Die Verwaltung stellt darüber hinaus die best bewerteten Vorschläge aus dem letzten Verfahren mit einer Stellungnahme der Verwaltung auf der Plattform zur Verfügung. Über eine Haushaltsumfrage können die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Schwerpunkte in der Haushaltsplanung setzen und deren Auswirkungen auf das angestrebte Sparziel beobachten.

Im letzten Jahr hatten sich rund 3.700 Teilnehmer am Bürgerhaushalt beteiligt.

Link zu einer Pressemitteilung der Stadt Essen

Link zur Online-Plattform

Wie bereits in Essen und Solingen führt nun auch Trier eine so genannte bürgerkonsolidierte Haushaltskonsolidierung durch, um der schwierigen finanziellen Lage der Stadt entgegenzuwirken. Bis Ende September können die Teilnehmenden Vorschläge einbringen, bewerten und kommentieren. Die Verwaltung kündigt an, möglichst noch während der Onlinephase die Höhe des jeweiligen Spareffekts zu schätzen und diese Informationen auf der Plattform bereitzustellen, heißt es in einem Artikel auf volksfreund.de. Die Vorschläge werden nach der Onlinephase geprüft und mindestens 60 Vorschläge sollen schließlich dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Konzeptuelle Uneinigkeit herrschte im Vorfeld auch über die Möglichkeit der anonymen Beteiligung: Innerhalb der Politik gab es beispielsweise aus der SPD Stimmen, die sich komplett gegen eine anonyme Beteiligungsmöglichkeit aussprachen: Rainer Lehnart (SPD) sprach sich hingegen für das Prinzip „offenes Visier“ aus. Sein Fraktionschef Sven Teuber pflichtete dem bei: „Es sollte generell gelten, seinen Standpunkt zu vertreten,“ heißt es in einem weiteren Artikel auf volksfreund.de. Sowohl Oberbürgermeister Klaus Jensen als auch Vertreter der Grünen wiesen aber daraufhin, dass der Klarnamenzwang zu Konflikten mit Arbeitgebern führen könne. Da an dem diesjährigen Haushalt die 1400 Nutzer aus den letztjährigen Verfahren mit ihren bestehenden Daten teilnehmen können, wurde sich zunächst darauf geeinigt, das bisherige Verfahren beizubehalten. Die Nutzer müssen sich hierbei zwar mit ihrem kompletten Namen registrieren, können für die öffentliche Darstellung aber ein Pseudonym wählen. Für das Verfahren zum Haushalt 2013 soll das Thema Anonymität erneut aufgegriffen werden.

Link zum Artikel über den Trierer Bürgerhaushalt bei volksfreund.de

Link zum Artikel über die Anonymitätsdiskussion bei volksfreund.de

Die Stadt zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten heißt es dazu: In keiner anderen deutschen Großstadt, die solches unternahm, hätten die Menschen so viele Hinweise geliefert, wo man investieren oder lieber sparen sollte. In Köln hätten 10.000 Bürger etwa 1250 Vorschläge geliefert und 39.000 Bewertungen vorgenommen. In Essen lieferten rund 4000 Bürger rund 250 Vorschläge und rund 114.000 Bewertungen. Aber dass Stuttgart vorne liege, sei ja nicht ungewöhnlich, meinte Schuster.

Im bundesweiten Vergleich von Bürgerhaushaltsverfahren in Städten über 100.000 Einwohner hat Stuttgart in der Tat eine gute Beteiligung erzielt: Im Vergleich zu anderen Verfahren erreicht Stuttgart mit einer Beteiligungsquote von knapp 1,5 % einen beachtlichen Wert. Andere Verfahren erreichten ähnliche Werte, wie zum Beispiel Bonn (3,9%), Solingen (2,4%), Trier (1,9%), Essen (0,7%), Köln (unter Berücksichtigung der Fragebögen und Call-Center und ohne Gast-Beiträge nicht registriert Teilnehmender = 1,3 %), und Hamburg (0,04%). Grundsätzlich sind diese Zahlen aber mit Vorsicht zu genießen, da beispielsweise auch immer die konzeptuellen Unterschiede der einzelnen Verfahren zu beachten sind. So wurde in Solingen und Essen beispielsweise eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchgeführt, bei der die Bürger lediglich Spar‑ und Einnahmevorschläge der Verwaltung kommentieren und bewerten konnten. Auch in Hamburg wurde ein anderes Konzept zugrunde gelegt, indem Teilnehmende in einem dreiphasigen Dialogprozess aufgefordert waren, Vorschläge und Kriterien für den Hamburger Haushalt entwickeln.

