→ Welchen Einfluss hat unser Führungsverhalten auf die Beziehungen zwischen Bürgern und ihrer Kommune?
→ Wird es gelingen, die Bürger für die gemeinsame Sache zu aktivieren?
→ Wie motivieren wir uns selbst?

Im Zusammenhang mit der Beteiligung der Bürger an der kommunalen Haushaltsplanung sind aus unserer Sicht insbesondere die angebotenen Foren 1 und 3 am ersten der beiden Kongresstage interessant:

1. Führen statt verführen: Finanzpolitik zwischen Wahlversprechen und Finanzkrise Nachhaltige Haushaltspolitik braucht neben der Methodenkompetenz insbesondere Führungspersönlichkeiten. Wie können die Verantwortlichen in den Kommunen wieder stärker in die Rolle des Gestalters kommen und wie sollen die notwendigen Kurskorrekturen kommuniziert werden?

Bürgerhaushalte könnten als ein Führungsinstrument in Zeiten der Finanzkrise eingesetzt werden, nicht nur um die kritische Situation in Kommunen besser für die Bürgerinnen und Bürger verständlich zu machen. Sie liefern auch wichtige Bürgerexpertise für das Führungspersonal, das dadurch seine Entscheidungen zusätzlich qualifizieren könnte. Und das aus Sicht des Führungspersonal entscheidendste ist wohl, dass durch Bürgerhaushalte die politischen Akteure und ihre verantwortungsvolle Rolle wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken würde. Dass durch mehr Bürgerbeteiligung ein mehr an Führung möglich werden könnte, klingt zunächst paradox.
Es bleibt daher abzuwarten, inwiefern in dem 1. Forum das Thema „Führung durch Bürgerbeteiligung“ zur Sprache kommt, oder ob Instrumente wie Bürgerhaushalte überhaupt in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Und wenn, ob sie dann eher als „führungshinderlich“ angesehen werden?

3. Web 2.0: neue Formen der Beteiligung Web 2.0 ermöglicht vollkommen neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern. Wie lässt sich diese zweite Generation des Internets sinnvoll einsetzen, um Beteiligung zu effektivieren? Wir stellen innovative Instrumente vor.

Auch dieses Forum ist für das Thema Bürgerhaushalt interessant, da Bürgerhaushaltsverfahren auch auf das Internet als Beteiligungskanal setzen, wie etwa der Bürgerhaushalt Lichtenberg seit vielen Jahren das Internet als zusätzlichen Beteiligungskanal anbietet. Auch die Bürgerhaushalte in Bergheim, Freiburg, Jena, Köln oder Potsdam setzen auf das sogenannte „Mitmachweb“, das Web 2.0. In diesem Forum wird daher auch der Bürgerhaushalt 2008 in Köln von Guido Kahlen (Stadtdirektor, Stadt Köln) vorgestellt, an dem sich mehrere tausend Kölner/innen über eine Beteiligungsplattform mit ihren Vorschlägen zum Haushalt beteiligten.

Mehr Infos:
www.kommunalkongress.de >>>
www.bertelsmann-stiftung.de >>>
Mehr zu Bürgerhaushalte u. Web 2.0 auf dieser Plattform >>>
Mehr zum Bürgerhaushalt Köln auf dieser Plattform >>>

In Philadelphia (ca. 1.5 Millionen EW im US-Bundesstaat Pennsylvania) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre und in ihrer Stadt informiert und in Bürgerversammlungen dazu aufgerufen, sich durch Vorschläge an dem Abwägungs‑ und Priorisierungsprozess zu Beteiligen, wo und wie Philadelphia sparen kann (und wo nicht), um die Finanzkrise zu bewältigen.

Ⅰ want to announce a NEW WAY in which Philadelphians will deepen their knowledge of the city budget process and inform me and my staff while working with City Council as we develop a proposed new budget [Mayor Michael A. Nutter]

In den eigens zur Budget Crisis bereitgestellten Internetseiten, auf die direkt von der Hautpseite der Stadt (s.o.) verlinkt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in ihrer Stadt, porblematische Entwicklungen (z.B. Demografie, Konsum, Arbeitsmarkt, erwartete Schulden, Verluste in den Steuereinnahmen, …) und über die neuen Möglichkeiten zur Beteiligung an den Haushaltsplanungen informiert.

The national economic crisis has created a moving target for The City of Philadelphia. Unfortunately the budget projection is currently going in the grim direction and there are two major causes of this for The City of Philadelphia, the city pension fund’s and the far-lower-than-expected tax collections.

und aufgefordert, sich an den Vor-Ort-Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in verschiedenen Formaten zu beteiligen, wie z.B. Stakeholder Meetings, Public Budget Workshops, und „Kitchen Table“ Talks mit dem Bürgermeister. Diese Veranstaltungen werden zum Teil auch von University of Pennsylvania (The Penn Project for Civic Engagement) organisiert und durchgeführt.

But just because we’re in a recession, Ⅰ will not retreat from our main priorities in this government – a safe city, a smart population, excellent service and sound finances for our city. The citizens of Philadelphia elected me to lead and that’s what I’m going to do, but Ⅰ can’t do it without our citizens. We need to work together, talk together and chart a path to a better future … together [Mayor Michael A. Nutter]

Ist das nun ein Bürgerhaushalt? Auch wenn wir aus der Ferne nicht beurteilen können, wie viel Öffentlichkeitsarbeit für den Participatory Public Budget Process tatsächlich zur Mobilisierung der Bürgerschaft betrieben wird, der Blick auf die Prozessbeschreibung hilft weiter, die den „Alten Prozess“ dem „Neuen Prozess“ gegenüber stellt (vgl. Bildschirmfoto). Daraus wird ersichtlich, dass der „alte Prozess“ erweitert wird durch Konsultationen mit der Bürgerschaft. Das Ablaufdiagramm zeigt auch, dass die Ergebnisse der Beratungsprozesse mit dem Bürger in die Haushaltsberatungen einfließen und dass geplant ist über den eingebrachten Haushalt Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben. Damit sind die zentralen Säulen eines Bürgerhaushaltes Information, Konsultation und Rechenschaft gegeben.

Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit auch in anderen Städten der USA haushaltärische Planungsprozesse aufgrund der Finanzkrise für mehr Beteiligung geöffnet werden. Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und in Deutschland gibt es eine Finanzkrise. Und ob der Bürgerhaushalt auch hier als ein neues Führungs‑ und Krisenmanagement-Instrument in Zeiten knapper Kassen erkannt und genutzt werden wird, bleibt abzuwarten.