Stadt Bergheim: Interview mit Kämmerer Norbert Feith (CDU) – 2. Teil
Zweiter Teil des Interviews mit dem Kämmerer Norbert Feith, Stadt Bergheim.
[Lesen Sie hier den ersten Teil]
Was geschah nach Abschluss der Beteiligung?
Alle Ergebnisse – zusammen mit den Ergebnissen der schriftlichen Befragung – dokumentierten und legten wir dem Rat zur Beratung vor. Über die Entscheidungen des Rates informierte die Bürgermeisterin anschließend in Form eines Rechenschaftsberichts in einen Brief an die Bürgerschaft.
Was geschieht nun 2008?
Nach dem wir im letzten Jahr 2007 aufgrund der Umstellung unseren Haushalt vom kameralistischen System auf NKF [= Neues Kommunales Finanzmanagement] keine Bürgerbeteiligung im gleichen Sinn durchführten, sondern drei öffentliche Veranstaltungen zur Information der Bürger anboten, werden wir 2008 zur echten Bürgerbeteiligung zurückkehren. Dabei wollen wir auf unseren guten Erfahrungen aufbauen und das Verfahren durch eine Internetkomponente erweitern.
Warum auch das Internet?
Ich glaube, dass wir an diesem Medium nicht mehr vorbeikommen. Die Beispiele Lichtenberg und Köln zeigen uns deutlich, wie stark das Internet als selbstverständliches Medium im Alltag angekommen ist, und wie gut es sich eignet, den Haushalt darzustellen und Vorschläge oder auch Bewertungen zu Vorschlägen aus der Bürgerschaft zu erhalten. Dabei ist uns bewusst, dass wir über das Internet nicht alle erreichen. Aber dieses Problem haben wir ja schon immer auch mit allen anderen Veranstaltungsformen gehabt. Köln und Lichtenberg haben hier mit unterschiedlichen Wegen aufgezeigt, wie das Internet mit weiteren Angeboten gut kombiniert werden kann. Die Stadt Bergheim wird die Erfahrungen der anderen Städte mit den eigenen verbinden. Wir setzen in Bergheim auf eine intelligente Kombination des Internets mit dem bereits bewährten Bürgerforum.
Wie sieht das Bergheimer Verfahren zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 aus?
Wie 2005 werden die Bürgerinnen und Bürger mit einer Informationsbroschüre über den Haushalt und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Auch wird es in diesem Jahr wieder einen Fragebogen geben, also die Möglichkeit, die Verwaltungsvorschläge schriftlich zu bewerten oder eigene Vorschläge einzubringen. Neu ist diesmal die Möglichkeit, sich auch im Internet zu beteiligen [http://www.bergheim.de/haushalt]. Über 3 Wochen – vom 19. Februar bis zum 9. März 2007 – besteht dort die Möglichkeit, sich über den Haushalt zu informieren und sich in thematisch strukturierten Bereichen an der Kommentierung und Bewertung der der Verwaltungsvorschläge zu beteiligen. Im Internet können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch selbst Vorschläge machen. Auch die schriftlich eingereichten Bürgervorschläge werden auf der Beteiligungsplattform veröffentlicht. Dies wird durch die Verwaltung übernommen. Zentrale Idee ist wieder, dass alle Vorschläge dort mit grün, gelb oder rot bewertet werden können: Grün bedeutet „Ich unterstütze den Vorschlag“, rot heißt „Ich lehne den Vorschlag ab“ und gelb „Ich bin neutral gegenüber dem Vorschlag“.
Was ist das Ergebnis der Online-Beteiligung?
Am Ende der Online-Beteiligung haben wir bewertete Verwaltungsvorschläge und neue und bewertete Bürgervorschläge. Die am besten bewerteten Bürgervorschläge bzw. Vorschläge der Interessensgruppen werden anschließend im Bürgerforum beraten. Und genau hier besteht die Verbindung zwischen Internet und bewährtem Bürgerforum: Während im Internet prinzipiell jeder teilnehmen kann, kommt im Bürgerforum wieder die Zufallsauswahl zum Zuge, sodass am Ende des Verfahrens eine repräsentative Auswahl aus der Bergheimer Bürgerschaft sowohl über die Verwaltungsvorschläge als auch die neu hinzugekommen Bürgervorschläge diskutieren und abstimmen kann. Auch hier nach dem gleichen Prinzip: rot, gelb, grün. Unser Bergheimer Ansatz zeichnet sich also durch die Kombination der jeweiligen Stärken der unterschiedlichen Beteiligungsinstrumente aus: Auf der einen Seite eine offene, nicht repräsentative Internetbeteiligung, in der vor allem das Sammeln von Hinweisen zu den Verwaltungsvorschlägen und die Vorauswahl neuer Bürgervorschläge im Vordergrund steht. Auf der anderen Seite eine geschlossene, durch die Zufallsauswahl hinreichend repräsentativ zusammengesetzte Vor-Ort-Veranstaltung, durch die eine abschließende Diskussion und Bewertung aller Vorschläge möglich wird.
Was passiert mit den Ergebnissen?
Lassen Sie mich zunächst noch ergänzen: Neu ist auch unser „Tag des Haushalts“ im Rathaus zu Beginn der 3 wöchigen Beteiligungsphase. Hier können Bürgerinnen und Bürger vorbeikommen und sich über den Haushalt, die Verwaltungs¬vorschläge und die Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Schülerinnen und Schüler einer Bergheimer Laptop-Klasse werden während der gesamten Veranstaltung interessierten Bürgern zeigen, wie sie sich im Internet beteiligen können und ihnen bei der Registrierung helfen.
Nun zu Ihrer Frage: Die Ergebnisse der Online-Beteiligung und des Bürgerforums werden durch die Verwaltung ausgewertet und dokumentiert und bei Bedarf durch weitere Stellungnahmen aus den Fachressorts der Verwaltung ergänzt, z.B. um Fragen zur Umsetzbarkeit zu klären. Der Rat wird über die Verwaltungs‑ und Bürgervorschläge beraten. Hier werden neben den Bewertungsergebnissen auch die dokumentierten Kommentare der Bürgerinnen und Bürger zur Beratung herangezogen. Und dann kommen wir schon zur wichtigen Rechenschaft: Der Rat wird in einem Rechenschaftsbericht darüber Auskunft geben, wie und warum er für oder gegen die jeweiligen Verwaltungsvorschläge bzw. Bürgervorschläge entschieden hat.
Zum Abschluss ein Blick in die Zukunft: Wie wird es in Bergheim weitergehen?
Ich bin davon überzeugt, dass die Beteiligung der Bürgerschaft sich zu einem festen und selbstverständlichen Teil des Verfahrens zur Haushaltsaufstellung etablieren wird – nicht nur in Bergheim.
Herr Feith,
wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führte Oliver Märker, Redaktion
