Bereits am 28. November hatten die Darmstädter Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit, Haushaltsvorschläge zu äußern. Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurden die Interessierten zunächst über den städtischen Haushalt informiert und konnten im Anschluss erste eigene Vorschläge äußern, berichtet Echo Online in einem Artikel. Voraussichtlich ab Februar soll schließlich auch eine Online-Plattform geschaltet werden, auf der die Bürger den Haushalt diskutieren können. Vorbild für die Plattform wird das Verfahren in Babenhausen, das ebenso wie der Darmstädter Bürgerhaushalt von dem Start Up werdenktwas umgesetzt wurde.

Link zu dem vollständigen Artikel auf Echo-Online

Der Bürgerhaushalt sei ein geeignetes Mittel, um mehr Transparenz in der Haushaltsplanung zu erreichen und das Internetein guter Weg, um allen Generationen eine Beteiligung zu ermöglichen. Andere Städte wie Köln und Frankfurt hätten bereits erfolgreich gezeigt, dass Bürgerhaushalte die Haushaltsplanung von Kommunen positiv ergänzen könne, heißt es in dem Artikel.

Link zum vollständigen Artikel der Main-Spitze

Wir haben Rüsselsheim mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Das Konzept der SPD Bürgervorschläge für ein Budget von 50 Millionen Euro einzuholen ist laut Neue Presse zunächst vom Tisch:

Die Pläne der SPD für Frankfurt sehen vor, 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung die Bürger frei entscheiden. Nach diesen Vorstellungen sollen alle mit Erstwohnsitz in Frankfurt ab einem Alter von 14 Jahren über ein Budget von 40 Millionen Euro für stadtweite und zehn Millionen für Stadtteilprojekte verfügen können.

Ein Antrag, dessen unterschwellige Botschaft der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prinz Michael zu Löwenstein kritisierte: «Ich finde es falsch, einen Gegensatz zwischen Bürger und Stadtparlament zu konstruieren.» Damit werde so getan «als ob wir keine bürgernahe Demokratie wären».

Die Kritikpunkte, die die CDU anführt, lassen sich diskutieren – Bürgerbeteiligung dient im Idealfall dazu, Distanz zwischen Entscheidern und Bürgern abzubauen, indem Wissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger aktiv miteinbezogen werden. Außerdem gehts es darum Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erhöhen – die Bürgernähe somit auszubauen statt sie in Frage zu stellen.

Zum Artikel der Frankfurter Neuen Presse >>>

Und die SPD macht sich für einen „Bürgerhaushalt“ stark. Weit mehr als bisher, so der Vorstands-Antrag, sollen die Menschen in Frankfurt beim Etat mitbestimmen, etwa durch Bürgerforen. Da zitiert die Partei gar mit „mehr Demokratie wagen“ einen ihrer großen Politiker: Willy Brandt.

Der Antrag einen Bürgerhaushalt einzuführen ist einer von sieben Leitanträgen mit denen die SPD unter dem Motto „Finanz‑ und Wirtschaftskrise bekämpfen – aber richtig!“ in Frankfurt wieder Regierungspartei werden will.

Frankfurt erhält in der Karte den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Der ganze Artikel der FR-Online >>>

Stadt/Kommune

Name: Frankfurt am Main

Postleitzahl: 60311

Status: Einführung