Seit seiner Einführung bewegt der Bürgerhaushalt sich im Spannungsfeld von genau diesem Engagement der Bürger, sich mit ihren Ideen und Vorstellungen einzubringen und den Möglichkeiten und der Bereitschaft der Politiker und der Stadtverwaltung diese Anregungen aufzunehmen. Die Rechenschaft über den Umgang mit den eingegangenen Vorschlag scheint verbesserungswürdig, die Bürger fühlen sich nicht ausreichend informiert darüber, welche Vorschläge in die Beratungen eingehen und umgesetzt werden, bzw. welche Vorschläge aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden, so Kathrin Hoyer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Erfurter Stadtrat laut jenapolis.de.

Von den insgesamt 79 eingegangenen Bürgervorschlägen seien beim Bürgerhaushalt 2010 insgesamt fünf Vorschläge in die Haushaltsberatungen aufgenommen worden. Weitere Vorschläge zu ökologischen Themen sind in den Änderungsantrag zum Umsetzungsplan Biologische Vielfalt aufgenommen worden, der ebenfalls im letzten Stadtrat beschlossen wurde, berichtet Hoyer.

Ein höheres Maß an Transparenz und Bürgernähe, so vermutet sie, wäre sicher eine große Motivation für mehr Beteiligung und weniger Politikverdrossenheit.

Link zum vollständigen Artikel auf jenapolis.de

Zu insgesamt 19 Themen/Stichwörtern sollen die Bürger äußern, welche Akzente sie setzen und welche Aufgaben aus ihrer Sicht zurückgestellt werden sollen. Beispielsweise geht es um Themen wie „Schulen und Turnhallen“, „ Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ , „Museen und Theater“ oder „Kindereinrichtungen, Aktionen für Kinder“.

Eine Auflistung aller Themen zeigt eine Abbildung der Stadt Erfurt, die Sie hier abrufen können.

Um an dem Bürgerbeteiligungshaushalt 2011⁄2012 teilzunehmen müssen sich die Bürger registrieren und können dann zu gewählten Themen im Online-Forum diskutieren.

Dir Bürger sind in diesem Jahr explizit dazu aufgefordert, bei ihren Anregungen und Konzepten, den Schwerpunkt ihrer Überlegungen auf Effizienz‑ und Sparmaßnahmen zu legen.

Zusätzlich zu dem Online-Forum, welches den Schwerpunkt der Beteiligung bilden soll, können die Bürger auch per Post an die Stadtverwaltung, [ihre] Anregungen in den Konsultationsprozess einzubringen.

Nach Beendigung der Konsultationsphase werden die Anregungen zu einem Dokument zusammengestellt und den Stadträten übergeben. Die Verwaltung erarbeitet parallel Stellungnahmen, die den Fraktionen für die Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt werden.

Die Fraktionen können die Vorschläge aus der Bürgerschaft individuell aufgreifen und in Form von sogenannten Änderungsanträgen in die Haushaltsdebatten des Stadtrates im November und Dezember 2010 einbringen […]. Nach dem Beschluss des Haushaltes 2011⁄2012 […] wird […] im Amtsblatt und Internet über die Ergebnisse informiert.

Abzuwarten bleibt, wie hoch die Beteiligung in diesem Jahr ausfallen wird. Mit Stand vom 1. Oktober sind 6 Vorschläge und 20 Beiträge im Forum zu verzeichnen.

73 Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt 2010 an die Stadtratsfraktionen übergeben

Die Anregungen der Bürger wurden redaktionell bearbeitet und zu 73 Vorschlägen zusammengefasst. Am 09.11.2009 wurden sie den Fraktionen des Erfurter Stadtrates übergeben.

Die Fraktionen können in den Beratungen zum Haushalt 2010 die Bürgervorschläge aufgreifen und versuchen, in den Haushaltsdebatten Mehrheiten zu finden, so dass sie in den Haushalt 2010 eingehen und im laufenden Haushaltsjahr – oder bei finanziell notwendiger Vorplanung – in den Folgejahren realisiert werden.

