Friday, 24th September 2010
Gustav-Stresemann-Institut
Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn – Bad Godesberg

The Africa-EU-strategy aims to promote democratic governance and to strengthen the implementation of human rights. Transparent and inclusive budgets that reflect the interests of all parts of the population are key to reach these goals. Against the background of structural gender inequalities in legal, political and social areas, gender budgeting plays an integral part
to democratise fiscal and political decisions. This applies both to budget revenues and disbursements. On the one hand, gender budgeting enables the systematic integration of the gender perspective into different budgeting phases. On the other hand, it is also the basis for the dialogue with civil society on political priorities and decisions. Thus, democratic control mechanisms and gender justice can be strengthened by gender budgeting initiatives.

Governments worldwide committed themselves to gender equality in all areas of society by signing the Beijing Platform for Action and the Convention on the Elimination of all forms of discrimination against women (CEDAW). In these declarations, Gender Mainstreaming and the integration of gender approaches into budget policies are considered integral parts of states’ efforts to implement gender justice. Nevertheless, 15 years after Beijing, this approach is not anchored in (public) budgets yet. Despite of single initiatives on the local or national level, the progress of implementation has been insufficient so far and the potential for democratization has not been used neither in Europe nor in Africa. However, social and gender budgeting is becoming an increasingly important topic, especially as new aid modalities in development cooperation include more and more direct support of national budgets by donors.

Against this background, the Workshop „Gender Budgeting and Democratic Governance“ aims to gather specific experience from Africa and Europe to commonly discuss potentials and risks of this approach. Its aim is to develop common strategies for gender budgeting and thus contribute to the further development of democracy and gender equality in both continents.

PROGRAMME
11 : 00 Welcome and Introduction
Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, VENRO
11 : 15 Gender Budgeting and (Gender) Democracy: What are the linkages?
Marion Böker, European Gender Budgeting Initiatives Network (EGBN)
12 : 00 Lunch
13 : 00 Experience from Africa
Patricia Munabi, Forum for Women in Democracy (FOWODE), Uganda
Patricia Nyman, South Africa Commercial, Catering and Allied Workers
Union (SACCAWU), South Africa
Comment: Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, VENRO, Germany
14 : 15 Experience from Europe
Dr. Elfriede Fritz, Federal Ministry of Finance, Austria
Comment: Tilder Kumichii, Gender Empowerment and Development
(GeED), Cameroon
15 : 00 Coffee Break
15 : 30 Discussion of Strategies on how to democratise budget processes
17 : 00 End

The workshop will be held in English.
For further information and registration please do not hesitate to contact:
Merle Bilinski
Coordinator
E-Mail: ⅿ.bilinski [add] venro.org
Tel.: 0049 30 28046670

Der Bürgerhaushalt
Bürger‑ bzw. Beteiligungshaushalte laden die Wohnbevölkerung zur Mitentscheidung über das Finanzmanagement ihres Gemeinwesens ein. Als Instrument direkter Demokratie geben sie auch solchen Gruppen eine Stimme, die es schwer haben, sich in repräsentativen demokratischen Verfahren Gehör zu verschaffen. Lebenslagen, die von der gesellschaftlichen Normalität. abweichen, bleiben in repräsentativen Strukturen auch dann sperrig, wenn es um die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels geht.

Innovative Verfahren wie der Bürgerhaushalt tragen dagegen der Vielfalt moderner Bedarfs‑ und Lebenslagen Rechnung. Sie bringen Fragen auf die Tagesordnung, die zuvor nicht gestellt wurden oder lediglich als Anliegen von Minderheiten galten. Diese Sicht hat weit reichende Konsequenzen für den Umgang mit Ressourcen. Sie bildet ein Gegengewicht zu einem Finanzmanagement, das sich vorrangig an betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten und damit an der Bilanzierung von Input und Output, von Aufwand und Erträgen orientiert. Bürgerhaushalte unterstützen das Leitbild der Bürgergesellschaft und ihren Anspruch, den Potenzialen und Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen Raum zu geben.

Grundsätzliche Überlegungen, die im Rahmen der Etablierung von Bürgerhaushalten auf ein neues Verhältnis des Gemeinwesens und seinen Mitgliedern verweisen, kommen bisher vor allem aus Ländern des Südens, gelten jedoch auch für Kommunen in der sog. alten Welt. Das Recht zur Mitgestaltung öffentlicher Finanzen verleiht BürgerInnen einen Status, der über die reine Nutzung kommunaler Dienstleistungen hinaus weist. Die Individuen sind nicht länger nur Kunden oder gar Klienten, sondern übernehmen Mitverantwortung für das Wohlergehen der Gemeinschaft. Damit erweitern sie das Spektrum der Ressourcen für eine zukunftsfähige Stadtpolitik.

Das Gender Budget
In der EU gilt das Gender Budget als Instrument von Gender Mainstreaming. Gender Budgeting wird als Anwendung von GM auf öffentliche Haushalte gesehen. Im Gegensatz zu Gender Mainstreaming ist die Einführung von Gender Budgeting nicht verpflichtend. Öffentliche Haushalte sollen sich jedoch bis 2015 grundsätzlich eine Geschlechterperspektive zu Eigen machen.

GM und damit auch GB haben das Ziel, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Bestandteil aller demokratischen Verfassungen ist, durch strukturelle Veränderungen und konkrete Maßnahmen in reale Gleichstellung zu überführen. Aktionsraum für diese Strategie sind alle Bereiche politischen Handelns, die für die Lebenslage der Individuen Bedeutung haben.

Bürgerbeteiligung auf dem Weg in eine lebensfreundliche Stadtgestaltung
Um Gemeinsamkeiten und Widersprüche der neuen Prinzipien öffentlicher Haushaltsführung zu entdecken, bedarf es tiefer schürfender Recherche. Der Gewinn für den öffentlichen Umgang mit öffentlichem Geld ist an die Bedingung gebunden, dass diejenigen Probleme erkannt und benannt werden, für die neue Lösungen gesucht werden müssen.

Unabhängig von den konkreten Zielen eines Bürgerhaushalts geht es zunächst darum, auch diejenigen zur Beteiligung zu motivieren, deren gleichwertige Lebens‑ und Entwicklungschancen gesichert werden sollen. Nur sie können beschreiben, was sie an einer Lebensführung hindert, die sie als befriedigend empfinden. Die gleichzeitig sach‑ und personengebundene Problematik lässt sich an einer Vielfalt von Beispielen demonstrieren. Ein unzureichend ausgebauter Nahverkehr beeinträchtigt z.B. andere Bevölkerungsgruppen als der fehlende Kindergarten oder die Schließung eines Jugendzentrums, wenn Personalkosten eingespart werden müssen.

