Der Oberbürgermeister Fenrich gab außerdem zu bedenken, dass für den Bürger bereits die Möglichkeit bestünde, sich mit Anregungen an die Verwaltung zu richten. Von diesem Angebot sei bisher auch reger Gebrauch gemacht worden. Beispiele wir der Freiburger Bürgerhaushalt hätten außerdem gezeigt, dass solche Verfahren lediglich Tendenzen der Bürgermeinung aufzeigen könnten.

Auch der Antrag auf einen so genanten Offenen Haushalt von den Grünen wurde abgelehnt, da es sich hierbei lediglich um eine Visualisierung des Haushaltes handle, welche die Komplexität des Themas nicht verringern würde. Eine Überarbeitung des Haushaltes im Sinne einer besseren Lesbarkeit sei aber für den Doppelhaushalt 2013⁄2014 geplant, so die ka-news.

Link zu dem vollständigen Artikel der ka-news

Die Arbeit ist als Download (PDF) erhältlich.

Zusammenfassung:

Die Anzahl der deutschen Kommunen, die Bürgerhaushaltsverfahren planen, umsetzen oder bereits fest etabliert haben, hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Trotz dieser Entwicklung wurde in Umfragen der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass Bürger nur ein geringes Interesse an der Haushaltspolitik haben und sich lieber an konkreten Projekten beteiligen. Zudem scheinen die Komplexität des kommunalen Haushalts sowie der geringe Kenntnisstand der Bürger bei kommunalpolitischen Fragestellungen gerade in Großstädten auf Grund ihrer großen Aufgabenvielfalt hinderliche Faktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltverfahrens zu sein. Ferner kann sich die schwierige Finanzlage vieler Kommunen und der damit häufig einhergehende Verlust von Handlungsspielräumen für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung in diesen Kommunen als problematisch erweisen. Dennoch ist die Anzahl von Bürgerhaushalten in deutschen Großstädten in den letzten Jahren stetig gewachsen. Doch handelt es sich hierbei um eine erfolgreiche Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik?

In Bezug auf mögliche Alternativen zu einer Partizipation über ein Bürgerhaushaltsverfahren hat das Verfahren „Kölner Bürgerhaushalt 2010“ – das im Kern ein themenbezogenes Anliegenmanagement, welches an die Haushaltsaufstellung der Kommune gekoppelt wurde – bereits gute Ansätze geliefert. Der Vorteil für die am Verfahren beteiligten Bürger war dabei, dass sie sich nicht mit dem Haushalt auseinandersetzen mussten und dennoch ihr Anliegen in das Verfahren einbringen konnten. Dabei hat die Arbeit gezeigt, dass aus Perspektive des Bürgers eher der Wunsch zu bestehen scheint, ein persönliches Anliegen unabhängig vom Themenbereich in das politische System einzubringen als umgekehrt, zunächst Themenbereiche zu beleuchten und sich dann ein Anliegen zu überlegen. Eine zukünftige Lösung hierfür könnte in Köln beispielsweise die Etablierung eines ständigen Anliegenmanagements sein. Ein Vorteil eines solchen Vorgehens wäre, dass persönliche Anliegen von Bürgern der Stadt zeitnah nach ihrem Entstehen in das politische System eingespeist werden könnten. Für die Verwaltung hätte ein ständiges Anliegenmanagement zudem den Vorteil, dass die Vorschläge nicht innerhalb kurzer Zeit eingehen und bearbeitet werden müssen sondern sich diese auf die gesamte Haushaltsperiode verteilen. Auf Grund des Bürgerhaushaltverfahrens scheinen in Köln bereits eingespielte Strukturen und Prozesse innerhalb der Verwaltung zu existieren, auf denen für die Etablierung eines Anliegenmanagements aufgebaut werden könnte. Ergänzt werden müsste dieses durch den Einsatz partizipativer und direktdemokratischer Elemente bei Projekten mit einem hohen Finanzierungsbedarf, die gerade in Großstädten keine Seltenheit darstellen. In diesem Zusammenhang machte ein Gesprächspartner in Bezug zum Kölner Bürgerhaushalt folgende Aussage: „Schade ist, dass die großen Themen, wie die Messe, der U-Bahn-Bau, die Neugestaltung des Rhein-Ufers, politisch alle durch sind und so hat der Bürger bisher auch nicht das Gefühl, dass es um große Themen geht.“ In Zukunft könnte man ähnlich bedeutende Themen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zum Anlass nehmen, im Vorfeld ein Partizipationsverfahren zu etablieren, das auf der Beteiligungsplattform des Bürgerhaushalts aufbaut und bei dem die Wünsche und Anregungen der Bürger einfließen können. Auf Basis des Partizipationsverfahrens sollte anschließend ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem die Bürger der Stadt über die Durchführung des Vorhabens entscheiden können. Beispiele wie der Konflikt um Stuttgart 21 oder der Bürgerentscheid zum Verkauf der Freiburger Wohnungsgesellschaft zeigen, dass mit den Bürgern durchaus zu rechnen ist, wenn Sie über bedeutende Themen der Stadt mit großen finanziellen Auswirkungen entscheiden dürfen.

