Bei 1591 online registrierten Bürgern und 80.000 Euro Kosten für den Steuerzahler hat die Stadt – über den Daumen gepeilt – gut 50 Euro pro Teilnehmer für die Aktion «Aachen rechnet mit Ihnen!» ausgegeben. Da hätte die Verwaltung auch jeden Fragebogen zum Bürgerhaushalt von Sachbearbeitern per Taxi persönlich zustellen und abholen können – ganz ohne Internet,

heißt es in dem Artikel. Kritisiert wird neben den Kosten vor allem die Beteiligungszahlen:

Nicht einmal ein Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl (ab 16 Jahre) nahm teil.

Damit wird einer der Hauptkritikpunkte an Bürgerhaushalten und ähnlichen Online-Beteiligungen: Es fehle diesen Online-Verfahren im Vergleich zu Wahlen sowohl ausreichend Teilnehmende als auch an Repräsentativität. Ersteres wird sogar solchen Verfahren vorgeworfen, die bislang die höchsten je gemessenen Teilnehmendenzahlen hatten wie etwa die Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt Bonn (über 12.000 Teilnehmende und mehrere zehntausend Besucher). Befürworter dieser Verfahren verweisen dagegen darauf, dass der Vergleich mit der Wahlbeteiligung nicht richtig sei, da es sich bei Bürgerbeteilgiung am Haushalt um Beteiligung zwischen den Wahlen handele, und daher die Beteiligungszahlen vor der Einführung einer Bürgerbeteilgung oder einer internet-basierten Erweiterung der Beteiligung maßgeblich für den Vergleich seien. In die gleiche Richtung geht es bei dem Thema Repräsentativität: Während Gegner von Bürgerhaushalten darauf verweisen, dass diese nicht repräsentativ seien, und daher wenig aussagekräftig für die Politik, verweisen Befürworter auch hier darauf, dass Bürgerhaushalte keine Wahlverfahren seien, sondern Verfahren, um ein zusätzliches Feedback aus der Bevölkerung zum Haushalt zu erhalten.

Solange noch nicht klar ist, wie Bürgerhaushalte oder andere konsultative Verfahren (mit oder ohne Internet) einzuordnen sind, solange wird eine sehr kontroverse und politisierte Diskussion und Bewertung über Kosten und Nutzen zu erwarten sein, wie sie auch in Aachen (nicht nur) innerhalb der Politik geführt wird.

So berichtet die Aachener Zeitung weiter, dass die CDU skeptisch sei, was die Fortführung des Verfahrens betrifft, SPD und FDP sähen die Beteiligung zwar auch durchaus kritisch, suchten aber vor allem nach Verbesserungsansätzen. SPD-Fraktionschef Höfken sehe laut der Aachener Zeitunjg die Beteiligung ebenfalls

nicht gerade als rauschenden Erfolg. Das liege aber wohl vor allem daran, dass kaum jemand angesichts der zeitlichen Nähe zu den Haushaltsberatungen der Politiker und der geplanten Beschlussfassung am 21. März 2012 daran geglaubt habe, dass er als Bürger wirklich noch etwas bewegen könne,

Er gehe außerdem davon aus, dass das Budget von 80.000 Euro sogar noch zu gering gewesen sei,

um ein solches Verfahren professionell über die Bühne zu bringen. Andere Städte investieren deutlich mehr,

wird er zitiert. Trotz oder gerade durch die Kritik hat das Verfahren innerhalb der Stadt durchaus einige Aufmerksamkeit bekommen: So setzte der Aachener Christian Scholz, alias MrTopf, kurzfristig eine alternative Darstellung der Vorschlagseite um. Hendrik vom Lehn visualisierte die Beteiligungsstatistiken der Plattform während der Online-Phase.

Die 50 Vorschläge der Bestenliste sollen nun in die Haushaltsberatungen der Stadt eingehen. Damit beginnt nun – unabhängig von den Beteiligungszahlen – eine weitere kritische Phase des Verfahrens: Werden sich Verwaltung und Politik mit den Bürgervorschlägen ernsthaft und intensiv auseinandersetzen und ein Feedback geben, wie und warum über welche Vorschläge entschieden wurde?

