Essen

Finanzkrise: Essen und Solingen führen Bürgerhaushalt ein

In den Städten Solingen und Essen steht die Einführung des Bürgerhaushaltes bevor. In beiden Städten werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, im Internet Sparvorschläge der Verwaltung zu bewerten und zu kommentieren und auch eigene Sparvorschläge zu machen.

Beiden Kommunen steht finanziell gesehen das Wasser bis zum Hals: Um die drohende Überschuldung zu vermeiden, müssen jährlich große Millionenbeträge eingespart werden. Der Bürgerhaushalt wird in Solingen und Essen im Lichte der (kommunalen) Finanzkrise daher als ein Instrument verstanden, um die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen. Man will die Scheere nicht ohne das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ansetzen.

Sobald die Verfahren gestartet sind, werden wir hier berichten. Folgende Beiträge, in denen (auch) über Solingen und Essen berichtet wird, sind uns unter anderem bekannt:

–> Solinger Tageblatt: „Internet-Sparliste: Im Netz die Krallen…“ >>>
–> Solinger Tageblatt: „Kommentar: Widerstände ausloten“ >>>
–> taz.de: „Kaputtsanierung – so gehts“ >>>
–> RP-online: „Bürger sparen mit“ >>>
–> Rheinischer Merkur: „Bürgerhaushalt: Mit Löchern leben“ >>>
–> Der Westen: „Parteien setzen bei Spardebatte auf …“ >>>

Wir haben in unserer Karte Solingen und Essen aufgenommen und den Status „E“ vergeben (“E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).

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Freitag, 19.2.2010 von Redaktion

Tags: Bochum | Essen | Finanzkrise | Solingen | Wuppertal

Essen (PLZ 45121)

Standortdaten

Stadt/Kommune

Name: Essen

Postleitzahl: 45121

Status: Einführung

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Freitag, 19.2.2010 von Redaktion

Tags: Essen

Parteien setzen bei Spardebatte auf Bürgerhaushalt

Ein Beitrag aus dem Online-Portal DerWESTEN berichtet über die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Essen. Im Vordergrund steht in Essen ausschließlich: das Sparen. So heißt es in dem Beitrag „Parteien setzen bei Spardebatte auf Bürgerhaushalt“ von Tobias Blasius vom 22.12.2009 unter anderem:

Es ist kein gewöhnlicher Etat, der da in Vorbereitung ist. Mit dem nächsten Haushalt, über den im Frühjahr der Stadtrat zu befinden hat, will der neue Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) einen drastischen Sparkurs einleiten, um die vollkommene Überschuldung Essens noch abzuwenden.

Das Sparziel ist bereits formuliert. Um knapp 127 Millionen Euro sollen die Haushaltsansätze des „Konzerns Stadt“, wie Rathaus und Stadttöchter sich nennen, gekürzt werden. Allein 100 Millionen Euro müssen in der Kernverwaltung gespart werden. Der mit 86 Millionen Euro größte Streichposten ist für den größten Verwaltungsbereich Soziales, Bildung, Jugend von Dezernent Peter Renzel (CDU) vorgesehen. Nur verantwortet dieser auch die meisten gesetzlichen Pflichtausgaben, an denen selbst eine resolute Sparpolitik nicht vorbeikommt.

OB Paß und der neue Kämmerer Lars-Martin Klieve (CDU) haben deshalb die Losung ausgegeben, dass das Einsparziel nicht verhandelbar sei, der Weg dorthin aber sehr wohl.

Lesen Sie hier den gesamten Beitrag aus DERWESTEN >>>

Der Bürgerhaushalt wird zunehmend – dafür steht neben Essen auch die Stadt Solingen – als ein Instrument verstanden, die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen. Man will die Scheere also nicht ohne das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ansetzen. Es wird daher spannend sein, wie sich dadurch das Instrument Bürgerhaushalt in all seiner Vielfalt weiter entwickeln wird, wie genau diese „Spar-Bürgerhaushalte“, die von Kämmerer Ralf Weeke und dem Oberbürgermeister Norbert Feith (beide Stadt Solingen) auch als „bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“ bezeichnet werden, ausgestaltet werden. Zum anderen wird zu beobachten sein, wie diese Form der Bürgerbeteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. „Ausgerechnet beim Sparen sollen wir beteiligt werden?“ ist die eine Seite, die andere, das viele Wissen, dass es zum Sparen kaum Alternativen gibt, zumal die Schuldenproblematik nicht nur in den Rathäusern, sondern auch durch strukturelle Probleme zu verantworten sind, die sich dem direkten Einflussbereich der Kommunalpolitik entziehen.

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Dienstag, 22.12.2009 von Redaktion

Tags: Essen | Sparen