Die Anträge sehen vor allem ein Mehr an Transparenz vor: „Grundsätzlich“ solle der Bürger ein Frage‑ und Vorschlagsrecht bekommen. Mehr Information ja, aber keine Rechte an den Bürger abgeben, lautete das Motto von FDP-Fraktionschef Christian Rehse, heißt es in einem Artikel der Goslarschen Zeitung.

Geplant ist nun zunächst, auf die Erfahrung anderer Kommunen, die bereits Bürgerhaushalte durchgeführt haben, einzuholen und eventuell auch Rücksprache mit der Bertelsmann-Stiftung zu halten, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftige. Ein möglicher Ansprechpartner sei die Stadt Freiburg, bei der der ehemalige Goslarer Stadtdirektor Otto Neideck arbeitet.

Link zum vollständigen Artikel der Goslarschen Zeitung

Wir haben Goslar mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Sowohl in Europa als auch in den USA wird das Internet häufig als Medium für Beteiligungsverfahren genutzt. Präsenzveranstaltungen seien mit einem hohen Aufwand verbunden und werden dafür kaum von den Bürgern angenommen, Dialogplattformen im Internet hingegen lassen sich mit einem relativ geringen Aufwand organisieren.

Kritiker wie der Bonner CDU-Politiker Stephan Eisel weisen aber daraufhin, dass das Internet nichts anderes sei als eine neue Spielwiese für jene Gruppen, die ohnehin schon politisch aktiv sind und sich in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen engagieren, heißt es in dem Artikel des ORF.

Diese Behauptung deckt sich auch mit den Erfahrungen der Kommunen, die bereits Bürgerhaushalte durchgeführt haben, so zum Beispiel Freiburg. Allerdings wird der von Eisel angeführte Punkt nicht unbedingt negativ betrachtet: Denn bisher hätten diese Gruppen nichts mit der Realpolitik am Hut gehabt. Durch den Beteiligungshaushalt sei es zu einer gegenseitigen Annährung gekommen: Die Bürgerinitiativen machten die Erfahrung, endlich gehört zu werden und die Gemeinderäte hätten bemerkt, was für eine aktive Kulturszene es in der Stadt gibt. Edith Lamersdorf, die Sprecherin der Stadtverwaltung Freiburg, wünschte sich sogar eine noch stärkere Beteiligung weiterer Interessengruppen. Bürgerbeteiligung – so Lamersdorf – müsse langsam wachsen. Bürgerhaushalte seien aber schon jetzt ein sehr gutes Instrument, um politische Prozesse transparent zu machen und um aktive Bürger der Stadt an die Politik heranzuführen.

Link zum vollständigen Artikel des ORF

Bis zum 22. Mai bleiben die Haushaltsvorschläge außerdem noch zur Diskussion geöffnet. Die Beiträge sowie Informationen zum Haushaltsbeschluss werden auch nach dem Abschluss des Verfahrens noch auf der Seite abrufbar sein.

