„Wollen Kommunen in Sachen ePartizipation brillieren, führt derzeit kein Weg an einem Bürgerhaushalt vorbei. Nach den Vorreitern Köln und Essen haben jetzt auch Trier, Solingen und Gütersloh entsprechende Projekte gestartet. Doch was steckt wirklich hinter solchen Bürgerhaushalten? Wie werden sie erfolgreich aufgesetzt? Und vor allem: Was hat der Bürger davon?“

Der Artikel fasst die Handlungsempfehlungen der Studie „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet“ der Bertelsmann-Stiftung zusammen und beleuchtet die Bürgerhaushalte Gütersloh, Solingen und Trier.

Der Artikel ist bislang (noch?) nicht online verfügbar, kann aber über die Website von eGovernment Computing bezogen werden.

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In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.

Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:

Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.

Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:

Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.

Zum Beitrag der Kommune21 >>>

Die Stadt Los Angeles führt aktuell eine Bürgerbeteiligung am Haushalt durch. Wie viele Städte weltweit nicht nur in den USA steht LA vor der Herausforderung eine Haushaltssicherung durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vorzunehmen. Auf der Seite Los Angeles Budget Challenge können die Bürgerinnen und Bürger zwischen verschiedenen Vorschläge zum Haushalt auswählen und jeweils nachvollziehen wie sich Ihre Vorschläge auf das (einzusparende) Budget der Stadt auswirken. Auch wenn es sich hier nicht im engeren Sinne um einen Bürgerhaushalt handelt, ist das Projekt der Stadt Los Angeles dennoch ein sehr interessantes Beispiel für Bürgerbeteiligung über das Internet.

How will you balance the City’s budget?

The General Fund deficit for next fiscal year is projected to be about $408 million. Therefore the „status quo“ bar sets that budget deficit at $400 million. The „Your Budget“ bar shows your budget deficit before your current choice. The „New Budget“ bar shows your budget deficit after your current choice. The Los Angeles Budget Challenge attempts to provide you with enough spending reduction options and revenue options to adequately address this deficit.

Zur Bürgerbeteiligung der Stadt Los Angeles >>>

Der Artikel geht auf die unterschiedlichen Möglichkeiten und Modelle für Bürgerbeteiligungen am Haushalt ein. Näher beleuchtet werden die Bürgerhaushalte in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln und Freiburg.

Like in other European countries participatory budgeting is one of the most prominent examples of citizen participation in politics in Germany. More than 115 municipalities or cities are currently about to implement or have already implemented participatory budgeting projects.
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Zum Beitrag bei PEP-NET >>>

Ihre ursprünglich für Ende Februar vorgesehene, zweitägige Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) auf den 18. September verschoben. Gleichzeitig wurde das Programm gestrafft und auf einen Tag verkürzt, der Teilnahmebeitrag wurde erheblich gesenkt. Unter dem Titel: „Infotag Bürgerhaushalt: Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen“ werden Expertinnen und Experten aus Kommunen und von beratenden Institutionen über gute und schlechte Erfahrungen und die kritischen Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten berichten.

Berichten werden unter anderem Referenten aus Köln, Potsdam, Hilden und Groß-Umstadt. Prof. Tony Bovaird (Governance International und University of Birmingham) wird über Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Großbrittanien referieren.

Folgende Fragen werden im Mittelpunkt stehen:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Im Programm zum Infotag Bürgerhaushalt heißt es:
Welchen demokratischen und inhaltlichen Mehrwert ein Bürgerhaushalt hat, hängt nicht zuletzt von der örtlichen Gestaltung des Beteiligungsprozesses und der örtlichen Unterstützung durch Bürgergruppen, Medien, Politik und Verwaltung ab. Aus gelungenen Beteiligungsprozessen sind inzwischen die kritischen Erfolgsfaktoren bekannt und erleichtern den Kommunen, die jetzt erst mit Bürgerhaushalten beginnen, den Einstieg und die konzeptionelle Gestaltung.

Programm Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>

In der Pressemeldung heißt es:
Ihre ursprünglich für Ende Februar vorgesehene, zweitägige Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) auf den 18. September verschoben. Gleichzeitig wurde das Programm gestrafft und auf einen Tag verkürzt, der Teilnahmebeitrag wurde erheblich gesenkt. Unter dem Titel: „Infotag Bürgerhaushalt: Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen“ werden Expertinnen und Experten aus Kommunen und von beratenden Institutionen über gute und schlechte Erfahrungen und die kritischen Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushalten berichten.

Die unterschiedlichen Vorgehensweisen nicht allein in den genannten Projekten werden anschließend im Überblick dargestellt und die daraus gewonnenen Erfahrungen bewertet. Den Abschluss macht KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner, der den Bürgerhaushalt als wichtigen Baustein der modernen Bürgerkommune auffasst und fragt, welche (Bürgerbeteiligungs‑)Strategien Erfolg versprechen.

