Worpswede: Hohe Ansprüche an Bürgerhaushalt
Die Durchführung eines Bürgerhaushaltes stellt eine kleine Gemeinde vor andere Herausforderungen als eine Großstadt – soviel ist auch dem Worpsweder Finanzausschuss klar. Bei ihren Beratungen über die Einführung eines Bürgerhaushaltes blicken die Worpsweder daher vor allem auf andere kleinere Kommunen und Gemeinden, um sich Anregungen zu holen.
So sei zum Beispiel die Samtgemeinde Artland vergleichbar mit Worpswede. Dort sei in diesem Jahr ein erster Bürgerhaushalt in Form eines vereinfachten Entwurfes des Haushaltsplans, der den Bürgern zur Diskussion und Mitsprache vorgelegt wird, zitiert der Weser Kurier in einem Artikel. Eine Mitsprachemöglichkeit für die Bürger gab es über das Internet. Das Konzept des Artländer Bürgerhaushaltes überzeugte aber zumindest Jörg Schmidt von der Linkspartei nicht: Es gebe sehr wohl eine Definition des Begriffs „Bürgerhaushalt“, von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Bürgerhaushalt bedeute Mitsprache und Mitwirkung der Bevölkerung – die Kompetenz, die in einer Gemeinde vorhanden sei, solle genutzt werden. In Artland habe es nur eine 14-tägige Beteiligungsphase gegeben, das habe mit Partizipation nichts zu tun. Stattdessen schlug er laut dem Bericht des Weser Kuriers vor, sich an der Gemeinde Wadersloh zu orientieren, wo der Bürgerhaushalt zum Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geführt habe.
Von Seiten der CDU wurden sogar noch höhere Ansprüche an einen Bürgerhaushalt gestellt: Hubert Hahndrich forderte, dass eine Bürgerbeteiligung direkt von den Bürgern mit entwickelt werden müsse. Hierfür schlug er laut Weser Kurier eine Bürgerversammlung vor. Diskutiert wurde auch die Frage, wie ein Bürgerhausahlt organisatorisch von der Verwaltung gestämmt werden könnte. Harm Bruns von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) fand, eine Diskussion im Internet reiche nicht. „Aber wir können auch nicht zwei neue Leute einstellen, die den ganzen Tag Bürgerhaushalt machen.“
Mit diesen und weiteren Fragen soll sich nun zunächst der Worpsweder Bürgermeister beschäftigen, bevor der Antrag der Linken in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses weiter diskutiert wird.
Link zum vollständigen Artikel des Weser Kurier
Wir haben Worpswede mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.
Der 4. Statusbericht zu Bürgerhaushalten in Deutschland weist immerhin 207 Kommunen aus, die sich in irgendeiner Form mit dem Konzept eines Bürgerhaushalts befassen; die Zahl derjenigen Kommunen, die bereits über mehrere Jahre aktiv ein Bürgerhaushaltsverfahren betreiben, ist naturgemäß deutlich kleiner. Das Ergebnis mag angesichts von fast 12.000 Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland noch sehr wenig erscheinen; dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass ein beträchtlicher Teil der Gemeinden gerade in Süddeutschland sehr klein ist, für die ein formalisiertes Bürgerhaushaltsverfahren allein schon wegen fehlender administrativer Kapazitäten nicht in Frage kommt. Gerade hier ist aber zu unterstellen, dass die Bürgerschaft ganz unmittelbar in viele Entscheidungen zur Generierung und Verwendung von Haushaltsmitteln eingebunden ist.
