So sei zum Beispiel die Samtgemeinde Artland vergleichbar mit Worpswede. Dort sei in diesem Jahr ein erster Bürgerhaushalt in Form eines vereinfachten Entwurfes des Haushaltsplans, der den Bürgern zur Diskussion und Mitsprache vorgelegt wird, zitiert der Weser Kurier in einem Artikel. Eine Mitsprachemöglichkeit für die Bürger gab es über das Internet. Das Konzept des Artländer Bürgerhaushaltes überzeugte aber zumindest Jörg Schmidt von der Linkspartei nicht: Es gebe sehr wohl eine Definition des Begriffs „Bürgerhaushalt“, von der Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Bürgerhaushalt bedeute Mitsprache und Mitwirkung der Bevölkerung – die Kompetenz, die in einer Gemeinde vorhanden sei, solle genutzt werden. In Artland habe es nur eine 14-tägige Beteiligungsphase gegeben, das habe mit Partizipation nichts zu tun. Stattdessen schlug er laut dem Bericht des Weser Kuriers vor, sich an der Gemeinde Wadersloh zu orientieren, wo der Bürgerhaushalt zum Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung geführt habe.

Von Seiten der CDU wurden sogar noch höhere Ansprüche an einen Bürgerhaushalt gestellt: Hubert Hahndrich forderte, dass eine Bürgerbeteiligung direkt von den Bürgern mit entwickelt werden müsse. Hierfür schlug er laut Weser Kurier eine Bürgerversammlung vor. Diskutiert wurde auch die Frage, wie ein Bürgerhausahlt organisatorisch von der Verwaltung gestämmt werden könnte. Harm Bruns von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) fand, eine Diskussion im Internet reiche nicht. „Aber wir können auch nicht zwei neue Leute einstellen, die den ganzen Tag Bürgerhaushalt machen.“

Mit diesen und weiteren Fragen soll sich nun zunächst der Worpsweder Bürgermeister beschäftigen, bevor der Antrag der Linken in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses weiter diskutiert wird.

Link zum vollständigen Artikel des Weser Kurier

Wir haben Worpswede mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Eine – wenngleich nicht unproblematische – Dynamik hat die Diskussion um Bürgerhaushalte in jüngster Zeit allerdings durch den verschärften Konsolidierungsdruck erhalten. In dem Bemühen, Einsparungen oder Erhöhungen von Abgaben möglichst einvernehmlich umzusetzen, haben viele Kommunen zumindest erwogen, die Bürgerschaft – genauer: EinwohnerInnen – in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Verpflichtung der Kommunen, die in Rheinland-Pfalz am „Entschuldungsfonds“ teilnehmen, die mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Maßnahmen zur Leistung des dort vorgesehenen eigenen Drittels in geeigneter Weise im Internet zu präsentieren, fördert dies gewiss. Allerdings wird in dem Fall eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit schwierig sein, da die Vereinbarungen mit der Aufsichtsbehörde in den nächsten Monaten getroffen werden müssten. Hier sind insoweit andere, einfachere Formen der Mitwirkung als ein Bürgerhaushalt erforderlich, soll der Eindruck vermieden werden, das Konsolidierungsprogramm entstehe in einer „black box“.

Aus kommunaler Sicht sind im Konsolidierungsprozess aber auch zwei weitere Erwägungen zum Bürgerhaushalt maßgeblich: Zum einen fällt es einer Kommunalvertretung leichter, solche Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, die von einer (breiten) Mehrheit auch in der Bevölkerung getragen werden. Das birgt indes die Gefahr, dass durchaus berechtigte spezielle Interessen dabei verloren gehen. Ein Beispiel mag die Berücksichtigung von Anliegen einzelner (kleinerer) Ortsteile sein. Zum anderen dient ein negatives Votum aber auch dazu, Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörden mit dem Verweis auf die öffentliche Meinung abzulehnen. Vor allem Mehrbelastungen, die einen großen Kreis betreffen würden (Grundsteuer B, Gebührensätze), wären von einem solchen Verdikt möglicherweise besonders betroffen. Ob eine solche Instrumentalisierung von Bürgerhaushalten deren Grundgedanken gerecht wird bzw. den haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten dient, muss zumindest fraglich bleiben.