Pressemitteilung der KGSt zum Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Programm zum Infotag Bürgerhaushalt 2009 >>>
Weitere Informationen auf den Seiten der KGSt >>>

Der große Erfolg des innovativen Ansatzes der Stadt Köln bietet durch den intelligenten Einsatz innovativer Technologien große Chancen für die Bürgerbeteiligung. Verwaltung und Politik stellt sie jedoch auch vor neue Herausforderungen. Denn die Vielzahl von Vorschlägen müssen bearbeitet und für Gremien, Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und den Rat so aufbereitet werden, dass sie auch umgesetzt werden können und für die Bürger nachvollziehbar bleiben.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel der eGovernment Computing „Kölner an Haushaltsplanung der Stadt beteiligt“ >>>

Interessant ist auch das auf dem gleichen Portal erschienene Interview mit dem Stadtdirektor Guido Kahlen zum Thema Kölner Bürgerhaushalt und Einführung elektronischer Partizipation „eParticipation als Gegenentwurf zur Politikverdrossenheit“ >>>

Erstmals in der Geschichte des eGovernment-Wettbewerbs gab es in diesem Jahr einen öffentlichen Finalistentag. Hier konnte das Publikum entscheiden, wer den Publikumspreis für die beste eGovernment-Anwendung gewinnt. Das Publikum entschied sich für den Kölner Bürgerhaushalt.

Damit hat der Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ neben dem UN-Public Service Award und dem 2. NRW.BANK.Ideenwettbewerb zum dritten Mal eine Auszeichnung gewonnen.

Zum Sieger des „Publikumspreis beste E-Government-Anwendung“ heißt es:

Einen Meilenstein in Richtung Bürokratieabbau geht das Projekt „E-Participation: Der Kölner Bürgerhaushalt als Startinitiative“ der Stadt Köln. Von nun an haben Kölner Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Haushaltsplanung beteiligen. Sie können Vorschläge über eine elektronische Plattform eingeben, diskutieren und bewerten. Ebenfalls gefragt sind Anregungen zu Stadt-Themen, wie „Straßen, Wege und Plätze“ oder „Sport“. Ziel ist, über Bürger-Ideen zusätzliches Wissen zu generieren und eine unbürokratische Kommunikationsplattform zu schaffen. Dadurch soll das Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Politik deutlich verbessert werden.

Mitteilung der Stadt Köln zum Preisgewinn >>>
Infos zum eGovernment-Wettbewerb >>>
Infos zu weiteren Kategorien und Gewinnern 2008 >>>
Meldung der Kommune 21 zum Wettbewerb >>>
Wettbewerbsvortrag zum Kölner Bürgerhaushalt [Folien in PDF] >>>

Die Tagung richtet sich an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen und Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts. Auf der Fachtagung wird aufgezeigt, wie elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung funktionieren, welche organisatorischen und technischen Vor‑ und Nachbereitungen erforderlich sind, wer an ihnen teilnimmt und wer sich fernhält, was sie kosten und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sein können.

Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt Köln werden deshalb über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell berichten.

Die Tagung soll vorrangig zu einer Versachlichung der Debatte über die Chancen und Herausforderungen der haushaltsbezogenen Bürgerbeteiligung beitragen. Sie will aber auch für die Idee der Bürgerbeteiligung werben. Deshalb richtet sie sich vor allem an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik und hier vor allen an Kämmerer, Kämmerei-Amtsleiterinnen und –Amtsleiter, sowie an weiter Entscheidungsträger in der Verwaltung, zuständig für E-Government und kommunale Online-Dienste.

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10.30–11.00 Begrüßung und Einführung in das Programm
Josef Müller, Bürgermeister der Stadt Köln und Ute Schütz, Fraunhofer IAIS

11.00–11.45 „Bürgerhaushalte in Deutschland – Rück‑ und Ausblicke“
Dr. Oliver Märker/Dr. Josef Wehner, Zebralog/Fraunhofer IAIS

11.45–12.30 „Bedeutung der E-Partizipation für die E-Government – Strategie der Bundesregierung“
Ralf Dubbert, Referat IT1, Bundesministerium des Innern BMI

12.30–14.00: Mittagspause im Wallraf-Richartz-Museum

14.00–14.45 „Das Kölner Modell – Erfolgsfaktoren für die moderne Bürgerbeteiligung“
Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln

14.45–15.30 „Deine Stadt – Dein Geld. Warum es sich bezahlt macht, die Bürger an der Haushaltsplanung zu beteiligen“
Peter Michael Soénius, Kämmerer der Stadt Köln

15.30–16.00: Kaffeepause

16.00–16.45 „Kommunen unter Sparzwang – Welche Chancen bietet der Bürgerhaushalt?“
Monika Kuban, ständige Vertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages

16.45–17.15 Abschlussdiskussion

Weitere Informationen zur Tagung, zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website zur Tagung >>>