Der Wiesbadener Bürgerhaushalt ist seit einiger Zeit beendet – die Beteiligungsphase fand im Juli diesen Jahres statt – und die Verantwortlichen der Stadt ziehen eher enttäuscht Bilanz. Das Wiesbadener Tageblatt zitiert Oberbürgermeister Helmut Müller wie folgt:
Der sogenannte „Bürgerhaushalt“ hatte wegen der geringen Beteiligung der Bevölkerung nur einen mäßigen Erfolg und dürfte kaum wiederholt werden. Zu diesem Fazit kam Oberbürgermeister Helmut Müller, als er die Auswertung des Abstimmungsverfahrens vorstellte.
Den CDU-Finanzpolitiker Torsten Tollebeck zitiert das Wiesbadener Tageblatt mit den Worten:
Ganz einfach. So etwas können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes einfach sparen. Das Geld für diese Aktion ist weg und ob wir das Ganze überhaupt wirklich nutzen können, ist jetzt eine völlig offene Frage.
Ich persönlich meine, es ist zwar schön und gut, wenn die Leute vorschlagen können, wo sie die öffentlichen Mittel ausgeben wollen, aber letztlich bleibt es dann doch den Stadtverordneten überlassen, über Investitionen zu entscheiden.
Laut des Berichts des Wiesbadener Tageblatts soll die Stadt Wiesbaden 226 000 Euro in die Bürgerbeteiligung am Haushalt investiert haben. Für diesen finanziellen Aufwand sieht Stadt die 1,2 Prozent der Bevölkerung, die sich beteiligten, als zu gering an.
Nur etwas mehr als 3.200 Menschen haben sich beteiligt, knapp 1,2 Prozent der Bevölkerung. Dem steht ein hoher Aufwand gegenüber: Das Budget betrug 226.000 Euro. Überrascht ist Müller auch vom geringen Anteil der Internet-Abstimmung. Nur 950 Teilnehmer votierten online, fast 2300 aber gaben ihre Stimmzettel bei den Ortsverwaltungen ab.
Hierzu ist zu sagen, dass eine aktive Beteiligung von 1,2 Prozent der Bevölkerung, kein schlechter Anfang für eine neu eingeführte Bürgerbeteiligung ist. Denn zu den Bürgern, die sich aktiv beteiligen, kommt in der Regel ein weit größerer Teil Bürger hinzu, die sich informieren, aber nicht aktiv beteiligen. Es wäre also spannend auch diese Zahl zu kennen. Weiterhin wäre interessant zu wissen, wie sich der doch relativ hohe Betrag von über 200 000 Euro für das Projekt Bürgerhaushalt zusammensetzt. Für das Geld wäre sicherlich deutlich mehr möglich gewesen. Insbesondere die verwendete Software entsprach nicht dem Stand der Kunst und ist sicherlich – neben konzeptionellen Problemen – eine Erklärung dafür, warum nur wenige für diesen Beteiligungskanal entschieden, der sich in anderen Verfahren zunehmend zum „Hauptkanal“ der Beteiligung entwickelt.
Schon während dem Verfahren wurde Kritik am Verfahren laut (Bürgerhaushalt Wiesbaden – reine Abstimmung ohne neue Ideen?) In Wiesbaden konnten die Bürgerinnen und Bürger keine neuen und eigenen Vorschläge einreichen, sondern fünf für ihren Stadtteil vorgegebene Vorschläge bewerten. Dieses Verfahren wurde von Anfang an viel diskutiert („Bürgerhaushalt Wiesbaden weiter in Diskussion“).
Zum Umgang mit den gerankten Vorschlägen gibt es auf den Seiten der Stadt (noch) keine Informationen. Lediglich die Ergebnisse des Rankings sind dort veröffentlicht. Der Artikel des Wiesbadener Tageblatts gibt dazu folgende Informationen:
Aus den Voten der Bürger wurde eine Liste erstellt, die je Ortsbezirk die beiden Maßnahmen enthält, die die meiste Zustimmung fanden. Außerdem gibt es eine Prioritätenliste aller 129 Maßnahmen, die zur Abstimmung standen.
Diese Listen sollen den Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen zusätzlich zu den Wünschen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe dienen. Was letztendlich in den Haushalt kommt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung.
Das Fazit des ersten Bürgerhaushalt Wiesbaden fällt sicherlich nicht so positiv aus, dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass Wiesbaden den Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung gemacht hat. Die Kritik sollte jetzt genutzt werden um das Verfahren weiterzuentwickeln.
Den Bürgerhaushalt vorschnell wieder aufzugeben, nur weil das Verfahren vermeintlich nicht genügend Bürger mobilisierte bzw. nicht dem Stand der Kunst entspricht, wäre sehr schade. Auch der Bevölkerung Desinteresse zu unterstellen ist sicherlich nicht die richtige Einschätzung, vielmehr sollte über die Öffentlichkeitsarbeit nachgedacht werden. Außerdem: 1,2 Prozent Beteiligung sind für ein eher schwer zugängliches Thema wie Haushalt keine schlechte Bilanz. Wie viele haben sich vor der Einführung beteiligt?
Es sollte vor allem über die Art und die Durchführung des Verfahrens nachgedacht werden. Nur ein transparentes, gut verständliches Verfahren dessen Ziele von Anfang an klar werden, wird auch Bürger mobilisieren. Aber an dieser Stelle kann aus den Erfahrungen gelernt werden. Sowohl die Erfahrungen des eigenen Verfahrens, als auch von Städten, die eine deutlich positivere Bilanz gezogen haben.
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