Links:
Link zum vollständigen Artikel der Aachener Zeitung
Link zur Plattform des Aachener Bürgerhaushaltes
Link zur alternativen Darstellung von MrTopf
Link zur Visualisierung der Beteiligungsstatistig von Hendrik vom Lehn ]]> http://www.buergerhaushalt.org/kommunen/aachener-buergerhaushalt-in-der-kritik/feed/ 0 http://www.buergerhaushalt.org/kommunen/wie-teuer-darf-ein-buergerhaushalt-sein/ http://www.buergerhaushalt.org/kommunen/wie-teuer-darf-ein-buergerhaushalt-sein/#comments Mon, 20 Jun 2011 13:11:06 +0000 Redaktion http://www.buergerhaushalt.org/?p=4967 Ein häufiger Kritikpunkt an Beteiligungsprojekten wie dem Bürgerhaushalt sind die damit einhergehenden Kosten: Vor allem in Zeiten knapper Kassen sollten die Kommunen ihre knappen Gelder nicht für so teure Projekte verschwenden. Dieser Kritik muss sich nun auch der Bonner Bürgerhaushalt stellen.

Bereits während des Verfahrens wurde von Seiten der Bürger, aber auch von Bürgerhaushaltsgegnern wie Stephan Eisel die Frage nach den Kosten des Verfahrens gestellt. Diese wurden mit rund 70.000 Euro für die externe Beratungsfirma Zebralog beziffert, die der Stadt die Plattform zur Verfügung stellte und das Verfahren begleitete. Vier Monate nach Abschluss des Verfahrens wurde nun aber bekannt gegeben, dass die tatsächlichen Kosten sich auf gute 300.000 Euro belaufen – der größte Anteil sind dabei die internen Personalkosten der Statdtverwaltung.

Skeptiker wie die Bonner SPD und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU) sehen ihre Zweifel damit bestätigt: Das Projekt sei auch finanziell aus dem Ruder gelaufen, moniert SPD-Ratsfrau Gabriele Klingmüller laut einem Artikel des Bonner General-Anzeigers. Der Grund hierfür sei, dass die Plattform völlig überladen gewesen sei und dadurch immer neue Zusatzaufgaben in der Verwaltung anfielen. Eisel rechnet: Hinter den gut 12 000 Mailadressen, die sich für „Bonn packt’s an“ registrieren ließen, stünden nur etwa 8 000 Bonner, wenn man Ortsfremde und Mehrfachteilnehmer abziehe. Insofern habe die Befragung pro Bonner Teilnehmer mehr als 30 Euro gekostet. „Davon ließen sich mehrere repräsentative detaillierte Meinungsumfragen finanzieren.“

Ganz anders bewertet hingegen Guido Pfeiffer von den Grünen die aktuellen Kostenberechnungen: Die Personalkosten derart kritisch zu betrachten hält er für nicht korrekt, denn eine Beteiligung der Verwaltung am Bürgerhaushalt war offiziell gewünscht. Außerdem sei das Personal und die damit verbundenen Kosten doch sowieso vorhanden. So wird auch in einer Stellungnahme der Stadt argumentiert, in der es heißt, dass die Dienstleistungen der Verwaltungsmitarbeiter für die Bürgerbeteiligung im Rahmen ihrer Aufgaben zusätzlich erbracht worden sind. Die Personalkosten wären also in jedem Fall entstanden. Pfeiffer sieht den Bürgerhaushalt weiterhin als Chance für die Zukunft: „Wir haben damit Dinge nachgeholt, die jahrelang nicht gemacht wurden. Und das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Am Ende bleibt für wohl alle Bürgerhaushaltsverfahren die Frage nach einer Legitimität der Kosten: Wie viel ist eine Beteiligung der Bürger wert, wie viel Kosten sind tatsächlich nötig und wie sehr wünschen die Bürger sich solche Ausgaben überhaupt?

Link zum vollständigen Artikel des Bonner General-Anzeigers

Mittlerweile werden die meisten Bürgerhaushalte ausschließlich oder hauptsächlich mithilfe des Internets angeboten – bekannte Beispiele sind Bonn, Berlin-Lichtenberg, Freiburg, Essen, Gütersloh, Köln, Münster, Trier. In diesem Zusammenhang erreichen uns immer wieder Fragen, von denen wir, die Redaktion, die drei häufigsten versuchen hier zu beantworten. Anregungen, Kommentare, Gegenpositionen können Sie gerne als Kommentar gleich unten einfügen!

