E-Partizipation

Nur wer Wunder erwartet kann enttäuscht sein

Ein Kommentar von Oliver Märker, Redaktion

In seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 20.05.2012 „Wirkungslose Wunderwaffe“ – siehe unsere Zusammenfassung Bürgerbeteiligung für die digitale Elite?  – warnt der Autor Thomas Schmelzer „vor der Macht der digitalen Elite“. Mit Bezug auf aktuelle Projekte elektronischer Partizipation beklagt Schmelzer in seinem Beitrag, dass die Projekte durch eine sehr geringe Beteiligung gekennzeichnet und zudem durch eine digitale Elite dominiert würden: Ob Liquid Feedback bei den Piraten, Internet-Bürgerhaushalte oder die Adhocracy-Plattform der Bundesregierung – nirgends will die Online-Bürgerbeteiligung so richtig anspringen.

In der Kritik seines Beitrages stehen also auch Bürgerhaushalte wie der Bonner Bürgerhaushalt Bonn packt’s an. Zu dem heißt es: Nur 1740 Bonner haben sich dieses Mal an der Online-Diskussion zu ihrem Haushalt beteiligt. Im Vorjahr waren es noch 12.000 gewesen. „Es ist trotzdem ein Riesenerfolg, dass sich so viele Bürger mit unserem Haushalt beschäftigt haben“, sagt Lahmann. Doch im Vergleich zu den Bewohnern Bonns wirkt die Teilnehmerzahl mickrig. In der ehemaligen Bundeshauptstadt leben 324.000 Menschen.

Damit wird gleich am Anfang seines Beitrags deutlich, was die Bezugsgröße sein soll: die Relation zur Einwohnerzahl einer Stadt muss herhalten, um einen (Online‑)Bürgerhaushalt einzuordnen. Damit wird die Erfolgslatte sehr hoch gesetzt, da Bürgerbeteiligungsverfahren wie Online-Bürgerhaushalte so implizit in die Nähe von Wahlen oder wahlähnlichen Verfahren gerückt werden und sie sich mit Zahlen wie „Wahlbeteiligung“ messen lassen müssen. So gesehen müssten aber alle Bürgerhaushalte und auch alle anderen Bürgerbeteiligungsverfahren in Deutschland (also auch die ohne Internet), ein schlechtes Bild abgeben, da sich die relative Beteiligungszahlen derjenigen, die sich auf einer Plattform registrieren lassen, in der Regel irgendwo zwischen 0,5 % und 3 % der Einwohner/innen einer Kommune liegen. Welche Beteiliungswunder werden hier also erwartet? Wie viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich denn beteiligen, um solche Verfahren als erfolgreich zu bezeichnen? Müssten sie die gleichen Werte wie (wenn auch zurück gehende) Wahlbeteiligung erreichen? Das wird zumindest suggeriert.

Online-Bürgerhaushalte sind Konsultationsangebote, in denen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden zu einem vorher festgelegten Thema Ideen, Hinweise und Vorschläge zu machen, oder Feedback zu bereits entwickelten Plänen oder Vorschlägen zu geben. Es sind also Angebote, die seit jeher zwischen den Wahlen angeboten werden. Würde es sich daher nicht vielmehr lohnen, Online-Bürgerhaushalte oder andere internet-basierte Verfahren, mit der früheren Beteiligungspraxis zwischen den Wahlen zu vergleichen und zu fragen, welche Veränderungen zu beobachten sind? Sind Online-Bürgerhaushalte wirklich elitärer oder weniger elitär als ihre „analogen Vorfahren“? Nehmen mehr oder weniger Menschen als zuvor teil? Wie ändern sich die Beteiligungsstrukturen? Nehmen z.B. mehr oder weniger jüngere Menschen teil? Ist das Informationsniveau aufseiten der Bürgerinnen und Bürger besser geworden? Und wie steht es um die Qualität der Bürgerbeiträge?

Schauen wir auf die reinen Beteiligungszahlen, so kann man beispielsweise in Bonn feststellen, dass vor der „Digitalisierung“ des Beteiligungsverfahrens bereits Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung beteiligt wurden und in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt (!) 400 Teilnehmende gezählt wurden. Die quantitative Beteiligung ist also sichtbar gestiegen. Und wer findet, dass die Anstiege in Bonn oder anderswo (Köln, Stuttgart, Solingen, Trier, …) dennoch bescheiden seien, sollte sich fragen, an welchen übergeordneten Gründen es liegen könnte, dass früher sehr wenige und nun wenige teilnehmen. Darauf weist auch Jens Best in seinem „Leserbrief an den SZ-Journalisten“ Schmelzer in der Facebook-Gruppe „E-Partizipation“ fest:

Dennoch hätte ich mir ein wenig mehr historische Einordnung gewünscht, die auch in wenigen Zeilen möglich gewesen wäre. Das breit verfügbare Web ist etwas mehr als 6000 Tage verfügbar. Es hat schon viel verändert, ist aber sicher noch nicht gut in den kulturellen Erziehungs‑/Gewöhnungsprozessen der Gesellschaft eingeflochten. (Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.)
Gerade Kritiker […] offenbaren sich in ihrer Hetze gegen Onlineprozesse als Feinde der Aufklärung. Stellen wir uns vor, das Buch wäre vor 6000 Tagen erfunden worden. Ereiferer […] würden in einen Raum von Analphabeten einige Bücher werfen und nach wenigen Stunden kühn feststellen: „Siehste, kaum einer liest, kaum einer schreibt! – Wir lassen das mit dieser Wunderwaffe Buch!“
Wenn die politische Bildung in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weniger Geld bekommen hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung Jahr für Jahr weniger bekommt. Freie Träger politischer Bildung gar aufgeben müssen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Teilnahme an gesellschaftlichen Meinungs‑/Entscheidungsbildung marginal ist und größtenteils ein Privileg der Eliten ist.
Nicht das Web mit seinen neuen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (an denen durchaus mehr Menschen teilnehmen als früher jemals „offline“ ins Gemeindehaus kamen), nicht dieses Web ist Schuld an der geringen Beteiligung, sondern ein Warnsignal, dass wir in unseren grundlegenden demokratischen und politischen Bildungsprozessen gefordert sind ein paar Briketts nachzulegen.

Leider wirft der Beitrag dazu keine Fragen auf.

