Neben einigen kommunalrelevanten Tagesthemen wird es auch einen Vortrag zum Thema Bürgerhaushalt geben, den Dr. Oliver Märker im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt halten wird.

Link zur Einladung und Tagesordnung der Tagung

Zu Beginn des Jahres wurde das Bielefelder Institut für Wissenschafts‑ und Technikforschung von der Stadt Köln beauftragt, das abgeschlossene Verfahren des Kölner Bürgerhaushalts zu evaluieren. Eine unabhängige Bewertung sowie eine Einschätzung des Verfahrens aus Sicht der beteiligten Bürgerinnen und Bürger, der Politik und der Verwaltung wurde zum Einstieg der Veranstaltung vorgestellt. Die daraus resultierenden Empfehlungen wurden im Seminar von einer Arbeitsgruppe thematisiert und weiter entwickelt. So wurde beispielsweise für die Vorbereitungsphase eine klarere Abgrenzung des Themas sowie eine stärkere Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht und für die Onlinephase die Erhöhung der Hürden zur Aufnahme in die Bestenlisten (Listen der TOP-Vorschläge, die von Verwaltung aufbereitet und weiterhin in den politischen Beratungsprozessen gegeben werden) empfohlen.

Nicht alle Empfehlungen der Experten fanden Zustimmung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. So wurde befürchtet, dass die angeregte Verkleinerung des Umfangs der Bestenlisten verursacht, dass sich Vorschläge aus den im Verfahren unterrepräsentierten Bezirken kaum behaupten könnten. Das würde wiederum mittelfristig zu einer ungerechten Umverteilung führen, was auch, so die Experten, vor dem Hintergrund einer ungleichen Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen, stärker in der Auswertungsphase beobachtet werden müsste.

Weiterhin soll die Umsetzung der Vorschläge schneller erfolgen und besser kommuniziert werden. Dazu sollte das geplante Ampel-System, das über den aktuellen Status jedes einzelnen Vorschlags informiert, implementiert, sowie in dieser Phase die PR-Arbeit verstärkt werden.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt wurde in der zweiten Arbeitsgruppe diskutiert, ob der Kölner Bürgerhaushalt um Sparvorgaben erweitert oder sogar zum Instrument der Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollte. Dass gerade solche Verfahren an Popularität gewinnen, zeigen die vorgestellten Beispiele aus Essen und Solingen. Unabhängig von der zukünftigen Gestaltung des Bürgerhaushalts muss das Bewusstsein für die Finanzlage bei den Bürgern gestärkt und die Informationen über die Finanzströme transparenter gestaltet werden.

Die erarbeiteten Ergebnisse sollen von der KölnAgenda weiter in den Beirat des Kölner Bürgerhaushalts getragen werden und die Veranstaltung selbst auf Wunsch der Teilnehmer eine Fortsetzung finden.

Berichte zum Thema finden Sie außerdem in dem aktuellen Journal der KölnAgenda.

Bericht: Kasia Kowala-Stamm, Köln

Bürgerinnen und Bürger sind Wähler, Steuerzahler, Adressaten und Kunden des Verwaltungshandelns. Diese vielfältigen Rollen verändern sich mit dem Wandel des Staatsverständnisses und der Staatsaufgaben ebenso wie mit dem geänderten Selbstverständnis der Bürger. Weitere Themen der Tagung sind der demographische Wandel, die Finanzkrise sowie neue Beteiligungsformen durch moderne Informations‑ und Kommunikationstechniken.

Die Tagung wird auch das Thema Bürgerhaushalte anhand von Beispielen aufgreifen. Mehr Informationen zur Tagung und Programm >>>

Ort:
InWEnt gGmbH, Europahaus
Stresemannstr. 92, 10963 Berlin

Zeit:
21.01.2010, 12 : 00 – 18:30 Uhr
22.01.2010, 09 : 30 – 15:00 Uhr

Veranstalter:
Bundeszentrale für politische Bildung
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Centre Marc Bloch, Berlin

Sprachen:
Deutsch und Englisch mit Übersetzung

Teilnahmegebühr:
Für die Teilnahme wird eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben, die vor der Veranstaltung vor Ort zu entrichten ist. Eine vergünstigte Gebühr ist auf Anfrage möglich.

Zum Inhalt:
Der Bürgerhaushalt ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Ausgehend von Porto Alegre in Brasilien im Jahr 1989 hat die Idee einer Bürgerbeteiligung am Haushalt mittlerweile in weiteren Schwellenländern, aber auch in vielen Industrienationen Verbreitung gefunden. So gibt es in Europa mittlerweile über 200 solcher Verfahren und noch einmal so viele in Asien, Afrika und anderen Teilen der Welt.