Thema Missbrauch oder Manipulationsversuche
Frage: Wie können Manipulationen bei der Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eingebrachte Vorschläge zum Bürgerhaushalt mittels Internetplattform durch Externe (z.B. Bürgerinnen und Bürger) und durch Interne (z.B. beauftragte Firmen) ausgeschlossen werden?

Antwort der Redaktion:
Manipulationen können grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Es gibt zwar Städte, die von den Teilnehmenden, die sich an einer Online-Plattform zur Teilnahme registrieren, neben einen Nutzernamen (der ein Pseudonym sein darf), auch den Vor‑ und Nachnamen und Adresse abverlangen, dennoch schützt dies nicht vor Missbrauch. Ganz im Gegenteil: durch den Versuch, mehr Nachweise von den Teilnehmenden zu verlangen, erhöht sich sogar das Missbrauchsniveau und –risiko: so geschehen in Potsdam, wo Dritte Daten von Bürgerinnen und Bürgern „genutzt“ haben, um sich mit einer falschen Identität zu beteiligen.

Theoretisch wäre es zwar technisch möglich, eine Beteiligungsplattform mit umfassenden Überprüfungsmechanismen auszustatten, um in Echtzeit die Identität eines Teilnehmenden zu überprüfen. Dies würde aber wahrscheinlich – neben zusätzlichen Kosten – dazu führen, dass die Beteiligung „gegen Null“ tendiert: Denn welcher Bürger, welche Bürgerin ist bereit, umfassende Daten von sich Preis zu geben, „nur“ um an einer Beteiligung zum kommunalen Haushalt beteiligt zu werden? Aufgrund dieser Tatsache muss aus unserer Sicht ein Abstimmungs‑/Voting-Verfahren – zum Beispiel um eine Bestenliste zu erzeugen (Köln, Bonn, Trier, Gütersloh, ….) – konzeptionell eine entsprechend „weiche“ Rolle spielen. Es kann und darf nicht dazu genutzt werden, um verbindliche Abstimmungen durchführen zu wollen. Das ist aus unserer Sicht solange nicht der Fall, solange ein Internet-basiertes Voting-Verfahren nur dazu dient, um zum Beispiel eine Vorauswahl zu treffen, so wie es in nahezu allen uns bekannten Verfahren nach dem Kölner Modell der Fall ist.

Zusammenfassend gesagt: Missbräuchliche Nutzung (etwa durch Mehrfachregistrierungen einer Person) ist ein Phänomen, mit dem man leben muss. Es darf daher durch eine Verfahrenskonzeption keine zu hohe Bedeutung zugeschrieben bekommen. Und zu guter Letzt darf nicht vergessen werden: Der Rat entscheidet, sodass am Ende – das gilt übrigens auch für die fehlende Repräsentativität aller Bürgerhaushalte (egal ob online oder nicht online) – die formal vorgesehene Instanz das letzte Wort hat.

Was den Missbrauch durch externe Dienstleister angeht: Hier kann theoretisch noch einfacher manipuliert werden, da ja diese Dienstleister nicht nur den technischen Zugang haben, sondern in der Regel auch die Auswertung der Zahlen vornehmen. Das gilt auch für Verwaltungen und deren Mitarbeiter, falls diese einen Bürgerhaushalt ohne externe Dienstleister durchführen (z.B. Freiburg). Hier muss man darauf vertrauen, dass die beteiligten Akteure verantwortungsvoll mit ihrer Rolle (und Macht) umgehen.

Thema Selektivität des Beteiligungskanals Internet
Frage: Führt die Nutzung des Internets als alleiniger oder Hauptkanal nicht dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Beteiligung ausgeschlossen werden?