Im Auftrag der Weltbank hat 2007 eine Expertengruppe die Haushaltsführung von Puerto Alegre unter die Lupe genommen, die auch nach fast 20jähriger Praxis noch immer als Prototyp der Bürgerbeteiligung an der kommunalen Haushaltsplanung gilt. Die Untersuchung bestätigte der brasilianischen Hauptstadt Erfolg bei der wirtschaftlichen Entwicklung unterprivilegierter Stadtquartiere. Gleichzeitig machte sie auf eine Problematik aufmerksam, die für alle Bürgerhaushalte Bedeutung besitzt.

Instrument von Armutsbekämpfung und Bürgermitwirkung in Puerto Alegre war von jeher der kommunale Investitionshaushalt und damit die bauliche Infrastruktur. Es ging um die Ausstattung mit Wasserversorgung und Entwässerung, um die Einrichtung von Gewerbegebieten, um den Bau von Krankenhäusern und Kindergärten. Doch der globale gesellschaftliche Wandel in Richtung einer Ökonomie der Dienstleistung schafft neue Armutsrisiken und damit auch neue Herausforderungen für die kommunale Haushaltsplanung. Die Studie hat nachgewiesen, dass Puerto Alegre nicht erfolgreicher ist als andere Städte, wenn es um die Handhabung der laufenden Kosten geht. Der Erhalt und erfolgreiche Ausbau der sozialen neben der baulichen Infrastruktur braucht Sichtweisen, die sich aus der bisherigen Praxis des Bürgerhaushalts nicht ableiten lassen.

Eine verlässliche Gesundheitsversorgung ist etwas anderes als der Bau eines Krankenhauses, und Investitionen in Bildung und Erziehung lassen sich mit dem herkömmlichen Verständnis von Investition nicht bewältigen. Auch die üblichen Sparappelle greifen ins Leere, wenn es um die zukunftsfähige Neuorientierung öffentlicher Haushalte geht. Die derzeitige Finanz‑ und Wirtschaftskrise hat einmal mehr gezeigt, dass Mainstream‑Ökonomen ratlos sind, wenn ihr Denkgebäude Risse zeigt. Gleichzeitig bezweifelt niemand, dass die Linderung der Nöte öffentlicher Daseinsvorsorge ohne strukturelle Reformen eine Utopie bleiben wird. Sparmaßnahmen zu Lasten von Lebensqualität und Chancengerechtigkeit in der Gegenwart beeinträchtigen die Wohlfahrt künftiger Generationen nicht weniger als ein stetig wachsender Schuldenberg, der irgendwann einmal abgetragen werden muss.

Sensibilität für Gender-Fragen eröffnet neue Sichtweisen
In deutschen Bürgerhaushalten haben Frauen – wenn überhaupt – bisher in erster Linie als Zielgruppe Aufmerksamkeit erregt. Sie stehen im Ruf, sich vor allem an niederschwelligen Verfahren zu beteiligen. Beliebt ist der Verweis auf die online-Befragung zum Hamburger Haushalt im Mai 2006, bei der nur 15 Prozent der Voten von Frauen stammten. Die eingesammelten Sparvorschläge repräsentierten folgerichtig eher männliche Präferenzen. Gekürzt werden sollte vor allem in den Bereichen Kultur, Soziales und Familie.

Obwohl Gender-Fragen nicht im Mittelpunkt der erwähnten Studie zum Bürgerhaushalt in Porto Alegre stehen, bieten einige Informationen Brücken zum Weiterdenken. Bekannt ist, dass Frauen, ohne als irgendwie benachteiligte Zielgruppe beworben worden zu sein, in den Versammlungen von Anfang an gleichgewichtig das Wort ergriffen. Sie taten sich vor allem in denjenigen Bereichen hervor, die ihrem privaten und beruflichen Alltag am nächsten waren (Arbeitsgruppen zum Thema Gesundheit bestanden z.B. zu ⅘ aus Frauen). Zum ersten Mal überstieg 2005 die Anzahl der insgesamt am Bürgerhaushalt teilnehmenden Frauen die der Männer. Interessant ist vor allem, dass sie auch in den zeitaufwändigeren Beratungsgremien die Mehrheit übernahmen. In den Focus traten vor allem Frauen ohne Männer (unverheiratet, geschieden, allein erziehend, verwitwet).

Die AutorInnen der Studie halten es für erwähnenswert, dass Gender-Fragen im Bürgerhaushalt von Puerto Alegre offiziell niemals eine Rolle spielten. Demnach waren es ‚private’ Impulse, die Frauen dazu motivierten, in wachsendem Ausmaß Verantwortung zu übernehmen. Solche Befunde decken sich mit Erfahrungen aus anderen Regionen und Kulturen. Überall dort, wo es um ‚Well-Being’, ⅾ.h. um Lebensqualität, Versorgung, personennahe Dienstleistung und sozialen Zusammenhalt geht, melden sich Frauen öffentlich zu Wort. Auch die Hamburgerinnen machen hier keine Ausnahme. Mit einem Anteil von 60 Prozent stellten sie 2005 die Mehrheit derer, die im Rahmen einer Online-Befragung zum Thema ‚Familienfreundlicher Wohnort Hamburg’ kreative Vorschläge einreichten.

Frauen markieren die Bruchstellen des globalen Gütermarkts
Es wäre töricht, Gräben zwischen Frauen und Männern auszuheben, wo es um Wege aus den Krisen der Gegenwart geht. Entgegen der verbreiteten Meinung, Gender Mainstreaming sei eine gegen Männer gerichtete Strategie, schlägt das Gender Budget Schneisen in das Geflecht einer Ökonomie, deren Parameter sich vorrangig am Wachstum von materiellem Wohlstand orientieren.

Die jüngsten Befunde zum Bürgerhaushalt in Puerto Alegre kennzeichnen eine Entwicklung, bei der es um die Sicherung des Gemeinwohls unter veränderten Bedingungen geht. Frauen repräsentieren dabei die weißen Flecken in der Topografie des ökonomischen Theoriehorizonts, der über viele Jahrhunderte im patriarchalen Ernährerhaushalt verwurzelt war. Die Versorgung von Kindern und Alten im Haushaltsinneren oblag den weiblichen Familienmitgliedern, ohne dass ihrer Tätigkeit Arbeitscharakter zukam. Unter diesen Umständen ist es bis heute nicht gelungen, die Bedeutung des personennahen Bereichs für die Marktökonomie zufriedenstellend darzulegen.

