Finanzkrise

USA: The National Dialogue

Im Februar haben wir über die Einführung der Seite Recovery.gov in den USA berichtet. Die Plattform informiert die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten über die Verwendung der Mittel, des von Präsident Obama eingeführten Konjunkturprogramms.

Nun ist am 27.04.2009 ein 7-tägiger Online-Dialog gestartet. Unter thenationaldialogue.org können alle Interessierten Ideen und Verbesserungsvorschläge zur Seite Recovery.gov machen. Außerdem können die Ideen anderer bewertet werden und eine Diskussion über die einzelnen Vorschläge ist möglich.

Die Ankündigung zum Dialog lautet wie folgt:

Join the Recovery Dialogue on IT Solutions!

The Recovery Accountability and Transparency Board and the Office of Management and Budget in partnership with the National Academy of Public Administration, is currently hosting a week-long national online dialogue to engage leading information technology (IT) vendors, thinkers, and consumers in answering a key question:

What ideas, tools, and approaches can make Recovery.gov a place where all citizens can transparently monitor the expenditure and use of recovery funds?

Die zentralen Fragen sind: Wie kann die transparente und verständliche Darstellung der Informationen über den Umgang mit Steuergeldern im Internet noch verbessert werden? Und wie kann Recovery.gov zu einem bedeutenden, sinnvollen und innovativen Informationsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger der USA werden?

Making Recovery.gov a useful portal for citizens requires finding innovative ways to integrate, track, and display data from thousands of federal, state, and local entities. With this online dialogue, the Recovery Accountability and Transparency Board is reaching out to the public, state and local partners, potential recipients and solution providers to help fulfill the commitment to a transparent and accountable recovery.

Die Regierung Obama setzt weiterhin auf Transparenz. Über thenationaldialogue.org gibt sie den Bürgern jetzt auch die Möglichkeit sich auf nationaler Ebene mit ihren Ideen einzubringen. Es bleibt also spannend, die Entwicklung von Online-Dialogen in den USA zu beobachten – was wir an dieser Stelle tun werden.

Thenationaldialogue.org >>>

Recovery.gov >>>

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Freitag, 1.5.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Finanzkrise | Internationale Beispiele | Online-Dialog | Transparenz | USA

Steinfurt: Bürgerhaushalt zum Konjunkturpaket

Wie gibt man 4,5 Millionen Euro aus? Fragt die Stadt Steinfurt am 6. und 7. Mai 2009 ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Münstersche Zeitung berichtete am 29.04.2009 über das „Forum Bürgerhaushalt“, das die Stadt Steinfurt wohl schon zum wiederholten Male durchführt. In diesem Jahr steht das Forum unter dem Motto „Konjunkturprogramm“.

Davon träumt wohl jeder Steinfurter: Die städtischen Gelder mal selbst in die Hand zu nehmen. In der nächsten Woche kann er gleich 4,5 Mio. Euro ausgeben. Dieses und viele andere Angebote gibt es am 6. und 7. Mai (18 bis etwa 22 Uhr) beim „Forum Bürgerhaushalt“ im Rathaus.

Die Bürgerinnen und Bürger werden im Rahmen des Forum Bürgerhaushalt an mehreren Ständen über den Haushalt der Stadt und zu Themen wie z.B. der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) informiert.

Außerdem können eigene Ideen zur Verwendung der 4,5 Millionen Euro des Konjunkturpaketes eingebracht werden. 3 Millionen stehen für den Bereich Bildung zur Verfügung und 1,5 Millionen Euro für den Bereich Infrastruktur.

An verschiedenen Ständen können die Bürger Einblick nehmen in das Gesamtpaket, Stellung beziehen und ihre Gedanken zu Papier bringen. Gleichzeitig gibt es an diesem Abend Informationen zum Neuen Kommunalen Finanzmagement (NKF), dem kaufmännischen System, auf das Steinfurts 60-Mio.-Euro-Haushalt erstmals in diesem Jahr umgestellt wurde.

Die Stadt Steinfurt hat bereits 2000 Einladungen zum Forum Bürgerhaushalt per Post versandt.

Bislang wurden bereits 2000 Steinfurter im Alter 16+ persönlich eingeladen – ausgewählt nach dem Zufallsprinzip. 50 Personen aus diesem Kreis haben sich bislang angemeldet. Wie Heike Melchers sagt, haben sie sogar schriftliche Absagen erreicht: „Die Leute nehmen das Angebot wirklich sehr ernst.“

Aber auch alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger können nach vorhergehender Anmeldung am Forum teilnehmen.