Das Verfahren steht jedoch vor großen Herausforderungen, was sich u.a. darin zeigt, dass in Deutschland nur knapp 40 bis 50 Kommunen einen Bürgerhaushalt eingeführt haben. Einige mehr diskutieren über diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Im europäischen Kontext gibt es zwar eine stetig wachsende Zahl von Beispielen, aber die Erfahrung von Porto Alegre scheint nicht einfach wiederholbar zu sein. Ist ein wirkungsvoller Bürgerhaushalt in Europa also eine Utopie?

Die Konferenz soll den Meinungsbildungsprozess auf der administrativen und politischen Ebene im nationalen und internationalen Kontext voran bringen. Sie ist als ein Anreiz für Politiker/innen und Verwaltungsfachleute als auch Vertreter/innen der organisierten Zivilgesellschaft gedacht, den Bürgerhaushalt einzuführen bzw. sich hierfür einzusetzen. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die mit dem Bürgerhaushalt verknüpften Fragen und Kontroversen um seine Rolle für Good Governance, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und politische Bildung – in Deutschland und weltweit.

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Programm
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21.01.2009

12.00 Begrüßung

• Grußworte Bundeszentrale für politische Bildung und InWEnt

12.20–13.45 Eröffnungsvorträge

• Verfahren und Modelle des Bürgerhaushalts, Prof. Dr. Yves Sintomer, Centre Marc Bloch
• Kurzfilm „Bürgerhaushalt“
• Herausforderungen der Bürgerhaushalte in Deutschland, Dr. Carsten Herzberg, Centre Marc Bloch

Diskussion und Nachfragen

14.00–17.30 Foren inkl. Kaffeepause

• Forum Ⅰ: Bundesweite und internationale Beispiele (Impulsvorträge mit anschl. Diskussion)
• Forum Ⅱ: Repräsentative Demokratie, Föderalismus und politische Bildung (World-Cafe)
• Forum Ⅲ: Soziale Gerechtigkeit und Gender Budgeting (Workshop)
• Forum Ⅳ: Medien, Modernisierung und Evaluation (Podiumsgespräch mit Diskussion)

Die Referentinnen und Referenten der Foren finden Sie in der angehängten PDF!

17.30–18.30 Vom Süden lernen?

• Film über Bürgerhaushalte aus dem globalen Süden
• Internationale Kooperationsnetzwerke zum Bürgerhaushalt. Möglichkeiten der Kooperation für Kommunen, Dr. Giovanni Allegretti, Centro Estudos Sociais (Portugal)
• Herausforderungen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Anita Reddy, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei InWEnt (Deutschland)

18.30 Ende

22.01.2009

9.30–12.45 Wiederholung der Foren mit veränderten thematischen Schwerpunkten

12.45–14.00 Mittagessen

14.00–15.00 Impulse und Perspektiven für den Bürgerhaushalt in Deutschland

15.00 Ende

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Einladung und Programm (aktualisiert am 7.1.2009)

21.01. – 22.01.2010 – Berlin, Germany
InWEnt Congress Centre
Stresemannstr. 92, 10963 Berlin
2010–01–21, 12 : 00 – 18 : 30
2010–01–22, 09 : 30 – 15 : 00

Goals and content:

The success of participatory budgeting depends in many areas on the frameworks put in place by policy makers and administrators. This congress will engage decision makers and opinion makers from the spheres of policy making and administration in constructive dialogue. Furthermore, experiences with existing people’s budgeting models in the European context will be compared and discussed. The debate will be enriched with non-European expertise provided by selected distinguished speakers.

The congress is designed to move forward the opinion-making process at the municipal and policy-making levels in the national and international contexts. It is envisaged that both policy makers and administrative specialists will then be motivated to introduce people’s budgeting.

Invitation and program – new version now available! (PDF) >>>
registration form (PDF) >>>

Infotag Bürgerhaushalt
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
am kommunalen Haushaltsgeschehen
Freitag, 18. September 2009 in Köln

Zum Thema
Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen immer mehr Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten die Kölner Bürgerinnen und Bürger für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken, wofür die Stadt Köln auf nationaler und internationale Ebene bereits mehrfach ausgezeichnet
wurde. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen auch in anderen Städten verschiedener Größenordnung.

Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Und ist die Mitwirkung der Bürgerschaft nicht auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn das Angebot nur von einer Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird? Welchen demokratischen und inhaltlichen Mehrwert ein Bürgerhaushalt hat, hängt nicht zuletzt von der örtlichen Gestaltung des Beteiligungsprozesses und der örtlichen Unterstützung durch Bürgergruppen, Medien, Politik und Verwaltung ab. Aus gelungenen Beteiligungsprozessen sind inzwischen die kritischen Erfolgsfaktoren bekannt und erleichtern den Kommunen, die jetzt erst mit Bürgerhaushalten beginnen, den Einstieg und die konzeptionelle Gestaltung.