Unter den Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts wollen und müssen Frauen eigenes Einkommen erzielen, das oft gleichzeitig Grundlage des Familieneinkommens ist. Sowohl die Arbeitsmärkte als auch die Orientierungen und Fähigkeiten von Männern und Frauen sind jedoch noch immer den alten Strukturen verhaftet. Die Friktionen, die daraus entstehen, müssen von allen, gegenwärtig jedoch vor allem von Frauen und Kindern bewältigt werden.

In keinem anderen Projekt der Moderne wird die Verschränkung zwischen dem steigenden Bedarf an personenbezogenen Diensten, den Lebenschancen von Familien und innovativen Konzepten öffentlichen Wirtschaftens sichtbarer als im Bürgerhaushalt des 21. Jahrhunderts. Dienstleistungen, die nicht unbezahlt erbracht werden, leiden an der sog. Kostenkrankheit, weil sich ihre Arbeitsproduktivität im Vergleich zu Marktgütern wenig steigern lässt. Wo immer gespart werden muss, ist die Versuchung groß, personennahe Dienste dem Rotstift auszuliefern, weil sie zu teuer erscheinen und ihre Erträge nicht kalkulierbar sind.

Aus diesem Grund ist es unabdingbar, Gender-bezogene Fragestellungen in die Konzeption und Auswertung von Bürgerhaushalten einzubeziehen. Kommunale ‚Konsumausgaben’ geraten schneller ins Visier von Sparbeschlüssen als Investitionen in prestigeträchtige Bauten oder Gewerbegebiete. Es wird nicht immer gesehen, dass es dabei auch um Arbeitsplätze von Frauen und Männern geht und um die Sicherung von Versorgungsstrukturen innerhalb und außerhalb der Familien.

Die Expertengruppen des Europarats, die über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting nachgedacht haben, waren sich der Reichweite ihrer Konzepte bewusst. Sie zweifelten nicht daran, dass es nicht nur um die Korrektur von Unebenheiten im Geschlechterverhältnis ging, sondern um die Anpassung der Wirtschaftsweise des Industriezeitalters an neue Herausforderungen.

Denkstrukturen und Verfahrensweisen, deren Tauglichkeit für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung bisher nicht infrage standen, müssen angepasst werden, wenn für die Probleme des 21. Jahrhunderts konstruktive Lösungen gefunden werden sollen.

Zur Autorin
Dr. Elisabeth Stiefel ist Mitglied im Beirat Bürgerhaushalt der Stadt Köln in enger Abstimmung mit der FrauenForum der KölnAgenda und dem Arbeitkreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF). Im Rahmen verschiedener Netzwerke der Feministischen Ökonomie engagiert sie sich in der Diskussion zur geschlechtergerechten Gestaltung öffentlicher Haushalte (Gender Budgeting).

Eva Roeder: „Der Bürgerhaushalt in Rosario (Argentinien) – Ein Beitrag zur Demokratisierung der lokalen Ebene“ Erschienen im LIT-Verlag in der Reihe/Region – Nation – Europa,/Bd. 60, ISBN 978–3–643–10508–0.
Zur Verlagsseite: http://www.lit-verlag.de/isbn/3–643–10508–0.

von Dr. Elisabeth Stiefel

Geschlechterverhältnisse im Wandel
Das Wort Gerechtigkeit ist in Mode gekommen, wenn es darum geht, die Geschlechterverhältnisse zu modernisieren. Doch selbst in ökonomisch relevanten Zusammenhängen offenbart der Begriff nicht ohne weiteres, was darunter zu verstehen ist. Gerade diejenigen, die Chancengleichheit von Frauen und Männern für selbstverständlich halten, tendieren oft zur unbedachten Gleichsetzung von Geschlechtergerechtigkeit öffentlicher Haushaltsführung mit einer Fifty-fifty-Zuordnung öffentlicher Gelder.

Solche Meinungen zeigen, dass die Verflochtenheit der Lebenslagen von Frauen, Männern und Familien in die Geschicke der Marktökonomie bisher nicht zur Kenntnis genommen wurde. Die herkömmliche ‚geschlechtsneutrale’ Betrachtungsweise fußte auf der Annahme normierter Geschlechterverhältnisse auf der Folie des traditionellen, von einem Mann unterhaltenen Familienhaushalts. Man hielt es für ausreichend, den Mann in seiner Eigenschaft als Haushaltsvorstand zu betrachten. Frauen und Kinder waren Haushaltsmitglieder und als solche immer mitgemeint.

Diese Haushaltsform hat als sog. Keimzelle, ⅾ.h. als kleinste ökonomische Einheit die Strukturen unseres Wirtschafts‑ und Sozialsystems geprägt. In der Realität ist sie jedoch lange überholt. Längst wird erwartet, dass jede® Erwachsene für sich selber sorgt. Mit der fortschreitenden Individualisierung von Frauen und Männern vollzieht sich eine tief greifende Ausdifferenzierung von Haushaltsformen, die von einer Verschiebung von Ressourcen und Aufgaben begleitet wird. Zeitpotenzial und Kompetenz der Haushalte für eigene Versorgungsleistungen haben abgenommen, Frauenfamilien mit Kindern beklagen darüber hinaus einen Mangel an verfügbarem Einkommen. Karge Frauenlöhne, private Unterhalts‑ und öffentliche Transferzahlungen können das Verschwinden traditioneller Sicherheiten nicht kompensieren. Im überkommenen Gerechtigkeitsdiskurs eröffnet die Geschlechterfrage eine neue Dimension.

Geschlechterverhältnisse und kommunale Daseinsvorsorge beeinflussen sich gegenseitig. Deshalb bedarf es geschärfter Aufmerksamkeit für einen Trend, der sich weiter verstärken wird. Der Orientierung öffentlicher Haushaltsführung am Wandel der Lebenslagen von Frauen und Männern kommt dabei eine Bedeutung zu, die über zeitlich bemessene Lösungsansätze für besondere Problemlagen hinaus reicht. Sie ist ein Meilenstein in der Anpassung überholter Strukturen an die wirtschaftliche Vereinzelung der Bürgerinnen und Bürger im Gefolge des ökonomischen und sozialen Wandels.

Potenziale des Bürgerhaushalts
Zukunftsfähige Planungen in der Kommune brauchen Informationen, die im Rahmen der überkommenen, scheinbar ‚geschlechtsneutralen’ Deutungsmuster für überflüssig gehalten wurden. Eine wichtige Quelle ist die Aufbereitung und erweiterte Auswertung vorhandener Datensammlungen aus der Bevölkerungsstatistik, die in besonderen Fällen durch bereichsspezifische Erhebungen ergänzt werden können. Bevölkerungsumfragen lassen sich nach Lebenslagen und Geschlechtern aufschlüsseln.