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Montag, 21.5.2012 von Oliver Märker

Tags: Bonn | E-Partizipation | Kritik | Kritische Stimmen

Aachener Bürgerhaushalt in der Kritik

Bis zum 11.12. hatten die Aachener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Vorschläge der Verwaltung zum Haushalt zu diskutieren und zu bewerten und eigene Vorschläge zum Haushalt einzubringen. 1591 Bürger haben diese Möglichkeit genutzt – ein „unbefriedigendes“ Ergebnis, laut einem Artikel der Aachener Zeitung:

Bei 1591 online registrierten Bürgern und 80.000 Euro Kosten für den Steuerzahler hat die Stadt – über den Daumen gepeilt – gut 50 Euro pro Teilnehmer für die Aktion «Aachen rechnet mit Ihnen!» ausgegeben. Da hätte die Verwaltung auch jeden Fragebogen zum Bürgerhaushalt von Sachbearbeitern per Taxi persönlich zustellen und abholen können – ganz ohne Internet,

heißt es in dem Artikel. Kritisiert wird neben den Kosten vor allem die Beteiligungszahlen:

Nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl (ab 16 Jahre) nahm teil.

Damit wird einer der Hauptkritikpunkte an Bürgerhaushalten und ähnlichen Online-Beteiligungen: Es fehle diesen Online-Verfahren im Vergleich zu Wahlen sowohl ausreichend Teilnehmende als auch an Repräsentativität. Ersteres wird sogar solchen Verfahren vorgeworfen, die bislang die höchsten je gemessenen Teilnehmendenzahlen hatten wie etwa die Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Bonn (über 12.000 Teilnehmende und mehrere zehntausend Besucher). Befürworter dieser Verfahren verweisen dagegen darauf, dass der Vergleich mit der Wahlbeteiligung nicht richtig sei, da es sich bei Bürgerbeteilgiung am Haushalt um Beteiligung zwischen den Wahlen handele, und daher die Beteiligungszahlen vor der Einführung einer Bürgerbeteilgung oder einer internet-basierten Erweiterung der Beteiligung maßgeblich für den Vergleich seien. In die gleiche Richtung geht es bei dem Thema Repräsentativität: Während Gegner von Bürgerhaushalten darauf verweisen, dass diese nicht repräsentativ seien, und daher wenig aussagekräftig für die Politik, verweisen Befürworter auch hier darauf, dass Bürgerhaushalte keine Wahlverfahren seien, sondern Verfahren, um ein zusätzliches Feedback aus der Bevölkerung zum Haushalt zu erhalten.

Solange noch nicht klar ist, wie Bürgerhaushalte oder andere konsultative Verfahren (mit oder ohne Internet) einzuordnen sind, solange wird eine sehr kontroverse und politisierte Diskussion und Bewertung über Kosten und Nutzen zu erwarten sein, wie sie auch in Aachen (nicht nur) innerhalb der Politik geführt wird.

So berichtet die Aachener Zeitung weiter, dass die CDU skeptisch sei, was die Fortführung des Verfahrens betrifft, SPD und FDP sähen die Beteiligung zwar auch durchaus kritisch, suchten aber vor allem nach Verbesserungsansätzen. SPD-Fraktionschef Höfken sehe laut der Aachener Zeitunjg die Beteiligung ebenfalls

nicht gerade als rauschenden Erfolg. Das liege aber wohl vor allem daran, dass kaum jemand angesichts der zeitlichen Nähe zu den Haushaltsberatungen der Politiker und der geplanten Beschlussfassung am 21. März 2012 daran geglaubt habe, dass er als Bürger wirklich noch etwas bewegen könne,

Er gehe außerdem davon aus, dass das Budget von 80.000 Euro sogar noch zu gering gewesen sei,

um ein solches Verfahren professionell über die Bühne zu bringen. Andere Städte investieren deutlich mehr,

wird er zitiert. Trotz oder gerade durch die Kritik hat das Verfahren innerhalb der Stadt durchaus einige Aufmerksamkeit bekommen: So setzte der Aachener Christian Scholz, alias MrTopf, kurzfristig eine alternative Darstellung der Vorschlagseite um. Hendrik vom Lehn visualisierte die Beteiligungsstatistiken der Plattform während der Online-Phase.

Die 50 Vorschläge der Bestenliste sollen nun in die Haushaltsberatungen der Stadt eingehen. Damit beginnt nun – unabhängig von den Beteiligungszahlen – eine weitere kritische Phase des Verfahrens: Werden sich Verwaltung und Politik mit den Bürgervorschlägen ernsthaft und intensiv auseinandersetzen und ein Feedback geben, wie und warum über welche Vorschläge entschieden wurde?

Links:
Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung
Link zur Plattform des Aachener Bürgerhaushaltes
Link zur alternativen Darstellung von MrTopf
Link zur Visualisierung der Beteiligungsstatistig von Hendrik vom Lehn

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Mittwoch, 21.12.2011 von Oliver Märker

Tags: Aachen | E-Partizipation | Kritik | Online-Beteiligung

Wie teuer darf ein Bürgerhaushalt sein?

Ein häufiger Kritikpunkt an Beteiligungsprojekten wie dem Bürgerhaushalt sind die damit einhergehenden Kosten: Vor allem in Zeiten knapper Kassen sollten die Kommunen ihre knappen Gelder nicht für so teure Projekte verschwenden. Dieser Kritik muss sich nun auch der Bonner Bürgerhaushalt stellen.

Bereits während des Verfahrens wurde von Seiten der Bürger, aber auch von Bürgerhaushaltsgegnern wie Stephan Eisel die Frage nach den Kosten des Verfahrens gestellt. Diese wurden mit rund 70.000 Euro für die externe Beratungsfirma Zebralog beziffert, die der Stadt die Plattform zur Verfügung stellte und das Verfahren begleitete. Vier Monate nach Abschluss des Verfahrens wurde nun aber bekannt gegeben, dass die tatsächlichen Kosten sich auf gute 300.000 Euro belaufen – der größte Anteil sind dabei die internen Personalkosten der Statdtverwaltung.

