Eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt schafft Transparenz und Akzeptanz
Rüdiger Kruse, MdHB, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg über die Bürgerbeteiligung zur Hamburger Haushaltsplanung im April/Mai 2006.
Warum führte Hamburg einen Bürgerhaushalt durch?
Der Aufbruch ist ein Markenzeichen der Hansestadt Hamburg geworden. Das Leitbild Wachsende Stadt schafft eine neue Dynamik. Stark und sozial, so lautet das Ziel des Senats. Die Voraussetzung dafür ist eine wirtschaftlich gefestigte Metropole, die einen verantwortungsbewussten und soliden Haushalt auflegt. Aber wie in anderen deutschen Städten und Kommunen, ist auch der finanzielle Spielraum Hamburgs eng begrenzt. Die notwendige Konsolidierung bei gleichzeitiger Finanzierung der politischen Schwerpunkte sowie die Förderung von Wachstum stellt an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg besondere Herausforderungen.
Mit welchen Maßnahmen kann der ausgeglichene Betriebshaushalt gesichert werden?
Wie kann die Nettoneuverschuldung gesenkt werden?
Dies sind zentrale Fragen, mit denen sich vor allem das Parlament in seinen Beratungen über die Haushaltsplanentwürfe beschäftigt. Der Bürger bekam bislang die Ergebnisse präsentiert, war aber an den Entscheidungen über Ausgaben und Einsparungen nicht aktiv beteiligt. Seine Beteiligung aber, so die Idee der CDU-Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag, würde das komplexe Thema Haushalt transparenter machen. Der zweite Ansatz: Eine Internetdiskussion über die Hamburger Haushaltsplanung klärt über Zusammenhänge auf, ermöglicht dem Bürger einen spielerischen Rollenwechsel zum Haushälter und schafft in letzter Konsequenz eine breitere Zustimmung für haushaltsplanerische Entscheidungen der Politiker. Somit wird ein wichtiger Part gelebter Demokratie realisiert.
Welche Erfahrungen haben Sie mit den bisherigen Verfahren gemacht?
Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerdialog sind überaus positiv. Entgegen der Einschätzung Haushalt sei nicht sexy und es würde daher zu keiner großen Beteiligung kommen, war der Bürgerdialog Haushalt am Ende mit Abstand der bisher erfolgreichste Internetdialog der Stadt (Zuvor führte Hamburg zwei Online-Dialoge zum Thema Bauen in der Stadt und zum Thema Familie durch). Die öffentliche Resonanz war sehr gut.
Wie bewerten Sie die Ergebnisse und den Input durch die Bürger?
Die Bürger haben sich der Haushaltsplanung sehr besonnen angenommen. Finanzmittel wurden umgeschichtet aber insgesamt deutlich weniger Geld ausgegeben als der Mittelansatz ermöglichte. Wir sehen darin den Konsolidierungskurs des Senats deutlich bestätigt.
In welcher Form wurden die Ergebnisse verwertet?
Die regierende CDU-Fraktion hat mit einer Tagung die Bürgervorschläge aufgegriffen und dann in Anträgen in die Beratung des Haushaltes 07⁄08 eingebracht. Die anderen Fraktionen haben die Ergebnisse des Bürgerdialoges nicht genutzt.
Wie erfolgte die Rechenschaft der Politik an die Bürger über die Ergebnisverwertung?
Zum Abschluss des Bürgerdialoges hat die CDU-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zur Diskussion der Ergebnisse durchgeführt. Die Ergebnisse des Bürgerdialoges wurden vom Präsidenten der Bürgerschaft dem Parlament zugeleitet. Der Haushaltsausschuss hat hierzu eine öffentliche Sitzung abgehalten und im Anschluss wurde der Bürgerdialog und seine Ergebnisse im Parlament diskutiert.
Die CDU-Fraktion hat als Auswertung eine Broschüre zum Bürgerdialog veröffentlicht. Im Zuge von Pressearbeit wurden die bereits für den Haushalt 07⁄08 übernommenen Vorschläge der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Welche Perspektive sehen Sie für zukünftige Bürgerhaushalte in Hamburg?
Für die Haushaltsberatungen 09⁄10 wird zu entscheiden sein, ob und wie ein weiterer Bürgerdialog laufen könnte. Ich persönlich halte es für sinnvoll dauerhaft eine Internetplattform zum Haushalt vorzuhalten, die Transparenz für den Bürger ermöglicht. Das Dialogverfahren hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.
Wir danken Herrn Kruse für das Interview. Das Interview wurde von Nils Zierath (www.buergerhaushalt.de) per Email mit Herrn Kruse geführt.
