Mit den neuen Spielregeln für den Haushalt könne es auch ein neues Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern geben, fordert Uwe Dubbert (SDP). Die Kompetenz der Bürger stärker einzubinden, ihr Alltags‑ und Fachwissen zu mobilisieren, sei das Ziel des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD sieht im Bürgerhaushalt die Chance, mehr Akzeptanz für die Politik zu schaffen. Auch Grüne und FDP im Kreis Cuxhaven teilen diese Ansicht.

„Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet der Bürgerhaushalt viele Chancen und mehr Akzeptanz für die Zwänge und Prioritäten der Politik.“ Ein neues Kapitel der Konsensfindung und ein Imagegewinn für Kommunen und Politik, um das erlahmte Interesse der Bürger, speziell des Nachwuchses, an der Arbeit in Parteien und politischen Gremien wieder zu beleben, meint Dubbert.

Die CDU hingegen sieht keine Notwendigkeit für einen Bürgerhaushalt: „Der Antrag ist überflüssig“, hält Steffen Tobias (CDU) dagegen. „Wir haben ein Mandat vom Bürger und führen in seinem Sinne die Haushaltsdebatten.“

Der Grund für die ablehnende Haltung der CDU ist laut SPD in einer Angst begründet, durch den Bürgerhaushalt zu viele Kompetenzen an die Bürgerinnen und Bürger abgeben zu müssen:

„Die CDU hat eine völlig falsche Vorstellung von Bürgerdemokratie“, kontert Gunnar Wegener (SPD). Er verweist auf Kommunen wie Diepholz, Hamburg oder Köln, bei denen bereits der Bürgerhaushalt eingeführt wurde, auch durch Internetumfragen. Wegener an die Adresse der CDU: „Warum haben sie solche Angst davor?“ Eine Antwort gibt bereits Fraktionskollege Dubbert: „Es ist ein Abschied von der Vorstellung, Politiker wissen alles.“

Mal sehen, wie es im Kreis Cuxhaven weitergeht. Über den Antrag zum Bürgerhaushalt soll erst 2011 abschließend entschieden werden. Der Kreis Cuxhaven erhält in der Karte den Status „D“.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

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Öffentlichkeitsarbeit:
Der Bürgerhaushalt wird vom Agenda 21-Förderverein e. Ⅴ. durchgeführt. Dieser Verein ist aus einer Bürgerinitiative entstanden, ⅾ. h. in ihm arbeiten größtenteils ehrenamtlich „ganz normale Bürgerinnen und Bürger“. Die Projektleiterin arbeitet mit einer halben Stelle hauptamtlich, zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Mitarbeiter der Stadt, die übrigen Mitglieder sind aber ehrenamtlich tätig. Damit sind die Informierenden quasi auf einer Ebene mit den zu Informierten. In die Broschüre wurde ein Gewinnspiel integriert mit Preisen aus Diepholz und Umgebung. Auf Aktionen/Veranstaltungen wird in der lokalen Presse hingewiesen. Geplant ist, mit einem mobilen Stand in der Fußgängerzone/auf dem Wochenmarkt etc. auf den Bürgerhaushalt aufmerksam zu machen. Ein Briefkasten wird in der Fußgängerzone angebracht, in den die Fragebögen eingeworfen werden können. Grundsätzlich gilt: Wir versuchen, den Bürger da zu erreichen, wo er ist.

Information über Bürgerhaushalt:
Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wird. Informationsstand auf der Gewerbeschau anlässlich des „Großmarktes“ (lokale Kirmes). Info-Veranstaltung für 7. November geplant. Internetseite wird in KW 38 freigeschaltet.

Beteiligungsinstrumente:
Eine Arbeitsgruppe hat eine Broschüre erarbeitet, die in der KW 38 an alle Haushalte verteilt wird. In ihr ist ein Fragebogen enthalten, mit dessen Hilfe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen können. Auf dem „627. Diepholzer Großmarkt“, ebenfalls in KW 38, wird der Bürgerhaushalt auf einem Stand im Gewerbezelt vorgestellt. Auch hier kann der Fragebogen ausgefüllt werden, zusätzlich werden „Meinungskarten“ für eigene Ideen/Vorschläge ausgelegt. Die Verteilung der Broschüre wird in der lokalen Presse angekündigt. Die Fragebogen können im Rathaus, im Agenda-Haus oder im zu diesem Zweck in der Fußgängerzone angebrachten Briefkasten eingeworfen werden. Zusätzlich wird die Internetseite www.buergerhaushalt-diepholz.de freigeschaltet. Hier können die Bürgerinnen und Bürger online ihre Vorschläge und Ideen äußern und den Fragebogen ausfüllen. Die eingesandten Vorschläge werden nach Sichtung durch die Arbeitsgruppe auf der Internetseite veröffentlicht. Im Anschluss an den Großmarkt sind Besuche in Vereinen, Institutionen und Schulen geplant. Am 7. November wird es eine öffentliche Veranstaltung über den Haushalt 2008 geben, zu der etwa 500 Einwohner der Stadt zufällig eingeladen werden.

Ergebnisverwertung:
Bisher noch keine Ergebnisse. Die erwarteten Ergebnisse werden gesammelt und dann an den Stadtrat weitergegeben (vor der Diskussion des nächsten Haushaltes).

Rechenschaft:
Der Stadtrat ist informiert worden, dass die Vorschläge an ihn weitergeleitet werden. Er hat zugesagt, zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen.

Fortsetzung:
Es ist noch nicht abzusehen, wie es weitergehen wird. Zunächst muss abgewartet werden, wie gut der Bürgerhaushalt angenommen wird. Die Entscheidung, ob der Bürgerhaushalt weitergeführt werden kann, hängt weitgehend ab, ob Fördergelder dafür eingeworben werden können.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information und zur aktiven Beteiligung: Bürger machen im Internet Vorschläge

Stadt/Kommune

Name: Diepholz

Postleitzahl: 49356

Status: Einführung