[…] In Zeiten defizitärer Haushalte ist der Bürgerhaushalt kein Königsweg zur Lösung der kommunalen Finanznot und der Vermeidung schmerzhafter Einschnitte in das Leistungsangebot der Kommunen. Es besteht die Gefahr überhöhter Erwartungen an die mit einem Bürgerhaushalt verbundenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Letzten Endes liegt die Entscheidungskompetenz und die finanzielle Verantwortung für die jeweiligen Kommunen bei den gewählten Räten. Deswegen haben bisher nur wenige Städte und Gemeinden im Land vom Instrumentarium eines Bürgerhaushalts Gebrauch gemacht. […]

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Die Not zur Tugend machen: In etlichen Städten wird die Bevölkerung an der Aufstellung der Haushalte beteiligt. Das erhöht die Akzeptanz beim Sparen und hilft hier und da Rat und Verwaltung auf die Sprünge.

Neben einem Überblick was Bürgerhaushalte sind und woher sie stammen, und drei Beispielen aus Süddeutschland, wird deutlich gemacht, dass Bürgerhaushalte, um als solche bezeichnet werden zu können, auch Qualitätskriterien erfüllen müssen, wozu insbesondere gehört, ausführlich zurück zu melden, wie Bürgervorschläge in Politik beraten und entschieden wurden:

Damit das Modewort nicht zur Hülse verkommt, schlagen Carsten Herzberg und andere Forscher Kriterien für einen „echten“ Bürgerhaushalt vor: Die Diskussion soll explizit finanzielle Angelegenheiten betreffen, und zwar auf einer Ebene mit eigenem Parlament und zugeordneter Verwaltung, also nicht nur in einem Stadtviertel.

Ferner ist ein Bürgerhaushalt nicht bloß ein einmaliges Referendum oder eine Umfrage, sondern ein auf Dauer angelegtes Verfahren mit eigenen Bürgerversammlungen. Politiker und Verwalter müssen nicht nur zum Gemeindehaushalt informieren und konsultieren, sondern über die Ergebnisse auch Rechenschaft ablegen. Also etwa erklären, warum neue Dienstwagen gekauft, Kindergärten aber geschlossen werden müssen.

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Der Blick in die Haushaltskasse ihrer Stadt dürfte Helga Bickeböller derzeit kaum Freude machen. Zu groß sind die Löcher, die die Münsteraner Stadtkämmerin zu stopfen hat. Doch es naht Unterstützung: Künftig sollen auch die Bürger ihre Ideen und Sparvorschläge für den städtischen Etat einbringen. Das zumindest sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, der am 16. Februar im Münsteraner Stadtrat zur Debatte steht. Damit folgt Münster dem Beispiel zahlreicher anderer Kommunen in Deutschland, die bereits sogenannte Bürgerhaushalte eingeführt haben.

Aber auch Kritker kommen zu Wort und solche, die das Verfahren wieder eingestellt haben. So wird beispielsweise auf die Problematik einer asymmetrischen Teilnehmerschaft (internetbasierter) Bürgerhaushalte hingewiesen:

Es gibt jedoch auch Kritik an dem internetbasierten Verfahren. So moniert etwa der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel (CDU), dass einige Alters‑ und Bevölkerungsgruppen im Internet „heillos unterrepräsentiert“ und damit auch von der Beteiligung mehr oder weniger ausgeschlossen seien.

Der Beitrag zeigt sehr schön die aktuelle Situation: Es gibt immer mehr Kommunen, die sich für die Öffnung der kommunalen Haushaltsplanung mithilfe eines Bürgerhaushaltes entscheiden. Das Verfahren gewinnt also an Bedeutung, weil es faktisch mehr an Verbreitung gewinnt. Gleichzeitig, letztlich auch ein Zeichen seiner Bedeutung, werden aber auch die kritischen Stimmen lauter, die das Verfahren als ganzes oder seine methodische Umsetzung (zum Beispiel: elektronische Bürgerhaushalte) kritisieren.