Wichtig ist nur die vorherige Anmeldung. [Denn] all‘ die Steinfurter, die sich beteiligen wollen, bekommen schon vorab Post von der Stadt mit erläuternden Informationen.

Anmelden kann man sich bei den Mitarbeitern der Stadt Steinfurt: Heike Melchers oder Andreas Meyer, Tel. (02552) 925132 oder per Mail: meyer@stadt-steinfurt.de.

Steinfurt hat in der Karte den Status „E“, Bürgerhaushalt wurde eingführt, erhalten.

„E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

Die Stadt scheint ihre Bürger in diesem Jahr nicht zum ersten Mal über den Haushalt zu informieren und Ideen einbringen zu lassen. Allerdings ist nicht ganz klar wie in Steinfurt die Rechenschaft gehandhabt wird, die ja zu einem vollwertigen Bürgerhaushalts dazu gehört. Wir fragen in Steinfurt nach und informieren Sie an dieser Stelle. Die Münstersche Zeitung schreibt dazu:

Die Ergebnisse des Forums werden dann der Politik zu den anstehenden Haushaltsberatungen an die Hand gegeben. Und alle Bürger, die teilgenommen haben, werden darüber auf dem Laufenden gehalten, welche ihrer Ideen in politischen Entscheidungen mündeten.

Der Artikel der Münsterschen Zeitung zum
Forum Bürgerhaushalt >>>

Die Bundesregierung hat für die Konjunkturpakete Ⅰ und Ⅱ seit November 2008 große Summen, insgesamt etwa 80 Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt. Gerade bei der Frage, wo genau die Gelder am dringensten benötigt werden, zeigt sich die Stärke von Bürgerbeteiligungen am Haushalt. Denn so können Hinweise, Vorschläge und Kriterien für die Verteilung der Mittel direkt von Bürgerseite in Erfahrung gebracht werden.

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Donnerstag, 30.4.2009 von Redaktion

Tags: Finanzkrise | Steinfurt

Berlin: Kommunalkongress 2009 der Bertelsmann Stiftung

Am 9. und 10. März findet in Berlin der 6. Kommunalkongress, der Kommunalkongress 2009 der Bertelsmann Stiftung statt. Im Mittelpunkt steht das Thema „Superwahljahr“ und „Führung“ und damit Fragen wie

→ Welchen Einfluss hat unser Führungsverhalten auf die Beziehungen zwischen Bürgern und ihrer Kommune?
→ Wird es gelingen, die Bürger für die gemeinsame Sache zu aktivieren?
→ Wie motivieren wir uns selbst?

Im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bürger an der kommunalen Haushaltsplanung sind aus unserer Sicht insbesondere die angebotenen Foren 1 und 3 am ersten der beiden Kongresstage interessant:

1. Führen statt verführen: Finanzpolitik zwischen Wahlversprechen und Finanzkrise Nachhaltige Haushaltspolitik braucht neben der Methodenkompetenz insbesondere Führungspersönlichkeiten. Wie können die Verantwortlichen in den Kommunen wieder stärker in die Rolle des Gestalters kommen und wie sollen die notwendigen Kurskorrekturen kommuniziert werden?

Bürgerhaushalte könnten als ein Führungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise eingesetzt werden, nicht nur um die kritische Situation in Kommunen besser für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen. Sie liefern auch wichtige Bürgerexpertise für das Führungspersonal, das dadurch seine Entscheidungen zusätzlich qualifizieren könnte. Und das aus Sicht des Führungspersonal entscheidendste ist wohl, dass durch Bürgerhaushalte die politischen Akteure und ihre verantwortungsvolle Rolle wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken würde. Dass durch mehr Bürgerbeteiligung ein mehr an Führung möglich werden könnte, klingt zunächst paradox.
Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern in dem 1. Forum das Thema „Führung durch Bürgerbeteiligung“ zur Sprache kommt, oder ob Instrumente wie Bürgerhaushalte überhaupt in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Und wenn, ob sie dann eher als „führungshinderlich“ angesehen werden?

3. Web 2.0: neue Formen der Beteiligung Web 2.0 ermöglicht vollkommen neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern. Wie lässt sich diese zweite Generation des Internets sinnvoll einsetzen, um Beteiligung zu effektivieren? Wir stellen innovative Instrumente vor.

