Frankfurt am Main: Koalition vertagt Bürgerhaushalt
Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet ist die Einführung des Bürgerhaushalts in Frankfurt am Main erstmal vertagt worden: „Die schwarz-grüne Koalition im Römer hat einen Antrag der SPD zurückgestellt, 2012 einen Bürgerhaushalt einzuführen. Kämmerer Uwe Becker (CDU) will erst 2013 ein Konzept vorlegen.“
Das Konzept der SPD Bürgervorschläge für ein Budget von 50 Millionen Euro einzuholen ist laut Neue Presse zunächst vom Tisch:
Die Pläne der SPD für Frankfurt sehen vor, 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung die Bürger frei entscheiden. Nach diesen Vorstellungen sollen alle mit Erstwohnsitz in Frankfurt ab einem Alter von 14 Jahren über ein Budget von 40 Millionen Euro für stadtweite und zehn Millionen für Stadtteilprojekte verfügen können.
Ein Antrag, dessen unterschwellige Botschaft der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prinz Michael zu Löwenstein kritisierte: «Ich finde es falsch, einen Gegensatz zwischen Bürger und Stadtparlament zu konstruieren.» Damit werde so getan «als ob wir keine bürgernahe Demokratie wären».
Die Kritikpunkte, die die CDU anführt, lassen sich diskutieren – Bürgerbeteiligung dient im Idealfall dazu, Distanz zwischen Entscheidern und Bürgern abzubauen, indem Wissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger aktiv miteinbezogen werden. Außerdem gehts es darum Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erhöhen – die Bürgernähe somit auszubauen statt sie in Frage zu stellen.
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