Hier geht es zum Artikel Immer mehr Städte in NRW setzen auf Bürgerhaushalte

Datum: am 02. Februar 2011, von 11.00 bis 16:00 Uhr
Ort: Eisenach/Thüringen, Steigenberger Hotel „Thüringer Hof“, Karlsplatz 11

Das Programm:
11:00 Uhr Begrüßung
Ute Lieske, Bürgermeisterin der Stadt Eisenach
Jörg Geibert, Innenminister des Landes Thüringen (tbc)
Anita Reddy, Leiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt

11:20 Uhr Ablauf und Organisatorisches
Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema „Sparen mit Bürgerhaushalt?“
Diskutiert werden sollen u. a. die ersten Erfahrungen mit Spar-Bürgerhaushalten sowie die Zielsetzung, Funktion und Wirkung.
Podiumsteilnehmer: – Thomas Koch, Stadt Solingen
 – Reiner König, Stadt Essen
 – Norbert Hölcker, Land Schleswig-Holstein
 – Marco Schrul, Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

12:45 Uhr Mittagspause

13:30 Uhr Worldcafé-Tische
zur Vertiefung der Themen und Diskussion mit den Podiumsteilnehmern

Tisch 1: Bürgerhaushalt als Sparhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Reiner König, Stadt Essen und Thomas Koch, Solingen

Tisch 2: Aktuelle Situation der Bürgerhaushalte Argentinien und Peru
Inputgeber: Eva Roeder und Norbert Hölcker, Land Schleswig‑

Tisch 3: Bürgerhaushaltsnetzwerke auf Länderebene am Beispiel von
Thüringen – politischen Ziele, Nutzen, Umsetzung,
Beleuchtung der Studie über Thüringer Bürgerhaushalte der Heinrich-Böll-Stiftung e.Inputgeber: Marco Schrul , Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Thomas Koch, Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus den Worldcafé-Runden

15:45 Uhr kurze Abschlussrunde
(Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen)
Benno Trütken/Anita Reddy

15:55 Uhr Verabschiedung

16:00 Uhr Ende

Hier finden Sie das Programm als PDF >>>
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Zeughaus Augsburg
Zeugplatz 4
86150 Augsburg
Tel. (0821) 324 – 39 60
zeughaus.stadt@augsburg.de

Zielgruppe:
Bürgermeister, Landräte, Kämmerer, Leiter Finanzabteilungen,
Controller, Rechnungsprüfer , Hauptamtsleiter und deren
Stellvertreter, Kassenverwalter

Die Auswirkungen der Finanz‑ und Wirtschaftskrise zwingt die kommunalen Haushalte zu teilweise drastischen Sparmaßnahmen. Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wird immer größer. Können die Kommunen ihre öffentlichen Aufgaben noch in gewohntem Umfang und in der gewünschten Qualität erfüllen? Haushaltskonsolidierung bleibt ein wichtiges Thema und kurzfristig führt kein Weg an weiteren Sparmaßnahmen vorbei. Allerdings sind die Einsparmöglichkeiten bei vielen Kommunen ziemlich ausgeschöpft. Stellenabbau oder ein weiterer Verkauf von Vermögenswerten ist nicht mehr vertretbar.

Zukünftig wird es stärker auf eine strategische Steuerung ankommen. Aus diesem Grund haben wir auch in diesem Jahr das Thema „Steuerung“ am zweiten Tag auf die Agenda gesetzt. Steuerung mit Zielen, welche praktischen Erfahrungen gibt es und wie kann ein softwaregestütztes Führungssystem bei der systematischen Verfolgung der Ziele helfen? Abschließend haben wir die Leiterin des Europabüros der bayerischen Kommunen zu einem Überblick über die EU-Förderung für Kommunen eingeladen.

Die Einladung als PDF >>>

„Essen kriegt die Kurve“
Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am Haushalt

„Als Stadt in drohender Überschuldung ist Essen handlungsunfähig und wir können die Zukunft unserer Stadt nicht gestalten. Daher ist das Erreichen der Konsolidierungslinie alternativlos. Hierzu sind Haushaltsverbesserungen allein für 2010 von über 110 Millionen Euro notwendig“, so die deutlichen Worte von Oberbürgermeister Reinhard Paß Anfang März bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des kommunalen Sparpaketes.

In der Tat ist die kommunale Selbstverwaltung in Essen bedroht, wenn die weiter wachsenden Schulden (aktuell rund drei Milliarden Euro) das gesamte städtische Vermögen übersteigen. Um eine solche Überschuldung, also den vollständigen Verbrauch des Eigenkapitals, noch abzuwenden, muss die Ruhrmetropole jetzt einen harten Konsolidierungskurs verfolgen. Alle Investitionen in freiwilligen Bereichen wie Kultur oder Sport wären sonst nahezu unmöglich.

Um jetzt „Die Kurve zu kriegen“ und die Überschuldung abzuwenden hat die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit rund 100 Vorschlägen für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen entwickelt, das dem Rat der Stadt am kommenden Mittwoch (28.4.) zur Beratung vorgestellt wird. Einen Tag später, ab Donnerstag, 29. April, haben dann auch alle Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte der Stadt Essen die Gelegenheit, sich drei Wochen lang im Internet über die einzelnen Sparvorschläge zu informieren, sie positiv oder negativ zu bewerten und sogar zu kommentieren.

