Sie hoffe auf viele kreative Ideen, wird Klug weiterhin in der Pressemitteilung zitiert. In den bisherigen Verfahren wurde jeweils eine vergleichsweise hohe Beteiligung erreicht: 2008 reichten rund 12000 Bürger 4973 Vorschläge ein, 2010 beteiligten sich ca. 10000 KölnerInnen mit 1245 Vorschlägen.

Link zur Pressemitteilung der Stadt Köln

Link zum Online-Portal des Bürgerhaushalts Köln

Wichtig sei Becker vor allem eine hohe Beteiligung: In anderen Großstädten gaben manchmal nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung einen Vorschlag ab. Becker betont: ‚Das darf auf Dauer nicht so in Frankfurt sein, sonst hat der Bürgerhaushalt keine Legitimation‘. Aus diesem Grund hat die Stadt auch einen Etat von 1,2 Millionen Euro für Personal und Werbekosten zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich über eine Internetplattform beteiligen können. Neben der Online-Beteiligung sollen die beliebtesten Ideen anschließend in kleineren Bürger-Gruppen bewertet werden. Die so generierten Vorschlagslisten sollen der Stadt zum Beschluss vorgelegt werden. Becker betont, wenn die Vorschläge von den Politikern ernsthaft angegangen und nicht in die Ecke gestellt würden, erwarte er eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern. ‚Es ist eine neue Form von Politik‘, schwärmt der Kämmerer.

Link zum vollständigen Artikel auf ad-hoc-news.de

Wir haben den Status der Stadt Frankfurt auf „B“ wie Beschluss geändert und werden über die Einführung des Verfahrens berichten!

Die Begrüßungsansprache wird Oberbürgermeister Jürgen Roters halten. Im diesjährigen Bürgerhaushalt stehen die Themenbereiche Bildung/Schule und Umweltschutz im Mittelpunkt. Die beteiligten Fachbereiche der Verwaltung präsentieren mit Informationsständen ihre jeweiligen Aufgaben und Angebote. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger über den konkreten Ablauf des Bürgerhaushalts und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert (Internet, schriftlich, telefonisch).

Die aktuelle Wirtschafts‑ und Finanzkrise wirkt sich spürbar auch auf die Finanzen der Stadt Köln aus. In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation sollen im diesjährigen Bürgerhaushalt daher Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben.

In Podiumsrunden werden Vertreterinnen und Vertreter des Beirats sowie der Kölner Ratsfraktionen über die Ziele des Verfahrens diskutieren. Das Publikum erhält die Möglichkeit, Fragen zu stellen und wird in die Diskussion einbezogen.

Mehr Informationen >>>

Der Kölner Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Im Mittelpunkt stehen die Themen Bildung/Schule und Umweltschutz. Vom 17. November 2009 bis zum 20. Dezember 2009 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Vorschläge, Wünsche und Anregungen für die Verwendung städtischer Gelder für das Jahr 2010 einzureichen. Im Zusammenhang mit dem Beschluss zum städtischen Etat entscheidet der Rat der Stadt Köln dann über die Vorschläge der Bürger.

Wie eine Beteiligung am 2. Kölner Bürgerhaushalt konkret möglich ist, welche Termine es zu beachten gibt und wie das weitere Verfahren aussieht, dies wird die Verwaltung den Bürgern in den kommenden Wochen und Monaten im Rahmen der Sitzungen der Bezirksvertretungen in den neun Kölner Stadtbezirken vorstellen. Der erste Info-Termin im Stadtbezirk Mülheim hat bereits gestern stattgefunden. Die weiteren Termine werden zeitnah bekannt gegeben. www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

Siehe auch KölnAgenda >>>

Ein höheres Budget als 2009 wollen die Beteiligten bei Schule und Berufsbildung (+13,39 % oder 251.000.000 Euro), Wissenschaft und Forschung (+5,12 % oder 47.000.000 Euro) und Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (+4,66 % oder 112.000.000 Euro). Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der Teilnehmenden zu fast gleichen Teilen aus neuen Schulden (51%) und Steuern (49%).