Antwort der Redaktion:
Konkrete Zahlen aus Bürgerhaushalten sprechen eine klare Sprache: Durch das Internet als Beteiligungsmedium werden vor allem politisch Interessierte erreicht, und hier insbesondere besser verdienende, besser ausgebildete Bürger/innen, vor allem Menschen im Alter zwischen 30 und 60. Und ältere Menschen über 60 werden eher erreicht als jüngere Bürger/innen unter 30. Interessanterweise werden genauso viele Frauen wie Männer erreicht, in manchen Städten sogar mehr Frauen als Männer, was für das Internet bzw. viele andere Beteiligungsverfahren ein Novum ist. Und es gibt Indizien, dass – neben den gut organisierten Gruppen – auch eher nicht organisierte Bürger/innen und Bürger teilnehmen. Das Internet reproduziert also teilweise Beteiligungsasymmetrien und hebt das bekannte Problem fast aller Beteiligungsmethoden nicht auf: Es werden nur die erreicht, die sich politisch/thematisch interessieren.

Frage: Sind im Vergleich zur Einwohnerzahlen oder Wahlberechtigten die Beteiligungszahlen an Bürgerhaushalten nicht viel zu gering?

Antwort der Redaktion
Grundsätzlich ist bei vielen Initiatoren und Unterstützern von Bürgerhaushalten festzustellen – egal ob Beteiligung mit oder ohne Internet realisiert werden soll –, dass gewünscht wird, möglichst viele, insbesondere politikferne Menschen und eine möglichst repräsentative Teilnehmerschaft zu erreichen. Es werden daher gerne Vergleiche zu Einwohnerzahlen oder zu den Wahlberechtigten oder zu repräsentativ angelegten Verfahren (wie der Kommunalwahl oder repräsentativer Umfragen) gezogen. Vor diesem Hintergrund wirken die üblichen Beteiligungszahlen aller uns bekannter Bürgerhaushalte – sowohl was die Gesamtzahl der Teilnehmenden angeht als auch was ihre Zusammensetzung angeht – eher bescheiden. Selbst in Kommunen mit sehr hoher Beteiligung, werden aktiv gerade 4 % der Bevölkerung erreicht, und lesend, also als „Informationsbesucher“, ca. 20 bis 40 %. Aus unserer Sicht sind aber alle Anforderungen an Bürgerhaushalte problematisch, die eine sehr hohe und repräsentative Beteiligung fordern und Bürgerhaushalte an diesen Zahlen zu messen versuchen. Denn die zum Vergleich herangezogenen Verfahren oder Zahlen haben *nichts* mit der Beteiligungspraxis so wie sie üblicherweise zwischen den Wahlen stattfindet zu tun. An genau an der setzen Bürgerhaushalte in der Praxis aber an: die kommunalen Haushaltsplanung. Vergleicht man die Struktur und die Anzahl der Teilnehmenden mit der vorhergehenden, üblichen Praxis, stellen fast alle Bürgerhaushalte einen großen Erfolg da, da üblicherweise vor der Einführung eines Bürgerhaushalte keine oder nur äußerst wenige – und dann immer die gleichen – Bürger/innen sich an der Haushaltsplanung durch Eingaben beteiligten.

Thema Lobby-Gruppen und Mobilisierung
Frage: Inwieweit kann verhindert werden, dass beispielsweise Lobby-Gruppen oder andere gut vernetzte Gruppen einen zu großen Einfluss auf das Ergebnis erhalten?

Antwort der Redaktion:
Das kann nicht verhindert werden. Es gibt sogar Stimmen, die sagen, dass das nicht verhindert werden sollte, da das zum Modus unserer Demokratie gehöre: nämlich für Ideen Stimmen zu mobilisieren. Allerdings kann der Einfluss der gut organisierten Bürgerinnen und Bürger relativiert werden, indem beispielsweise durch eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit
auch nicht-organisierte Bürger/innen erreicht und zur Teilnahme mobilisiert werden. Zahlen aus Bürgerhaushalten wie Köln, Bonn, oder Solingen zeigen, dass dies ansatzweise auch gelingt. Darüber hinaus kann auch methodisch dafür gesorgt werden, dass nicht nur gut-organisierte Bürger/innen teilnehmen, indem über verschiedene Beteiligungskanäle beteiligt wird: Telefon, Vor-Ort-Veranstaltung und persönliches Gespräch, Brief (Rückantwortbogen), und Internet. Weiterhin gehen manche Kommunen dazu über, neben dem Internet als Hauptbeteiligungskanal zusätzlich eine auf Zufallsauswahl basierende Veranstaltung im Anschluss durchzuführen, um zum Beispiel Ergebnisse aus einer Online-Phase von Bürger/innen (zusätzlich) bewerten zu lassen, also von Bürger/innen, die nicht Vorschläge eingebracht und/oder Stimmen dafür mobilisiert haben.