Skeptiker wie die Bonner SPD und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) sehen ihre Zweifel damit bestätigt: Das Projekt sei auch finanziell aus dem Ruder gelaufen, moniert SPD-Ratsfrau Gabriele Klingmüller laut einem Artikel des Bonner General-Anzeigers. Der Grund hierfür sei, dass die Plattform völlig überladen gewesen sei und dadurch immer neue Zusatzaufgaben in der Verwaltung anfielen. Eisel rechnet: Hinter den gut 12 000 Mailadressen, die sich für „Bonn packt’s an“ registrieren ließen, stünden nur etwa 8 000 Bonner, wenn man Ortsfremde und Mehrfachteilnehmer abziehe. Insofern habe die Befragung pro Bonner Teilnehmer mehr als 30 Euro gekostet. „Davon ließen sich mehrere repräsentative detaillierte Meinungsumfragen finanzieren.“

Ganz anders bewertet hingegen Guido Pfeiffer von den Grünen die aktuellen Kostenberechnungen: Die Personalkosten derart kritisch zu betrachten hält er für nicht korrekt, denn eine Beteiligung der Verwaltung am Bürgerhaushalt war offiziell gewünscht. Außerdem sei das Personal und die damit verbundenen Kosten doch sowieso vorhanden. So wird auch in einer Stellungnahme der Stadt argumentiert, in der es heißt, dass die Dienstleistungen der Verwaltungsmitarbeiter für die Bürgerbeteiligung im Rahmen ihrer Aufgaben zusätzlich erbracht worden sind. Die Personalkosten wären also in jedem Fall entstanden. Pfeiffer sieht den Bürgerhaushalt weiterhin als Chance für die Zukunft: „Wir haben damit Dinge nachgeholt, die jahrelang nicht gemacht wurden. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Am Ende bleibt für wohl alle Bürgerhaushaltsverfahren die Frage nach einer Legitimität der Kosten: Wie viel ist eine Beteiligung der Bürger wert, wie viel Kosten sind tatsächlich nötig und wie sehr wünschen die Bürger sich solche Ausgaben überhaupt?

Link zum vollständigen Artikel des Bonner General-Anzeigers

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Montag, 20.6.2011 von Redaktion

Tags: Bonn | E-Partizipation | Finanzkrise Sparen | Kritik

Fragen und Antworten zu (elektronischen) Bürgerhaushalten

verfasst von Oliver Märker, Redaktion

Mittlerweile werden die meisten Bürgerhaushalte ausschließlich oder hauptsächlich mithilfe des Internets angeboten – bekannte Beispiele sind Bonn, Berlin-Lichtenberg, Freiburg, Essen, Gütersloh, Köln, Münster, Trier. In diesem Zusammenhang erreichen uns immer wieder Fragen, von denen wir, die Redaktion, die drei häufigsten versuchen hier zu beantworten. Anregungen, Kommentare, Gegenpositionen können Sie gerne als Kommentar gleich unten einfügen!

Thema Missbrauch oder Manipulationsversuche
Frage: Wie können Manipulationen bei der Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eingebrachte Vorschläge zum Bürgerhaushalt mittels Internetplattform durch Externe (z.B. Bürgerinnen und Bürger) und durch Interne (z.B. beauftragte Firmen) ausgeschlossen werden?

Antwort der Redaktion:
Manipulationen können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Es gibt zwar Städte, die von den Teilnehmenden, die sich an einer Online-Plattform zur Teilnahme registrieren, neben einen Nutzernamen (der ein Pseudonym sein darf), auch den Vor‑ und Nachnamen und Adresse abverlangen, dennoch schützt dies nicht vor Missbrauch. Ganz im Gegenteil: durch den Versuch, mehr Nachweise von den Teilnehmenden zu verlangen, erhöht sich sogar das Missbrauchsniveau und –risiko: so geschehen in Potsdam, wo Dritte Daten von Bürgerinnen und Bürgern „genutzt“ haben, um sich mit einer falschen Identität zu beteiligen.

Theoretisch wäre es zwar technisch möglich, eine Beteiligungsplattform mit umfassenden Überprüfungsmechanismen auszustatten, um in Echtzeit die Identität eines Teilnehmenden zu überprüfen. Dies würde aber wahrscheinlich – neben zusätzlichen Kosten – dazu führen, dass die Beteiligung „gegen Null“ tendiert: Denn welcher Bürger, welche Bürgerin ist bereit, umfassende Daten von sich Preis zu geben, „nur“ um an einer Beteiligung zum kommunalen Haushalt beteiligt zu werden? Aufgrund dieser Tatsache muss aus unserer Sicht ein Abstimmungs‑/Voting-Verfahren – zum Beispiel um eine Bestenliste zu erzeugen (Köln, Bonn, Trier, Gütersloh, ….) – konzeptionell eine entsprechend „weiche“ Rolle spielen. Es kann und darf nicht dazu genutzt werden, um verbindliche Abstimmungen durchführen zu wollen. Das ist aus unserer Sicht solange nicht der Fall, solange ein Internet-basiertes Voting-Verfahren nur dazu dient, um zum Beispiel eine Vorauswahl zu treffen, so wie es in nahezu allen uns bekannten Verfahren nach dem Kölner Modell der Fall ist.

Zusammenfassend gesagt: Missbräuchliche Nutzung (etwa durch Mehrfachregistrierungen einer Person) ist ein Phänomen, mit dem man leben muss. Es darf daher durch eine Verfahrenskonzeption keine zu hohe Bedeutung zugeschrieben bekommen. Und zu guter Letzt darf nicht vergessen werden: Der Rat entscheidet, sodass am Ende – das gilt übrigens auch für die fehlende Repräsentativität aller Bürgerhaushalte (egal ob online oder nicht online) – die formal vorgesehene Instanz das letzte Wort hat.

Was den Missbrauch durch externe Dienstleister angeht: Hier kann theoretisch noch einfacher manipuliert werden, da ja diese Dienstleister nicht nur den technischen Zugang haben, sondern in der Regel auch die Auswertung der Zahlen vornehmen. Das gilt auch für Verwaltungen und deren Mitarbeiter, falls diese einen Bürgerhaushalt ohne externe Dienstleister durchführen (z.B. Freiburg). Hier muss man darauf vertrauen, dass die beteiligten Akteure verantwortungsvoll mit ihrer Rolle (und Macht) umgehen.

Thema Selektivität des Beteiligungskanals Internet
Frage: Führt die Nutzung des Internets als alleiniger oder Hauptkanal nicht dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Beteiligung ausgeschlossen werden?

Antwort der Redaktion:
Konkrete Zahlen aus Bürgerhaushalten sprechen eine klare Sprache: Durch das Internet als Beteiligungsmedium werden vor allem politisch Interessierte erreicht, und hier insbesondere besser verdienende, besser ausgebildete Bürger/innen, vor allem Menschen im Alter zwischen 30 und 60. Und ältere Menschen über 60 werden eher erreicht als jüngere Bürger/innen unter 30. Interessanterweise werden genauso viele Frauen wie Männer erreicht, in manchen Städten sogar mehr Frauen als Männer, was für das Internet bzw. viele andere Beteiligungsverfahren ein Novum ist. Und es gibt Indizien, dass – neben den gut organisierten Gruppen – auch eher nicht organisierte Bürger/innen und Bürger teilnehmen. Das Internet reproduziert also teilweise Beteiligungsasymmetrien und hebt das bekannte Problem fast aller Beteiligungsmethoden nicht auf: Es werden nur die erreicht, die sich politisch/thematisch interessieren.