Link zum Online-Portal des Freiburger Bürgerhaushaltes

Es gibt Neuigkeiten vom Freiburger Beteiligungshaushalt zu berichten. Die „Schlagzeilen“

1. Neuer Durchlauf
2. Neue Strukturen
3. Neue Presseberichte
4. Neue Aktivitäten der Projektgruppe

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1. Der zweite Durchlauf ist im Gang. Wenn auch drastisch reduziert +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

a) Bürgerumfrage: Vor einigen Monaten wurde die alle zwei Jahre fällige Bürgerumfrage 2010 abgeschlossen, bei der einige Fragen (3 von 60) zu den städtischen Finanzen und einige zur politischen Beteiligung gestellt wurden. Die im Januar 2011 veröffentlichte Auswertung finden sich hier:
www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1156697/index.html
www[…] beteiligungshaushalt_2011_12.pdf

b) Online-Diskussion: am 8.2. startete die Online-Bürgerbeteiligung, die dem Kölner Modell sehr ähnlich ist – ein Schritt in die richtige Richtung.

Sehr gut ist gleich die prominente Einbindung auf der Startseite:
www.freiburg.de/servlet/PB/menu/-1_l1/index.html

Der städtische Internetauftritt wurde in den letzten Jahren laufend verbessert, ist übersichtlicher und informativer geworden – und damit generell eine gute Umgebung für die Informationen zum Beteiligungshaushalt.
Wer gleich zur eigentlichen Seite des Beteiligungshaushaltes möchte:
beteiligungshaushalt-freiburg.de/drupal/index.php?q=startseite

Was bringt diese neue Form der Online-Beteiligung?
BürgerInnen können in diesem Jahr nun online konkrete Vorschläge machen sowie alle Vorschläge auch diskutieren und bewerten. Das bietet mehr Möglichkeiten als der sog. „Haushaltsrechner“ beim ersten Freiburger Beteiligungshaushalt 2009⁄2010 (bei dem man nur an den abstrakten Haushaltstiteln „drehen“ konnte, die kaum jemand versteht):
 – durch die konkreten Vorschläge wird es für alle Beteiligten verständlicher
 – durch die Diskussionsmöglichkeit kann man das Meinungsspektrum besser durchschauen und andere Aspekte des Themas kennenlernen (und die Beteiligten nehmen diese Möglichkeit wahr und diskutieren sehr engagiert)
 – durch die Bewertung haben alle, einschließlich des Gemeinderats, am Ende eine klare Prioritätenliste der an der Debatte beteiligten BürgerInnen
 – außerdem hat das städtische Team vor, auch die Stellungnahmen der Verwaltung und die Beschlüsse politischer Gremien zu den konkreten Vorschlägen gleich dort zu dokumentieren. So weiss man jederzeit, was aus dem Vorschlag eigentlich wird. Und das ist es doch, was so eine Bürgerbeteiligung erst interessant macht: dass die Bürgervorschläge in Verwaltung und Gemeinderat ernsthaft geprüft werden und zumindest teilweise daraus Taten folgen.

Wie nah die Freiburger Variante am Ende dem preisgekrönten Kölner Modell kommt, werden wir sehen. Schauen Sie selbst:
buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/

Fazit: Aus der Sicht der PG Beteiligungshaushalt ist damit das städtische Konzept zwar auf dem richtigen Weg, aber noch weit vom Ziel entfernt. Für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung sind noch viele weitere Schritte zu gehen, z.B.
 – auch direkte Diskussionen ermöglichen: auf der Ebene von Stadtbezirken und Stadtteilen. Die leider vom Gemeinderat beschlossene Kopplung an die Stadtteilentwicklungspläne bedeutet faktisch, dass hier lange nichts oder fast nichts passiert.
– die Beteiligungsformen inhaltlich aufeinander abstimmen und nicht isoliert nebeneinander zu stellen
 – mehr Geduld! Ein langer Atem und realistische Erwartungen sind notwendig. Das Vertrauen der BürgerInnen in ein Beteiligungsverfahren wächst nur über Jahre. Der Graben zwischen Verwaltung/Politik hier, BürgerInnen dort – er ist nun mal da, darüber sollte man sich nichts vormachen. Gerade dann nicht, wenn man ihn zuschütten möchte.