Hier geht es zum zweiten Teil des Artikels

In Mainz waren auf Anregung der Initiative in den letzten Jahren Bürger zu Informations‑ und Beratungsveranstaltungen in das Rathaus eingeladen worden. Was hat sich durch diese Beteiligung verändert und wie hoch war die Beteiligung der Bürger, fragte die Frankfurter Rundschau? Anfangs waren es 100, am Schluss noch 30, so Wolf. Den Grund dafür sieht er in dem fehlenden Engagement der Politik: Man konnte aber sehen, dass es nicht reicht, wenn sich eine Gruppe von Bürgern dafür einsetzt, mehr Mitsprache zu bekommen. Damit wirklich ein breiter Teil der Bevölkerung eingebunden wird, muss das Engagement dazu von oben, aus dem Rathaus selbst, kommen.

Durch Werbe‑ und Informationsmaßnahmen müssten alle Haushalte direkt angesprochen werden. Wichtig sei auch, dass möglichst konkrete Fragen und Projekte zur Diskussion ständen. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle Projekte, die von den Bürgern angeregt werden, umgesetzt werden können. Deswegen sei es auch gut, dass letzten Endes immer die Politik die Entscheidungen trifft.  Wolf glaubt aber daran, dass die Bürger – wenn man Ihnen die Möglichkeit einer Beteiligung bietet – auch bereit sein, dafür einen eigenen Beitrag zu leisten. So hätten die Mainzer Bürger beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer unterstützt.

Link zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau

In Esslingen zum Beispiel, einer der ersten deutschen Städte, die einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben, sei der Bürgerhaushalt wegen des hohen Aufwandes wieder eingestellt worden: Der Personaleinsatz sei, gemessen am Interesse, zu groß gewesen, sagte der Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel der Nachrichtenagentur dpa: „Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben.“

Ein ähnlicher Pionier in Sachen Bürgerhaushalten war Lichtenberg: 2005 führten sie zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt durch und sind im Gegensatz zu Esslingen auch dabei geblieben; mittlerweile geht der Lichtenberger Haushalt in die siebte Runde. Das Verfahren ist mit den Jahren gewachsen: Mit jedem Haushalt versucht Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, ein wenig nachzujustieren.
Dass ein Bürgerhaushalt Arbeit bedeuten würde, war ihr von vornherein klar. Bereits ein Jahr vor der Einführung 2005 trommelte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg auf Veranstaltungen für ihre Pläne, streute ihre Hoffnungen über eine neue Form des Miteinanders über die Medien. „Wer einfach nur sagt: Bürgerlein, komm mal – das klappt auf keinen Fall“, sagt die Linke-Politikerin. „Man braucht einen langen Vorlauf, viele Diskussionen und den persönlichen Einsatz von vielen Menschen.“

Jochen Franzke, Verwaltungswissenschaftler der Universität Potsdam, beurteilt das Lichtenberger Verfahren positiv: Es sei ein deutschlandweites Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt, heißt es in dem Artikel. Im Allgemeinen gehe er davon aus, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über mehrere Jahre hinweg durchgeführt werden müssten, bis sie sich wirklich etablieren und in die Kultur der Gemeinde übergehen. Dies hätte sich in den bisher bekannten Bürgerhaushaltsverfahren gezeigt.