Es ist vielfach erwiesen, dass Frauen und Männer für die Entwicklung ihres Gemeinwesens unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Dabei zeigt sich eine auffallende Parallelität ihrer Voten mit den ihnen von Familie und Gesellschaft übertragenen Aufgaben. Männer halten den Ausbau von Gewerbegebieten und Verkehr, den Bau von Sportstätten und Einkaufszentren für besonders wichtig. Dagegen wünschen sich Frauen eher ein verlässliches, stadtweites Angebot an Dienstleistungen in Feldern, die auch Familien zugute kommen (Betreuung, Erziehung, Bildung, Gesundheit u.a.).

Der Wunsch nach dem Vorrang der Sicherung sozialer Dienste steht im Einklang mit den erklärten Zielen moderner Stadtpolitik. Andererseits lehrt die Erfahrung, dass Zeiten der Knappheit oder gar längerfristige Krisen in erster Linie diejenigen Bereiche in Mitleidenschaft ziehen, die auf die Umverteilung von Ressourcen zielen. Die Versuchung ist groß, dort zu sparen, wo Ausgaben in besonderer Weise als Kosten in Erscheinung treten, deren Erträge nicht gemessen werden können.

In der jüngeren Vergangenheit wächst jedoch die Erkenntnis, dass der Abbau sozialer Ungleichheit zwischen arm und reich, Frauen und Männern dem Gemeinwesen als Ganzem zugute kommt. Wenn Chancengleichheit aus dem Blick gerät, ist der soziale Zusammenhalt in Gefahr. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf Frauen und Männer, sondern betrifft alle Bevölkerungsgruppen.

Deshalb gelten im internationalen Diskurs sowohl der Bürgerhaushalt (Participatory Budgeting) als auch gendersensible Methoden der Haushaltsführung als zukunftsträchtige Alternativen zu herkömmlichen Modellen der betriebswirtschaftlich orientierten kommunalen Steuerung, die sich am ökonomisch messbaren Aufwand und Ertrag der Produkte des ‚Konzerns Kommune’ orientiert. Beide Verfahren werden in Ländern des Südens, wo sie größere Verbreitung besitzen als in den Industrieländern, vor allem zur Armutsbekämpfung eingesetzt.

In den letzten Jahren entstehen in Nord und Süd Projekte, die mit Elementen aus beiden Konzepten unterschiedliche Ziele verfolgen. Sie sind eingebettet in konkrete lokale Verhältnisse und Besonderheiten, und es ist schwierig, sie im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit zu systematisieren. Unabhängig von der jeweiligen Ausformung der neuen Modelle schärft die Geschlechterperspektive jedoch den Blick für die Bedeutung des Sozialen im Haushalt der Kommune, und partizipative Verfahren geben den sich wandelnden Interessen und Bedarfen der Bevölkerung Volumen, Stimme und Gewicht.

Entwicklungen richtig einschätzen
Selbst renommierte Ökonomen monieren in der gegenwärtigen Krise schwerwiegende Fehler im System und seinen theoretischen Grundlagen. Es fehlt eine realistische Einschätzung von Faktoren, die sich nicht gradlinig in Zahlen zum Ausdruck bringen lassen. Dazu gehören die Geschlechterverhältnisse und ihr Einfluss auf die sog. Economy of Care. Von zukunftsfähigen Konzepten kommunalen Haushaltens erwarten kritische Stimmen nicht nur eine halbwegs ausgeglichene Bilanzierung von Kosten und Erträgen, sondern einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.

Die Autorin
Dr. Elisabeth Stiefel ist Mitglied im Beirat Bürgerhaushalt der Stadt Köln in enger Abstimmung mit der FrauenForum der KölnAgenda und dem Arbeitkreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF). Im Rahmen verschiedener Netzwerke der Feministischen Ökonomie engagiert sie sich in der Diskussion zur geschlechtergerechten Gestaltung öffentlicher Haushalte (Gender Budgeting). Sie ist überzeugt, dass die Überwindung sozialer Spaltung und die Bekämpfung der fortschreitenden Ökonomisierung nicht gelingen kann ohne die reale Gleichstellung von Frauen und Männern. Mehr über Frau Dr. Stiefel erfahren Sie hier >>>

Der Kölner Bürgerhaushalt
2007 konnten sich erstmals die Kölner Bürger mit konkreten Vorschlägen an der Entwicklung des Kölner Haushalts aktiv beteiligen. Aus insgesamt 4.973 eingegangenen Vorschlägen zu den Themen „Straßen,Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ wurden die jeweils 100 am besten bewerteten Vorschläge ausgewählt.

Die Schlussveranstaltung: Zu wenig Diskussion
Der Bürgerhaushalt gliedert sich in die drei Verfahrensschritte Information, Beteiligung und Rechenschaft. Am 30. Oktober 2008 wurde der Rechenschaftsbericht in einer Schlussveranstaltung von Oberbürgermeister Fritz Schramma, dem Stadtkämmerer, dem Beirat und Vertretern der Ratsfraktionen in einer öffentlichen Bürgerdiskussion im Gürzenich vorgestellt. Laut Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hatte der Rat insgesamt über 397 Top-Bürgervorschläge entschieden und dafür in den Doppelhaushalt 2008⁄2009 ein Maßnahmenvolumen von rund 8,2 Millionen Euro eingestellt.

In der Veranstaltung wurden u. a. die drei Auszeichnungen präsentiert, welche der Kölner Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr erhalten hatte: Den 1. Preis beim „NRW.BANK. Ideenwettbewerb für Kommunen 2008“, den 2. Platz beim „UN Public Service Award 2008“ der Vereinten Nationen sowie den 1. Preis beim nationalen E-Government‑ Wettbewerb. Zugleich wurde ein Ausblick gegeben, wie der Bürgerhaushalt weitergeführt werden soll.

Die inhaltliche Auseinandersetzung um einzelne Entscheidungen kam dabei allerdings viel zu kurz, was einige Bürger und Bürgerinnen sehr bedauerten. Hier sollte beim nächsten Verfahren mehr der Grundfunktion der Veranstaltung entsprochen werden, nämlich, dass die Politiker Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen. Auch können die Bürger nur fundiert diskutieren, wenn ihnen die Ergebnisse zeitlich ausreichend vorher bekannt sind – der Rechenschaftsbericht war jedoch erst am Tag der Veranstaltung veröffentlicht worden.