Frage: Sind im Vergleich zur Einwohnerzahlen oder Wahlberechtigten die Beteiligungszahlen an Bürgerhaushalten nicht viel zu gering?

Antwort der Redaktion
Grundsätzlich ist bei vielen Initiatoren und Unterstützern von Bürgerhaushalten festzustellen – egal ob Beteiligung mit oder ohne Internet realisiert werden soll –, dass gewünscht wird, möglichst viele, insbesondere politikferne Menschen und eine möglichst repräsentative Teilnehmerschaft zu erreichen. Es werden daher gerne Vergleiche zu Einwohnerzahlen oder zu den Wahlberechtigten oder zu repräsentativ angelegten Verfahren (wie der Kommunalwahl oder repräsentativer Umfragen) gezogen. Vor diesem Hintergrund wirken die üblichen Beteiligungszahlen aller uns bekannter Bürgerhaushalte – sowohl was die Gesamtzahl der Teilnehmenden angeht als auch was ihre Zusammensetzung angeht – eher bescheiden. Selbst in Kommunen mit sehr hoher Beteiligung, werden aktiv gerade 4 % der Bevölkerung erreicht, und lesend, also als „Informationsbesucher“, ca. 20 bis 40 %. Aus unserer Sicht sind aber alle Anforderungen an Bürgerhaushalte problematisch, die eine sehr hohe und repräsentative Beteiligung fordern und Bürgerhaushalte an diesen Zahlen zu messen versuchen. Denn die zum Vergleich herangezogenen Verfahren oder Zahlen haben *nichts* mit der Beteiligungspraxis so wie sie üblicherweise zwischen den Wahlen stattfindet zu tun. An genau an der setzen Bürgerhaushalte in der Praxis aber an: die kommunalen Haushaltsplanung. Vergleicht man die Struktur und die Anzahl der Teilnehmenden mit der vorhergehenden, üblichen Praxis, stellen fast alle Bürgerhaushalte einen großen Erfolg da, da üblicherweise vor der Einführung eines Bürgerhaushalte keine oder nur äußerst wenige – und dann immer die gleichen – Bürger/innen sich an der Haushaltsplanung durch Eingaben beteiligten.

Thema Lobby-Gruppen und Mobilisierung
Frage: Inwieweit kann verhindert werden, dass beispielsweise Lobby-Gruppen oder andere gut vernetzte Gruppen einen zu großen Einfluss auf das Ergebnis erhalten?

Antwort der Redaktion:
Das kann nicht verhindert werden. Es gibt sogar Stimmen, die sagen, dass das nicht verhindert werden sollte, da das zum Modus unserer Demokratie gehöre: nämlich für Ideen Stimmen zu mobilisieren. Allerdings kann der Einfluss der gut organisierten Bürgerinnen und Bürger relativiert werden, indem beispielsweise durch eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit
auch nicht-organisierte Bürger/innen erreicht und zur Teilnahme mobilisiert werden. Zahlen aus Bürgerhaushalten wie Köln, Bonn, oder Solingen zeigen, dass dies ansatzweise auch gelingt. Darüber hinaus kann auch methodisch dafür gesorgt werden, dass nicht nur gut-organisierte Bürger/innen teilnehmen, indem über verschiedene Beteiligungskanäle beteiligt wird: Telefon, Vor-Ort-Veranstaltung und persönliches Gespräch, Brief (Rückantwortbogen), und Internet. Weiterhin gehen manche Kommunen dazu über, neben dem Internet als Hauptbeteiligungskanal zusätzlich eine auf Zufallsauswahl basierende Veranstaltung im Anschluss durchzuführen, um zum Beispiel Ergebnisse aus einer Online-Phase von Bürger/innen (zusätzlich) bewerten zu lassen, also von Bürger/innen, die nicht Vorschläge eingebracht und/oder Stimmen dafür mobilisiert haben.

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Freitag, 17.6.2011 von Oliver Märker

Tags: E-Partizipation | Elektronische Demokratie | Frage und Antwort

Wormser Haushalt seit heute im Dialog

Mit einer Informationsveranstaltung fiel in Worms heute der Startschuss für die vierwöchige Dialogphase zum Haushalt. Während die Veranstaltung vor Ort nur spärlich besucht wurde, gingen auf der Internetplattform bereits rund 15 Vorschläge ein.

Auf der Plattform können Bürger zu den Themengebieten Einsparmöglichkeiten, Einnahmesteigerungen und Ausgaben eigene Vorschläge abgeben und die Vorschläge anderer auf einer Skala von –2 bis +2 zu bewerten. Die 60 am besten bewerteten Vorschläge werden anschließend dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt.

Eine Beteiligung ist ausschließlich über das Internet möglich. Wer  allerdings Hilfe braucht oder keinen eigenen PC hat, für den stehen mehrere öffentlich zugänglich PC samt Personal, das hilfreich zur Seite steht, zu Verfügung.

Link zum vollständigen Artikel des Nibelungen Kuriers

Link zur Beteiligungs-Plattform

Wir haben den Status von Worms auf „E“ wie Einführung gesetzt.

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Dienstag, 31.5.2011 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Online-Dialog | Worms

Bürgerhaushalt Lichtenberg geht über Bezirksgrenzen hinaus

Beim diesjährigen siebten Bürgerhaushalt in Lichtenberg gibt es einige entscheidende Änderungen: Die Kategorie der Sparvorschläge entfällt, dafür werden auch Anregungen berücksichtigt, die in den Kompetenzbereich des Landes Berlin fallen.

Vorschläge zu Landesthemen (z.B. neue Straßen, Schwimmbad‑Öffnungszeiten)wurden bei den bisherigen Bürgerhaushalten nicht berücksichtigt, da sie nicht in den Aufgabenbereich der Bezirksregierungen fallen. Beim diesjährigen Verfahren sollen diese Vorschläge aber nicht einfach verfallen, sondern werden stattdessen dem Berliner Senat vorgelegt. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke): „Wir wollen Ideen und Wünsche der Lichtenberger, die bisher aus der Wertung gefallen waren, in den Bürgerhaushalt integrieren und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen. Wir sind gespannt, wie die Senatsverwaltungen reagieren, wenn wir ihnen die Vorschläge unterbreiten“, heißt es in einem Artikel der Berliner Morgenpost.