Beim Infotag werden folgende Fragen angesprochen:
–> Was ist das Ziel eines Bürgerhaushalts?
–> Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
–> Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil und wie läuft dieses ab?
–> Wieviel kostet und was bringt ein Bürgerhaushalt?
–> Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Zielgruppe
Fach‑ und Führungskräfte aus dem Finanzmanagement und der Stadtentwicklung, Geschäftsstellen für Bürgerengagement, Rats‑ und Kreistagsmitglieder, bürgerschaftliche Vereinigungen

Programm
10.00 Begrüßung und Einführung: Doppik und Bürgerhaushalt verbinden
Christiane Wenner, Referentin im Bereich Finanzmanagement, KGSt

10.15 Mehrfach ausgezeichnet: Kölns erster Bürgerhaushalt
Manfred Ropertz, Leiter Zentrale Finanzsteuerung , Köln

11.00 Drei praktische Beispiele im Überblick:
Landeshauptstadt Potsdam | Sibylle Strotzer, Projektleiterin Bürgerhaushalt Potsdam (150.000 EW, Brandenburg)
Stadt Hilden | Heinrich Klausgrete, Stadtkämmerer, Hilden (57.000 EW, Nordrhein-Westfalen)
Stadt Groß-Umstadt | Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt, Groß-Umstadt (23.000 EW, Hessen)

dazwischen: Kaffeepause

12.30 Bürgerhaushalt in Netzwerken und im Internet
Christian Wilhelm
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Bonn

12.45 Mittagspause

13.45 Bürgerhaushalt in der Finanzkrise: Erfahrungen aus Großbritannien
Prof. Tony Bovaird
Governance International und University of Birmingham

14.30 Wege zum Bürgerhaushalt: Nationale Erfahrungen
Dr. Oliver Märker
Zebralog, Bonn und Berlin, Geschäftsführer

15.15 Kaffeepause

15.30 Der Bürgerhaushalt im Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung
Prof. Dr. Helmut Klages
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

16.10 Mit dem Bürgerhaushalt zur Bürgerkommune: Welche Strategien versprechen Erfolg?
Prof. Gerhard Banner
Governance International, Beigeordneter a.D. und ehem. Vorstand der KGSt

16.50 Schlusswort und Zusammenfassung
Dr. Elke Löffler
Geschäftsführerin, Governance

17.00 Veranstaltungsende

Weitere Informationen zum Tagungsort und Anmeldung finden Sie hier >>>

So lautet der Titel der KGSt-Fachkonferenz am 26. und 27. Februar 2009 in Köln, die sich ausschließlich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wird.

In der Vorankündigung heißt es:

Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen einige Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten und haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Haushalte 2008 und 2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen in Freiburg im Breisgau und in einigen Berliner Bezirken, allen voran Berlin-Lichtenberg. Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Und führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Manchen erscheint die Mitwirkung der Bürgerschaft auch aus demokratischer Sicht bedenklich, weil sie fürchten, dass das Angebot nur von einer kleinen Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird. Daher stellt sich die Frage, welcher demokratische und inhaltliche Mehrwert der Idee des Bürgerhaushalts innewohnt und wie dieser Mehrwert in der Praxis realisiert werden kann.

In der Fachkonferenz werden folgende Fragen behandelt:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Infos zum Programm finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>
Hier finden Sie die Ankündigung als PDF >>>

Erfolgsfaktoren für die moderne Bürgerbeteiligung – Der Bürgerhaushalt der Stadt Köln

In seinem Vortrag werden u.a. folgende Punkte angesprochen:

* Die Herausforderungen bei der Umsetzung des ersten Bürgerhaushaltes in Köln
* Erste Ergebnisse und Rückschlüsse für die Zukunft
* Nutzen des Bürgerhaushaltes für die Kommune

Mehr Informationen >>>

Wenn Ihnen weitere Veranstaltungen bzw. Präsentationen und Vorträge zum Thema Bürgerhaushalt bekannt sind, freuen wir uns über Ihren Hinweis.

Der Workshop findet am 30. September von 11:15 Uhr bis 13:00 Uhr mit folgenden Vorträgen/Referenten statt:

Workshop 12: Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung und Politische Bildung am Beispiel des Bürgerhaushaltes

Bürgerhaushalt – Element oder Fremdkörper im modernenen Finanzmanagement der Städte?
Dr. Birgit Frischmuth, Deutscher Städtetag, Hauptreferentin im Dezernat für Finanzen

Der Workshop wird moderiert von Ralf Elsässer, CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft

Weitere Informationen zum Netzwerk21-Kongress 2008 >>>

In der Ankündigung der Fachtagung heißt es:

Für Kommunen, die eine bürgernahe Politik machen wollen, ist eine aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen unverzichtbar.

Diese Bereitschaft findet in der kommunalpolitischen Praxis allerdings nur wenig Widerhall: Es gibt nur vereinzelte »Beteiligungsinseln«, wo die Bürgerschaft systematisch an politischen Willensbildungs‑ und Entscheidungsprozessen beteiligt wird.

Mehr Informationen zur Tagung „Forum für Bürger/innenbeteiligung und kommunale Demokratie“ >>>