Der gerade erst angelaufene Stuttgarter Bürgerhaushalt habe daher noch einen langen Weg vor sich. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Roswitha Blind setzte sich für das Verfahren ein: Auch in Stuttgart hielt Roswitha Blind einen Bürgerhaushalt lange nicht für möglich. Doch dann kamen die Demonstrationen gegen den neuen Bahnhof. Blind nutzte die Situation Ende des vergangenen Jahres, um ihre Idee bei den anderen Fraktionen durchzusetzen: „Es war eine Atmosphäre, in der sich keiner getraut hat, sich gegen Bürgerbeteiligung zu stellen.“ Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass sich viele Bürger beteiligen. „Die entscheidende Frage ist: Machen genügend Bürger mit, sodass die Ergebnisse einigermaßen repräsentativ sind“, sagt Blind.

Das Problem der Repräsentativität kennt auch Franzke. Bürgerhaushalte seien für ihn daher immer noch ein Experiment. „Wir reden über ein bis zwei Prozent der Bürger, die sich in den jeweiligen Gemeinden beteiligen“, sagte Franzke. Doch er sieht, was möglich ist: „In Lateinamerika sind es mittlerweile bis zu 30 Prozent. Da entsteht eine ganz andere Diskussionsdynamik.“
Der für ihn wohl wichtigste Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung ist eine tatsächliche Einbeziehung der Bürger. Sein Fazit: „Lokale Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft müssen zusammenarbeiten. Es darf keine Frontalpolitik mehr geben. Wenn man dies nicht will, sollte man es lieber lassen.“

Link zum vollständigen Artikel auf Welt Online

Die Servicestelle hat die Studie „Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation“ herausgegeben. Ein internationales AutorInnenteam, welches sich aus Dr. Carsten Herzberg, Prof. Dr. Yves Sintomer, Giovanni Allegretti und Dr. Anja Röcke zusammensetzt, nimmt die LeserInnen mit auf eine Reise rund um den Globus, auf der ganz unterschiedliche Formen und Ausprägungen des „Bürgerhaushalt“ kennen gelernt werden.

Bürgerhaushalte sind ein besonderes Projekt der Entwicklungskooperation: Im globalen Süden erfunden, wurden sie von Ländern des Nordens aufgegriffen. Bürgerhaushalte sind in sehr unterschiedlichen Gesellschaften, Kulturen und politischen Systemen zu finden. Während sie in manchen Fällen für eine Stärkung der Bürgergesellschaft oder für eine Vertiefung der repräsentativen Demokratie stehen, dienen sie in anderen zur Bekämpfung von Korruption oder einer ersten Öffnung verschlossener Strukturen.

Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen und Formen bieten sich Bürgerhaushalte für einen weltweiten Dialog an. Die Studie über die Bürgerhaushalte in der Welt stellt diese Vielfalt dar und zeigt Beispiele aus verschiedenen Kontinenten auf. Die Publikation richtet sich an jene, die in Praxis und Wissenschaft an der Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten interessiert sind. Es werden verschiedene Methoden vorgestellt, als auch über Hintergründe und Netzwerke berichtet. Die Dokumentation ist als deutsche und englische Ausgabe verfügbar und kann kostenfrei bei der Servicestelle bestellt oder hier heruntergeladen werden:

Hier als PDF herunterladen:
Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation (PDF, 1,9 MB)

Download the English version here:
Study – Learning from the South: Participatory Budgeting Worldwide – an Invitation to Global Cooperation (PDF, 1,8 MB)

Kontakt:
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Christian Wilhelm, Fon 0228⁄4460–1631, Fax 0228⁄4460–1601, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html

