In der Kommune leitet Reiner Michaelis das so genannte „Agenda-Büro“, das die Mitbestimmung der Bürger organisiert. „Im Gegensatz zu Porto Alegre, wo es um existentielle Dinge geht, befinden wir uns in Deutschland schon auf einem so fein definierten demokratischen Level, dass es nur noch um Promille der Verbesserung geht – nicht um Überlebensfragen“, sagt er. Die Projekte, die umgesetzt werden, sind dementsprechend klein.

Überdies stellt der Artikel Chancen und Risiken von Bürgerhaushalten heraus. Diese basieren auf Aussagen von Carsten Herzberg, Politologe am deutsch-französischen Institut Centre Marc Bloch in Berlin.

„Der Bürgerhaushalt hat die Lebensbedingungen der Menschen deutlich verbessert“, sagt der Wissenschaftler. An den deutschen Bürgerhaushaltsmodellen kritisiert er gleichwohl, dass die Anliegen der Teilnehmer meist nicht gewichtet würden – und dass mit vielen sehr halbherzig umgegangen werde.

Knappe Mittel sind generell eines der häufigsten Probleme, die Bürgerhaushalte zum Scheitern bringen: Gerade bei den aktuellen Sparzwängen in den Kommunen sei oft schon das gesamte Budget verplant, wenn die Bürger in Versammlungen oder Fokusgruppen um ihre Anregungen gebeten werden, sagt Herzberg. […] Oberstes Gebot beim Beteiligungshaushalt sei es, keine falschen Hoffnungen zu wecken, sondern „zu tun, was man sagt“. Herzberg rät daher allen Gemeinden, die einen Bürgerhaushalt planen, ein gesondertes Budget für die Anliegen der Menschen einzurichten – sei es auch noch so klein.

Zusätzlich zu den knappen Kassen führt Herzberg das Problem der Erreichbarkeit breiter Bevölkerungsschichten und die Gefahr von Ungleichgewichten an.

„An den Versammlungen nehmen meistens nur die üblichen Verdächtigen teil.“ Manchen Kommunen sei es gelungen, auch die weniger engagierten und politisch gebildeten Bürger ins Boot zu holen: Es wurden Straßenstände aufgestellt, Kontakt zu sozialen Einrichtungen gesucht und die entsprechenden Zielgruppen direkt angeschrieben und eingeladen.

Hier können Sie den vollständigen Artikel der FAZ abrufen.

Die Verwaltungschefin [Gabriele Coutandin, SPD] will die Broschüre als Einstieg in das Thema Bürgerhaushalt verstanden wissen. Neben der Bekanntgabe der Zahlen soll der Dialog zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung intensiviert werden. Die Politik soll Entscheidungshilfen durch Bürgerbeteiligung erhalten. Im nächsten Jahr soll – wie im benachbarten Groß-Umstadt – ein Bürgertag zum Haushalt durchgeführt werden.

Hier geht es zum Artikel der op-online „Broschüre als Einstieg in den Bürgerhaushalt“ >>>
Broschüre „Ihre Stadt – Ihr Geld“ >>>

Wir haben Babenhausen in unsere Karte aufgenommen und den Status „I“ vergeben (“I“ = Information: Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen).

Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>

 – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  –

11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle

11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten

 – Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationaⅼ

 – Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS

 – Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
 – Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
 – Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
 – Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden

Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)

Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim

Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
–  Einbeziehung spezieller Gruppen
 – Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin

Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung

14:30 Uhr Pause

14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde

16:00 Uhr kurze Abschlussrunde
Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke

16:20 Uhr Verabschiedung

16:30 Uhr Ende

- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –

Seit 8 Jahren legt die Stadt Groß-Umstadt allen Bürgerinnen und Bürgern eine Broschüre mit den aktuellen Haushaltszahlen vor. Neben den Informationen zum aktuellen Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der der Haushaltsentwurf vorgestellt und in einer Diskussion Vorschläge aus der Bürgerschaft entgegengenommen werden.

Vor zwei Jahren wurde das Verfahren weiterentwickelt: Seitdem gibt es neben der gewohnten Broschüre Bürgerhaushalt der Stadt Groß-Umstadt 2008 den „Tag des Bürgers“ in der Stadthalle Groß-Umstadt, bei der nicht nur der Haushaltsentwurf in einem Vortrag präsentiert wird, sondern – ganz im Sinne des neuen doppischen Haushaltsrecht – sich die Verwaltung mit ihren Dienstleistungen bzw. Produkten präsentiert und gleichzeitig die damit verbundenen Kosten öffentlich macht.