Sparen geht fast immer mit Verzicht einher – insofern sind auch einige unpopuläre Sparvorschläge dabei. Als Link unter „www.essen.de“ oder direkt unter „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ hat jeder die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Durch die Bewertung der Vorschläge können die Internetnutzer ihre Meinung abgeben, an welcher Stelle zuerst und wo gar nicht gespart werden sollte. Sie können damit dem Rat signalisieren, was ihnen wichtig oder weniger wichtig ist.

Wer über keinen heimischen PC mit Internetanschluss verfügt, für den stehen öffentliche Computer im Foyer des Rathauses, in der Volkshochschule, im Bürgeramt Gildehof, im Familienbüro und in den Bezirksvertretungsstellen Altenessen, Stoppenberg und Steele zur Verfügung.

Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden alle Bewertungen und Bürgervorschläge ausgewertet, geprüft und nach Möglichkeit mit einem Sparpotential hinterlegt. Die Fraktionen beraten anschließend über die Sparvorschläge und können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die politische Meinungsbildung mit einfließen lassen. Bei dem Essener Verfahren handelt es sich um ein öffentliches Forum; im Sinne einer maximalen Transparenz wird es daher keinerlei Beschränkungen geben. Die Stadtverwaltung wird während der Beteiligungsphase zeitnah auf die Vorschläge reagieren und wo es möglich ist, auch eine Rückmeldung zu Umsetzbarkeit veröffentlichen. Nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen, wird an alle Teilnehmenden über die Internetseite „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde.

Hinweis an die Redaktionen:

Am kommenden Donnerstag (29.4.), 13 Uhr möchten wir Ihnen im Rathaus, Ratstrakt, 1. Etage, Raum R.1.17 (Saal Grenoble) das Internetportal zum Bürgerhaushalt gern persönlich vorstellen und Einzelheiten erläutern.

Ihre Gesprächspartner sind:
– Oberbürgermeister Reinhard Paß,
– Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve,
– Dr. Oliver Märker, Zebralog GmbH & Co KG,
– Dr. Josef Wehner, Fraunhofer-Institut IAIS,
– Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW,
– Reiner König, Projektleiter, Stadtkämmerei Essen,
– Gerhard Grabenkamp, Büroleiter des Stadtkämmerers.

DETLEF FEIGE
Pressesprecher
Presse‑ und Kommunikationsamt
Rathaus
Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: 0201⁄88–88011
Internet: www.essen.de

(pa) Seit dem 25.März, 24 Uhr, ist die Beteiligungsplattform
www.solingen-spart.de geschlossen. Bürgerkommentare,
Vorschläge und Bewertungen bleiben aber weiterhin online und
können von allen Besucherinnen und Besuchern gelesen werden.
Auf der Startseite bedanken sich Oberbürgermeister und
Kämmerer bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie den
Organisatoren im Hintergrund:

Liebe Solingerinnen und Solinger,

Ralf Weeke
Stadtkämmerer

(pa) „Kölner Verhältnisse“ registriert Oliver Märker vom
Beratungsunternehmen zebralog auf der Internetplattform
www.solingen-spart.de. Nur beim Kölner Bürgerhaushalt 2008
habe er eine ähnlich rege Teilnahme in den ersten Onlinetagen
erlebt. Doch Köln sei eine Millionenstadt. Auch wenn der
Zuspruch bis zum 25. März abflauen sollte, rechnet der Experte
damit, dass das Ziel, ein Prozent der Bevölkerung auf die
Beteiligungsplattform zu locken, erreicht, wenn nicht sogar
übertroffen wird.
Am Montag nachmittag, 16:30 Uhr, lagen folgende Nutzerzahlen
vor: 1.285 registrierte Teilnehmende, 6.482 Besucherinnen und
Besucher auf der Seite insgesamt; dazu kamen 1.654
Kommentare und rund 34.000 Pro‑ und Contra-Bewertungen.
Das heißt: durchschnittlich hatte jeder registrierte Nutzer rund
30 Sparvorschläge bewertet. Märker: „Und das nach vier Tagen
 – das sind im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalten
hervorragende Beteiligungszahlen.“ Ab Dienstag morgen wird
die Startseite um eine sogenannte „Statistikbox“ erweitert –
dann kann jeder Internetnutzer die Teilnehmerzahlen selbst
verfolgen.

(pa) Heute um 18 Uhr geht der Solinger Bürgerhaushalt im
Internet online. Unter der Adresse „www.solingen-spart.de“ ist
vom 4. bis zum 25. März eine Internet-Plattform geschaltet, auf
der 78 Sparvorschläge des Solinger
Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert und bewertet werden
können.