Zusammenfassung: Participatory budgeting (PB) is a governing mechanism whereby citizens decide how to allocate part of a local budget. It promises greater accountability, efficiency, and citizen participation in the budgetary process with minimal cost and effort. The process is in place in hundreds of cities in Latin America, but what is unclear in the scholarship is what factors and pre-conditions determine its success. This case study of Córdoba, Argentina is useful for analyzing whether a consideration of pre-conditions is useful in predicting success. This study isolates the primary influential factors to determine why only 10 % of projects have been completed and participation rates are declining by: examining the structure, funding, history, and political and social context of participatory budgeting; comparing Córdoba to other similar countries that have adopted participatory budgeting; conducting key informant interviews; and participating in PB workshops. Of the pre-conditions identified in the study, waning political will and political distractions most influenced the evolution of PB in Córdoba. Despite these setbacks, key individuals both inside the government, such as Director of Participatory Budgeting Jorge Guevara, and outside, such as the members of the Grupo Promotor de Participación Ciudadana (GPPC), operated as a web to generate social capital where institutional knowledge and political will were lacking. The presence of such a web suggests that given the opportunity, PB in Córdoba may yet improve and thrive. Ⅰ conclude by recommending a strategic planning methodology as a means for cities to independently evaluate their participatory budgeting performance.

Link zur vollständigen Arbeit

Gutes Zeugnis für den Bürgerhaushalt
Uni Bielefeld untersuchte das Kölner Beteiligungsverfahren

Am Schluss ihrer Evaluation gibt das Bielefelder Institut Empfehlungen für künftige Bürgerhaushaltsverfahren. So regt es an, die Bevölkerung noch besser über die Erfolge des Bürgerhaushalts zu informieren, um den Kreis der Nutzerinnen und Nutzer zu vergrößern. Es hatte sich herausgestellt, dass – wie bei anderen Internet-Kommunikationsplattformen auch – eine relativ kleine Gruppe von Personen das Geschehen beim Bürgerhaushalt prägt. So stammen sämtliche Vorschläge von nur 6,5 Prozent der registrierten Bürgerinnen und Bürger.

Link zum Evaluationsbericht (PDF, Direktzugriff)>>>
Mehr Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt auf den Seiten der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

„Wollen Kommunen in Sachen ePartizipation brillieren, führt derzeit kein Weg an einem Bürgerhaushalt vorbei. Nach den Vorreitern Köln und Essen haben jetzt auch Trier, Solingen und Gütersloh entsprechende Projekte gestartet. Doch was steckt wirklich hinter solchen Bürgerhaushalten? Wie werden sie erfolgreich aufgesetzt? Und vor allem: Was hat der Bürger davon?“

Der Artikel fasst die Handlungsempfehlungen der Studie „Leitfaden Online-Konsultation – Praxisempfehlungen für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet“ der Bertelsmann-Stiftung zusammen und beleuchtet die Bürgerhaushalte Gütersloh, Solingen und Trier.

Der Artikel ist bislang (noch?) nicht online verfügbar, kann aber über die Website von eGovernment Computing bezogen werden.

eGovernment Computing >>>

Der sogenannte „Bürgerhaushalt“ hatte wegen der geringen Beteiligung der Bevölkerung nur einen mäßigen Erfolg und dürfte kaum wiederholt werden. Zu diesem Fazit kam Oberbürgermeister Helmut Müller, als er die Auswertung des Abstimmungsverfahrens vorstellte.

Den CDU-Finanzpolitiker Torsten Tollebeck zitiert das Wiesbadener Tageblatt mit den Worten:

Ganz einfach. So etwas können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes einfach sparen. Das Geld für diese Aktion ist weg und ob wir das Ganze überhaupt wirklich nutzen können, ist jetzt eine völlig offene Frage.

Ich persönlich meine, es ist zwar schön und gut, wenn die Leute vorschlagen können, wo sie die öffentlichen Mittel ausgeben wollen, aber letztlich bleibt es dann doch den Stadtverordneten überlassen, über Investitionen zu entscheiden.

Laut des Berichts des Wiesbadener Tageblatts soll die Stadt Wiesbaden 226 000 Euro in die Bürgerbeteiligung am Haushalt investiert haben. Für diesen finanziellen Aufwand sieht Stadt die 1,2 Prozent der Bevölkerung, die sich beteiligten, als zu gering an.

