An der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung arbeiten die Politikwissenschaftlerinnen Prof. Dr. Brigitte Geißel und Alma Kolleck von der Goethe-Universität. Sie wollen klären, inwiefern der Frankfurter Bürgerhaushalt zum einen den Dialog zwischen der städtischen Politik und Verwaltung und dem Bürger verbessert, ob zum anderen Bürger eine bessere Einsicht in den Haushalt und die Mittelverteilung bekommen und ob schließlich umsetzbare Vorschläge dabei herauskommen.

Während der zwei Jahre, die das Projekt an der Frankfurter Universität läuft, stehen unterschiedliche Bereiche des Bürgerhaushalts auf dem Prüfstand. Durch eine Online-Umfrage und direkte Befragungen können die Teilnehmer der Onlinephase und an den anschließenden Workshops ihre Sicht auf die Stärken und Schwächen des Bürgerhaushalts schildern. Interviews mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung ergänzen diese Sicht. Durch teilnehmende Beobachtung und eine Inhaltsanalyse der Vorschläge sollen sowohl das Verfahren, als auch die Ergebnisse in der Evaluation Berücksichtigung finden.

In den Befragungen verwenden die Frankfurter zum Teil ähnliche Fragen wie sie bereits in Berlin-Lichtenberg und in Köln gestellt wurden, so dass sich die Ergebnisse zumindest teilweise vergleichen lassen werden.

Der Frankfurter Bürgerhaushalt befindet sich derzeit noch in seiner ersten Beteiligungsphase: Die Bürger können ihre Vorschläge für den Haushalt 2013 online abgeben, kommentieren und bewerten. Im März 2012 wählen 100 FrankfurterInnen bei einem Bürger-Workshop die besten Vorschläge aus.

Die Seite des Frankfurter Bürgerhaushaltes findet sich unter http://www.ffm.de
Mehr Informationen zum Frankfurter Evaluations-Projekt (Sie verlassen buergerhaushalt.org)
Mehr Informationen zur Evaluation des Kölner Bürgerhaushaltes

Wichtig sei Becker vor allem eine hohe Beteiligung: In anderen Großstädten gaben manchmal nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung einen Vorschlag ab. Becker betont: ‚Das darf auf Dauer nicht so in Frankfurt sein, sonst hat der Bürgerhaushalt keine Legitimation‘. Aus diesem Grund hat die Stadt auch einen Etat von 1,2 Millionen Euro für Personal und Werbekosten zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich über eine Internetplattform beteiligen können. Neben der Online-Beteiligung sollen die beliebtesten Ideen anschließend in kleineren Bürger-Gruppen bewertet werden. Die so generierten Vorschlagslisten sollen der Stadt zum Beschluss vorgelegt werden. Becker betont, wenn die Vorschläge von den Politikern ernsthaft angegangen und nicht in die Ecke gestellt würden, erwarte er eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern. ‚Es ist eine neue Form von Politik‘, schwärmt der Kämmerer.

Link zum vollständigen Artikel auf ad-hoc-news.de

Wir haben den Status der Stadt Frankfurt auf „B“ wie Beschluss geändert und werden über die Einführung des Verfahrens berichten!

Im Zuge der Berichterstattung zur Einführung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung „Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen“ kommentiert Tobias Rösmann die Einführung des Bürgerhaushaltes in der Stadt Frankfurt am Main unter dem Titel „Nonsens für Bürger“: Während Rösmann eine Werbekampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl für eine gute, wenn auch in ihrer Wirkung fragliche Investition hält, lässt er an der geplanten Einführung des Bürgerhaushaltes kein gutes Haar, so schreibt er:

Jetzt kommen wir zum Absurden. Denn der Haushalt […] ist ein Thema für Spezialisten, von denen es schon unter den 93 Stadtverordneten zu wenige gibt. Und dafür sollen sich die Bürger begeistert engagieren? Dieselben Bürger, denen die Stadt glaubt erklären zu müssen, an welchem Tag die Kommunalwahl überhaupt stattfindet?

Zudem erklärt Rösmann, dass alle Bürgerhaushalte im Ergebnis gescheitert seien, auch wenn die „Bürgerbeteiligungsprediger“ dies bestreiten würden, obwohl sie nicht vorher definierten, was ein Erfolg wäre. Leider bleibt Rösmann dem Leser seines Kommentares schuldig, welche Kriterien er heranzieht – außer dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage und Willens seien, sich durch 3.000 Seiten eines Haushaltsentwurf zu arbeiten – heranzieht, um „alle Bürgerhaushalte im Ergebnis“ pauschal für gescheitert zu erklären.

Bürgerhaushalte haben bekanntlich nicht die Zielsetzungen, die Bürgerinnen und Bürger eine Kommune aufzufordern, sich durch einen Haushaltswerk zu arbeiten, das selbst für die Mehrheit der Kommunalpolitikerinnen und –politker ein Buch mit sieben Siegeln darstellt. Bürgerhaushalte wollen aus dem interssierten Büger keinen Haushaltsexperten machen, sondern versuchen, sie als Feedback‑, Hinweis‑ und Vorschlagsgeber beratend einzubeziehen.