Quelle und weitere Infos zum Bürgerhaushalt Erfurt >>>

Vom 4. September bis zum 11. Oktober 2009 findet die öffentliche Konsultations-Phase im dritten Erfurter Bürgerbeteiligungs­haushalt statt. Mit dem Pilotprojekt eines Online-Forums unter www.erfurt.de und in diesem Jahr vier Informationsveranstaltungen im Stadtgebiet wurde das Beteiligungsangebot erneut erweitert. Ziele des Bürgerbeteiligungshaushaltes in Erfurt sind die Transparenz des städtischen Haushaltes und seiner Prozesse, die Stärkung des Dialoges zwischen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung und die Einbringung der Bürgeranregungen in die Haushaltsberatungen.

Hierzu eignet sich insbesondere die mit dem Pilotprojekt des Online-Forums gegebene Möglichkeit, Ideen einzubringen, zu kommentieren und gemeinsam mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterzuent­wi­ckeln und zu konkretisieren. Es besteht natürlich wie 2007 und 2008 die Möglichkeit, in einem einfachen Online-Formular oder per Post an die Stadtverwaltung, Anregungen in den Konsultationsprozess einzu­bringen. Diese werden dann anonymisiert und in das Forum zur weiteren Diskussion eingespeist. Ziele des Bürgerbeteiligungs­haushaltes in Erfurt sind die Transparenz des Haushaltes und seiner Prozesse, die Stärkung des Dialoges zwi­schen den Bürgern, den Parteien und der Verwaltung und die Einbrin­gung der Bürgeranregungen in den Haushalt. Die abschlie­ßende Ent­scheidung über den Haushalt verbleibt beim gewählten Stadtrat. Nach Beschluss des Haushaltes soll im Frühjahr 2010 darüber informiert werden, welche Vorschläge Mehrheiten gefunden haben und in den Haushalt 2010 aufgenommen werden konnten, beziehungsweise wel­che nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.

Damit zeigen sich auch in Erfurt zwei Trends in der aktuellen Bürgerhaushalte-Landschaft in Deutschland: Zum einem wird zunehmend auf das Internet als Beteiligungsmedium gesetzt (neben anderen). Zum anderen werden die Bürger/innen aufgefordet, Vorschläge zu vorgegebenen Themenschwerpunkten zu formulieren, die dann in die Haushaltsberatungen einfließen. Dadurch scheint die Anschlussfähigkeit des Verfahrens an die politisch-administrativen Beratungsprozesse am ehesten gewährleistet zu sein. Wir werden das Verfahren in Erfurt beobachten und hier wieder darüber berichten.

Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>

 – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  –

11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle

11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten

 – Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationaⅼ

 – Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS

 – Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
 – Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
 – Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
 – Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden

Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)

Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim

Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
–  Einbeziehung spezieller Gruppen
 – Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin

Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung

14:30 Uhr Pause

14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde

16:00 Uhr kurze Abschlussrunde
Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke

16:20 Uhr Verabschiedung

16:30 Uhr Ende

- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –

Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt

Erfurt ist eine Stadt, die viel zu bieten hat, in der es sich gut leben lässt. Als Landeshauptstadt Thüringens mit zur Zeit 200.000 Einwohnern, Hochschulen, Hightechunternehmen oder dem Ruf als Blumenstadt und einer wunderschön restaurierten Altstadt ist sie eine der Städte in den neuen Bundesländern in Deutschland, die Chancen haben, den gesellschaftlichen Wandel aktiv mit gestalten zu können. Mit einem Schuldenstand von wieder unter 200 Mio. EURO trägt auch der Konsolidierungsprozess seit 2005 bereits Früchte. Prognosen sehen allerdings für das Jahr 2030 eine Absinken auf ca. ± 170.000 Einwohner voraus. Die Arbeitslosenquote beträgt zurzeit ca. 14,5 %, und der Leerstand an Wohnungen beläuft sich auf immer noch ca. 10.000 Wohnungen, nachdem in den letzen Jahren bereits ca. 5.000 abgerissen wurden.