Auch in diesem Jahr wurde wieder diese „Verwaltungsmesse“ durchgeführt: In der Stadthalle präsentierten sich alle sechs Fachbereiche und die Stadtwerke u.a. mit Themen wie:

• Was kostet ein Ausbildungsplatz bei der Stadt Groß-Umstadt?
• Kulturprogramm 2008 mit Kosten anhand von 3 Beispielen
• Freibad-Gebührenentwicklung
• Beisetzung in einem Friedpark
• Aktuelle Planungen der Verkehrsplanung, Kinderbetreuung, Flächennutzungsplanung
• Hausanschlüsse für Wasser und Abwasser

Bürgerinnen und Bürger wurde an den Info-Ständen und im anschließenden Forum, in dem speziell der Bürgerhaushalt 2008 vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde, die Gelegenheit gegeben, eigene Ideen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge zum Haushaltsplan mündlich oder schriftlich einzureichen.

Die von der Verwaltung aufgenommen Vorschläge werden dokumentiert und gehen als Vorlage in den Haupt‑ und Finanzausschuss. Über die anschließende Umsetzung (Rechenschaft) werden die Ideengeber, die Bürgerinnen und Bürger, sowohl persönlich als auch öffentlich informiert.

Die jährliche Info-Broschüre wird an alle Haushalte verteilt mit dem Angebot, sich in den Familien, mit Freunden und Kollegen darüber zu unterhalten und mehrere Wochen vor dem „Tag der Bürgers“ Ideen und Vorschläge zu formulieren. Diese können direkt an die Verwaltung gerichtet werden oder aber beim „Tag des Bürgers“ eingebracht und vorgestellt werden. Die schon vorliegenden Hinweise und Anregungen werden von uns im Forum ergänzt, was auch für jene gilt, die z. B. aus dem Projektwettbewerb der Lokalen Agenda vorgelegt wurden.

So bleibt nichts im Dunkeln, ganz im Gegenteil, alles wird hell und transparent – immer versehen mit Kontaktdaten der Ideengeber. Es ist unser ureigenstes Interesse, die Bürger ernst zu nehmen, offen und öffentlich vorzugehen.

Nach dem Forum finden für jene, die es bisher nicht geschafft haben, zwei Bürgersprechstunden im Rathaus statt. Die so noch einmal ergänzte Übersicht aller Anregungen wird den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen zugeleitet. Und da wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Sitzungen der Gremien nicht besuchen, werden alle! Ideengeber schriftlich darüber informiert, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Parallel wird all das auch in der örtlichen Presse und auf der Homepage veröffentlicht.

Reiner Michaelis
Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit, Agenda-Büro

Information über Bürgerhaushalt:
Lesbare Haushaltsbroschüre: Bereitstellung über Internet

Die Haushaltsbroschüre enthält Informationen über die Einnahmen der Stadt und stellt diesen Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen gegenüber, z.B.
– Soziales, Jugend, Kitas, Senioren
 – Stadtentwicklung, Bauen, Umweltsicherung oder
 – Dienstleistungen.

Darüber hinaus gibt sie einen Vergleich über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt in Groß-Umstadt >>>

Sonstiges:
Groß-Umstadt gibt seit 7 Jahren (Stand Januar 2007) eine Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ heraus. Seit 2006 veranstaltet die Kommune zusätzlich einen „Tag des Bürgers“, wo interessierte BürgerInnen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge für den kommunalen Haushalt vorzubringen.

Die Veranstaltung ist den Haushaltsverhandlungen für das jeweils kommende Jahr vorgeschaltet. Die Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sollen in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Kommentar:
Die Publikation einer Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im komplexen Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung. Jedoch muss die Verwendung des Begriffes „Bürgerhaushalt“ in diesem Zusammenhang kritisch bewertet werden.

Nach Meinung der Redaktion wäre es daher wünschenswert, wenn die eingebrachten Vorschläge der BürgerInnen veröffentlicht und Politik und Verwaltung nach Verabschiedung des neuen Haushalts Rechenschaft an die BürgerInnen ablegen würden, inwieweit ihre Vorschläge aufgenommen und umgesetzt wurden.

Nils Zierath

Stadt/Kommune

Name: Groß-Umstadt

Postleitzahl: 64823

Status: Fortführung