Weitere Vorschläge der Projektgruppe finden Sie in unserer Zwischenbilanz zum ersten Durchlauf des Freiburger Beteiligungshaushaltes:
treffpunkt-freiburg.de/PG_Beteiligungshaushalt_Materialien

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2. Innerhalb der Stadtverwaltung neue Strukturen geschaffen
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Einige dieser Maßnahmen bewerten wir als positiv, andere sind nicht so recht nachvollziehbar. Unser Maßstab: wie im Freiburger Nachhaltigkeitsrat vorgeschlagen, wäre die Schaffung einer Organisationseinheit sinnvoll, die die eng verwandten Politikfelder Bürgerbeteiligung, Engagementförderung und Nachhaltigkeitsmanagement (Management des Nachhaltigkeitsprozesses) abdeckt. Die viel zitierten Synergieeffekte wären hier zweifelsfrei gegeben. Dafür gibt es auch Vorbilder aus anderen Städten. Was tut sich dazu in Freiburg?

a) Beteiligungshaushalt: die Verantwortung für das Beteiligungsverfahren ist, so eine organisatorische Grundsatzentscheidung, von der persönlichen Referentin des OBs ins Dezernat Ⅲ gewechselt (das wie schon beim ersten Durchlauf mit Presseamt und Kämmerei zusammenarbeitet). Die PG Beteiligungshaushalt begrüßt es, dass die Verantwortung für den Beteiligungshaushalt an eigens dafür zuständige MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung übertragen wurde, die in kurzer Zeit ein ansehnliches Ergebnis auf die Beine stellten. Dafür wurde zusätzlich eine halbe Stelle befristet bereitgestellt – ob damit schon ausreichend personelle Kapazitäten geschaffen wurden, wird sich zeigen.

b) Bürgerbeteiligung und Engagementförderung: die ebenfalls im Dezernat Ⅲ angesiedelte Stabsstelle Bürgerengagement hat interessanterweise erstmals auch Verantwortung für eine Maßnahme der Bürgerbeteiligung übertragen bekommen: das Bürgerforum 2011:
www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1236363_l1/index.html
Inwiefern allerdings dieses Bürgerforum die Bürgerbeteiligung in Freiburg voranbringt (oder eine isolierte Angelegenheit bleibt), wird sich zeigen.

ⅽ) Nachhaltigkeitsprozeß/Agenda 21-Prozeß: eine neue Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement mit 1,7 Stellen ist zum 1.1.2011 geschaffen worden. Sie ist nach wie vor im Dezernat Ⅰ (OB) angesiedelt. Dieser Kapazitätszuwachs ist erfreulich, denn der Freiburger Agendaprozeß (Nachhaltigkeitsprozeß/Nachhaltigkeitsrat) litt vor allem in den letzten 2 Jahren sehr unter mangelnden Kapazitäten beim Prozessmanagement. Und die Ansiedlung im OB-Dezernat signalisiert, dass der OB das Nachhaltigkeitsmanagement auch weiterhin erfreulicherweise als Chefsache sieht. Jedoch wurde das bisher mit dieser Aufgabe betraute Agenda-Büro davon teilweise entbunden und in ein anderes Dezernat (Dez Ⅲ) verlegt. Inwiefern eine Übergabe stattfindet, wie die Arbeit von Agenda-Büro und Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement künftig über die Dezernatsgrenzen hinweg verzahnt werden sollen – das sind derzeit noch offene Fragen.

Fazit: Die PG Beteiligungshaushalt betrachtet diese organisatorischen Veränderungen deshalb mit einem lachenden und einem weinenden Auge: einerseits gibt es teilweise mehr personelle Kapazitäten und einen langsamen Trend zur Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten für die „Drillinge“ Bürgerbeteiligung, Engagementförderung und Nachhaltigkeitsprozeß. Das sind wichtige Schritte. Andererseits ist die Verantwortung für den Nachhaltigkeitsprozeß (Agenda 21-Prozeß) aufgesplittert und auf verschiedene Dezernate verteilt worden. Schade!