In Erfurt wurde der Bürgerhaushalt bewusst unter dem sperrigen Begriff „Bürgerbeteiligungshaushalt“ eingeführt. Nach den in anderen Städten gemachten Erfahrungen sollte so versucht werden, falsche Erwartungshaltungen in der Bürgerschaft zu vermeiden: wir bestimmen jetzt wie das Geld ausgegeben wird. Inwieweit dieses Ziel so erreicht worden ist, ist aktuell noch schwer abzuschätzen.
Mit den drei Phasen Information, Konsultation und Rechenschaft fügt sich der Bürgerbeteiligungshaushalt Erfurt in den aktuell angestrebten Standard voll ein. Zur Umsetzung des Konzeptes in Erfurt wurde eine Arbeitsgruppe „Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt“ bestehend aus den finanzpolitischen Sprechern der Stadtratsfraktionen, der Stadtkämmerei und des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung gebildet. Dieser oblag die Organisation des Bürgerbeteiligungshaushaltes 2008. Im ersten Jahr wurden alle Verfahrensschritte einstimmig beschlossen. Diese Arbeitsweise wird auch für den zweiten Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 in unveränderter Form fortgesetzt.

Erfahrungen aus dem Bürgerbeteiligungshaushalt 2008

Informationsphase
Im Juni 2007 wurde zunächst mit drei allgemeinen Informationsveranstaltungen der erste Schritt zur Einführung des Bürgerbeteiligungshaushalts getan. Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften stellten die Broschüre „Bürgerbeteiligungshaushalt der Thüringer Landeshauptstadt 2007“ vor. In dieser Informationsbroschüre wurde umfassend anhand des städtischen Haushaltes 2007 über das Finanzvolumen und die Zuordnung der Mittel informiert. Die Auflage der Broschüre betrug 5.000 Stück.

Konsultationsphase
Mit der Einbeziehung der Bürger in die Beratung des Stadtrates zwischen der ersten und der zweiten Lesung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2008 wurde eine anspruchsvolle, intensive und sehr interessante Form der Beteiligung gewählt, die so bisher in größeren Städten in Deutschland nicht durchgeführt wurde. In drei zeitgleichen Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen am 11. Oktober 2007 wurden hierzu die drei in einer Befragung im Frühsommer ausgewählten Schwerpunktthemen „Soziales, Gesundheit und Jugend“, „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr“ von den Fachbeigeordneten und ihren Mitarbeitern vorgestellt. Insgesamt nutzten ca. 100 Bürger die Gelegenheit, mehr über den Haushaltsplan 2008 zu erfahren.

Bis zum 30. Oktober 2007 bestand die Möglichkeit, Vorschläge und Ideen seitens der Erfurter Bürgerinnen und Bürger einzureichen. Dies wurde von 49 Personen und Institutionen wahrgenommen. Die Vorschläge wurden den Stadtratsfraktionen übergeben, die diese sichteten und schließlich 95 fachliche Stellungnahmen von der Verwaltung abforderten und entschieden, welche Vorschläge sie als Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen. Die Fraktionen waren hierbei eine Art „Paten“ auf der Suche nach Mehrheiten für die von Ihnen ausgewählten Vorschläge der Bürger.

