber hinaus ein deutliches Signal für Politik und Verwaltung, den Online-Bürgerhaushalt zu einer festen Einrichtung zu machen.

Hier geht es zur Beteiligungsplattform in Köln:
http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ in der Presse

Nils Zierath — Tue, 23 Oct 2007 08:57:34 +0000

Hier finden Sie eine Zusammenstellung uns bekannter Presseartikel zum ersten Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ bis zum 23.11.2007:

Köln-Nachrichten (21.11.2007)
„Verwaltung stuft Bürgerhaushalt als ‚vollen Erfolg‘ ein“
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Köln-Nachrichten (20.11.2007)
„Kölner Bürgerhaushalt ist ein riesiger Erfolg“
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Kölnische Rundschau (20.11.2007)
„Ein dickes Lob für alle“
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Kölner Stadtanzeiger (von Andreas Damm, 20.11.2007)
„Wer ist der fleißige ‚Haushälter 0811‘?“
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Kölner Stadtanzeiger (von Andreas Damm, 20.11.2007)
„Mehr direkte Demokratie?“
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Kölner Stadtanzeiger (von Andreas Damm, 20.11.2007)
„Umbau ist dringend nötig“
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Köln-Nachrichten (15.11.2007)
„Endspurt für den Bürgerhaushalt“
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eGovernment Computing
„Kommunale Haushaltsplanung mit Web 2.0“
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Köln-Nachrichten (06.11.2007)
„Halbzeit beim Bürgerhaushalt“
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Express (von Florian JOACHIM, 05.11.2007)
„Das wünschen sich die Kölner“
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Innovative Verwaltung (von Christian BERMES, ohne Datum)
„Köln: Erster Schritte zum Bürgerhaushalt wurden gestartet“
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WDR (26.10.2007, von Anke FRICKE)
„Bürger bestimmen Stadtausgaben mit“
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Neue Rheinische Zeitung (von Fred SCHIERLINGE, 24.10.2007)
„Protest der Hafenausbaugegner zum Bürgerhaushalt“
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Köln-Nachrichten (23.10.2007)
„Seit Montag „regieren“ Kölner Bürger mit“
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Bürgerzeitung Köln (von Wolfgang P., 22.10.2007)
„Deine Stadt, Dein Geld“
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Kölner Stadtanzeiger (von Andreas Damm, 22.10.2007)
„Wünsche und sparen“
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Kölner Stadtanzeiger (von Andreas DAMM, 22.10.2007)
„Mitsprache bei Geldausgaben“
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Kölner Stadtanzeiger (22.10.2007)
„So funktioniert der Bürgerhaushalt“
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Kölner Stadtanzeiger (von Helmut FRANGENBERG, 18.10.07):
„Mitreden, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt“
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NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung (von Claus LUDWIG, 17.10.07):
„Mehr Demokratie durch „Bürgerhaushalt“?
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Köln-Nachrichten (10.10.07)
„Bürgerhaushalt in Köln: ‚Deine Stadt – Dein Geld‘/Start am 22. Oktober“
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Kölnische Rundschau (von Susanne HAPPE, 10.10.07)
„Etat: Kölner bestimmen mit“
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Köln-Nachrichten (10.10.2007)
„Bürger bestimmen über Haushaltsplanung der Stadt“
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Kölner Stadtanzeiger (von Andreas DAMM, 09.10.07)
„Vorschläge der Bürger erwünscht“
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Kölner Bürgerhaushalt gestartet

Redaktion — Tue, 23 Oct 2007 08:45:29 +0000

Seit dem 22. Oktober 00 : 00 ist der Kölner Bürgerhaushalt 2008 unter dem Motto „Deine Stadt – Dein Geld“ am Start. Unter www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt wurde die Beteiligunsplattform zur Beteiligung freigeschaltet und wird seitdem von den Kölnerinnen und Kölnern zur Eingabe von Spar‑ und Auswertungsvorschlägen genutzt.

Neben dem Internet als wichtigste Säule, können die Bürgerinnen und Bürger bis zum 19. November 2007 auch das städtische Call-Center anrufen, und einen oder mehrere Vorschläge per Telefon in das Internet einstellen. Darüber hinaus ist es möglich Vorschläge per Post an die Stadt Köln zu senden. Diese Vorschläge werden ebenfalls durch städtische Mitarbeit auf die Beteiligungsplattform eingestellt.

Informationen zum Verfahren der Stadt Köln >>>

Bürgerhaushalt in Köln: Auftakt am 22. Oktober

Köln Agenda — Fri, 12 Oct 2007 16:19:35 +0000

Wenn am 22. Oktober um 18 Uhr der Kölner Bürgerhaushalt mit einer zentralen Auftaktveranstaltung im Gürzenich startet, ist dies gleich in dreifacher Hinsicht eine Kölner Premiere. Neben dem Beteiligungsangebot an die Bürger/innen wird der Haushalt das erste Mal nach den Vorgaben des neuen Kommunalen Finanzmanagements eingebracht. Zugleich erblickt die für den Kölner Bürgerhaushalt leitende ‚E-Partizipation-Plattform’ das Licht der Öffentlichkeit, die in Zukunft die Bürgerbeteiligung via Internet vermehrt ermöglichen soll.

Bundesweit bisher einmalig, wird erstmals ein Call-Center in das Verfahren einbezogen. Dort können Bestellwünsche für die Haushaltsbroschüre entgegengenommen, grundlegende Fragen zum Bürgerhaushalt beantwortet und auch direkt Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2008 in ein speziell entwickeltes Formular aufgenommen werden. Hierdurch kann die schriftliche Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerschaft wesentlich vereinfacht und der Versand von Fragebögen reduziert werden. Zugleich wird zumindest beim Bürgerhaushalt 2008 auf dezentrale Bürgerversammlungen verzichtet.

Die Macher des Bürgerhaushaltes, allen voran die Kämmerei und die E-Government und Online-Dienste arbeiten derzeit unter Hochdruck: Umfangreiche Werbemaßnahmen sind vorgesehen, Anfang Oktober soll das Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nachdem am 18.10.07 der Haushalt in der Rat eingebracht wird, findet die eigentliche Konsultation der Bürger/innen in der Zeit vom 22.10.07 – 19.11.07 statt. Im Vordergrund stehen dabei die Produktbereiche ‚Straßen, Wege, Plätze’, Grünflächen und Sport. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kölner Bürgerhaushalt in vielen Bereichen Neuland betritt, z.T. mit europaweiter Vorreiterrolle – ein Umstand, den Kritiker berücksichtigen sollten.

Diese Nachricht stammt von der KölnAgenda