Mehr Transparenz durch neues Verfahren
Ein Blick in die Einzelentscheidungen zeigt, dass der allergrößte Teil der hochbewerteten Bürgervorschläge umgesetzt bzw. der Verwaltung übergeben wird, um weitere Planungsverfahren zu überprüfen. Doch wie so oft im Leben, und besonders in der Politik, liegt der Teufel im Detail: Ein Prüfauftrag ist mit Sicherheit fachlich nötig, jedoch beinhaltet er nicht automatisch die Umsetzung eines Bürgervorschlages. Doch auch langwierige Verfahren sollen transparent bleiben, und sie fordern vom Bürger Geduld und den Willen zum „Nachhaken“. Auch folgt nach der fachlichen Prüfung die politische Entscheidung über die Ergebnisse und dieser Prozess ist dann noch lange nicht abgeschlossen. Dies gilt besonders für große Projekte wie die Umgestaltung der Kreuzung Luxemburgerstraße oder der Verkehrsführung am Neumarkt.

Die Verwaltung ist sich dieser Problematik bewusst. Um die Verläufe transparenter zu gestalten, wird daher mit dem nächsten Bürgerhaushalt im Internet ein Verfahren installiert, welches dem Bürger in groben Zügen ermöglichen soll, nachzuverfolgen, ob der angenommene Vorschlag sich weiterhin in der Bearbeitung befindet oder seine Umsetzung schon erfolgt ist.

Rege Beteiligung des Frauenforums
Schon seit vielen Jahren gilt die besondere Aufmerksamkeit des FrauenForums Köln-Agenda der Kölner Haushaltspolitik. Bereits 2004 hatte die Arbeitsgruppe dazu die Studie „Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik“ veröffentlicht, einsehbar unter www.koelnagenda.de.

Im Beirat des Bürgerhaushalts hat sich die Vertreterin des FrauenForums und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen (AKF) dafür eingesetzt, auch im Beteiligungsverfahren den besonderen Belangen von Frauen (und Kindern) Rechnung zu tragen. Eine Umfrage im Vorfeld des Kölner Bürgerhaushalts hatte deutlich gemacht, dass Frauen und Männer unterschiedliche Themen und Beteiligungsformen bevorzugen. Erfahrungen aus anderen Städten bestätigen diese Beobachtung. Deshalb hat beispielsweise die Stadt Freiburg im Sommer 2008 zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum einen „Geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt“ durchgeführt.

In Köln haben Vorschläge, die z. B. im Themenbereich Sport die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern anmahnten, zu intensiven Diskussionen unter den Teilnehmenden geführt. Das große Interesse führte unter dem Stichwort „Gender Mainstreaming“ zu einer sehr guten Platzierung in der Gesamtauswertung.

Eine von der Stadt Köln für Juni 2009 geplante Fachtagung wird untersuchen, in welcher Form die Grundsätze des Gender-Budgeting in Kölner Bürgerhaushalten Beachtung finden können.

Neue Themen für 2009
Die Themen des Bürgerhaushaltes 2009 wurden von der Kämmerei und der Politik bereits festgelegt: Bildung/Schule und Umweltschutz. Die Ergebnisse werden dann in den Haushalt 2010 einfließen. Weitere Informationen werden im Laufe des Jahres über die Internetseiten des KölnAgenda e.V. www.koelnaganda.de und den städtischen Seiten gegeben. Nach dem Startschuss im Herbst kann wieder vorgeschlagen und bewertet werden. Hoffen wir, dass die städtischen Finanzen bis dahin nicht im Erdreich des U-Bahnbaus verschwunden sind.

Von Hille Lammers und Elisabeth Stiefel

Download der Ausgabe 2009 „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ >>>

Das Kölner Symposium soll klären, ob und wie die innovativen Konzepte „Bürgerhaushalt“ und Gender Budgeting“ verknüpft werden können. Die Stadt Köln konnte einige Expertinnen und Experten gewinnen, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen im Rahmen eines Fachsymposiums weitergeben.

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Um teilzunehmen, ist eine Anmeldung per E-Mail nötig:
buergerhaushalt@stadt-koeln.de

Die Tagesordnung beinhaltet verschiedene Vorträge und Arbeitsgruppen:

Teil 1: Vorträge
* Bürgerhaushalte und das Beispiel Köln (Dr. Oliver Märker, zebralog)
* Gender Budgeting (Dr. Elisabeth Klatzer, Bundeskanzleramt, Österreich)
* Bürgerhaushalt und Gender Budgeting verbinden (Prof. Dr. Christine Färber, HAW, Hamburg)
* Praxisbeispiel: Bürgerhaushalt und Gender Budgeting in Freiburg (Annette Schubert, Persönliche Referentin des Oberbürgermeisters, Freiburg)

(Themenvorschläge der Beteiligten sind möglich.)

Die Einladung zum Fachsymposium als PDF-Dokument >>>
Die Tagesordnung als PDF-Dokument >>>
Hier geht es zu den Infos der Stadt Köln auf www.stadt-koeln.de >>>

Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>

 – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  –

11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle

11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten

 – Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationaⅼ

 – Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS

 – Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
 – Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
 – Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
 – Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden

Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)

Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim

Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
–  Einbeziehung spezieller Gruppen
 – Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin

Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung

14:30 Uhr Pause

14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde

16:00 Uhr kurze Abschlussrunde
Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke

16:20 Uhr Verabschiedung

16:30 Uhr Ende

- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –

Nach vier Wochen intensiver Diskussion und der Erstellung von fast 1.300 Haushalten ist das Online‑ Beteiligungsverfahren seit einer Woche beendet. Insgesamt haben sich 1.861 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert, 757 Beiträge wurden in den verschiedenen Foren eingestellt. Damit ist der zweite Baustein des Gesamtverfahrens „Beteiligungshaushalt 2009⁄2010“ nun abgeschlossen. Bereits Anfangs des Jahres gab es zu dem Thema „Gewichtung städtischer Finanzen“ eine repräsentative Bürgerumfrage, im kommenden Juni wird im Rahmen des Beteiligungshaushaltes noch die Stadtkonferenz stattfinden. Ähnlich wie bei der Bürgerumfrage sind auch im Ranking des Online-Rechners die Themen Schule (insg. 111 Prozent), Kinderbetreuung (108 Prozent) und Bildung (107 Prozent) als die drei Top-Themen platziert worden. Durch breite Überschneidungen bei den Ergebnissen konnten damit bei beiden Erhebungen ähnliche Präferenzen festgestellt werden.