In der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2007 wurden in der Debatte einige Vorschläge direkt und eine Reihe weiterer Vorschläge indirekt diskutiert und mit dem Haushalt für 2008 beschlossen. In einigen Fällen waren dies Beschlüsse, die einen Prüfauftrag oder eine Konzepterarbeitung zur Anregung an die Verwaltung Anregung umfassten. Die zu Beginn von Politik und Verwaltung geäußerte Sorge „wir wecken Erwartungen und es kommen Wünsche, die wir nicht realisieren können“ bzw. „es kommen Beleidigungen und der Bürgerbeteiligungshaushalt wird für andere Intentionen missbraucht“ trat nicht ein.
Die Anregungen waren sachlich, häufig sehr konkret und kreisten entweder um Themen im eigenen Umfeld oder waren an aktuellen Themen, die im Jahr 2007 die ganze Stadt beschäftigten orientiert. Beispiele hierfür sind der neue städtische Park „Hirschgarten“ oder die Sanierung des Freibades „Nordbad“. Generell waren die Anregungen den Themenkomplexen Verkehr, Fahrradwege, Zustand von Straßen und Plätzen; Natur, Park, Alleen, Kinderspielplätzen oder sozialen Themen zuzuordnen. Zur Bezahlung des Arbeitslosengeldes bzw. der städtischen Beteiligungsverwaltung oder der Finanzierung der städtischen Umweltbildungsstätte wurden Anregungen bis hin zur Angabe von Satzungen und Gesetzen zugesandt. Interessant auch die Häufung von Anregungen zu öffentlicher Sicherheit und Ordnung mit unter anderem ganz konkreten Vorschlägen zum Netz der öffentlichen Toiletten. Ein Vorschlag der auch im Hinblick auf Erfurt als Stadt mit vielen Touristen begründet wurde. Als direkter unmittelbarer Sparvorschlag im engeren Sinne ließ sich nur das Abschalten von Straßenlaternen werten. Dies ist allerdings aufgrund der aktuellen Gesetzgebung nicht umsetzbar.

Hier geht es zum 2. Teil dieses Beitrages >>>

Öffentlichkeitsarbeit
Intensive Öffentlichkeitsarbeit begleitete die Informations‑ und die Konsultationsphase. Pressekonferenzen, weitere Vortragsveranstaltungen, die Nutzung des städtischen Amtsblattes und ein eigener Internet Auftritt vervollständigten das Konzept des ersten Jahres. Sobald es etwas zu berichten gab wurde in Presse, Radio und Fernsehen kritisch aber sehr wohlwollend und umfangreich berichtet. Entsprechend dieser für die bisherige Lokale Agenda 21 Arbeit sehr umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit war mit mehr als den tatsächlich an den Veranstaltungen teilnehmenden Bürgern gerechnet worden. Sehr gut angenommen wurde das Internet. Im Zeitraum vom 15.06. bis 30.11.2007 wurden ca. 12.800 Besucher registriert und die Broschüre über 3.000-mal heruntergeladen.

Rechenschaft
Nach Beschluss des Haushaltes am 19. Dezember 2007 und seiner Genehmigung wird der Oberbürgermeister per Brief an jeden Einreicher von Vorschlägen im Frühjahr 2008 darüber Rechenschaft ablegen, welche Vorschläge Mehrheiten gefunden haben und in den Haushalt 2008 aufgenommen werden konnten bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.

Der Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt 2009

Aus den Erfahrungen der geringen Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger an den Informationsveranstaltungen legte die Arbeitsgruppe fest, die Informationsphase für den Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 mit der Konsultationsphase komprimiert in den Herbst zu legen. Es ist vorgesehen, die Broschüre mit den Daten des Haushaltplanentwurfes 2009 im Oktober 2008 zu drucken, um mit der Erfurter Bürgerschaft noch direkter gleich an den aktuellsten Finanzplänen diskutieren zu können. In diesem Zeitrahmen werden auch die Informationsveranstaltungen stattfinden, wobei über die Volkshochschule, Stadtverwaltung und per Internet auch im Vorfeld der Diskussion Informationen zum Verfahren und Methodik des städtischen Haushaltes angeboten werden. Um mehr Beteiligung bei den Erfurter Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen, ist für den Erfurter Bürgerbeteiligungshaushalt 2009 geplant, an 1.000 zufällig ausgewählte Bürger die Broschüre mit den Einladungen zu den Foren zu versenden. Dies wird auch unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogeneren gesellschaftlichen Basis der Beteiligung der Bürgerschaft vorgenommen, um den Vorwurf, es beteiligen sich immer die „üblichen Verdächtigen“ zu begegnen.