Nur etwas mehr als 3.200 Menschen haben sich beteiligt, knapp 1,2 Prozent der Bevölkerung. Dem steht ein hoher Aufwand gegenüber: Das Budget betrug 226.000 Euro. Überrascht ist Müller auch vom geringen Anteil der Internet-Abstimmung. Nur 950 Teilnehmer votierten online, fast 2300 aber gaben ihre Stimmzettel bei den Ortsverwaltungen ab.

Hierzu ist zu sagen, dass eine aktive Beteiligung von 1,2 Prozent der Bevölkerung, kein schlechter Anfang für eine neu eingeführte Bürgerbeteiligung ist. Denn zu den Bürgern, die sich aktiv beteiligen, kommt in der Regel ein weit größerer Teil Bürger hinzu, die sich informieren, aber nicht aktiv beteiligen. Es wäre also spannend auch diese Zahl zu kennen. Weiterhin wäre interessant zu wissen, wie sich der doch relativ hohe Betrag von über 200 000 Euro für das Projekt Bürgerhaushalt zusammensetzt. Für das Geld wäre sicherlich deutlich mehr möglich gewesen. Insbesondere die verwendete Software entsprach nicht dem Stand der Kunst und ist sicherlich – neben konzeptionellen Problemen – eine Erklärung dafür, warum nur wenige für diesen Beteiligungskanal entschieden, der sich in anderen Verfahren zunehmend zum „Hauptkanal“ der Beteiligung entwickelt.

Schon während dem Verfahren wurde Kritik am Verfahren laut (Bürgerhaushalt Wiesbaden – reine Abstimmung ohne neue Ideen?) In Wiesbaden konnten die Bürgerinnen und Bürger keine neuen und eigenen Vorschläge einreichen, sondern fünf für ihren Stadtteil vorgegebene Vorschläge bewerten. Dieses Verfahren wurde von Anfang an viel diskutiert („Bürgerhaushalt Wiesbaden weiter in Diskussion“).

Zum Umgang mit den gerankten Vorschlägen gibt es auf den Seiten der Stadt (noch) keine Informationen. Lediglich die Ergebnisse des Rankings sind dort veröffentlicht. Der Artikel des Wiesbadener Tageblatts gibt dazu folgende Informationen:

Aus den Voten der Bürger wurde eine Liste erstellt, die je Ortsbezirk die beiden Maßnahmen enthält, die die meiste Zustimmung fanden. Außerdem gibt es eine Prioritätenliste aller 129 Maßnahmen, die zur Abstimmung standen.

Diese Listen sollen den Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen zusätzlich zu den Wünschen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe dienen. Was letztendlich in den Haushalt kommt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung.

Das Fazit des ersten Bürgerhaushalt Wiesbaden fällt sicherlich nicht so positiv aus, dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass Wiesbaden den Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung gemacht hat. Die Kritik sollte jetzt genutzt werden um das Verfahren weiterzuentwickeln.

Den Bürgerhaushalt vorschnell wieder aufzugeben, nur weil das Verfahren vermeintlich nicht genügend Bürger mobilisierte bzw. nicht dem Stand der Kunst entspricht, wäre sehr schade. Auch der Bevölkerung Desinteresse zu unterstellen ist sicherlich nicht die richtige Einschätzung, vielmehr sollte über die Öffentlichkeitsarbeit nachgedacht werden. Außerdem: 1,2 Prozent Beteiligung sind für ein eher schwer zugängliches Thema wie Haushalt keine schlechte Bilanz. Wie viele haben sich vor der Einführung beteiligt?

Es sollte vor allem über die Art und die Durchführung des Verfahrens nachgedacht werden. Nur ein transparentes, gut verständliches Verfahren dessen Ziele von Anfang an klar werden, wird auch Bürger mobilisieren. Aber an dieser Stelle kann aus den Erfahrungen gelernt werden. Sowohl die Erfahrungen des eigenen Verfahrens, als auch von Städten, die eine deutlich positivere Bilanz gezogen haben.

(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.

Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.

Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:

→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?

→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?

→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?

→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?

→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.

Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82

Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40