Intern kritisiert wird allerdings die Entscheidung, auf den Punkt „Einsparungen“ im Bürgerhaushalt zu verzichten. Im letzten Verfahren hätte sich gezeigt, dass die Bürger aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht in der Lage waren, sinnvolle Einsparvorschläge zu machen, so Emmrich: „Die Bürger sind damit nicht klar gekommen.“ Nur knapp tausend von 8000 Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für den Haushalt 2012 an den Abstimmungen beteiligten, hatten Punkte für Einsparungen – nach Ansicht von Emmrich allerdings am falschen Ende – vergeben. So wollten die meisten die Abteilung Wirtschaftsförderung im Bezirksamt abschaffen. „Da hat viel Unkenntnis eine Rolle gespielt“, so Emmrich.

Bis zum 31. Juli können online Bürgervorschläge eingereicht werden, in verschiedenen Bürgerversammlungen ist die Vorschlagsabgabe noch bis September möglich.

Link zum Onlineportal der Lichtenberger Bürgerhaushaltes

Link zum vollständigen Artikel der Berliner Morgenpost

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Freitag, 6.5.2011 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Berlin-Lichtenberg | E-Partizipation

Babenhausen startet Bürgerhaushalt im Netz

Vom 13.01. bis zum 02.02. können die Babenhäuser Bürger auf einer Online-Plattform über Teile des städtischen Haushalt diskutieren und eigene Vorschläge machen, so berichtet die Offenbacher Post. Die Bürgermeisterin Gabi Coutandin und Wolfgang Sauer, zuständig für die städtischen Finanzen, sind gespannt auf den Verlauf der Bürgerbeteiligung: „Kostenneutralität oder gar Einsparung zu erreichen wäre natürlich optimal“, so Sauer. Doch das vornehme Ziel, so sind sich die Projektmacher sicher, sei es, den Bürgern zu mehr Kostenbewusstsein und gesellschaftlichem Engagement zu verhelfen. „Jeder kann selbst Schwerpunkte setzen und so seinen eigenen Beitrag zum Leben in unserer Stadt leisten“, formuliert es Coutandin, die sich regen Dialog erhofft.

Realisiert wurde das Portal durch die Firma „Wer denkt was“, eine Ausgründung der Technischen Universität Darmstadt, die sich auf digitale Bürgerbeteiligung spezialisiert haben. Die Beteiligung über das Internet soll – im Gegensatz zu Bürgerversammlungen – allen Bürgern die Chance geben, sich unkompliziert und vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg an der Haushaltsplanung zu beteiligen.

Zur Diskussion stehen Haushaltsbereiche, die nicht zu kopflastig und komplex sind, sondern solche, zu denen jeder leicht Zugang findet, weil sie ihn unmittelbar im Alltag betreffen, so Coutandin. Dazu zählen die Themenbereiche städtische Grünflächen, Straßenbeleuchtung, Betrieb der Hallen und Gemeinschaftshäuser und ehrenamtliches Engagement. Die Vorschläge der Bürger werden von der Verwaltung gelesen und in einem Abschlussbericht im September abschließend beantwortet. „Wir nehmen die Vorschläge absolut ernst und sind schon sehr gespannt darauf“, sagt Sauer. Zusammen mit dem Abschlussbericht soll auch darüber entschieden werden, ob das derzeit kostenlose Pilotprojekt in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

Link zum vollständigen Artikel der Offenbacher Post

Link zur Plattform des Babenhäuser Bürgerhaushalts

Wir haben den Status von Babenhausen in „E“ wie Einführung geändert und werden über Neuigkeiten gegebenenfalls berichten.

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Montag, 24.1.2011 von Redaktion

Tags: Babenhausen | E-Partizipation | Online-Dialog

Gütersloh: Positive Zwischenbilanz – Fast 1300 sind schon dabei

Pressemitteilung der Stadt Güterloh vom 14.12.2010
Fachbereich Zentrale Öffentlichkeitsarbeit
Stadt Gütersloh

Positive Zwischenbilanz – Bis einschließlich 22. Dezember können sich neue Teilnehmer einloggen und mitstimmen

Noch bis einschließlich 15. Dezember, 23:59 Uhr, können Vorschläge und Ideen in den Bürgerhaushalt eingestellt werden. Ab 16. Dezember beginnt dann die reine Abstimmungsphase zu den inzwischen fast 250 Vorschlägen. „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger noch einmal Gelegenheit, sich intensiv mit den Vorschlägen und ihren Wirkungen auf den städtischen Haushalt auseinanderzusetzen,“ fordern Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang noch einmal dazu auf, auch die letzte Woche für eine aktive Teilnahme am Gütersloher Bürgerhaushalt zu nutzen. Einloggen können sich neue Teilnehmer selbstredend bis einschließlich 22. Dezember.

Zwischen 200 und 250 Stimmen liegen zur Zeit die Themen mit den höchsten Abstimmungsquoten.

Am 14. Dezember waren rund 1.270 Teilnehmer registriert und 270 Vorschläge zum städtischen Haushalt eingebracht. Sie sind von ganz unterschiedlichem Anspruch und so offen, wie der Zugang zur Plattform auch angelegt war. Das heisst: Es sind nicht nur Einsparvorschläge, die zum Teil sehr lebhaft und kontrovers diskutiert werden. Ein Teil der Anregungen greift auch sehr grundsätzliche Themen auf, deren Haushaltsrelevanz nicht allein oder gar nicht von kommunalen Entscheidungen abhängig ist. Kämmerin Christine Lang wertet es jedoch als positiv, „dass sich viele der Teilnehmer gewissenhaft durch die eher komplexen Haushaltszahlen gearbeitet haben“ und sie dies in ihren Vorschlägen erkennen lassen. Anderen Vorschlägen wiederum ist deutlich anzumerken, dass ihnen sehr persönliche Erfahrungen zu Grunde liegen. Doch auch sie stehen gleichberechtigt zur Abstimmung auf der Internet-Plattform. Die Moderatoren des Fraunhofer Instituts sehen in der weitest gehenden Offenheit (die Moderation greift nur dort ein, wo Aussagen beleidigend sind) einen für das endgültige Meinungsbild erhellenden Faktor: „Die Internet-Plattform fungiert auch als Meinungsbörse. Das zeigt nicht zuletzt der teilweise sehr umfangreiche Dialog über die Kommentare, “ so Projektleiter Dr. Josef Wehner.