Und sehr wohl werden durch die „Bürgerbeteiligungsprediger“ oder „Bürgerhaushaltsprediger“ Ziele mit mehr Bürgerbeteiligung, also der Öffnung des kommualen Haushaltsplanverfahrens hin zum Bürger verbunden: mehr Transparenz durch mehr Informationen (z.B. über die Haushaltssituation), verbesserte Früherkennung von Widerspruchs‑ und Konfliktpotenzialen, oder die Einholung von lösungsorientierten Anregungen. Neben der Chance, einen weiteren, auf Großprobleme wie dem Haushalt bezogenen wechselseitigen Informationsaustausch zu iniitieren, wollen sich die Kommunen zusätzliche Legitimationsressourcen erschließen.

Richtig ist, dass die Messung und Bewertung (sprich: Operationalisierung) von Bürgerhaushalten beziehungsweise ihrer Verfahrensbestandteile noch am Anfang steht und es noch lange nicht ausgemacht ist – auch wenn es erste systematische Beobachtungen/Evaluationen gibt –, ob und wann man Bürgerhaushalte als erfolgreich bezeichnen kann oder dies nicht kann, oder noch besser: differenzieren kann, welchen Beitrag ein Bürgerhaushalt zu den oben genannten Zielen leisten kann und welchen nicht. Besonders begrüßenswert ist daher, dass der Frankfurter Bürgerhaushalt von der Universität Frankfurt wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird.

Quellen:
Kommentar in der FAZ.NET Nonsens für Bürger
Beitrag in der FAZ.NET Frankfurt soll 2013 einen Bürgerhaushalt bekommen

Für die Beteiligung soll eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der die Bürger in zwei Phasen Haushaltsvorschläge einreichen und diskutieren können. Zugleich gehe es nicht nur darum, die Bürgerschaft über Ausgaben mitentscheiden zu lassen, sondern Verständnis für die Finanzsituation der Stadt insgesamt zu wecken. „Es sind ausdrücklich auch Sparvorschläge erwünscht“, wird Kämmerer Becker vom Hessen Tageblatt zitiert. In der zweiten Beteiligungsphase sollen die durch die Verwaltung geprüften Vorschläge von einem zufällig ausgewählten Kreis von BürgerInnen bewertet werden. Mit Hilfe der Zufallsauswahl durch persönliche und nicht übertragbare Einladungen wird sichergestellt, dass die Teilnehmenden überwiegend neutral im Hinblick auf die eingereichten Vorschläge sind. Bei einer hinreichend großen Anzahl von Einladungen wird auch eine Repräsentativität erreicht. Insbesondere bietet die Zufallsauswahl aber den Vorteil, dass die Einflussnahme von Interessengruppen eingeschränkt werden kann. Die Bewertung selbst soll in Form moderierter Workshops erfolgen.

Bereits 2011 sollen erste Informationsveranstaltungen zum Thema Bürgerhaushalt stattfinden, die die Bürger auf die Beteiligung vorbereiten sollen.

Link zum vollständigen Artikel des Hessen Tageblatt und der Frankfurter Neuen Presse

Wir haben den Status der Stadt Frankfurt auf „B“ wie Beschluss geändert.

31. Mai 2010
19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Sitzungssaal der SPD – Fraktion im Römer (Haus Silberberg)

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Vorschlag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Frankfurt einen Vorstoß unternommen, die Palette der Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene um einen wichtigen Aspekt zu erweitern: Die Mitsprache darüber, wo und in welchem Umfang Steuergelder für Initiativen, Maßnahmen und Projekte eingesetzt werden.

Es diskutieren unter Moderation von Arijana Neumann, Universität Kassel:

Dr. Carsten Herzberg, Centre Marc Bloch, Berlin
Reiner Michaelis, Stadtverwaltung Groß-Umstadt
Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer

Mehr Informationen auf der Seite der SPD >>>

So diskutiert man in Frankfurt gerade darüber wieviel Verbindlichkeit man den Bürgern hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Vorschläge zusichern kann:

Der Knatsch dreht sich um die Frage, wie verbindlich Entscheidungen der Bürger denn überhaupt sein sollen. Während die oppositionellen Sozialdemokraten auf eine Art Selbstverpflichtung der Stadtverordneten setzen, die am Ende dem Votum der Bürger folgen würden, wollen die regierenden Christdemokraten das Volumen des Bürgeretats zwar nicht begrenzen, die Kommunalparlamentarier jedoch als gleichsam letzte Instanz wirken lassen.

Letzlich gehe es um mehr Verständnis der Politik und der Entwicklungen in der eigenen Kommune:

Der Bürgerhaushalt ist nichts anderes als die Möglichkeit, das Politische zu verstehen. Denn diese Mitwirkung, für die immer wieder die Beratungen der Vorreiter in Porto Alegre als Beispiel von geradezu paradigmatischer Qualität angeführt werden, zielen darauf, Entwicklungen eines Gemeinwesens zu verstehen und dessen Möglichkeiten auszuloten.

