Wie einer Pressemeldung auf Frankfurt.de zu entnehmen ist, hat Frankfurts Kämmerer Uwe Becker am 12. März sein Konzept für einen Bürgerhaushalt vorgestellt:
„Wir wollen den Frankfurterinnen und Frankfurtern ein attraktives Mitwirkungsangebot machen und Raum für neue, kreative Ideen schaffen“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker bei der Vorstellung seines Konzepts. Zugleich gehe es nicht nur darum, die Bürgerschaft über Ausgaben mitentscheiden zu lassen, sondern Verständnis für die Finanzsituation der Stadt insgesamt zu wecken. „Es sind ausdrücklich auch Sparvorschläge erwünscht“, betonte der Kämmerer.
Auch wie der Bürgerhaushalt grob aussehen soll und welche Arbeitsschritte es geben soll, stellte der Kämmerer vor. Zunächst sollen in einem sehr offenen Verfahren über eine Internetplattform – ähnlich dem Kölner Bürgerhaushalt-Modell, allerdings ohne thematische Eingrenzung – Bürgervorschläge eingeholt werden.
Das Modell des Bürgerhaushalts sieht insgesamt sechs Arbeitsschritte und ein zweistufiges Verfahren der Bürgerbeteiligung vor. In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung geht es darum, Anregungen, Ideen und Vorschläge für die Haushaltsplanung abzufragen, um Hinweise auf die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Äußerungen sind zu allen Bereichen des Haushalts erwünscht.
In einem zweiten Beteiligungsschritt sollen, ähnlich dem Verfahren des Bürgerhaushalt Bergheim, dann einige von der Verwaltung ausgewählte Vorschläge von einer Gruppe zufällig ausgewählter Bürger bewertet werden.
Im Anschluss an das Bewertungsverfahren wird eine noch zu definierende Anzahl an Vorschlägen durch die Verwaltung im Hinblick auf ihre Durchführbarkeit und auf die finanziellen Auswirkungen bewertet. Die geprüften Vorschläge werden in der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung einem ausgewählten Kreis von Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorgelegt.
Das Konzept des Kämmerers wird nun in den Magistrat eingebracht und soll bei Zustimmung bald vorbereitet werden.
Uwe Becker kündigte an, das Konzept jetzt in den Magistrat einzubringen. Stimme dann auch die Stadtverordnetenversammlung dem Vorhaben zu, könne mit der Vorbereitung des ersten Bürgerhaushalts begonnen werden.
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind SPD und CDU prinzipiell für einen Bürgerhaushalt, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dieser gegebenenfalls aussehen sollte.
Zum Artikel der Frankfurter Rundschau >>>
Es wird spannend sein, in Frankfurt zu beobachten, wie mit dem sehr offenen Verfahren und seinen Ergebnissen umgegangen wird. Im ersten geplanten Schritt soll eine Vielzahl von Vorschlägen zu allen möglichen Themen eingeholt werden. Dann im zweiten Schritt werden aus diesen Vorschlägen von der Verwaltung einige ausgewählt. Hier stellt sich natürlich die Frage, nach welchen Kriterien bei der Auswahl vorgegangen und wie mit der zu erwartenden Vielfalt der Themen umgegangen wird. Aber es scheint sich ja momentan auch noch um ein Grobkonzept für einen Bürgerhaushalt zu handeln, das es noch zu weiter zu diskutieren bzw. zu erweitern gilt.
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