Für die Verwaltung, die mit der Online-Plattform zum Beteiligungshaushalt Neuland betreten hat, hat sich dieses Instrument bewährt: „Mit 1.300 registrierten Haushalten wurden unsere Erwartungen leicht übertroffen. Aber auch die Anzahl und Tiefe der Beiträge in den Diskussionsforen sind ein wertvoller Beitrag im Gesamtverfahren,“ so Annette Schubert, Projektleiterin und persönliche Referentin des Oberbürgermeisters heute vor der Presse. Gemeinsam mit Rolf Lührs, der für die Online-Moderation und die Administration der Plattform durch die Hamburger Firma TuTech Innovation GmbH verantwortlich zeichnet, zeigte sie sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Verglichen mit dem Verfahren in der Millionenstadt Hamburg, wo insgesamt etwa 3.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, ist die Beteiligung hier in Freiburg ein gutes Ergebnis. Interessanterweise waren auch in Hamburg die Themen Bildung und Kinderbetreuung auf den obersten Plätzen zu finden.“

Beeindruckt waren Rolf Lührs und sein Team insbesondere von der Tiefe der abgegebenen Begründungen auf der Website: „Viele UserInnen haben sich die Mühe gemacht, ihren Haushalt sehr differenziert zu begründen. Das zeigt, dass sich die meisten sehr ernst mit der Materie auseinandergesetzt haben. So haben sich der Haushaltsrechner und die Diskussionsforen in idealer Weise ergänzt.“ Der starke Vorteil der Online-Beteiligung mit interessanten, facettenreichen Dialogen und einem schnellen Austausch der Bürgerinnen und Bürger habe sich bestätigt. Annette Schubert kündigte an, dass in den nächsten Wochen die gesamten Begründungen und Arbeitsergebnisse strukturiert aufgearbeitet werden, damit sie im Endergebnis neben der Bürgerumfrage und der noch stattfindenden Stadtkonferenz in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können. Die Plattform ist weiterhin einsehbar, so dass auf www.freiburg.de/beteiligung die Auswertung und der Gang der Diskussion weiterhin nachgelesen werden kann.

Rolf Lührs konnte am heutigen Freitag auch weitere Informationen zur Struktur der Teilnehmenden auf der Online-Plattform liefern, weil von den 1.861 registrierten Nutzerinnen und Nutzern 83 Prozent ihre soziodemografischen Daten angegeben haben: Positiv hervorzuheben ist die hohe Beteiligung von Frauen an der Diskussion im Internet: 38,5 Prozent der Registrierten waren weiblich, was im Vergleich zu online‑ Verfahren in anderen Städten eine erfreuliche Steigerung darstellt. Rund 9 Prozent der Teilnehmenden verfügen über einen Migrationshintergrund.

Die größte Altersgruppe waren die 30‑ bis 44-Jährigen mit 37,2 Prozent, gefolgt von den 45‑ bis 64-Jährigen mit 32,4 Prozent und der Altersgruppe 65 Jahre und höher mit 4,9 Prozent. Jugendliche unter 17 Jahren haben sich mit 5,1 Prozent an der Diskussion beteiligt, bei den 18‑ bis 29-Jährigen waren es 20,4 Prozent. Bemerkenswert war auch, dass viele Familien bei der Internetbeteiligung mitgemacht haben (39 Prozent), gefolgt von Haushalten ohne Kinder, (32 Prozent) und 24,3 Prozent Singlehaushalten. Alleinerziehende machten einen Anteil von 3,9 Prozent aus.

Mit 57,7 Prozent waren über die Hälfte der Registrierten ganztägig berufstätig, 17 Prozent SchülerInnen, Studierende oder Auszubildende sind auf das Verfahren aufmerksam geworden. Bei den Angaben zum Bildungsgrad gaben 52, 5 Prozent an, über einen Hochschulabschluss, 32 Prozent über eine Fachhochschulreife, 9,7 Prozent über die Mittlere Reife und 5,7 Prozent über einen Hauptschulabschluss zu verfügen.

Sowohl beim Haushaltsrechner als auch bei den Diskussionsforen konnten Rolf Lührs und sein Team eine differenzierte Herangehensweise der Besucherinnen und Besucher der Plattform feststellen: „Mehr als die Hälfte der Registrierten haben einen Haushalt abgegeben, bei dem mindestens elf Haushaltsposten verändert wurden. Haushalte mit wenigen drastischen Angaben gab es selten, so dass sich eine moderate Umschichtung der Mittel durchgesetzt hat.“ Nicht zu übersehen war für Lührs auch der kritische Umgang vieler Teilnehmenden mit dem Verfahren selber: „In Hamburg gab es dem Verfahren gegenüber eine positivere Grundstimmung als hier in Freiburg. Allerdings gab es in dem Freiburger Verfahren auch eine insgesamt intensivere Diskussion.“

Ausführlich diskutiert wurde in den verschiedensten Foren. So wurden neben der Live Diskussion mit der Gender-Expertin Prof. Christine Färber zum Thema Chancengleichheit die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen und Altersarmut und die Förderung von Jungen in der Schule in verschiedenen Foren differenziert erörtert. Im Forum Begründungen wurden alle den Haushalt betreffenden Themenfelder diskutiert, zum Beispiel zu ÖPNV-Linien, Förderung der Wirtschaft oder das Theater. Die Teilnehmenden haben das Thema Gender Budgeting in den einzelnen Haushaltsposten und Themenfeldern anhand konkreter Beispiele aus dem Alltag erörtert und Anregungen gegeben. Der Stadt Freiburg und der Landesstiftung war es in diesem Verfahren ein Anliegen, die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen bei der Diskussion um die Gewichtung der städtischen Leistungen zu verdeutlichen.

Aus den meisten dieser Themen entstanden sogenannte „Wikis“, die als gemeinsam erarbeitetes Ergebnis festgehalten wurden. In vielen Einträgen sei auch der Wunsch nach mehr Detailinformationen zu einzelnen Haushaltsposten formuliert worden, um noch tiefer in die Thematik einsteigen zu können, erklärte Rolf Lührs.

Abschließend legte Lührs noch einmal Wert auf die Feststellung, dass die Plattform mit Foren und Haushaltsrechner ein hochgradig transparentes Verfahren darstelle. Verschiedene Versuche, das Ergebnis in die eine oder andere Richtung zu lenken, wurden festgestellt und haben sich am Ende durch die große Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von selbst bereinigt. Zu guter letzt sei es auch fast nie zu Überschreitungen der Spielregeln gekommen. „Die Diskussionen waren zwar hart, aber fair.“

Die Stadt Freiburg führt in Kooperation mit der Landesstiftung Baden-Württemberg im Rahmen deren Programms „Chancen=Gleichheit. Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ das Verfahren zum geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt 2009⁄2010 durch.

