Ist ein grüner Bürgerhaushalt möglich?

INHALT
1. Gibt es einen grünen Bürgerhaushalt?
2. Die Entwicklung des Bürgerhaushalts in Deutschland
2.1 Christchurch statt Porto Alegre als Vorbild
2.2 Auf der Suche nach neuen Wegen
3. Rahmenkonzept: Empowerment und Diskussion zentraler Fragen
3.1 Flächendeckende Quartiersfonds
3.2 Bezirks‑/Stadtebene: Ausarbeitung von Alternativkonzepten
3.3 Verbindung der Ebenen
3.4 Finanzierung und politische Steuerung
4. Varianten
4.1 Eine stärkere Beteiligung von Vereinen und Stadtteilinitiativen
4.2 Stärkung des Quartiersansatzes
4.3 Ko-Finanzierungen, Verteilungskriterien etc.
5. Für eine hohe Beteiligung
5.1 Instrumente der Mobilisierung
5.2 Auf den richtigen Mix kommt es an

Carsten Herzberg und Oliver Schruoffeneger diskutieren in ihrem Papier die Fragen: Gibt es einen grünen Bürgerhaushalt? Und wie müsste ein solcher Bürgerhaushalt aussehen? In diesem Zusammenhang erörtern sie ob und wie Parteien Bürgerhaushalte für ihre Themen nutzen und kommen zu dem Schluss, dass Bürgerhaushalte immer auch die Interessen ihrer Initiatoren mit vertreten sollen und kein völlig neutrales Instrument sind.

Ein Ergebnis des Diskussionsprozesses war die Erkenntnis, dass ein Bürgerhaushalt nicht wertfrei ist. Auch wenn formal oft auf einen überparteilichen Konsens verwiesen wird, so hat doch jede Partei – ob ausgesprochen oder nicht – konkrete Ziele im Auge, die sie mit einem solchen Verfahren erreichen will.

In Abgrenzung zu anderen Parteien stellen die Grünen in ihrem Papier folgende Aspekte für die Gestalt eines grünen Bürgerhaushalt zur Diskussion:

Bürgerschaftliches Empowerment: Bürgerhaushalt ist als ein Prozess zur Stärkung einer eigenständigen Bürgerschaft zu sehen. Bürger/innen sollen durch Partizipation real an Einfluss gewinnen, wozu konkrete Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dabei sollen die „Beschlüsse“ dem unmittelbaren Umfeld dienen. Das heißt Projekte, die dem eigenen Quartier zu Gute kommen und die Lebensqualität dort verbessern.

Modernisierung und Partizipation: Eine solche Kopplung scheint notwendig zu sein, da das eine nicht ohne das andere wirksam sein kann. Denn ein Bürgerhaushalt macht nur Sinn, wenn die Verwaltung übersichtlich strukturiert und ihre Leistung transparent und damit kontrollierbar ist. Auf der anderen Seite könnte Partizipation Druck hinsichtlich einer Optimierung von Leistungen und einer Reform der Binnenstruktur ausüben und damit die Dominanz neoliberaler Modernisierungsansätze brechen.

An verschiedenen europäischen Beispielen unter anderem der Berliner Bezirks-Bürgerhaushalte beschreiben die Autoren das Rahmenkonzept Bürgerhaushalt und seine Variationen. Im lezten Kapitel werden Werkzeuge für eine Mobilisierung von Teilnehmern an Partizipationsverfahren vorgestellt.

Beruhend auf einer europaweiten Vergleichsstudie (von Sintomer/Herzberg/Röcke 2008) benennen die Autoren eine Typologie, in der sechs Bürgerhaushalt-Idealverfahren beschrieben werden die innerhalb Europas Anwendung finden:

Konsultation über öffentliche Finanzen: Die deutschen Beispiele teilen mit diesem Verfahren, dass es vorrangig um eine Befragung zu Themen des Gesamthaushalts geht.

Privat‑öffentlicher Verhandlungstisch: Auch hier gibt es einen Fonds, er wird in diesem Fall aus Geldern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand genährt.

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