Auch dieses Forum ist für das Thema Bürgerhaushalt interessant, da Bürgerhaushaltsverfahren auch auf das Internet als Beteiligungskanal setzen, wie etwa der Bürgerhaushalt Lichtenberg seit vielen Jahren das Internet als zusätzlichen Beteiligungskanal anbietet. Auch die Bürgerhaushalte in Bergheim, Freiburg, Jena, Köln oder Potsdam setzen auf das sogenannte „Mitmachweb“, das Web 2.0. In diesem Forum wird daher auch der Bürgerhaushalt 2008 in Köln von Guido Kahlen (Stadtdirektor, Stadt Köln) vorgestellt, an dem sich mehrere tausend Kölner/innen über eine Beteiligungsplattform mit ihren Vorschlägen zum Haushalt beteiligten.

Mehr Infos:
www.kommunalkongress.de >>>
www.bertelsmann-stiftung.de >>>
Mehr zu Bürgerhaushalte u. Web 2.0 auf dieser Plattform >>>
Mehr zum Bürgerhaushalt Köln auf dieser Plattform >>>

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Freitag, 20.2.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Führung | Finanzkrise | Köln | Kongress | Veranstaltung | Web 2.0

Finanzkrise: Bürgerbeteiligung zum Haushalt in der Millionenstadt Philadelphia (USA)

Everything is on the line
Cuts in services are inevitable. Increased taxes may be necessary. The public’s input is vital in setting priorities.

In Philadelphia (ca. 1.5 Millionen EW im US-Bundesstaat Pennsylvania) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre und in ihrer Stadt informiert und in Bürgerversammlungen dazu aufgerufen, sich durch Vorschläge an dem Abwägungs‑ und Priorisierungsprozess zu Beteiligen, wo und wie Philadelphia sparen kann (und wo nicht), um die Finanzkrise zu bewältigen.

Ⅰ want to announce a NEW WAY in which Philadelphians will deepen their knowledge of the city budget process and inform me and my staff while working with City Council as we develop a proposed new budget [Mayor Michael A. Nutter]

In den eigens zur Budget Crisis bereitgestellten Internetseiten, auf die direkt von der Hautpseite der Stadt (s.o.) verlinkt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in ihrer Stadt, porblematische Entwicklungen (z.B. Demografie, Konsum, Arbeitsmarkt, erwartete Schulden, Verluste in den Steuereinnahmen, …) und über die neuen Möglichkeiten zur Beteiligung an den Haushaltsplanungen informiert.

The national economic crisis has created a moving target for The City of Philadelphia. Unfortunately the budget projection is currently going in the grim direction and there are two major causes of this for The City of Philadelphia, the city pension fund’s and the far-lower-than-expected tax collections.

und aufgefordert, sich an den Vor-Ort-Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in verschiedenen Formaten zu beteiligen, wie z.B. Stakeholder Meetings, Public Budget Workshops, und „Kitchen Table“ Talks mit dem Bürgermeister. Diese Veranstaltungen werden zum Teil auch von University of Pennsylvania (The Penn Project for Civic Engagement) organisiert und durchgeführt.

But just because we’re in a recession, Ⅰ will not retreat from our main priorities in this government – a safe city, a smart population, excellent service and sound finances for our city. The citizens of Philadelphia elected me to lead and that’s what I’m going to do, but Ⅰ can’t do it without our citizens. We need to work together, talk together and chart a path to a better future … together [Mayor Michael A. Nutter]

Ist das nun ein Bürgerhaushalt? Auch wenn wir aus der Ferne nicht beurteilen können, wie viel Öffentlichkeitsarbeit für den Participatory Public Budget Process tatsächlich zur Mobilisierung der Bürgerschaft betrieben wird, der Blick auf die Prozessbeschreibung hilft weiter, die den „Alten Prozess“ dem „Neuen Prozess“ gegenüber stellt (vgl. Bildschirmfoto). Daraus wird ersichtlich, dass der „alte Prozess“ erweitert wird durch Konsultationen mit der Bürgerschaft. Das Ablaufdiagramm zeigt auch, dass die Ergebnisse der Beratungsprozesse mit dem Bürger in die Haushaltsberatungen einfließen und dass geplant ist über den eingebrachten Haushalt Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben. Damit sind die zentralen Säulen eines Bürgerhaushaltes Information, Konsultation und Rechenschaft gegeben.

Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit auch in anderen Städten der USA haushaltärische Planungsprozesse aufgrund der Finanzkrise für mehr Beteiligung geöffnet werden. Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und in Deutschland gibt es eine Finanzkrise. Und ob der Bürgerhaushalt auch hier als ein neues Führungs‑ und Krisenmanagement-Instrument in Zeiten knapper Kassen erkannt und genutzt werden wird, bleibt abzuwarten.

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Mittwoch, 4.2.2009 von Redaktion

Tags: Führung | Finanzkrise | Großstadt | Internationale Beispiele | Philadelphia | USA