Auf der Plattform können Bürger zu den Themengebieten Einsparmöglichkeiten, Einnahmesteigerungen und Ausgaben eigene Vorschläge abgeben und die Vorschläge anderer auf einer Skala von –2 bis +2 zu bewerten. Die 60 am besten bewerteten Vorschläge werden anschließend dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt.

Eine Beteiligung ist ausschließlich über das Internet möglich. Wer  allerdings Hilfe braucht oder keinen eigenen PC hat, für den stehen mehrere öffentlich zugänglich PC samt Personal, das hilfreich zur Seite steht, zu Verfügung.

Link zum vollständigen Artikel des Nibelungen Kuriers

Link zur Beteiligungs-Plattform

Wir haben den Status von Worms auf „E“ wie Einführung gesetzt.

Vorschläge zu Landesthemen (z.B. neue Straßen, Schwimmbad‑Öffnungszeiten)wurden bei den bisherigen Bürgerhaushalten nicht berücksichtigt, da sie nicht in den Aufgabenbereich der Bezirksregierungen fallen. Beim diesjährigen Verfahren sollen diese Vorschläge aber nicht einfach verfallen, sondern werden stattdessen dem Berliner Senat vorgelegt. Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke): „Wir wollen Ideen und Wünsche der Lichtenberger, die bisher aus der Wertung gefallen waren, in den Bürgerhaushalt integrieren und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen. Wir sind gespannt, wie die Senatsverwaltungen reagieren, wenn wir ihnen die Vorschläge unterbreiten“, heißt es in einem Artikel der Berliner Morgenpost.

Intern kritisiert wird allerdings die Entscheidung, auf den Punkt „Einsparungen“ im Bürgerhaushalt zu verzichten. Im letzten Verfahren hätte sich gezeigt, dass die Bürger aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht in der Lage waren, sinnvolle Einsparvorschläge zu machen, so Emmrich: „Die Bürger sind damit nicht klar gekommen.“ Nur knapp tausend von 8000 Bürgern, die sich im vergangenen Jahr für den Haushalt 2012 an den Abstimmungen beteiligten, hatten Punkte für Einsparungen – nach Ansicht von Emmrich allerdings am falschen Ende – vergeben. So wollten die meisten die Abteilung Wirtschaftsförderung im Bezirksamt abschaffen. „Da hat viel Unkenntnis eine Rolle gespielt“, so Emmrich.

Bis zum 31. Juli können online Bürgervorschläge eingereicht werden, in verschiedenen Bürgerversammlungen ist die Vorschlagsabgabe noch bis September möglich.

Link zum Onlineportal der Lichtenberger Bürgerhaushaltes

Link zum vollständigen Artikel der Berliner Morgenpost

Insgesamt lässt sich in beinahe allen Sparten ein Anstieg verzeichnen; besonders deutlich ist dieser in den Sparten „Diskussion“ und „Einführung“: Der Status „D“ ist beispielsweise von 52 im letzten Statusbericht auf mittlerweile 106 gelistete Kommunen gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen in immer mehr Kommunen zum Thema wird.

Auch Kommunen mit dem Status „I“ sind seit 2008 kontinuierlich mehr geworden: Von 10 im Jahr 2008 bis hin zu mittlerweile 21 Kommunen. Ein geringer Anstieg (von 4 auf 9 Kommunen) ist in der Sparte „Beschluss“ zu erkennen. Lediglich die beiden Status „Fortführung“ und „Abstellgleis“ lassen sich kaum Veränderungen erkennen. Dies zeigt vor allem, dass bisher nur wenige Städte ihre Bürgerhaushaltsverfahren eingestellt haben. Den Status „F“ wie „Fortführung“ erhalten nur Kommunen, die bereits drei oder mehr Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt haben – der geringe Anstieg in diesem Bereich ist daher unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Seite buergerhaushalt.de erst seit vier Jahren Kommunen mit Bürgerhaushalten erfasst.

