Groß-Umstadt

 

8 Jahre Bürgerhaushalt in Groß-Umstadt

Die Stadt Groß-Umstadt, ca. 22.600 Einwohner/innen in Süd-Hessen, führt seit nunmehr 8 Jahren Bürgerhaushalte durch. Damit gehört sie wahrscheinlich zu den aktuellen Rekordhalterinnen in Sachen Bürgerhaushalte in Deutschland.

Seit 8 Jahren legt die Stadt Groß-Umstadt allen Bürgerinnen und Bürgern eine Broschüre mit den aktuellen Haushaltszahlen vor. Neben den Informationen zum aktuellen Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der der Haushaltsentwurf vorgestellt und in einer Diskussion Vorschläge aus der Bürgerschaft entgegengenommen werden.

Vor zwei Jahren wurde das Verfahren weiterentwickelt: Seitdem gibt es neben der gewohnten Broschüre Bürgerhaushalt der Stadt Groß-Umstadt 2008 den „Tag des Bürgers“ in der Stadthalle Groß-Umstadt, bei der nicht nur der Haushaltsentwurf in einem Vortrag präsentiert wird, sondern – ganz im Sinne des neuen doppischen Haushaltsrecht – sich die Verwaltung mit ihren Dienstleistungen bzw. Produkten präsentiert und gleichzeitig die damit verbundenen Kosten öffentlich macht.

Auch in diesem Jahr wurde wieder diese „Verwaltungsmesse“ durchgeführt: In der Stadthalle präsentierten sich alle sechs Fachbereiche und die Stadtwerke u.a. mit Themen wie:

• Was kostet ein Ausbildungsplatz bei der Stadt Groß-Umstadt?
• Kulturprogramm 2008 mit Kosten anhand von 3 Beispielen
• Freibad-Gebührenentwicklung
• Beisetzung in einem Friedpark
• Aktuelle Planungen der Verkehrsplanung, Kinderbetreuung, Flächennutzungsplanung
• Hausanschlüsse für Wasser und Abwasser

Bürgerinnen und Bürger wurde an den Info-Ständen und im anschließenden Forum, in dem speziell der Bürgerhaushalt 2008 vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde, die Gelegenheit gegeben, eigene Ideen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge zum Haushaltsplan mündlich oder schriftlich einzureichen.

Die von der Verwaltung aufgenommen Vorschläge werden dokumentiert und gehen als Vorlage in den Haupt‑ und Finanzausschuss. Über die anschließende Umsetzung (Rechenschaft) werden die Ideengeber, die Bürgerinnen und Bürger, sowohl persönlich als auch öffentlich informiert.

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Verbindliches Verfahren gewährleistet

Der Kommentar der Redaktion bildet nicht das tatsächliche Beteiligungsverfahren in Groß-Umstadt ab. Gerne nutze ich das Angebot, hier Ergänzungen zu formulieren:

Die jährliche Info-Broschüre wird an alle Haushalte verteilt mit dem Angebot, sich in den Familien, mit Freunden und Kollegen darüber zu unterhalten und mehrere Wochen vor dem „Tag der Bürgers“ Ideen und Vorschläge zu formulieren. Diese können direkt an die Verwaltung gerichtet werden oder aber beim „Tag des Bürgers“ eingebracht und vorgestellt werden. Die schon vorliegenden Hinweise und Anregungen werden von uns im Forum ergänzt, was auch für jene gilt, die z. B. aus dem Projektwettbewerb der Lokalen Agenda vorgelegt wurden.

So bleibt nichts im Dunkeln, ganz im Gegenteil, alles wird hell und transparent – immer versehen mit Kontaktdaten der Ideengeber. Es ist unser ureigenstes Interesse, die Bürger ernst zu nehmen, offen und öffentlich vorzugehen.

Nach dem Forum finden für jene, die es bisher nicht geschafft haben, zwei Bürgersprechstunden im Rathaus statt. Die so noch einmal ergänzte Übersicht aller Anregungen wird den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen zugeleitet. Und da wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Sitzungen der Gremien nicht besuchen, werden alle! Ideengeber schriftlich darüber informiert, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Parallel wird all das auch in der örtlichen Presse und auf der Homepage veröffentlicht.

Reiner Michaelis
Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit, Agenda-Büro

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Bürgerhaushalt Groß-Umstadt

Bericht von Nils Zierath (September 2007)

Information über Bürgerhaushalt:
Lesbare Haushaltsbroschüre: Bereitstellung über Internet

Die Haushaltsbroschüre enthält Informationen über die Einnahmen der Stadt und stellt diesen Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen gegenüber, z.B.
– Soziales, Jugend, Kitas, Senioren
 – Stadtentwicklung, Bauen, Umweltsicherung oder
 – Dienstleistungen.

Darüber hinaus gibt sie einen Vergleich über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt in Groß-Umstadt >>>

Sonstiges:
Groß-Umstadt gibt seit 7 Jahren (Stand Januar 2007) eine Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ heraus. Seit 2006 veranstaltet die Kommune zusätzlich einen „Tag des Bürgers“, wo interessierte BürgerInnen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge für den kommunalen Haushalt vorzubringen.

Die Veranstaltung ist den Haushaltsverhandlungen für das jeweils kommende Jahr vorgeschaltet. Die Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sollen in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Kommentar:
Die Publikation einer Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im komplexen Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung. Jedoch muss die Verwendung des Begriffes „Bürgerhaushalt“ in diesem Zusammenhang kritisch bewertet werden.

Im Rahmen eines einmaligen öffentlichen Hearings können nur wenige BürgerInnen zu Wort kommen und die ausgetauschten Ideen und Anregungen bleiben für alle nicht unmittelbar Anwesenden im Dunklen.

Nach Meinung der Redaktion wäre es daher wünschenswert, wenn die eingebrachten Vorschläge der BürgerInnen veröffentlicht und Politik und Verwaltung nach Verabschiedung des neuen Haushalts Rechenschaft an die BürgerInnen ablegen würden, inwieweit ihre Vorschläge aufgenommen und umgesetzt wurden.

Nils Zierath

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Groß-Umstadt (PLZ 64823)

Standortdaten

Stadt/Kommune

Name: Groß-Umstadt

Postleitzahl: 64823

Status: F


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