Ausblick

Entwickelt sich der Bürgerbeteiligungshaushalt in Erfurt ein Stück annähernd zur in Porto Alegre und einigen anderen europäischen Städten schon erreichten Qualität und Quantität der Beteiligung, erhofft sich auch die Stadt Erfurt eine Stärkung der lokalen Demokratie, des zivilgesellschaftlichen Engagements und auch Konsolidierungseffekte. Insbesondere das Expertenwissen des Bürgers in seinem direkten Lebensumfeld im Zuge des gravierenden Wandels der Stadt wird sicherlich auch für Politik und Verwaltung zu ganz unverhofften Ergebnissen, aber auch eigenen Lernerfahrungen führen.
Wird der Bürgerbeteiligungshaushalt in den nächsten Jahren gut angenommen, so ist über die Einführung eines geeigneten „Votingverfahrens“ von Seiten der beteiligten Bürgerschaft nachzudenken, um so eine Vorauswahl der besten Vorschläge zu treffen und Stadtrat und Verwaltung nicht mit hunderten Anregungen „lahmzulegen“. So geschehen im Berliner Bezirk Lichtenberg, im Kölner Bürgerhaushalt oder bei der Beteiligung zum Haushalt in der Stadt Bergheim.

Interessiert beobachtet Erfurt die ersten Erfahrungen anderer Städte zu Stadteilhaushalten oder die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in Form von Schülerhaushalten oder ähnlichem. Insbesondere unter diesen Gesichtspunkten ist das voneinander Lernen der Kommunen im europäischen/weltweiten Kontext – bench learning – auf der Grundlage von breiten Analysen auch Mut machend zu einem Ausprobieren

Thüringer Landtag
die-news.de (20.11.2007)
„Porto Alegre in Thüringen – Bürgerhaushalte ist das Thema des 9. Kommunalen Agenda-21-Tages“
Link zur Originalquelle
Link zur Pressemitteilung aus dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt

Grossbreitenbach
freies wort (03.11.2007, Klaus-Ulrich Hubert)
„Ehrenbürgerschaften und Bürgerhaushalt“
Link zur Originalquelle

freies wort (28.04.2007, Klaus-Ulrich Hubert)
„Stadtrat und direkte Demokratie: Ernste Gespräche und freudiges Mitwirken?“
Link zur Originalquelle

freies wort (24.03.2007, Klaus-Ulrich Hubert)
„Gute Aussichten: Vom Turm und auf sagenhafte Förderung: Bürgerhaushalt noch vertagt“
Link zur Originalquelle

Suhl
freies wort (17.10.2007, ru)
„Interesse am Suhler Haushalt fast null“
Link zur Originalqelle

freies wort (04.09.2007, Heike Hüchtemann)
„Bürgerbeteiligungshaushalt: Eher Prozess als Ergebnis. Ein Schritt zu Transparenz und Dialog“
Link zur Originalqelle

Westhaushen
freies wort (04.09.2007, Katja Semleit)
„Westhausen ist mehr als ein hübsches Dorf: Zukunftsideen und Dinge, die den Westhäusern auf den Nägeln brennen, sind gefragt“
Link zur Originalqelle

Mit einer Auftaktveranstaltung im Haus der Sozialen Dienste beginnt am heutigen Donnerstag, 10. Oktober 2007 um 18:00 Uhr die öffentliche Konsultationsphase des ersten Erfurter Bürgerhaushalts. Die Mitglieder von Stadtrat und Stadtverwaltung informieren über das Finanzvolumen, das der Stadt Erfurt im kommenden Jahr zur Verfügung steht. Im wird in drei zeitgleichen Veranstaltungen über die Verwendung der Mittel beraten. Von 18 bis 20 Uhr werden die Themen
-Soziales, Gesundheit und Jugend
-Sicherheit und Ordnung sowie
-Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr diskutiert.