„Wir werden uns nach Abschluss der Abstimmung am 22. Dezember endgültig entscheiden, in welcher Form genau wir die Ergebnisse aufarbeiten und in die Haushaltsdiskussionen einbringen,“ erklärte Kämmerin Christine Lang am Dienstag in einem Pressegespräch zum weiteren Verfahren. Schon jetzt zeichnet sich allerdings angesichts der Vielfalt der Vorschläge ab, dass die weitere Aufarbeitung für die Diskussion in Rat und Ausschüssen über eine reine „Hitliste“ der Vorschläge hinausgehen wird. Stadt Gütersloh und das Fraunhofer Institut kündigten zudem eine detaillierte Analyse des Abstimmungsprozesses, der Seitenaufrufe und der Diskussionen auf der Plattform an. Daraus will man Erkenntnisse gewinnen, die dem weiteren Einsatz der Internet-Plattform zugute kommen. Bürgermeisterin Maria Unger sieht der Auswertung mit Spannung entgegen: „Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ist für alle auch ein Lernprozess. Für die Verwaltung kann ich schon jetzt sagen, dass wir uns diesem Prozess bisher vorbehaltlos gestellt haben.“

Die Internet-Plattform ist noch bis einschließlich 22.Dezember 23:59 Uhr geöffnet. Die Haushaltsdiskussionen beginnen in den Fachausschüssen im Januar – Termine: www.ratsinfo.guetersloh.de

Links
* Onlineplattform Bürgerhaushalt Gütersloh
* Twitterchannel für Bürgerhaushalt
* Bürgerhaushalt – Fanseite auf Facebook

Quelle: http://www.guetersloh.de/Z3VldGV…

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Dienstag, 14.12.2010 von Susanne Zimmermann

Tags: E-Partizipation | Gütersloh

Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Köln liegt vor

Pressemitteilung der Stadt Köln vom 23.11.2010:

Gutes Zeugnis für den Bürgerhaushalt
Uni Bielefeld untersuchte das Kölner Beteiligungsverfahren

Am Schluss ihrer Evaluation gibt das Bielefelder Institut Empfehlungen für künftige Bürgerhaushaltsverfahren. So regt es an, die Bevölkerung noch besser über die Erfolge des Bürgerhaushalts zu informieren, um den Kreis der Nutzerinnen und Nutzer zu vergrößern. Es hatte sich herausgestellt, dass – wie bei anderen Internet-Kommunikationsplattformen auch – eine relativ kleine Gruppe von Personen das Geschehen beim Bürgerhaushalt prägt. So stammen sämtliche Vorschläge von nur 6,5 Prozent der registrierten Bürgerinnen und Bürger.

Link zum Evaluationsbericht (PDF, Direktzugriff)>>>
Mehr Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt auf den Seiten der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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Donnerstag, 25.11.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Erfolgsfaktoren | Evaluation | Köln

Hamburg: PEP-NET E-Partizipationsgipfel

23. September 2010, historische Speicherstadt der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Veranstaltung wird ausgerichtet von Europas Netzwerk für ePartizipation PEP-NET – Pan European eParticipation Network.

Im Mittelpunkt der von Richard Wilson, dem Begründer von Involve and izwe, moderierten eintägigen Veranstaltung steht das Thema Online-Bürgerbeteiligung – ePartizipation.

Vorträge finden zum Status quo der E-Partizipation in Europa, zur Förderpolitik der EU-Kommission sowie zum aktuellen Stand von E-Partizipation, Government 2.0 und Open Data in Deutschland statt. Zudem werden Projekte, Trends und Tools vorgestellt, etwa der Bürgerhaushalt der Stadt Freiburg, E-Petitionen in den Niederlanden oder griechische Open-Government-Projekte.

Die internationale Tagung ist für die Bedürfnisse von Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerorganisationen konzeptioniert.

Eine Anmeldung für die limitierte Veranstaltung ist ab sofort über die Online-Registrierung unter http://pep-net.eu/pep-net-summit/ möglich. Die Teilnahme ist beitragsfrei.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Kommune21 und auf pep-net.eu.

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Freitag, 10.9.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Hamburg | Veranstaltung

Kaarst: Bürger sollen beim Sparen mitreden

Laut Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung sollen die Kaarster Bürger mittels eines neuen Online-Portals über die Haushalts‑ und Finanzsituation informiert werden und zugleich mitreden dürfen. Hierzu sollen die Bürger auf der städtischen Homepage Kommentare zum geplanten Sparkurs der Stadt abgeben sowie ihre Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Vorab konnten die Bürger im Internet über die Einrichtung eines solchen Online-Portals abstimmen.

Bei einer ersten Online-Umfrage wurden binnen vier Wochen 321 Stimmen abgegeben – das entspricht 0,77 Prozent der Kaarster Einwohner. 0,66 Prozent gaben an, sich an einer online-gestützten Bürgerbeteiligung beteiligen zu wollen. […]

Die Beteiligung an der ersten Online-Befragung war sehr gering und lasse zudem keine Schlüsse auf ein Meinungsbild unter den Kaarster Bewohnern zu. Dennoch will die Stadt die Online-Bürgerbeteiligung umsetzen. Rund 80 000 Euro hat sie für die Software und Technik investiert. Die abgegebenen Stimmen sollen im Anschluss den Fraktionen für die politischen Haushaltsberatungen bereit gestellt werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

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Freitag, 6.8.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Kaarst

Lesetipp: Kommunen im Online-Dialog

Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

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Donnerstag, 15.7.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Essen | Freiburg | Hamburg | Köln | Lichtenberg | Mülheim | Solingen | Trier

eGovernment Computing: „Bürgerbeteiligung bremst Politikverdrossenheit“

So ein Artikel in der aktuellen Ausgabe (07⁄2010) von eGovernment Computing, der sich mit den folgenden Fragen beschäftigt:

„Wollen Kommunen in Sachen ePartizipation brillieren, führt derzeit kein Weg an einem Bürgerhaushalt vorbei. Nach den Vorreitern Köln und Essen haben jetzt auch Trier, Solingen und Gütersloh entsprechende Projekte gestartet. Doch was steckt wirklich hinter solchen Bürgerhaushalten? Wie werden sie erfolgreich aufgesetzt? Und vor allem: Was hat der Bürger davon?“

Der Artikel fasst die Handlungsempfehlungen der Studie „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet“ der Bertelsmann-Stiftung zusammen und beleuchtet die Bürgerhaushalte Gütersloh, Solingen und Trier.