Weitere Informationen unter www.freiburg.de/beteiligung

Der Bürgerhaushalt – Schnittstelle zwischen der Stadt und ihren BürgerInnen

Der Bürgerhaushalt ist eine wichtige Schnittstelle zwischen der Stadt und ihrer Bevölkerung. Er verfolgt mehrere Ziele, die für wirtschaftliche Prosperität, Wohlfahrt und sozialen Zusammenhalt eines Gemeinwesens gleichermaßen Bedeutung besitzen:

–> Bürgerinnen und Bürger befassen sich mit Stadtplanung und Stadtentwicklung. Sie formulieren Vorschläge und erörtern die Möglichkeiten ihrer Realisierung. Sie erkennen, dass bei begrenzten Mitteln nicht alle Wünsche zum Zuge kommen (können).

–> Für Politik und Verwaltung besitzt das Verfahren den Charakter einer mehrschichtigen Bevölkerungsbefragung. Es verschafft Einblicke in Bedarfslagen und Bedürfnisse ebenso wie in besondere Problemlagen.
–> Partizipation bringt Anliegen zum Vorschein, die in repräsentativen Strukturen oft zu wenig Aufmerksamkeit finden. Die Ausgestaltung des Bürgerhaushalts macht allen BürgerInnen einsichtig, dass ihr Votum ernst genommen wird.

–> Der Bürgerhaushalt als Instrument kommunaler Haushaltspolitik schärft die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes. Er unterstützt die ‚Kundenorientierung’ kommunaler Dienstleistungen. Gleichzeitig ist er ein Schritt zur Aktivierung von Eigeninitiative und Selbstorganisation, die für die Zielerreichung unerlässlich sind.

Die ‚Bestenlisten’ im 1. Kölner Bürgerhaushalt 2008

Zur Entscheidungsfindung im Rat hat die Verwaltung für die drei Themenbereiche des 1. Kölner Bürgerhaushalts sog. Bestenlisten erstellt. Vorschläge, die einen besonders hohen Zuspruch erhalten haben, wurden dabei durch thematisch gleichgerichtete Einträge ergänzt. In der Rangfolge von 1–100 erhielten diese eine entsprechend nachgeordnete Nummerierung.

Mit den Themen Erhaltung der Schwimmbäder im Bereich Sport, Godorfer Hafen im Bereich Grünflächen haben die BürgerInnen mit großer Mehrheit gegen bereits gefällte Ratsentscheidungen votiert. Weiter gehende Reaktionen der Stadtpolitik bleiben zu erwarten. (Bereits im Dezember 2007 wurde – vor allem im Hinblick auf das Schulschwimmen – der Beschluss zur Schließung der Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden revidiert.) Die Vorschläge im Themenfeld Straßen, Wege, Plätze sind vielfältiger als in den beiden anderen Bereichen. Schwerpunkte zeigen sich für den Ausbau der Radwege, Sicherheit und Sauberkeit, Straßenbau und ÖPNV.

Zielgruppen‑ und Gender-Fragen

Vor allem im Bereich Sport manifestiert sich ein hohes Bewusstsein der Teilnehmenden für die besonderen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen. Immer wieder wird betont, wie wichtig es ist, vor allem die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Aber auch andere Nutzergruppen von Sportstätten treten in Erscheinung: Ältere, MigrantInnen, BezieherInnen niedriger Einkommen, Vereine, InteressentInnen für verschiedene Sportarten. Höchst spärlich sind Hinweise auf unterschiedliche Bedürfnisse und Nutzungsgewohnheiten von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Hinweis eines Sportvereins auf steigende Anforderungen durch die große Nachfrage im Bereich des Mädchenfußballs.

Das Thema Gender Mainstreaming

Es ist erstaunlich, dass die Vorschläge im Themenbereich Sport das wachsende Engagement von Frauen sowohl im Breiten‑ als auch im Leistungssport nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Gerade im Sport wird oft beklagt, dass vorhandene Ressourcen (Nutzungsrechte an Sportstätten und Geräten, Trainingszeiten) von Gruppen beansprucht werden, die der größeren Teilhabe von Frauen mit Skepsis begegnen.

Dachorganisationen wie der Deutsche Sportbund, die Sportbünde der Bundesländer, der Deutsche Alpenverein u.a. sehen im Festhalten an traditionellen Strukturen einen Verlust an Entwicklungschancen nicht nur der Vereine, sondern der Kommunen und ihrer Bevölkerung. Unter Stichworten wie Diversity, Geschlechtergerechtigkeit, Gender Mainstreaming fordern sie dazu auf, vorhandene Potenziale zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört auch, neue Felder sportlicher Betätigung wie z.B. den Gesundheitssport zu erschließen und bedürfnis‑ und zielgruppengerecht auszugestalten.

Im Einklang mit den Empfehlungen überregionaler Verbände haben Mitglieder des FrauenForums der KölnAgenda in den Bereich Sport eine größere Anzahl von Vorschlägen eingebracht, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit befassen. Sieben dieser Eingaben wurden in die Liste der 100 Besten übernommen. Sie schlagen die Brücke zu einem Haushalt, der Geschlechtergerechtigkeit als Zielperspektive begreift und durch eine gleichgewichtige Teilhabe von Männern und Frauen die Lebensqualität in der Stadt intensivieren will.

Die Teilnehmenden – Geschlecht, Lebenslage, Interessen

Die Auswertung der Angaben, die Teilnehmende zu ihrer Person gemacht haben, ist noch im Gange. Manche Fragen werden sich nicht präzise beantworten lassen, weil eine Online-Befragung viele Unwägbarkeiten enthält.

Der Rückgriff auf die Bevölkerungsumfrage im Vorfeld des Bürgerhaushalts gibt zusätzliche Aufschlüsse. Die Beteiligung der Frauen (w 53 %, ⅿ 47 %) entsprach mindestens ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass Frauen und Männer nicht immer dieselben Erwartungen haben, wenn es um städtische Dienstleistungen geht. Die Frauen plädierten dafür, sich im Bürgerhaushalt über die Themen Kulturelle Angebote, Volkshochschulen/Büchereien und Kindertagesstätten auseinander zu setzen. Dagegen engagierten sich Männer überproportional für die Bereiche Sport sowie Straßen/Wege/Plätze. Das Thema Schulen und die Entwicklung, Nutzung und Pflege der städtischen Grünflächen war Frauen und Männern gleichermaßen wichtig.

Unter dem Motto ‚Deine Stadt – Dein Geld’ hat der 1. Kölner Bürgerhaushalt einen Widerhall hervorgerufen, der alle Erwartungen übertraf. Die Reaktion der KölnerInnen hat gezeigt, dass der 1. Bürgerhaushalt nicht nur haushälterischen Sachverstand mobilisiert hat, sondern als Einladung zur aktiven Beteiligung an der Stadtgestaltung verstanden worden ist.