Zum Artikel der FR-Online >>>

„Wir wollen den Frankfurterinnen und Frankfurtern ein attraktives Mitwirkungsangebot machen und Raum für neue, kreative Ideen schaffen“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker bei der Vorstellung seines Konzepts. Zugleich gehe es nicht nur darum, die Bürgerschaft über Ausgaben mitentscheiden zu lassen, sondern Verständnis für die Finanzsituation der Stadt insgesamt zu wecken. „Es sind ausdrücklich auch Sparvorschläge erwünscht“, betonte der Kämmerer.

Auch wie der Bürgerhaushalt grob aussehen soll und welche Arbeitsschritte es geben soll, stellte der Kämmerer vor. Zunächst sollen in einem sehr offenen Verfahren über eine Internetplattform – ähnlich dem Kölner Bürgerhaushalt-Modell, allerdings ohne thematische Eingrenzung – Bürgervorschläge eingeholt werden.

Das Modell des Bürgerhaushalts sieht insgesamt sechs Arbeitsschritte und ein zweistufiges Verfahren der Bürgerbeteiligung vor. In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung geht es darum, Anregungen, Ideen und Vorschläge für die Haushaltsplanung abzufragen, um Hinweise auf die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Äußerungen sind zu allen Bereichen des Haushalts erwünscht.

In einem zweiten Beteiligungsschritt sollen, ähnlich dem Verfahren des Bürgerhaushalt Bergheim, dann einige von der Verwaltung ausgewählte Vorschläge von einer Gruppe zufällig ausgewählter Bürger bewertet werden.

Im Anschluss an das Bewertungsverfahren wird eine noch zu definierende Anzahl an Vorschlägen durch die Verwaltung im Hinblick auf ihre Durchführbarkeit und auf die finanziellen Auswirkungen bewertet. Die geprüften Vorschläge werden in der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung einem ausgewählten Kreis von Bürgerinnen und Bürgern zur Bewertung vorgelegt.

Das Konzept des Kämmerers wird nun in den Magistrat eingebracht und soll bei Zustimmung bald vorbereitet werden.

Uwe Becker kündigte an, das Konzept jetzt in den Magistrat einzubringen. Stimme dann auch die Stadtverordnetenversammlung dem Vorhaben zu, könne mit der Vorbereitung des ersten Bürgerhaushalts begonnen werden.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind SPD und CDU prinzipiell für einen Bürgerhaushalt, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dieser gegebenenfalls aussehen sollte.

Zum Artikel der Frankfurter Rundschau >>>

Es wird spannend sein, in Frankfurt zu beobachten, wie mit dem sehr offenen Verfahren und seinen Ergebnissen umgegangen wird. Im ersten geplanten Schritt soll eine Vielzahl von Vorschlägen zu allen möglichen Themen eingeholt werden. Dann im zweiten Schritt werden aus diesen Vorschlägen von der Verwaltung einige ausgewählt. Hier stellt sich natürlich die Frage, nach welchen Kriterien bei der Auswahl vorgegangen und wie mit der zu erwartenden Vielfalt der Themen umgegangen wird. Aber es scheint sich ja momentan auch noch um ein Grobkonzept für einen Bürgerhaushalt zu handeln, das es noch zu weiter zu diskutieren bzw. zu erweitern gilt.

Zur Pressemeldung auf Frankfurt.de >>>

Die Frage ist allein, wann es diese neue Möglichkeit der politischen Partizipation geben soll. Während die schwarz-grünen Koalitionäre im Römer den Bürgeretat für die Zeit nach dem bis Ende 2011 reichenden Doppelhaushalt in Aussicht stellt, dringt die oppositionelle SPD darauf, konkrete Projekte aus diesem Posten bereits im kommenden Jahr zur Diskussion der Bürger zu stellen.

Die bislang gehegten Bedenken auf Seiten der Kämmerei seien Vergangenheit, berichtet die FR weiter. In Zeiten knapper Kassen sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden:

Bislang standen dem Projekt die Bedenken der Stadtkämmerei entgegen. Doch damit sei es jetzt vorbei, berichtete Joachim Geiger, Sprecher von Stadtrat Uwe Becker, am Donnerstag. Inzwischen gelte als Maxime: „Alle Möglichkeiten nutzen.“ Und dazu gehöre die Erwartung, dass es sicherlich „viele Leute mit guten Ideen gibt“, die die Entwicklung der Stadt befördern könnten. Gegenwärtig prüfe man, wie sich in Frankfurt der Bürgerhaushalt umsetzen ließe.

Vorbilder für den Bürgerhaushalt Franfurt könnten laut Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz Freiburg, Köln und Hamburg sein:

Die Vorbilder Hamburg, Köln und Freiburg, wo es bereits seit Jahren einen Bürgerhaushalt gibt, seien durchaus vielversprechend, findet Cunitz. Es stände Frankfurt gut an, „die besten Ideen aus anderen Städten“ zu bündeln, um die Beteiligung via Internet zu ermöglichen.

Zum Artikel der Frankfurter Rundschau >>>