Die Stadt sei sich sicher, dass es die Aktion auch künftig geben werde, heißt es in dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten. Bis März nächsten Jahres soll außerdem eine Evaluation des Verfahrens stattfinden.

Für die kommenden Verfahren wünschen wir Stuttgart weiterhin viel Erfolg!

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de

Die Treffen finden an jedem zweiten Dienstag im Monat statt, beim nächsten Treffen am 14. Juni sollen verschiedene Bürgerhaushaltsmodelle (Köln, Solingen, Essen, Porto Allegre, Berlin u.a.) vorgestellt werden.

Link zum Artikel beim Gießener Anzeiger

Wir haben Gießen mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Zu diesem Zweck will die SPD einen Bürgerhaushalt einführen, über den die Bürger Haushaltsvorschläge einreichen können. Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sieht die Fraktion vor allem den ‚lesbaren Haushalt‘, eine verständliche Aufbereitung des Haushaltsplans. Auf der Grundlage einer Haushaltsbroschüre sollen die Bürger sich informieren und anschließend auch aktiv mit Vorschläge beteiligen können.

Mit dem Bürgerhaushalt kann das bürgerschaftliche Engagement der Bürgerinnen gefördert werden. Er ist auch eine Maßnahme zur politischen Bildung selbst bei denen, die sich nicht beteiligen und sich nur auf die Lektüre des „lesbaren Haushalts“ beschränken oder das Verfahren passiv begleiten. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen werden hinsichtlich des Umgangs mit öffentlichen Mitteln sensibilisiert. Er ist somit auch ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung. Die Bürger bekommen einen Blick für die Belange der Kommune und akzeptieren auch Sparmaßnahmen. Die Kommune erhält Anregungen für neue Handlungskonzepte, heißt es dazu in einem Pressetext der Darmstädter SPD.

Link zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Wir haben Darmstadt mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Datum: am 02. Februar 2011, von 11.00 bis 16:00 Uhr
Ort: Eisenach/Thüringen, Steigenberger Hotel „Thüringer Hof“, Karlsplatz 11

Das Programm:
11:00 Uhr Begrüßung
Ute Lieske, Bürgermeisterin der Stadt Eisenach
Jörg Geibert, Innenminister des Landes Thüringen (tbc)
Anita Reddy, Leiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt

11:20 Uhr Ablauf und Organisatorisches
Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema „Sparen mit Bürgerhaushalt?“
Diskutiert werden sollen u. a. die ersten Erfahrungen mit Spar-Bürgerhaushalten sowie die Zielsetzung, Funktion und Wirkung.
Podiumsteilnehmer: – Thomas Koch, Stadt Solingen
 – Reiner König, Stadt Essen
 – Norbert Hölcker, Land Schleswig-Holstein
 – Marco Schrul, Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

12:45 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Worldcafé-Tische
zur Vertiefung der Themen und Diskussion mit den Podiumsteilnehmern

Tisch 1: Bürgerhaushalt als Sparhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Reiner König, Stadt Essen und Thomas Koch, Solingen

Tisch 2: Aktuelle Situation der Bürgerhaushalte Argentinien und Peru
Inputgeber: Eva Roeder und Norbert Hölcker, Land Schleswig‑

Tisch 3: Bürgerhaushaltsnetzwerke auf Länderebene am Beispiel von
Thüringen – politischen Ziele, Nutzen, Umsetzung,
Beleuchtung der Studie über Thüringer Bürgerhaushalte der Heinrich-Böll-Stiftung e.Inputgeber: Marco Schrul , Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Thomas Koch, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus den Worldcafé-Runden

15:45 Uhr kurze Abschlussrunde
(Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen)
Benno Trütken/Anita Reddy

15:55 Uhr Verabschiedung

16:00 Uhr Ende

Hier finden Sie das Programm als PDF >>>
Hier finden Sie den Anmeldebogen als PDF >>>

Am 18. Januar ist es soweit: Dann können die Bonnerinnen und Bonner vier Wochen lang mitreden, wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht. „Bonn packt’s an“ heißt das Motto, und es geht um nichts Geringeres, als den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet eine Mitsprache-Möglichkeit bei der Konsolidierung des Haushalts zu geben. Start ist am 18. Januar, 19:30 Uhr, mit einer öffentlichen Veranstaltung im Haus der Stadtwerke, Theaterstraße 24.