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3. Presse
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Die örtliche Badische Zeitung begleitet den Beteiligungshaushalt insgesamt sehr informativ. Zahlreiche Berichte können dort online eingesehen werden (Suchbegriff „Beteiligungshaushalt“; allerdings ist die Datierung der Artikel in der Ergebnisliste oft irreführend):
www.badische-zeitung.de/
Manche dieser Artikel haben wir hier bereits für Sie als Links zusammengestellt:
www.treffpunkt-freiburg.de/PG_Beteiligungshaushalt_Materialien

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4. Aktivitäten der Agenda-Projektgruppe Beteiligungshaushalt ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Im September 2010 führten wir gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Außenstelle Freiburg) eine Veranstaltung mit Dr. Carsten Herzberg durch. Einen Bericht finden Sie hier:
treffpunkt-freiburg.de/PG_Beteiligungshaushalt_Materialien

Und den Bericht der Badischen Zeitung hier:
www.badische-zeitung.de/freiburg/was-heisst-hier-buergerbeteiligung–36632201.html

Ansonsten konzentriert sich die Projektgruppe angesichts der derzeitigen „vorsichtigen“ gemeinderätlichen Beschlusslage darauf, die Entwicklung zu beobachten und gelegentlich Impulse zu setzen.
Wir setzen darauf, dass der Demokratisierungsprozeß unvermeidlich ist, auch wenn es zu jedem Fortschritt auch reichlich Schritte zurück gibt. Er ist ein seit Jahrhunderten beobachtbarer gesellschaftlicher Megatrend, der noch nie deshalb aufhörte, weil er manchen unbequem war. In der heutigen Zeit sind es Ereignisse von „Wyhl“ bis Stuttgart 21, die den zunehmenden Demokratisierungsdruck kennzeichnen – und unter der „Wasseroberfläche“ die zunehmende „Politikverdrossenheit“. Politik und Verwaltung haben nicht die Wahl, ihn zu stoppen. Nur, ihn zu bremsen oder zu beschleunigen. Sie können sich dafür entscheiden, letztlich erfolglose Rückzugsgefechte zu führen – oder dafür, die sich seit einigen Jahrzehnten abzeichnende Stufe im Demokratisierungsprozeß aktiv mitzugestalten. Und dabei gibt es genug zu tun, es ist viel Intelligenz und Kreativität gefragt. Zum Beispiel bei der zentralen und spannenden Frage, wie man repräsentativdemokratische, direktdemokratische und kooperativdemokratische Beteiligungsformen wirkungsvoll miteinander verzahnt, so dass ein stabiles neues Gebäude unserer Demokratie entsteht.

Fazit zum Beteiligungshaushalt Freiburg: die Dinge bewegen sich. Allerdings wird noch viel Wasser die Dreisam hinunterfließen, bis ein optimales Verfahren erreicht ist.

Konzeptionell ist das Verfahren als Konsultation einzuordnen: Darauf wird auch eindeutig hingewiesen, dass nämlich alle Bürgerinputs an den Rat gereicht werden. Es aber keinerlei Garantie gibt, dass Vorschläge oder Hinweise aufgenommen und positiv entschieden werden. Leider ist nicht ersichtlich, in welcher Form Ergebnisse weitergeleitet werden und auch nicht, ob es dazu eine Rückmeldung geben wird. Dadurch erhält das Angebot einen „unverbindlichen Anstrich“, der möglicherweise auch dazu führen könnte, dass vergleichsweise wenige Freiburgerinnen und Freiburger teilnehmen. Aber: Es bleibt abzuwarten, was tatsächlich passieren wird.

Fazit: Grundsätzlich ist es positiv, dass es in Freiburg weitergeht. Der Pendelausschlag von einem sehr intensiv geführten ersten Bürgerhaushalt zu dem nun zweiten, einfach gehaltenden Bürgerhaushalt kann als Versuch gewertet werden, das Verfahren nun handhabbarer und letztlich auch zu einem institutionalisierbaren Verfahren zu machen, das so nun immer angeboten werden könnte. Ob das in dieser Form jedoch als ein ausreichend attraktives Angebot wahr‑ und angenommen wird, wird man sehen müssen.

Links:
http://beteiligungshaushalt-freiburg.de
http://twitter.com/BHH_Freiburg
Weitere Beiträge zu Freiburg auf buergerhaushalt.de

Die Not zur Tugend machen: In etlichen Städten wird die Bevölkerung an der Aufstellung der Haushalte beteiligt. Das erhöht die Akzeptanz beim Sparen und hilft hier und da Rat und Verwaltung auf die Sprünge.

