Das Projekt „Esslinger Haushalt im Dialog“ wurde 2003 durchgeführt. Es war das erste Bürgerhaushaltsverfahren in Deutschland dieser Art, in der das Internet nicht nur zur Information, sondern auch für den Dialog mit den Bürger/innen eingesetzt wurde.
Das Verfahren wurde in 2 Online-Phasen im Internet und 3 Vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt (vgl. Abbildung „Verfahrensablauf“). Die Präsenzveranstaltungen wurden als „typische Bürgerversammlungen“ realisiert, also mit starken Informationscharakter. In der Auftaktveranstaltung wurde über den Haushalt der Stadt Esslingen informiert und über die Beteiligungsmöglichkeiten via Internet. In der ersten, 4-wöchigen, Online-Phase (“Informations‑ und Themensammlung“) wurde im Internet ausführlich über den Haushalt informiert (“Bibliothek“) und durch die Teilnehmer/innen Themen gesammelt, aber auch schon konkrete Vorschläge gemacht (in moderierten Diskussionsforen). Die so eingebrachten und im Internet diskutierten Ideen wurden anschließend durch die Redaktion gesichtet und nach zuvor festgelegten Kriterien (insbesondere: „Entscheidungsspielraum vorhanden?“) ausgewertet und zu Themen für die 2. Online-Phase (“Vertiefungsphase“) zusammengefasst. In dieser 2. Online-Phase (2-wöchig), diesmal durch zuvor geschulte Esslinger Bürger moderiert, wurden die Themen in einem weiteren Online-Dialog vertieft und weitere Sparvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden in einer Abschlussveranstaltung präsentiert und im Internet in Form einer Dokumentation zusammengefasst zur Verfügung gestellt.
Auch wenn das Projekt aus heutiger Sicht nicht mehr dem Stand-der-Kunst entspricht, weist es Ansätze in der Verfahrensgestaltung und Umsetzung auf, die wichtige Impulse für andere Verfahren geben (können). Dazu gehören etwa:
–> Der Versuch ein medien‑übergreifendes Verfahren zu realisieren, also die Verbindung von Vor-Ort-Veranstaltungen mit dem Internet. Dieser Ansatz wurde beispielsweise im Bürgerhaushalt Lichtenberg aufgenommen und dort erfolgreich umgesetzt (Mehr unterschiedliche Teilnehmer/innen durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten). In Esslingen hingegen wurde kritisiert, dass die Vor-Ort-Veranstaltungen nicht interaktiv genug gestaltet wurden (Schwerpunkt des Projektes lag im Internet).
–> Bürger/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen wurden als Online-Moderatoren ausgebildet und eingesetzt. Eine Beteiligung der Bürger/innen nicht nur im Verfahren, sondern auch bei der eigentlichen Realisierung und Umsetzung wird wohl in Zukunft eine größere Rolle spielen: Sollen Verfahren institutionalisiert, also fester Bestandteil des Verwaltungshandelns werden, ist auch ein höheres Engagement der Bevölkerung notwendig. Einerseits, um Verfahren kosteneffizient durchführen zu können. Andererseits, um auch die Realisierung und Weiterentwicklung im engen Kontakt mit den Adressaten zu ermöglichen. Zudem ist auch die Entwicklung von Verfahrens‑ bzw. Moderations-Know-how in der Verwaltung notwendig. Auch dieser Punkt wurde in Lichtenberg realisiert: Moderation des Internet-Dialoges zunächst teilweise dann hauptsächlich durch Verwaltungsmitarbeiter/innen.
–> Neben einer Online-Moderation wurde in Esslingen eine „Redaktion“ installiert, die als Scharnier zwischen Bürger/innen (die Informationsfragen in den Diskussionsforen stellten) und den Fachverwaltungen fungierte: Informationsanfragen wurden an die Fachverwaltungen weitergeleitet, Antworten, durch die Redaktion koordiniert und zusammengefasst, in die Diskussionsforen eingespeist. Dadurch konnte eine bedarfsorientierte und zügige Beantwortung von Fragen gewährleistet werden. Und durch die Redaktion konnten zudem Mitarbeiter in den Verwaltungen dazu motiviert werden, Informationen selbst in die Foren einzustellen. Insbesondere Letzteres wurde sehr positiv durch die Teilnehmer/innen bewertet: Eine Verwaltung, die in den Dialog mit Teilnehmer/innen tritt. Ein Konzept, das zunehmend auch in anderen Verfahren, wie z.B. Lichtenberg oder Köln beobachtet werden kann.
–> Die Evaluation des Verfahrens: Evaluation wird leider in vielen Projekten zur Öffentlichkeitsbeteiligung immer noch sehr stiefmütterlich behandelt. In Esslingen wurde eine Evaluation durchgeführt und dadurch Schwachpunkte des Verfahrens aufgedeckt (z.B.: zu geringe Öffentlichkeitsarbeit für das Verfahren, zu geringe Einbettung/politische Relevanz des Verfahrens). Nur durch eine begleitende Evaluation und/oder abschließende Evaluation können Verfahren systematisch verbessert werden und, regelmäßig durchgeführt, Veränderungen (z.B. in der Zusammensetzung der Teilnehmerschaft) beobachtet werden. (Kritisch anzumerken ist im Falle Esslingens, dass dort das Verfahren und die Evaluation vom gleichen Akteur durchgeführt wurde – dies ist zwar kein grundsätzlicher Widerspruch. So evaluiert etwa die Verwaltung der Stadt Hilden ihre Bürgerhaushalte jährlich mit Hilfe eines Fragebogens selbst. Dennoch ist es sinnvoll, bei Pilotprojekten zunächst eine externe Evaluierung zu beautragen, letztlich auch, um so methodischen Know-how zu gewinnen).
Das Pilotprojekt wurde evaluiert und ausführlich dokumentiert: Projektbericht [PDF | 1MB] . Auch sind (noch immer) die fast musealen Internetseiten des Dialoges“ online.
Abschließend bleibt noch zu sagen, dass das Pilotprojekt „Haushalt im Dialog“ leider nicht fester Bestandteil der Beteiligungskultur der Stadt Esslingen wurde. Dazu mag es verschiedene Gründe geben. Ein gewichtiger war (und ist?) der fehlende politische Wille der Mehrheit der Ratsmitglieder, ein Verfahren dieser Art als festen Bestandteil zur aktiveren Einbeziehung der Bürger zu fördern. Vielleicht deshalb, weil auch in Esslingen durch den Bürgerhaushalt typische Vorurteile zutage traten: „Die Bürger würden über den Haushalt entscheiden“, „Der Bürger seien nicht zur qualifizierten Auseinandersetzung mit dem Haushalt in der Lage“ oder „Die Bürger würden nur Wünsche äußern, was zu zusätzlichen Ausgaben führen würde“ … .
Oliver Märker
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