Das Interesse an dem Thema „Bürgerhaushalt“ lässt sich auch an den wachsenden Besucherzahlen auf der Seite buergerhaushalt.de erkennen:

Von 3.122 im Januar 2008 bis zu mittlerweile über 31.575 Besuchern in diesem Jahr; das bedeutet eine Verzehnfachung der Besucherzahlen innerhalb von vier Jahren. Noch weitaus stärker angestiegen ist die Zahl der Seitenaufrufe: Im Januar 2010 wurde mit 202.678 Seitenaufrufen ein bisheriger Höchstwert erreicht. Anfang 2011 wurden 128.755 Seitenaufrufe verzeichnet – weniger als im Vorjahr, aber deutlich mehr als zum Zeitpunkt des ersten Statusberichtes 2008 (9.835 Seitenaufrufe).

Link zum vollständigen 4. Statusbericht als PDF

Realisiert wurde das Portal durch die Firma „Wer denkt was“, eine Ausgründung der Technischen Universität Darmstadt, die sich auf digitale Bürgerbeteiligung spezialisiert haben. Die Beteiligung über das Internet soll – im Gegensatz zu Bürgerversammlungen – allen Bürgern die Chance geben, sich unkompliziert und vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg an der Haushaltsplanung zu beteiligen.

Zur Diskussion stehen Haushaltsbereiche, die nicht zu kopflastig und komplex sind, sondern solche, zu denen jeder leicht Zugang findet, weil sie ihn unmittelbar im Alltag betreffen, so Coutandin. Dazu zählen die Themenbereiche städtische Grünflächen, Straßenbeleuchtung, Betrieb der Hallen und Gemeinschaftshäuser und ehrenamtliches Engagement. Die Vorschläge der Bürger werden von der Verwaltung gelesen und in einem Abschlussbericht im September abschließend beantwortet. „Wir nehmen die Vorschläge absolut ernst und sind schon sehr gespannt darauf“, sagt Sauer. Zusammen mit dem Abschlussbericht soll auch darüber entschieden werden, ob das derzeit kostenlose Pilotprojekt in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

Link zum vollständigen Artikel der Offenbacher Post

Link zur Plattform des Babenhäuser Bürgerhaushalts

Wir haben den Status von Babenhausen in „E“ wie Einführung geändert und werden über Neuigkeiten gegebenenfalls berichten.

Positive Zwischenbilanz – Bis einschließlich 22. Dezember können sich neue Teilnehmer einloggen und mitstimmen

Noch bis einschließlich 15. Dezember, 23:59 Uhr, können Vorschläge und Ideen in den Bürgerhaushalt eingestellt werden. Ab 16. Dezember beginnt dann die reine Abstimmungsphase zu den inzwischen fast 250 Vorschlägen. „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger noch einmal Gelegenheit, sich intensiv mit den Vorschlägen und ihren Wirkungen auf den städtischen Haushalt auseinanderzusetzen,“ fordern Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang noch einmal dazu auf, auch die letzte Woche für eine aktive Teilnahme am Gütersloher Bürgerhaushalt zu nutzen. Einloggen können sich neue Teilnehmer selbstredend bis einschließlich 22. Dezember.

Zwischen 200 und 250 Stimmen liegen zur Zeit die Themen mit den höchsten Abstimmungsquoten.

Am 14. Dezember waren rund 1.270 Teilnehmer registriert und 270 Vorschläge zum städtischen Haushalt eingebracht. Sie sind von ganz unterschiedlichem Anspruch und so offen, wie der Zugang zur Plattform auch angelegt war. Das heisst: Es sind nicht nur Einsparvorschläge, die zum Teil sehr lebhaft und kontrovers diskutiert werden. Ein Teil der Anregungen greift auch sehr grundsätzliche Themen auf, deren Haushaltsrelevanz nicht allein oder gar nicht von kommunalen Entscheidungen abhängig ist. Kämmerin Christine Lang wertet es jedoch als positiv, „dass sich viele der Teilnehmer gewissenhaft durch die eher komplexen Haushaltszahlen gearbeitet haben“ und sie dies in ihren Vorschlägen erkennen lassen. Anderen Vorschlägen wiederum ist deutlich anzumerken, dass ihnen sehr persönliche Erfahrungen zu Grunde liegen. Doch auch sie stehen gleichberechtigt zur Abstimmung auf der Internet-Plattform. Die Moderatoren des Fraunhofer Instituts sehen in der weitest gehenden Offenheit (die Moderation greift nur dort ein, wo Aussagen beleidigend sind) einen für das endgültige Meinungsbild erhellenden Faktor: „Die Internet-Plattform fungiert auch als Meinungsbörse. Das zeigt nicht zuletzt der teilweise sehr umfangreiche Dialog über die Kommentare, “ so Projektleiter Dr. Josef Wehner.

