Bürgerhaushalt Gütersloh (doch nicht) gescheitert
Die Stadt Gütersloh blickt auf eine turbulente Woche in Sachen Bürgerhaushalt zurück. So sah es zunächst danach aus, folgt man einem Bericht vom 10.03.2012 der Online-Ausgabe der Neuen Westfälischen von Rainer Holzkamp mit dem Titel „Aus für Gütersloher Bürgerhaushalt. Beteiligungsquote bei zweiter Auflage drastisch geschrumpft“, dass der 2-mal in Gütersloh durchgeführte Bürgerhaushalt vor dem Aus steht. So heißt es dort
Der zweite Bürgerhaushalt wird wohl auch der letzte für Gütersloh gewesen sein. Grund ist die rapide nachgelassene Resonanz im Vergleich zum Etat für 2011.
Als Grund wird die (sehr viel) geringere Beteiligungsquote im Vergleich zum 1. Bürgerhaushalt angeführt. Die Stadtkämmerin Frau Lange wird zitiert, dass der Bürgerhaushalt aus Ihrer Sicht mit Blick zumindest als ein Verfahren gescheitert sei, mit dem sich breite Schichten der Bevölkerung über den Haushalt informieren oder sich umfassend an der Haushaltsplanung beteiligen. Weiterhin führt die Neue Westfälische den Bürgerhaushalt Köln und den Bürgerhaushalt im Kreis Gütersloh als Beispiele an, um einen über Gütersloh hinausgehenden Abwärtstrend zu belegen.
Anke Knopp von der Initiative „Demokratie wagen“ entgegnet am 10.3.2012 auf ihrem Blog Blickpunkt Gütersloh in ihrem Beitrag „Bürgerhaushalt – kein Freund der Neuen Westfälischen“ (Papierausgabe des Beitrages von Rainer Holzkamp), dass nicht nur die Erwartungshaltung an die Beteiligungszahlen von der Politik zu hoch gesetzt worden sei, sondern darüber hinaus andere Erfolgskriterien wie etwa die Diskussionskultur nicht von der Politik thematisiert oder entwickelt wurden. Zudem moniert Anke Knopp, dass die Neue Westfälische den Bürgerinnen und Bürgern Güterslohs die Schuld für das Scheitern des Bürgerhaushaltes gäbe. So schreibt sie:
Die NW ist sich ihrer Einstellung zumindest treu geblieben – der Bürgerhaushalt sei Kappes. Das hat man in den Jahren auch an der Berichterstattung gemerkt. Ich habe es echt vermisst, dass mal ein Journalist kritisch nachgefragt hätte, wie denn eigentlich die Politik in dem Prozess agiert hat? Von wegen Transparenz, Reaktion, Ernstnehmen. Wer aus der Politik hat sich gekümmert? Wie war die politische Diskussion über die Vorschläge in den Ausschüssen, wie gut war die Rechenschaftslegung seitens der Politik? Fehlanzeige.
Zu einer überraschenden Wende kam es am 12.3.2012 im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Erwartet wurde hier, dass der Hauptausschuss das Ende des Bürgerhaushaltes beschließen würde. Interessant ist das Protokoll von Anke Knopp über den unerwarteten Verlauf bis zum Beschluss, den Bürgerhaushalt so zu belassen wie bisher und wieder – wie beim ersten Verfahren – eine anonyme Beteiligung zu ermöglichen.
Am 13.3.2012 berichtet auch die Neue Westfälische über die überraschende Wendung. Demzufolge möchte die Politik trotz aller Zweifel und Unsicherheiten doch an der Weiterführung festhalten. So wird der SPD-Chef Thomas Ostermann zitiert, dass er „[…] zwar von der Beteiligung am Bürgerhaushalt (für den Etat 2011 : 1,7 Prozent; für 2012 : 0,43 Prozent) enttäuscht [sei]. Doch sei es ein auf lange Sicht ausgelegtes Instrument, bei dem nach zwei Jahren noch nicht abschließend geurteilt werden könne.“
Quellen
Beitrag Aus für Gütersloher Bürgerhaushalt in der Online-Ausgabe der Neuen Westfälischen
Beitrag von Anke Knopp Bürgerhaushalt – kein Freund der Neuen Westfälischen
Beitrag Weiterhin Bürgerhaushalt in Gütersloh in der Online-Ausgabe der Neuen Westfälischen