„Bürgerhaushalte“, auch elektronische gab es zwar schon in
anderen deutschen Städten – Solingen geht trotzdem neue
Wege. Neu ist: Solingens Bürger sind aufgerufen, ihrer Stadt
beim Sparen zu helfen und nicht, Vorschläge für neue Ausgaben
und Leistungen zu machen. Denn die „Klingenstadt“ muss bis
2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren. Sonst droht ihr
womöglich die Entsendung eines „Staatskommissars“ durch die
Bezirksregierung.

Solingen beschreitet erstmalig der Weg einer Bürgerbeteiligung
via Internet. Verwaltung und Politik erhoffen sich Hilfestellung
bei der politischen Willensbildung. Während der Onlinephase
vom 4. bis zum 25. März können Teilnehmerinnen und
Teilnehmer Sparvorschläge der Verwaltung bewerten,
kommentieren und deutlich machen, an welcher Stelle zuerst
gespart werden sollte. Sie können so Prioritäten setzen und dem
Rat den Bürgerwillen signalisieren. Auch zusätzliche Anregungen
sind willkommen und gehen in die weitere Beratung. Das letzte
Wort hat der Stadtrat. Er entscheidet am 8. Juli über den
Nachtragshaushalt für 2010; im Zentrum des Nachtrags steht
das Sparpaket..

Zum Onlinegang von solingen-spart.de luden Oberbürgermeister
Feith und Kämmerer Weeke interessierte Bürgerinnen und
Bürger in den Konzertsaal der Stadt ein (heute 18 Uhr). Oliver
Märker von der Berliner Beratungsfirma zebralog führt in das
System ein. Oberbürgermeister, Kämmerer und Berater stellen
sich ersten Fragen der Bürgerschaft. Außerdem stehen im Foyer
einige Laptops, an denen Interessierte das System ausprobieren
konnen.

Auch wer nicht über einen eigenen Internetzugang und nicht
über PC-Kenntnisse verfügt, kann mitmachen. Hilfestellung gibt
es an folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten:

Solingen-Mitte:

Internetcafé der VHS
Eiland 16

Die zwölf PC-Arbeitsplätze des Internetcafes der Bergischen VHS, stehen zu den folgenden Öffnungszeiten zur Verfügung:
Di. bis Fr. von 9 bis 21 Uhr
Sa. von 10 bis 21 Uhr
So. von 13 bis 20 Uhr

Haus der Jugend, Dorper Straße 10 bis 16
Mo. bis Fr. 11 bis 18 Uhr
Do. 11 bis 20:30 Uhr
Fr. 11 bis 22 Uhr

Gräfrath:

Jugendzentrum Fritz Gräbe
Schulstraße 2
Di bis Fr, 14 bis 17:30 Uhr

Aufderhöhe:

Kinder‑ und Jugendtreff Aufderhöhe
Friedenstraße 132a
42699 Solingen
Mittwoch 15 – 18 Uhr
Donnerstag 13 – 16 Uhr
Freitag 15 – 18 Uhr

Wer mit Computer und Internet allein zurechtkommt und über
einen Bibliotheksausweis verfügt, kann auch einen der neun
Internet-PCs der Stadtbibliothek (Mummstraße) nutzen.

Öffnungszeiten:
Mo. 16 – 20 Uhr
Di. – Fr. 10 – 20 Uhr
Sa 10. – 16 Uhr

Informationen zu Bürgerhaushalten:
http://www.buergerhaushalt.org

Beiden Kommunen steht finanziell gesehen das Wasser bis zum Hals: Um die drohende Überschuldung zu vermeiden, müssen jährlich große Millionenbeträge eingespart werden. Der Bürgerhaushalt wird in Solingen und Essen im Lichte der (kommunalen) Finanzkrise daher als ein Instrument verstanden, um die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen. Man will die Scheere nicht ohne das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ansetzen.

Sobald die Verfahren gestartet sind, werden wir hier berichten. Folgende Beiträge, in denen (auch) über Solingen und Essen berichtet wird, sind uns unter anderem bekannt:

–> Solinger Tageblatt: „Internet-Sparliste: Im Netz die Krallen…“ >>>
–> Solinger Tageblatt: „Kommentar: Widerstände ausloten“ >>>
–> taz.de: „Kaputtsanierung – so gehts“ >>>
–> RP-online: „Bürger sparen mit“ >>>
–> Rheinischer Merkur: „Bürgerhaushalt: Mit Löchern leben“ >>>
–> Der Westen: „Parteien setzen bei Spardebatte auf …“ >>>

Wir haben in unserer Karte Solingen und Essen aufgenommen und den Status „E“ vergeben (“E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).