„Wir finanzieren jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro, manchmal auch mehr, indem wir unser Vermögen angreifen. Das darf nicht mehr so weitergehen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. „Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich: Prüfen Sie, worauf Sie am ehesten bei unseren städtischen Ausgaben verzichten würden.“ Bonn sei knapp bei Kasse, aber reich an Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagierten. Dieses Potenzial wolle man nutzen. OB Nimptsch: „Das könnte dann eigentlich so zugehen, wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann. Ein Bürger hat mir bei einer Veranstaltung gesagt, bei den Kindern würde dann bei ihm zuhause ganz bestimmt nicht gespart, er würde sich dann lieber ein kleineres Auto zulegen. So kann man es machen und eigentlich geht es jetzt nur noch darum herauszufinden, wo – um im Bild zu bleiben – „das kleinere Auto“ in unserem städtischen Haushalt zu finden ist.“

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister Helmut Joisten, stellte fest: „Das Projekt ist deckungsgleich mit den Interessen aller Fraktionen.“ Das Internetportal www.bonn-packts-an.de ist bis zum 16. Februar freigeschaltet. Jede Bonnerin und jeder Bonner, die oder der kommunalwahlberechtigt ist, kann mitmachen. Dazu werden bei der erstmaligen Registrierung im Internet das Alter der Nutzerin oder des Nutzers und der Stadtteil, in dem sie bzw. er wohnt, erfragt, Wer keinen eigenen Internetzugang hat oder nicht so erfahren im Umgang mit dem Medium ist, findet in den Stadtbezirken öffentliche Zugänge, die zu bestimmten Zeiten auch personell betreut werden. Orte und Zeiten werden auf dem Internetportal und in den Medien veröffentlicht.

Eigene Vorschläge einbringen, Vorschläge anderer bewerten
Die Bürgerbeteiligung findet im Wesentlichen im Internet statt. Das Portal, das auch über die Homepage der Stadt (www.bonn.de) erreichbar ist, lässt alle Optionen zu: die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur die von der Verwaltung eingestellten Konsolidierungs‑ und Diskussionsvorschläge bewerten und kommentieren. Sie können auch eigene Vorschläge einbringen, die dann wie die bereits voreingestellten Diskussionsvorschläge von den Nutzerinnen und Nutzern des Portals bewertet werden. Struktur und Design dieses Internetauftritts orientieren sich an denen der Städte Solingen und Essen, die diese Form der Bürgerbeteiligung am Haushalt bereits in diesem Jahr durchgeführt haben.

Neu in Bonn ist allerdings, dass die fünfzig am besten bewerteten Bürgervorschläge im Anschluss an die Bürgerbeteiligung als Anträge formuliert und mit Stellungnahmen versehen in die politischen Beratungen gegeben und dort entschieden werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Sommer wird in einem Rechenschaftsbericht erläutert, mit welchen Ergebnissen die Bürgervorschläge im Haushalt 2011⁄2012 Berücksichtigung fanden.

Erstmals umfassende Darstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt
In der von der Verwaltung zusammengestellten Auflistung der Diskussionsvorschläge für die Bürgerbeteiligung werden erstmals die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt umfassend dargestellt. Dies sind Leistungen, zu deren Erbringung die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist oder, wenn eine gesetzliche Verpflichtung grundsätzlich besteht, deren Art und Umfang sie selbst bestimmen kann. OB Nimptsch: „Der weitaus größte Teil des städtischen Haushalts ist durch gesetzliche Aufgaben gebunden. Sparen können wir nur dort, wo wir auch einen entsprechenden Spielraum haben. Dieser umfasst aber leider viele Bereiche, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen wie Infrastruktur, soziales Miteinander, Kultur, Sport und Freizeit.“

Nicht alle freiwilligen Leistungen sind disponibel
Nicht dargestellt sind Maßnahmen im Hochbaubereich (SGB), weil hier die Entscheidungen für die Investitionen in 2011⁄2012 bereits getroffen wurden und schon Zusagen für Fördermittel des Landes vorliegen (z.B. Haus der Bildung) bzw. im Schulbereich unaufschiebbar sind. Geplant ist allerdings, in spätere Bürgerbeteiligungsprojekte auch Maßnahmen des städtischen Gebäudemanagements einzubeziehen. Ebenfalls nicht in der Zusammenstellung berücksichtigt sind Aufwendungen für Querschnittsleistungen innerhalb der Stadtverwaltung, deren Notwendigkeiten zwar nicht gesetzlich beschrieben sind, ohne die aber ein Funktionieren der Verwaltung nicht denkbar ist (z.B. Kosten für die EDV). Im Kulturbereich sind Einzelmaßnahmen nicht genannt, die über 2015 hinaus per Intendantenvertrag gebunden sind (Kunstmuseum, Beethovenfest). Das WCCB ist nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung, dies wird den Bürgerinnen und Bürgern im Portal ausführlich erläutert.

