In Esslingen zum Beispiel, einer der ersten deutschen Städte, die einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben, sei der Bürgerhaushalt wegen des hohen Aufwandes wieder eingestellt worden: Der Personaleinsatz sei, gemessen am Interesse, zu groß gewesen, sagte der Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel der Nachrichtenagentur dpa: „Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben.“

Ein ähnlicher Pionier in Sachen Bürgerhaushalten war Lichtenberg: 2005 führten sie zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt durch und sind im Gegensatz zu Esslingen auch dabei geblieben; mittlerweile geht der Lichtenberger Haushalt in die siebte Runde. Das Verfahren ist mit den Jahren gewachsen: Mit jedem Haushalt versucht Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, ein wenig nachzujustieren.
Dass ein Bürgerhaushalt Arbeit bedeuten würde, war ihr von vornherein klar. Bereits ein Jahr vor der Einführung 2005 trommelte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg auf Veranstaltungen für ihre Pläne, streute ihre Hoffnungen über eine neue Form des Miteinanders über die Medien. „Wer einfach nur sagt: Bürgerlein, komm mal – das klappt auf keinen Fall“, sagt die Linke-Politikerin. „Man braucht einen langen Vorlauf, viele Diskussionen und den persönlichen Einsatz von vielen Menschen.“

Jochen Franzke, Verwaltungswissenschaftler der Universität Potsdam, beurteilt das Lichtenberger Verfahren positiv: Es sei ein deutschlandweites Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt, heißt es in dem Artikel. Im Allgemeinen gehe er davon aus, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über mehrere Jahre hinweg durchgeführt werden müssten, bis sie sich wirklich etablieren und in die Kultur der Gemeinde übergehen. Dies hätte sich in den bisher bekannten Bürgerhaushaltsverfahren gezeigt.

Der gerade erst angelaufene Stuttgarter Bürgerhaushalt habe daher noch einen langen Weg vor sich. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Roswitha Blind setzte sich für das Verfahren ein: Auch in Stuttgart hielt Roswitha Blind einen Bürgerhaushalt lange nicht für möglich. Doch dann kamen die Demonstrationen gegen den neuen Bahnhof. Blind nutzte die Situation Ende des vergangenen Jahres, um ihre Idee bei den anderen Fraktionen durchzusetzen: „Es war eine Atmosphäre, in der sich keiner getraut hat, sich gegen Bürgerbeteiligung zu stellen.“ Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass sich viele Bürger beteiligen. „Die entscheidende Frage ist: Machen genügend Bürger mit, sodass die Ergebnisse einigermaßen repräsentativ sind“, sagt Blind.

Das Problem der Repräsentativität kennt auch Franzke. Bürgerhaushalte seien für ihn daher immer noch ein Experiment. „Wir reden über ein bis zwei Prozent der Bürger, die sich in den jeweiligen Gemeinden beteiligen“, sagte Franzke. Doch er sieht, was möglich ist: „In Lateinamerika sind es mittlerweile bis zu 30 Prozent. Da entsteht eine ganz andere Diskussionsdynamik.“
Der für ihn wohl wichtigste Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung ist eine tatsächliche Einbeziehung der Bürger. Sein Fazit: „Lokale Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft müssen zusammenarbeiten. Es darf keine Frontalpolitik mehr geben. Wenn man dies nicht will, sollte man es lieber lassen.“

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Es lag am Aufwand. Man muss irgendwann Entscheidungen treffen: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben. Um Haushaltsfragen richtig zu erklären, müssen Sie diejenigen nehmen, die den Überblick haben. Für uns war das dann insgesamt zu aufwendig. Dabei sei die Qualität der Bürgervorschläge eigentlich zufriedenstellend und auch breit gefächert gewesen.

Schiebel sieht in Bürgerhaushalten vor allem den Vorteil, dass die Bürger durch die aufbereiteten Informationen Haushaltszusammenhänge besser nachvollziehen können – aus diesem Grund bietet die Stadt Esslingen auch weiterhin öffentliche Haushaltssitzungen und Haushaltspläne im Internet an.