Neben einem Überblick was Bürgerhaushalte sind und woher sie stammen, und drei Beispielen aus Süddeutschland, wird deutlich gemacht, dass Bürgerhaushalte, um als solche bezeichnet werden zu können, auch Qualitätskriterien erfüllen müssen, wozu insbesondere gehört, ausführlich zurück zu melden, wie Bürgervorschläge in Politik beraten und entschieden wurden:

Damit das Modewort nicht zur Hülse verkommt, schlagen Carsten Herzberg und andere Forscher Kriterien für einen „echten“ Bürgerhaushalt vor: Die Diskussion soll explizit finanzielle Angelegenheiten betreffen, und zwar auf einer Ebene mit eigenem Parlament und zugeordneter Verwaltung, also nicht nur in einem Stadtviertel.

Ferner ist ein Bürgerhaushalt nicht bloß ein einmaliges Referendum oder eine Umfrage, sondern ein auf Dauer angelegtes Verfahren mit eigenen Bürgerversammlungen. Politiker und Verwalter müssen nicht nur zum Gemeindehaushalt informieren und konsultieren, sondern über die Ergebnisse auch Rechenschaft ablegen. Also etwa erklären, warum neue Dienstwagen gekauft, Kindergärten aber geschlossen werden müssen.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag >>>

Verschickt wurde der Fragebogen an Tübinger Bürger, die die Stadtverwaltung zusammen mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer) zufällig, wenn auch nach repräsentativen Gesichtspunkten ausgesucht [hat]: Alter, Geschlecht, Adresse in Kernstadt oder Teilort.

Gemäß den Ausführungen auf den Internetseiten der Stadt Tübingen wurde der Fragebogen an insgesamt 1.000 der über 82.000 Einwohner Tübingens versandt.

In dem vom Forschungsinstitut entwickelten achtseitigen Fragebogen sollen die Angeschriebenen zunächst ankreuzen, wie (un)zufrieden sie mit ihrer Heimatstadt sind: angefangen von Parks und Grünanlagen über Busverbindungen und Altstadt-Qualität bis hin zu Kinderbetreuung und Sportmöglichkeiten. Dann geht’s ans Eingemachte: Soll die Stadt lieber Steuern und Gebühren erhöhen oder Zuschüsse kürzen, weitere Kredite aufnehmen oder Bauvorhaben schieben? Oder alles zusammen?

Und weiter: Welche kommunalen Leistungen könnten mehr, welche weniger, welche sollen gar nicht beschnitten werden? Was ist mit Stadtmuseum, Bücherei, Wirtschaftsförderung, Stadtverkehr? Auch eigene Vorschläge, wo noch Geld zu holen wäre, sind sehr erwünscht. Schließlich können die Tübinger/innen melden, ob sie selbst zu ehrenamtlicher Mitarbeit bereit wären – etwa bei der Pflege kleiner Grünflächen, im Schwimmbad oder durch eine Spielplatz-Patenschaft.

Ergänzend zu der postalischen Zustellung steht der Fragebogen allen Tübingern auch im Internet unter www.tuebingen.de/befragung zur Verfügung. Zusätzlich stehen auch die insgesamt 200 Sparvorschläge und ein Interview mit Bürgermeister Michael Lucke zur Information bereit.

Über die Eingabe eines Pins können die an der repräsentativen Befragung Teilnehmenden den Bogen auf den Internetseiten ausfüllen. Aber auch alle anderen Tübinger können und sollen per Internet ihre Meinung zum Sparhaushalt kundtun. Auch diese Äußerungen werden berücksichtigt, allerdings gehen sie nicht in die vom Speyerer Institut ausgewertete Umfrage ein.

Die Befragung läuft insgesamt bis zum 3. Oktober. Am 25. Oktober werden die Ergebnisse bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Dann sind wieder die Gemeinderäte am Zug – die Umfrage ersetzt nicht die Abstimmung im gewählten Gremium. Allerdings glaubt Lucke, dass die Räte die Meinung der Bürger/innen bei ihrer Beratung mit einbeziehen werden. „Fatal“ wäre aus seiner Sicht das Signal: „Jetzt fragen wir euch mal, und dann ignorieren wir euer Votum.“

Gemäß eines Presseberichts der Badischen Zeitung soll sich die Beteiligung am Vorbild der Stadt Freiburg orientieren. Allerdings sollen die Einflussmöglichkeiten der Bürger ausgeweitet werden.