Drei dezentrale Veranstaltungen in den Stadtteilen und ein Jugendforum im Haus der Jugend

Broschüre gibt Gesamtüberblick und Einstieg in das Verfahren

Guter Rücklauf bei durchgeführter Bürgerumfrage

Die Stadt Freiburg wird in Kooperation mit der Landesstiftung Baden-Württemberg im Rahmen deren Programms „Chancen=Gleichheit. Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ in den nächsten Monaten das Verfahren für einen ersten Beteiligungshaushalt durchführen. Dabei soll die Gewichtung städtischer Leistungen diskutiert werden und der Blick auf die Auswirkungen dieser Gewichtung auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen gerichtet werden. Um das Thema Haushalt und die Aufgabenstellung den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, findet von kommenden Samstag an eine ausführliche Infophase statt. Hierbei soll auch besonders bei Frauen und jungen Menschen für die Teilnahme geworben werden sowie bei den Gruppierungen, die sich sonst von Beteiligungsprozessen oftmals weniger angesprochen fühlen. Von 1. März bis 19. April wird der Infobus der Verwaltung an unterschiedlichen Tagen durchs Stadtgebiet touren. Ein Team, bestehend aus Beschäftigten der Verwaltung, dem Moderationsbüro cg Konzept, das den Prozess begleitet und der Gender Budgeting Expertin, werden hierbei in wechselnder Besetzung für Fragen zur Verfügung stehen. Insbesondere das Thema „Gender Budgeting“ und die Zusammenhänge und Rahmenbedingungen eines städtischen Haushaltes sollen in der Infophase erklärt werden.

Weiterhin wird eine Broschüre zum Beteiligungshaushalt mit dem AMTSBLATT am 1. März an alle Haushalte verteilt, die dann auch auf der Bustour erhältlich sein wird. Die 20seitige Publikation enthält alle relevanten Informationen, Termine, Beteiligungsmöglichkeiten und „Spielregeln“ für das Verfahren. Auch werden die zur Diskussion stehende Themen – die Haushaltsposten – vorgestellt. Zudem wird es im März und im April insgesamt vier dezentrale Informationsveranstaltungen geben.

Oberbürgermeister Dieter Salomon erhofft sich von der Infophase, dass möglichst viele Freiburgerinnen und Freiburger auf das Verfahren neugierig gemacht werden: „Es wäre toll, wenn wir die unterschiedlichsten Leute für das Beteiligungsverfahren motivieren könnten. Der Haushalt geht schließlich alle an!“ Deshalb sei es auch so wichtig, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aufzusuchen und ihnen für Fragen zur Verfügung zu stehen. „Alle sollen merken, dass es jetzt mit dem Beteiligungshaushalt los geht. Und wir wollen auch alle mitnehmen, die mitdenken, mitreden und mitrechnen wollen. Mit dem Projekt sollen die Auswirkungen für Männer und Frauen, Alt und Jung, näher beleuchtet und als Erkenntnisse für unser politisches Handeln gewonnen werden,“ so OB Salomon. Am Samstag, den 1. März, wird der Bus von 9 bis 10:30 Uhr auf dem Wochenmarkt in Weingarten und von 11 bis 12:30 Uhr auf dem Wiehremer Wochenmarkt stehen. An diesem Tag steht auch OB Salomon an dem Bus für Fragen zur Verfügung.

Ein Baustein des Beteiligungsverfahrens, nämlich die repräsentative Bürgerumfrage mit Schwerpunkt zum Thema Haushalt, ist bereits durchgeführt worden. Fast jeder zweite der repräsentativ Ausgewählten hatte sich an der Umfrage beteiligt (insgesamt über 5500 Personen). Das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung führt momentan die differenzierte Grundauszählung durch, erste Ergebnisse dazu werden bis Ende März vorliegen. Von den Befragten haben sich auch über 800 Personen für spätere Detailbefragungen über das Internet und per Telefon angemeldet.

Annette Schubert, Projektleiterin und persönliche Referentin des Oberbürgermeisters, stellte die Einzelheiten der Bustour dar: „Wir fahren vor allem auf die Wochenmärkte der Stadtteile und sind mit dem Bus zu bestimmten Terminen auch in den Ortschaften, beim Internationalen Frauentag auf dem Rathausplatz und bei einem SC –Spiel vor Ort. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen auf die Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam zu machen und für eine Teilnahme zu aktivieren.“ Eine stadtweite Plakatierung und eine mit dem Logo des Beteiligungsverfahrens beklebte Straßenbahn machen seit knapp drei Wochen auf das Verfahren aufmerksam. Auch ein Poststempel mit dem Logo des Beteiligungshaushaltes befindet sich seit kurzem auf allen städtischen Briefen. „Mit dem online‑ Haushaltsrechner ab 7. April geht dann die nächste Stufe der Beteiligungsphase los,“ so Annette Schubert „Auf der Beteiligungsplattform im Internet www.freiburg.de/beteiligung können alle ihren eigenen städtischen Haushalt aufstellen sowie an Diskussionsforen teilnehmen.“

Letzter Baustein des Verfahrens wird dann am 20./21. Juni die Stadtkonferenz sein, zu der man sich bis zum 30. April anmelden muss. In der Broschüre und in Flyern sind Anmeldebögen enthalten. Die Anmeldungen können entweder an die angegebene Adresse geschickt oder aber direkt in die Briefkäsen von Rathaus und Ortsverwaltungen eingeworfen werden. Die Ergebnisse des Gesamtverfahrens wird die Verwaltung nach der Stadtkonferenz im Juli zusammenstellen und dann der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat vorlegen.

„Die Ergebnisse können dann eine hilfreiche Richtschnur für den Gemeinderat und die Verwaltung sein. Über den Haushalt 2009⁄2010 entscheidet jedoch letztlich der Gemeinderat. Das müssen wir den Leuten auch immer wieder sagen, damit keine falschen Erwartungen geweckt werden.“ Fest steht für den OB jedoch auch, dass die Stadt Freiburg mit dem Umfang und der Fragestellung zu dem Verfahren bezüglich Gender Budgeting absolutes Neuland betritt: „Das hat es bislang so noch keiner Kommune gegeben. Insofern ist das gesamte Projekt auch für die Verwaltung ein Lernprozess, von dem am Ende alle Seiten profitieren können und der vielleicht auch auf andere Kommunen ausstrahlt.“

(Pressemitteilung der Stadt Freiburg)