Bis zum 30. Oktober haben alle Erfurter und Erfurterinnen die Möglichkeit, eigene Vorschläge und Ideen zur Gestaltung des städtischen Haushalts 2008 einzubringen. Alle Vorschläge sollen „ungefiltert“ den vier Stadtratsfraktionen übergeben werden. Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Vorschläge sie als Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen werden. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt verbleibt – nach den Haushaltsberatungen – beim gewählten Stadtrat. Somit werden nur mehrheitsfähige Vorschläge in den Haushaltsentwurf eingebracht und Mitte Dezember mit dem Haushalt verabschiedet werden.

Lesen Sie den Originaltext auf http://www.radio-frei.de.

Was seit kurzem auf 32 Seiten einer handlichen Broschüre daherkommt, will den Bürgerinnen und Bürgern helfen, in die mitunter doch recht schwierige Materie des Haushalts der Stadt Suhl einzusteigen.

Suhl – Mit Fertigstellung des Heftchens, das ab sofort unter anderem in den Rathäusern und Verwaltungsstellen der Ortsteile, kostenlos zu haben ist, wurde ein erster Schritt zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegangen, die Bürger künftig stärker in die kommunalen Finanzangelegenheiten einzubeziehen. „Mit klar gegliederten Eckdaten, aus denen sich herauslesen lässt, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, wollen wir zu mehr Transparenz und somit auch zu mehr direkter Beteiligung der Bürger kommen,“ so Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos). Ein solch komplexes Werk wie den kommunalen Haushalt, der einen Gesamtumfang von knapp 90 Millionen Euro hat, in hunderte Positionen aufgeschlüsselt und in einem dicken Wälzer auf etwa 800 Seiten dargestellt ist, auf 32 Seiten zu erklären, ist fürwahr kein Kinderspiel. „Wir haben nicht nur Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt, sondern auch Aufgaben definiert – beispielsweise freiwillige und Pflichtaufgaben“, erläutert die Stadtkämmerin Tamara Schlegel-Fahrenbach. Und wenn Bürger fragen: „Ja, was machen die denn mit meinen Steuern?“, kann man in der Broschüre in groben Zügen Antwort finden. Dieses Informationsangebot allerdings ist noch längst nicht das, was sich schlussendlich hinter dem Begriff „Bürgerbeteiligungshaushalt“ verbirgt. Der ist nicht etwa eine Suhler Erfindung, sondern wird schon in etlichen Städten wie beispielsweise in Leipzig und Erfurt praktiziert. Prinzip dieser direkten Art kommunaler Bürgerbeteiligung ist: Stadtrat und Verwaltung legen den Haushalt offen und lassen über dessen Teile die Bürger mitbestimmen. Auch in Berlin-Lichtenberg ist das schon geglückt. Etwa 4000 Bürger haben sich in die Haushaltsplanung eingebracht, in Foren diskutiert, Prioritätenlisten aufgestellt und so weiter.

Enges Korsett
Diese Beteiligungskultur soll nun auch in Suhl Einzug halten. „Hierbei kommt es auch darauf an, deutlich zu machen, das jeder Vorschlag auch finanziell untersetzt sein muss. Das ist in der Broschüre gut herausgearbeitet worden. Wo Geld ausgegeben werden kann, das weiß jeder. Aber kaum einer kennt das enge Korsett, in dem sich eine Kommune mit ihren Finanzen bewegen muss“, sagt Werner Ulbrich (CDU), Mitglied in Finanzausschuss.

Der erste Schritt zum Bürgerbeteiligungshaushalt und damit zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, der auf Antrag von „Aktiv für Suhl“ zustande kam, ist getan. Ein Fragebogen am Ende des Heftchens soll nun Erkenntnis darüber bringen, inwieweit sich die Suhler überhaupt für dieses Ansinnen interessieren und ob sie bereit sind, sich an solch einem Haushalt zu beteiligen. Insofern liegt mit der Broschüre, die mit „Bürgerbeteiligungshaushalt“ titelt etwas vor, das eher ein Prozess ist als ein Ergebnis.