Er befürchtet aber, dass die Rollenverteilung bei Bürgerhaushaltsverfahren unklar sei: Die Schwierigkeit ist aber, es so zu organisieren, dass Gemeinderäte und Bürgerhaushalt nicht in Konkurrenz treten. Ist das eine Informationsaufbereitung für die gewählten Vertreter oder ersetzt sie das? Dann wird natürlich die Repräsentanz entwertet.

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Die Not zur Tugend machen: In etlichen Städten wird die Bevölkerung an der Aufstellung der Haushalte beteiligt. Das erhöht die Akzeptanz beim Sparen und hilft hier und da Rat und Verwaltung auf die Sprünge.

Neben einem Überblick was Bürgerhaushalte sind und woher sie stammen, und drei Beispielen aus Süddeutschland, wird deutlich gemacht, dass Bürgerhaushalte, um als solche bezeichnet werden zu können, auch Qualitätskriterien erfüllen müssen, wozu insbesondere gehört, ausführlich zurück zu melden, wie Bürgervorschläge in Politik beraten und entschieden wurden:

Damit das Modewort nicht zur Hülse verkommt, schlagen Carsten Herzberg und andere Forscher Kriterien für einen „echten“ Bürgerhaushalt vor: Die Diskussion soll explizit finanzielle Angelegenheiten betreffen, und zwar auf einer Ebene mit eigenem Parlament und zugeordneter Verwaltung, also nicht nur in einem Stadtviertel.

Ferner ist ein Bürgerhaushalt nicht bloß ein einmaliges Referendum oder eine Umfrage, sondern ein auf Dauer angelegtes Verfahren mit eigenen Bürgerversammlungen. Politiker und Verwalter müssen nicht nur zum Gemeindehaushalt informieren und konsultieren, sondern über die Ergebnisse auch Rechenschaft ablegen. Also etwa erklären, warum neue Dienstwagen gekauft, Kindergärten aber geschlossen werden müssen.

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Das Verfahren wurde in 2 Online-Phasen im Internet und 3 Vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt (vgl. Abbildung „Verfahrensablauf“). Die Präsenzveranstaltungen wurden als „typische Bürgerversammlungen“ realisiert, also mit starken Informationscharakter. In der Auftaktveranstaltung wurde über den Haushalt der Stadt Esslingen informiert und über die Beteiligungsmöglichkeiten via Internet. In der ersten, 4-wöchigen, Online-Phase (“Informations‑ und Themensammlung“) wurde im Internet ausführlich über den Haushalt informiert (“Bibliothek“) und durch die Teilnehmer/innen Themen gesammelt, aber auch schon konkrete Vorschläge gemacht (in moderierten Diskussionsforen). Die so eingebrachten und im Internet diskutierten Ideen wurden anschließend durch die Redaktion gesichtet und nach zuvor festgelegten Kriterien (insbesondere: „Entscheidungsspielraum vorhanden?“) ausgewertet und zu Themen für die 2. Online-Phase (“Vertiefungsphase“) zusammengefasst. In dieser 2. Online-Phase (2-wöchig), diesmal durch zuvor geschulte Esslinger Bürger moderiert, wurden die Themen in einem weiteren Online-Dialog vertieft und weitere Sparvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden in einer Abschlussveranstaltung präsentiert und im Internet in Form einer Dokumentation zusammengefasst zur Verfügung gestellt.

Auch wenn das Projekt aus heutiger Sicht nicht mehr dem Stand-der-Kunst entspricht, weist es Ansätze in der Verfahrensgestaltung und Umsetzung auf, die wichtige Impulse für andere Verfahren geben (können). Dazu gehören etwa:

–> Der Versuch ein medien‑übergreifendes Verfahren zu realisieren, also die Verbindung von Vor-Ort-Veranstaltungen mit dem Internet. Dieser Ansatz wurde beispielsweise im Bürgerhaushalt Lichtenberg aufgenommen und dort erfolgreich umgesetzt (Mehr unterschiedliche Teilnehmer/innen durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten). In Esslingen hingegen wurde kritisiert, dass die Vor-Ort-Veranstaltungen nicht interaktiv genug gestaltet wurden (Schwerpunkt des Projektes lag im Internet).