In Freiburg hatten die Bürger für den Doppelhaushalt 2008⁄09 wochenlang Finanzpolitik am Küchentisch betrieben. In Internetforen und einem großen Abschluss-Workshop konnten sie dann diskutieren, wofür die Stadt mehr Geld ausgeben sollte und in welchen Bereichen Einsparungen möglich wären.

Diverse Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden schließlich durch Anträge der Fraktionen in die Haushaltsdiskussionen im Gemeinderat aufgenommen. „Vielen Bürgern ging das aber nicht weit genug“, sagt eine Stadtsprecherin, „weil sie den Haushalt nicht wirklich umstülpen konnten.“

In Freiburg sieht man die Beteiligung kritisch und plant keine Neuauflage. Angeführt werden in diesem Zusammenhang die als gering eingestuften Beteiligungszahlen sowie der große Aufwand, auch finanzieller Art.

Abzuwarten bleibt, wie die Beteiligungszahlen und Ergebnisse der Befragung in Tübingen aussehen werden und wie diese letztlich in den Haushalt der Stadt einfließen werden. Wir werden zu gegebener Zeit über den Erfolg der Beteiligungsform in Tübingen berichten.

Tübingen bekommt in unserer Karte den Status E (= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)

Zu den Seiten der Stadt Tübingen gelangen sie hier.

Hier können Sie den vollständigen Presseartikel des Schwäbischen Tageblatts Tübingen abrufen.

Den vollständigen Artikel der Badischen Zeitung finden Sie hier.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei Jahre nach dem ersten Freiburger Beteiligungshaushalt möchten wir die Debatte um diese zukunftsweisende Form der Bürgerbeteiligung erneuern. Dazu soll der Blick über Freiburg hinaus auf Europa gehen. Über 50 Städte haben in Europa mit einem Beteiligungshaushalt begonnen.

Mit Dr. Carsten Herzberg aus Potsdam konnten wir den deutschen Fachmann für Europäische Beteiligungshaushalte gewinnen, um der Freiburger Diskussion Anregungen zu geben. Wir laden Sie herzlich ein am

Donnerstag, 30. September 2010, 20–22 Uhr in die Landeszentrale für politische Bildung, Bertoldstr. 55 in Freiburg

Dr. Herzberg zeigt, welche Chancen ein Bürgerhaushalt bietet. Dazu schöpft er aus seinem Wissen über Beteiligungshaushalte bei vielen europäischen Nachbarn. Er geht u.a. der Frage nach, ob Bürgerbeteiligung nur ein Mittel zur Legitimation von Kürzungen ist oder doch die Möglichkeit besteht, Einwohner in die Gestaltung einzubeziehen. Dazu: Was sind Kriterien einer „guten Partizipation“? Worauf ist zu achten, wenn Bürgerbeteiligung eine positive Wirkung haben soll? Welche Rolle können Stadtteile bei einem solchen Beteiligungsverfahren haben?

Carsten Herzberg, Politikwissenschaftler am Berliner Centre Marc Bloch, ist derzeit an der Leitung einer Arbeitsgruppe zu partizipativer Demokratie beteiligt sowie an einem Projekt über öffentliche Wasserunternehmen. Von 2005 bis 2009 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „Europäische Bürgerhaushalte“. Aus diesem kenntnisreichen Vortrag möchten wir Schlussfolgerungen für die Freiburger
Bürgerbeteiligung ziehen, es wird also Zeit für Fragen und Diskussion sein. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Albert Heimer
(Lokale Agenda Freiburg)
Dr. Michael Wehner
(Landeszentrale für politische Bildung Projektgruppe Beteiligungshaushalt, Außenstelle Freiburg)

Eine Veranstaltung der:
Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg
Außenstelle Freiburg
Dr. Michael Wehner
Bertoldstr. 55
Ⅾ – 79098 Freiburg ⅰ. Br.
Tel.: +49 761 20773–0
Fax: +49 761 20773–99
E-Mail: freiburg [ät] lpb.bwl.de
und
Lokale Agenda 21 Freiburg
Projektgruppe Beteiligungshaushalt
Franz-Albert Heimer
Treffpunkt Freiburg
Schwarzwaldstr. 78d
79117 Freiburg
Email: info [ät] treffpunkt-freiburg.de