Wie gibt man 4,5 Millionen Euro aus? Fragt die Stadt Steinfurt am 6. und 7. Mai 2009 ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Münstersche Zeitung berichtete am 29.04.2009 über das „Forum Bürgerhaushalt“, das die Stadt Steinfurt wohl schon zum wiederholten Male durchführt. In diesem Jahr steht das Forum unter dem Motto „Konjunkturprogramm“.
Davon träumt wohl jeder Steinfurter: Die städtischen Gelder mal selbst in die Hand zu nehmen. In der nächsten Woche kann er gleich 4,5 Mio. Euro ausgeben. Dieses und viele andere Angebote gibt es am 6. und 7. Mai (18 bis etwa 22 Uhr) beim „Forum Bürgerhaushalt“ im Rathaus.
Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen des Forum Bürgerhaushalt an mehreren Ständen über den Haushalt der Stadt und zu Themen wie z.B. der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) informiert.
Außerdem können eigene Ideen zur Verwendung der 4,5 Millionen Euro des Konjunkturpaketes eingebracht werden. 3 Millionen stehen für den Bereich Bildung zur Verfügung und 1,5 Millionen Euro für den Bereich Infrastruktur.
An verschiedenen Ständen können die Bürger Einblick nehmen in das Gesamtpaket, Stellung beziehen und ihre Gedanken zu Papier bringen. Gleichzeitig gibt es an diesem Abend Informationen zum Neuen Kommunalen Finanzmagement (NKF), dem kaufmännischen System, auf das Steinfurts 60-Mio.-Euro-Haushalt erstmals in diesem Jahr umgestellt wurde.
Die Stadt Steinfurt hat bereits 2000 Einladungen zum Forum Bürgerhaushalt per Post versandt.
Bislang wurden bereits 2000 Steinfurter im Alter 16+ persönlich eingeladen – ausgewählt nach dem Zufallsprinzip. 50 Personen aus diesem Kreis haben sich bislang angemeldet. Wie Heike Melchers sagt, haben sie sogar schriftliche Absagen erreicht: „Die Leute nehmen das Angebot wirklich sehr ernst.“
Aber auch alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger können nach vorhergehender Anmeldung am Forum teilnehmen.
Wichtig ist nur die vorherige Anmeldung. [Denn] all‘ die Steinfurter, die sich beteiligen wollen, bekommen schon vorab Post von der Stadt mit erläuternden Informationen.
Anmelden kann man sich bei den Mitarbeitern der Stadt Steinfurt: Heike Melchers oder Andreas Meyer, Tel. (02552) 925132 oder per Mail: meyer@stadt-steinfurt.de.
Steinfurt hat in der Karte den Status „E“, Bürgerhaushalt wurde eingführt, erhalten.
„E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.
Die Stadt scheint ihre Bürger in diesem Jahr nicht zum ersten Mal über den Haushalt zu informieren und Ideen einbringen zu lassen. Allerdings ist nicht ganz klar wie in Steinfurt die Rechenschaft gehandhabt wird, die ja zu einem vollwertigen Bürgerhaushalts dazu gehört. Wir fragen in Steinfurt nach und informieren Sie an dieser Stelle. Die Münstersche Zeitung schreibt dazu:
Die Ergebnisse des Forums werden dann der Politik zu den anstehenden Haushaltsberatungen an die Hand gegeben. Und alle Bürger, die teilgenommen haben, werden darüber auf dem Laufenden gehalten, welche ihrer Ideen in politischen Entscheidungen mündeten.
Der Artikel der Münsterschen Zeitung zum
Forum Bürgerhaushalt >>>
Die Bundesregierung hat für die Konjunkturpakete Ⅰ und Ⅱ seit November 2008 große Summen, insgesamt etwa 80 Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt. Gerade bei der Frage, wo genau die Gelder am dringensten benötigt werden, zeigt sich die Stärke von Bürgerbeteiligungen am Haushalt. Denn so können Hinweise, Vorschläge und Kriterien für die Verteilung der Mittel direkt von Bürgerseite in Erfahrung gebracht werden.
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Tags: Finanzkrise | Steinfurt