–> Bürger/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen wurden als Online-Moderatoren ausgebildet und eingesetzt. Eine Beteiligung der Bürger/innen nicht nur im Verfahren, sondern auch bei der eigentlichen Realisierung und Umsetzung wird wohl in Zukunft eine größere Rolle spielen: Sollen Verfahren institutionalisiert, also fester Bestandteil des Verwaltungshandelns werden, ist auch ein höheres Engagement der Bevölkerung notwendig. Einerseits, um Verfahren kosteneffizient durchführen zu können. Andererseits, um auch die Realisierung und Weiterentwicklung im engen Kontakt mit den Adressaten zu ermöglichen. Zudem ist auch die Entwicklung von Verfahrens‑ bzw. Moderations-Know-how in der Verwaltung notwendig. Auch dieser Punkt wurde in Lichtenberg realisiert: Moderation des Internet-Dialoges zunächst teilweise dann hauptsächlich durch Verwaltungsmitarbeiter/innen.

–> Neben einer Online-Moderation wurde in Esslingen eine „Redaktion“ installiert, die als Scharnier zwischen Bürger/innen (die Informationsfragen in den Diskussionsforen stellten) und den Fachverwaltungen fungierte: Informationsanfragen wurden an die Fachverwaltungen weitergeleitet, Antworten, durch die Redaktion koordiniert und zusammengefasst, in die Diskussionsforen eingespeist. Dadurch konnte eine bedarfsorientierte und zügige Beantwortung von Fragen gewährleistet werden. Und durch die Redaktion konnten zudem Mitarbeiter in den Verwaltungen dazu motiviert werden, Informationen selbst in die Foren einzustellen. Insbesondere Letzteres wurde sehr positiv durch die Teilnehmer/innen bewertet: Eine Verwaltung, die in den Dialog mit Teilnehmer/innen tritt. Ein Konzept, das zunehmend auch in anderen Verfahren, wie z.B. Lichtenberg oder Köln beobachtet werden kann.

–> Die Evaluation des Verfahrens: Evaluation wird leider in vielen Projekten zur Öffentlichkeitsbeteiligung immer noch sehr stiefmütterlich behandelt. In Esslingen wurde eine Evaluation durchgeführt und dadurch Schwachpunkte des Verfahrens aufgedeckt (z.B.: zu geringe Öffentlichkeitsarbeit für das Verfahren, zu geringe Einbettung/politische Relevanz des Verfahrens). Nur durch eine begleitende Evaluation und/oder abschließende Evaluation können Verfahren systematisch verbessert werden und, regelmäßig durchgeführt, Veränderungen (z.B. in der Zusammensetzung der Teilnehmerschaft) beobachtet werden. (Kritisch anzumerken ist im Falle Esslingens, dass dort das Verfahren und die Evaluation vom gleichen Akteur durchgeführt wurde – dies ist zwar kein grundsätzlicher Widerspruch. So evaluiert etwa die Verwaltung der Stadt Hilden ihre Bürgerhaushalte jährlich mit Hilfe eines Fragebogens selbst. Dennoch ist es sinnvoll, bei Pilotprojekten zunächst eine externe Evaluierung zu beautragen, letztlich auch, um so methodischen Know-how zu gewinnen).

Das Pilotprojekt wurde evaluiert und ausführlich dokumentiert: Projektbericht [PDF | 1MB] . Auch sind (noch immer) die fast musealen Internetseiten des Dialoges“ online.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass das Pilotprojekt „Haushalt im Dialog“ leider nicht fester Bestandteil der Beteiligungskultur der Stadt Esslingen wurde. Dazu mag es verschiedene Gründe geben. Ein gewichtiger war (und ist?) der fehlende politische Wille der Mehrheit der Ratsmitglieder, ein Verfahren dieser Art als festen Bestandteil zur aktiveren Einbeziehung der Bürger zu fördern. Vielleicht deshalb, weil auch in Esslingen durch den Bürgerhaushalt typische Vorurteile zutage traten: „Die Bürger würden über den Haushalt entscheiden“, „Der Bürger seien nicht zur qualifizierten Auseinandersetzung mit dem Haushalt in der Lage“ oder „Die Bürger würden nur Wünsche äußern, was zu zusätzlichen Ausgaben führen würde“ … .

Oliver Märker
(Redaktion)

Stadt/Kommune

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