Der Artikel ist bislang (noch?) nicht online verfügbar, kann aber über die Website von eGovernment Computing bezogen werden.

eGovernment Computing >>>

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Freitag, 25.6.2010 von Redaktion

Tags: E-Government | E-Partizipation | Erfolgsfaktoren | Essen | Gütersloh | Solingen | Trier

Zitat der Woche aus der ZEIT: „Das Internet ist nicht nur ein Protestmedium – es kann auch politische Teilhabe ermöglichen“

„Wenn User mitregieren“ heißt der Artikel der ZEIT indem Karsten Polke-Majewski drei E-Partizipations-Beispiele vorstellt. Darunter Solingen Spart! Polke-Majewski dazu:

„Wer braucht schon ein Fußballstadion? Solingen jedenfalls nicht mehr. Die Stadt steht kurz vor der Pleite, weshalb Oberbürgermeister Norbert Feith das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro senken will. Seine Kürzungsliste ist eine einzige Provokation: Schwimmbäder sollen geschlossen, Schulen aufgegeben, überzählige Feuerwehrautos stillgelegt werden.

Dennoch hat der Volkszorn den Bürgermeister bislang nicht hinweggefegt. Ganz im Gegenteil, die Bürger stützen Feiths Pläne und haben beraten, auf was sie am ehesten verzichten können. Die Stadt in höchster Not ist unversehens zu einem Symbol dafür geworden, wie moderne Politik gemacht wird: konstruktiv und nahe am Bürgerwillen. Ihr wichtigstes Mittel ist das Internet.“

Neben der Solinger Online-Beteiligung zur Haushaltskonsolidierung werden die Bürgerbeteiligung zum Hamburger Domplatz und Maerker Brandenburg, ein Serviceportal der Landesverwaltung Brandenburg vorgestellt.

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Donnerstag, 10.6.2010 von Redaktion

Tags: Brandenburg | E-Partizipation | Hamburg | Haushaltskonsolidierung | Solingen | Zitat der Woche

Elektronische Partizipation als Verwaltungsaufgabe – Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushalts (Teil 1)

von Oliver Märker, Zebralog und Josef Wehner, Fraunhofer IAIS

Einleitung
Den Bürgern einer Kommune im Rahmen politischer Planungs‑ und Entscheidungsverfahren die Gelegenheit zu geben, sich zu einem anstehenden Vorhaben zu äußern, stellt zunächst einmal nichts Ungewöhnliches dar. Zum einen sehen vor allem formale Planungsverfahren, wie etwa in der Stadt‑ und Raumplanung, immer schon eine Anhörung der Bürgerschaft vor. Zum anderen ist seit nun mehr drei Jahrzehnten ein ansehnliches Repertoire an Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden (z.B. Zukunftswerkstätten, Open Space, Perspektivenwerkstätten, Planungszellen, oder etwa Bürgerjurys), die zum Teil mit großem Erfolg vor allem im kommunalpolitischen Kontext praktiziert werden. Dagegen ist der Einsatz von Computersystemen zur Unterstützung von Bürgerbeteiligungen noch relativ jung. Erste Pilotprojekte dazu hat es vor ca. 10 Jahren gegeben (Märker und Wehner 2008). Sie haben gezeigt, dass elektronische Medien Effektivitätsvorteile gegenüber herkömmlichen Beteiligungsverfahren bieten. Es lassen sich in kürzerer Zeit erheblich mehr Menschen auf bequemere Weise an einem Verfahren beteiligen, ohne dass dabei die Qualität der Beiträge leiden muss.

Diese Vorteile sind in den letzten Jahren durch die medientechnologische Wende des Internets zum „Web 2.0“ noch einmal beträchtlich gesteigert worden. Das Internet gilt heute als Schrittmacher einer allgemeinen Mobilmachung der Laien („user generated content“), von der auch Verfahren der politischen Teilhabe profitieren können. Nicht verwundern darf deshalb, wenn die gegenwärtige Debatte über elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren („E-Partizipation“) sich vor allen an den medientechnologischen bzw. sich darauf gründenden politisch-visionären Erwartungen ausrichtet, wie die vielen Beiträgen zur „eDemocracy“ oder „Cyberdemocracy“ belegen. Dagegen spielen Erwägungen hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit und Verarbeitungskapazität der Verwaltung und deren auf die Zukunft ausgerichteten Modernisierungsleitbilder und –programme („eGovernment“) eine untergeordnete Rolle. Ohne diese Ankopplung wird jedoch die Bürgerbeteiligung – ob nun mit oder ohne Internetunterstützung – auch zukünftig für die etablierte Politik und die administrativen Systeme – egal auf welcher föderalen Ebene – nur ein Nischenthema bleiben.

E-Partizipation sollte daher nicht im Sinne ungebundener Debattierplätze missverstanden werden, wo sich interessierte Bürger treffen können, um nach selbstbestimmten Regeln über politische Sachverhalte sich zu verständigen; ebenso wenig haben wir es hier mit Verfahren zu tun, die der möglichst vollständigen und ungefilterten Übermittlung von Bürgermeinungen in die verwaltungs‑ und politikinternen Binnenräume dienen. Vielmehr geht es – soweit die gezielte Befragung der Bevölkerung zu anstehenden Planungsvorhaben im Mittelpunkt steht – darum, die Grenzen bzw. Portale von verwaltungstechnischen und politischen Einrichtungen durchlässiger zu gestalten für die Interessen, Erwartungshaltungen und Meinungen der Bürgerschaft. Ferner ist zu begreifen, dass die hinter diesen Portalen liegenden Informations‑ und Kommunikationswege der Verwaltungen auf die Auswertung und weitere Verarbeitung entsprechender Beiträge einzustellen sind, um die erforderlichen Verarbeitungskapazitäten sicherzustellen.

Schließlich muss auch das internetunterstützte Verfahren selbst so gestaltet werden, dass es zum Bürger hin motivierend wirkt, sich auf das Beteiligungsangebot einzulassen, gleichzeitig aber auch Ergebnisse zu erzeugen vermag, die verwaltungs‑ und politik seitig als informative Unterstützung für die jeweils in Frage stehenden Planungsaufgaben wahrgenommen werden können. Elektronische Bürgerbeteiligung stellt so verstanden eine komplexe Gestaltungsaufgabe dar, die sich aus einer Vielzahl teils technischer, teils organisatorischer, teils politischer Teilaufgaben zusammensetzt. Nur wenn diese Aufgaben als solche erkannt und gelöst werden, können Bürgererfahrungen und Bürgerwissen nachhaltig zur Verbesserung der Legitimität, Qualität und Akzeptanz von Planungs‑ und Entscheidungsprozessen beitragen. Es darf deshalb auch nicht überraschen, wenn gegenwärtig die E-Partizipation-Bewegung sich noch in einer Experimentier‑ und Lernphase befindet. Sie ist in Deutschland gekennzeichnet von der Bereitschaft einiger Großstädte, in das Thema Bürgerbeteiligung zu investieren und die damit verbundene komplexe Gestaltungsaufgabe anzunehmen. Ein aufschlussreiches Beispiel hierfür ist die Stadt Köln.