„Wir werden uns nach Abschluss der Abstimmung am 22. Dezember endgültig entscheiden, in welcher Form genau wir die Ergebnisse aufarbeiten und in die Haushaltsdiskussionen einbringen,“ erklärte Kämmerin Christine Lang am Dienstag in einem Pressegespräch zum weiteren Verfahren. Schon jetzt zeichnet sich allerdings angesichts der Vielfalt der Vorschläge ab, dass die weitere Aufarbeitung für die Diskussion in Rat und Ausschüssen über eine reine „Hitliste“ der Vorschläge hinausgehen wird. Stadt Gütersloh und das Fraunhofer Institut kündigten zudem eine detaillierte Analyse des Abstimmungsprozesses, der Seitenaufrufe und der Diskussionen auf der Plattform an. Daraus will man Erkenntnisse gewinnen, die dem weiteren Einsatz der Internet-Plattform zugute kommen. Bürgermeisterin Maria Unger sieht der Auswertung mit Spannung entgegen: „Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ist für alle auch ein Lernprozess. Für die Verwaltung kann ich schon jetzt sagen, dass wir uns diesem Prozess bisher vorbehaltlos gestellt haben.“

Die Internet-Plattform ist noch bis einschließlich 22.Dezember 23:59 Uhr geöffnet. Die Haushaltsdiskussionen beginnen in den Fachausschüssen im Januar – Termine: www.ratsinfo.guetersloh.de

Links
* Onlineplattform Bürgerhaushalt Gütersloh
* Twitterchannel für Bürgerhaushalt
* Bürgerhaushalt – Fanseite auf Facebook

Quelle: http://www.guetersloh.de/Z3VldGV…

Gutes Zeugnis für den Bürgerhaushalt
Uni Bielefeld untersuchte das Kölner Beteiligungsverfahren

Am Schluss ihrer Evaluation gibt das Bielefelder Institut Empfehlungen für künftige Bürgerhaushaltsverfahren. So regt es an, die Bevölkerung noch besser über die Erfolge des Bürgerhaushalts zu informieren, um den Kreis der Nutzerinnen und Nutzer zu vergrößern. Es hatte sich herausgestellt, dass – wie bei anderen Internet-Kommunikationsplattformen auch – eine relativ kleine Gruppe von Personen das Geschehen beim Bürgerhaushalt prägt. So stammen sämtliche Vorschläge von nur 6,5 Prozent der registrierten Bürgerinnen und Bürger.

Link zum Evaluationsbericht (PDF, Direktzugriff)>>>
Mehr Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt auf den Seiten der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

Die Veranstaltung wird ausgerichtet von Europas Netzwerk für ePartizipation PEP-NET – Pan European eParticipation Network.

Im Mittelpunkt der von Richard Wilson, dem Begründer von Involve and izwe, moderierten eintägigen Veranstaltung steht das Thema Online-Bürgerbeteiligung – ePartizipation.

Vorträge finden zum Status quo der E-Partizipation in Europa, zur Förderpolitik der EU-Kommission sowie zum aktuellen Stand von E-Partizipation, Government 2.0 und Open Data in Deutschland statt. Zudem werden Projekte, Trends und Tools vorgestellt, etwa der Bürgerhaushalt der Stadt Freiburg, E-Petitionen in den Niederlanden oder griechische Open-Government-Projekte.

Die internationale Tagung ist für die Bedürfnisse von Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerorganisationen konzeptioniert.

Eine Anmeldung für die limitierte Veranstaltung ist ab sofort über die Online-Registrierung unter http://pep-net.eu/pep-net-summit/ möglich. Die Teilnahme ist beitragsfrei.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Kommune21 und auf pep-net.eu.