Dass nicht jede freiwillige Leistung disponibel ist, zeigt das Beispiel „Qualifizierter Mietspiegel“. Obwohl keine Pflicht zur Erstellung dieses Mietspiegels besteht, gibt es die gesetzliche Forderung, die Angemessenheit von Mieten bei Transferleistungsempfängerinnen und –empfängern rechtsfest festzulegen. Dies ist durch die Sozialgerichte stets im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels gesehen worden und Urteile zur Angemessenheit von Miethöhen fußen auf den Festlegungen des Mietspiegels. Die Alternative, keinen Mietspiegel zu erstellen, gibt es also nicht, denn in der Folge wären die Festsetzungsbescheide der Stadt und des Jobcenters nicht mehr gerichtsfest und die Stadt würde darüber hinaus jegliche Möglichkeit der Steuerung der „Kosten der Unterkunft“, auch der Höhe nach, verlieren.

Große Resonanz erhofft
In Anlehnung an die Zugriffszahlen auf die Portale der Städte Solingen und Essen, werden für Bonn 7.500 bis 10.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer erwartet, die rund 12.000 Kommentare abgeben und ca. 300.000 Einzelbewertungen vornehmen werden. An den Haushalten der vergangenen Jahre haben sich an den dazu organisierten Veranstaltungen jeweils nur wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligt (im Durchschnitt 27 je Veranstaltung), die Zahl der Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsplanverfahren lag z.B. 2008⁄2009 bei 46. Das neue Verfahren lässt also eine ungleich höhere Resonanz erwarten. Wenn auch nicht im wissenschaftlichen Sinne repräsentativ, wird die Vielfalt der Beteiligten dazu führen, dass deren durchschnittliche Bewertungen verwendbare Ergebnisse erzeugen. Um möglichst viele Bonnerinnen und Bonner zu erreichen, hat die Stadtverwaltung einige Bevölkerungsgruppen wie Benachteiligte, junge Erwachsene, Zuwanderer oder Senioren gesondert angesprochen, weil sie sich erfahrungsgemäß nicht so intensiv an Online-Befragungen beteiligen. Briefe an Schulen und Dachorganisationen oder Vereine, Faltblätter in Seniorenzentren sind einige Beispiele für die Wege, die die Stadtverwaltung gegangen ist, um für die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt zu werben.

„Mitreden – Mitgestalten“: Interaktiver Bürgerhaushalt Gütersloh geht online

Ab dem 26. November 2010 können die Gütersloher Bürger auf einer Internet-Plattform ihre Ideen, Bewertungen und Kommentare zum Haushalt der Stadt 2011 einbringen. Nach Köln, Solingen und Essen profitiert jetzt auch Gütersloh von dem mehrfach ausgezeichneten Verfahren, das Fraunhofer IAIS in Kooperation mit dem Berliner Unternehmen Zebralog entwickelt hat.

Die Bürger können nicht nur über vorgegebene Vorschläge abstimmen, sondern sich mit eigenen Ideen an der Haushaltsplanung beteiligen. Auf der Plattform werden Bürgervoten sofort abgebildet. Sie gibt einen Überblick über die eingereichten Vorschläge sowie die möglichen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt und ermitteln das aktuelle Meinungsbild.

Zur Plattform http://www.buergerhaushalt.guetersloh.de

Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.

Hier geht es zur Meldung des Behördenspiegels >>>

Bonn hat schon seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau – neben einer sehr schön gestalteten Broschüre wurden in den Stadtbezirken jeweils Bürgerversammlungen angeboten, die vor allem informierenden Charakter hatten. Zwar konnten dort auch Vorschläge eingebracht werden, allerdings wurde weder die Erfassung noch der Einfluss der Vorschläge auf die kommunaler Haushaltsplanung transparent gemacht. Entsprechend gering waren die Beteiligungszahlen, die auch deshalb nicht hoch waren, weil auf eine stadtweite Mobilisierung der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet wurde.