Das Kölner Modell
Die Stadt Köln hat im Jahre 2007 erstmalig einen – wie die Beteiligungszahlen eindrucksvoll belegen – sehr erfolgreichen Bürgerhaushalt durchgeführt. Dieser Erfolg, der mittlerweile auch mit einigen wichtigen Preisen anerkannt wurde, hat sicherlich viele Gründe. Ein ganz wesentlicher dürfte jedoch sein, dass Politik und Verwaltung von Anfang an sich der Frage stellten, wie ein solches Verfahren möglichst nachhaltig in den Alltagsbetrieb von Politik und Verwaltung integriert werden kann. Die Verantwortlichen und Promotoren des Verfahrens waren sich darüber im Klaren, dass die nicht geringen Einstiegsinvestitionen, die mit der Einführung von Beteiligungsverfahren verbunden sind, sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn es gelingt, das Verfahren so zu organisieren und technisch zu unterstützen, dass es regelmäßig zum Einsatz kommt. Denn nur ein regelmäßiger Einsatz würde Bürger wie Verwaltung und Politik insgesamt von der Ernsthaftigkeit des kommunalen Engagements in Sachen Beteiligung überzeugen und sie motivieren, das Angebot auch anzunehmen bzw. sich mit den Ergebnissen der Beteiligung auseinanderzusetzen. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, sind in Köln verschiedene organisatorisch‑ und technisch-konzeptionelle Entscheidungen getroffen worden.

Bürgerbeteiligung als Konsultation
Ein erster wichtiger Schritt kann darin gesehen werden, im Vorfeld der Konzeptualisierung des Bürgerhaushalts sich auf ein Verständnis von Bürgerbeteiligung allgemein zu einigen. In Köln entschied man sich letztlich dafür, Bürgerbeteiligung im Sinne einer Anhörung bzw. Konsultation zu behandeln. Man wollte sich einerseits nicht darauf beschränken, Bürger zukünftig über anstehende Planungsvorhaben der Stadt nur besser zu informieren; andererseits sollte vermieden werden, durch zu weit reichende Mitsprache‑ und Einspruchsrechte den Planungs‑ und Entscheidungsprozesse in der Verwaltung zu überfordern oder gar außer Kraft zu setzen. Die Bürger der Stadt Köln sollten die Möglichkeit bekommen, zu ausgesuchten Themen wie dem Haushalt, Vorschläge zu machen, diese zu kommentieren und zu bewerten, um am Ende eines Beteiligungsverfahrens ein von ihnen selbst bewertetes Endprodukt, nämlich eine Liste mit den am besten bewerteten Vorschlägen, der Stadt zu überreichen – mit dem wichtigen Zusatz, dass diese Ergebnisse von der Verwaltung auch nachprüfbar zur Kenntnis genommen werden und in die jeweiligen Planungen einfließen werden (Vorwerk et al. 2008).

Eine damit eng verknüpfte Überlegung war, diese Form der konsultativen Bürgerbeteiligung nicht auf ein einziges Thema bzw. auf ein spezielles Verfahren wie dem Bürgerhaushalt zu begrenzen, sondern als innovative Grundidee eines umfassenderen Konzepts Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln („E-Partizipation“) zu verstehen. Zwar wurde der Leitgedanke der Bürgeranhörung erstmalig im Rahmen eines Bürgerhaushalts umgesetzt, es sollen jedoch zukünftig nicht nur der Bürgerhaushalt regelmäßig durchgeführt werden, sondern auch andere Verwaltungen bei Bedarf auf Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückgreifen können und dabei stets von den denselben methodischen Prinzipien der Konsultation Gebrauch machen (Mandantenfähigkeit der Plattform). Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wurde also ausbuchstabiert und als verbindliche Grundidee für alle zukünftigen Bürgerbeteiligungsverfahren verabschiedet, bevor dazu übergegangen wurde, für spezielle Anwendungen wie dem Bürgerhaushalt ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln.

Steht also zukünftig etwa im Bereich der Stadtentwicklung ein Planungsvorhaben an, das durch Konsultation der Bürgerschaft unterstützt werden soll, dann wird das entsprechende Beteiligungsformat vom Ablauf und von der Methodik her dem Verfahren des Bürgerhaushalts in vielen relevanten methodischen und technischen Aspekten gleichen. Es wird stets darum gehen, dass die Teilnehmer des Verfahrens ausgehend von eingereichten und bewerteten Vorschlägen im Laufe des Verfahrens eine Besten-Liste erstellen – was freilich nicht ausschließt, dass bei Bedarf Verbesserungen und Veränderungen an den Verfahrenskomponenten vorgenommen werden, und dass die jeweils in einem Verfahren involvierten federführenden Fachämter eigene Vorstellungen bis zu einem gewissen Umfang in die Gestaltung des Beteiligungsverfahrens einbringen können.

Von dieser Übertragbarkeit bzw. Wiederholbarkeit eines methodischen Prinzips der Bürgerbeteiligung erhofft man sich mehr Vor‑ als Nachteile: Sie soll zunächst einmal helfen, Kosten zu sparen, da sie davon entlastet, für jede Verwaltungseinheit bzw. für jeden weiteren Einsatzzweck zusätzliche Beteiligungsformate erfinden und erproben zu müssen. Die Entscheidung für ein Beteiligung ermöglichendes Basisverfahren soll jedoch auch kognitive und personelle Entlastungen bringen. Werden in jedem Verfahren nicht nur grundlegende technische und methodische Verfahrenselemente wiederbenutzt, sondern auch, wie noch darzustellen sein wird, dieselben organisatorischen Abläufe aktiviert, lässt sich verhindern, dass das Thema Bürgerbeteiligung selbst für eine große Stadt wie Köln ins Unübersichtliche und Überkomplexe hypertrophiert. Die Aufwendungen und Anforderungen für Bürger‑ wie Verwaltungsseite, also für diejenigen, die eingeladen sind, ihre Ideen und Vorschläge mitzuteilen, und diejenigen, die gehalten sind, sich mit den entsprechenden Ergebnissen zu befassen, sollen überschaubar und berechenbar bleiben.

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Freitag, 28.5.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Köln | Workflow