Lesen Sie die gesamte Zwischenbilanz auf www.buergerhaushalt-hamburg.de >>>

Hier geht es zur Beteiligungsplattform Bürgerhaushalt Hamburg >>>

In Philadelphia (ca. 1.5 Millionen EW im US-Bundesstaat Pennsylvania) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen der Finanzkrise auf ihre und in ihrer Stadt informiert und in Bürgerversammlungen dazu aufgerufen, sich durch Vorschläge an dem Abwägungs‑ und Priorisierungsprozess zu Beteiligen, wo und wie Philadelphia sparen kann (und wo nicht), um die Finanzkrise zu bewältigen.

Ⅰ want to announce a NEW WAY in which Philadelphians will deepen their knowledge of the city budget process and inform me and my staff while working with City Council as we develop a proposed new budget [Mayor Michael A. Nutter]

In den eigens zur Budget Crisis bereitgestellten Internetseiten, auf die direkt von der Hautpseite der Stadt (s.o.) verlinkt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in ihrer Stadt, porblematische Entwicklungen (z.B. Demografie, Konsum, Arbeitsmarkt, erwartete Schulden, Verluste in den Steuereinnahmen, …) und über die neuen Möglichkeiten zur Beteiligung an den Haushaltsplanungen informiert.

The national economic crisis has created a moving target for The City of Philadelphia. Unfortunately the budget projection is currently going in the grim direction and there are two major causes of this for The City of Philadelphia, the city pension fund’s and the far-lower-than-expected tax collections.

und aufgefordert, sich an den Vor-Ort-Veranstaltungen in verschiedenen Stadtteilen in verschiedenen Formaten zu beteiligen, wie z.B. Stakeholder Meetings, Public Budget Workshops, und „Kitchen Table“ Talks mit dem Bürgermeister. Diese Veranstaltungen werden zum Teil auch von University of Pennsylvania (The Penn Project for Civic Engagement) organisiert und durchgeführt.

But just because we’re in a recession, Ⅰ will not retreat from our main priorities in this government – a safe city, a smart population, excellent service and sound finances for our city. The citizens of Philadelphia elected me to lead and that’s what I’m going to do, but Ⅰ can’t do it without our citizens. We need to work together, talk together and chart a path to a better future … together [Mayor Michael A. Nutter]

Ist das nun ein Bürgerhaushalt? Auch wenn wir aus der Ferne nicht beurteilen können, wie viel Öffentlichkeitsarbeit für den Participatory Public Budget Process tatsächlich zur Mobilisierung der Bürgerschaft betrieben wird, der Blick auf die Prozessbeschreibung hilft weiter, die den „Alten Prozess“ dem „Neuen Prozess“ gegenüber stellt (vgl. Bildschirmfoto). Daraus wird ersichtlich, dass der „alte Prozess“ erweitert wird durch Konsultationen mit der Bürgerschaft. Das Ablaufdiagramm zeigt auch, dass die Ergebnisse der Beratungsprozesse mit dem Bürger in die Haushaltsberatungen einfließen und dass geplant ist über den eingebrachten Haushalt Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben. Damit sind die zentralen Säulen eines Bürgerhaushaltes Information, Konsultation und Rechenschaft gegeben.

Es wird interessant sein zu sehen, inwieweit auch in anderen Städten der USA haushaltärische Planungsprozesse aufgrund der Finanzkrise für mehr Beteiligung geöffnet werden. Aber nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und in Deutschland gibt es eine Finanzkrise. Und ob der Bürgerhaushalt auch hier als ein neues Führungs‑ und Krisenmanagement-Instrument in Zeiten knapper Kassen erkannt und genutzt werden wird, bleibt abzuwarten.

In der Tat war die Beteiligung überwältigend. Bis zur Halbzeit am 09.11. wurde die Internetseite des Kölner Beteiligungshaushaltes 2007 „Deine Stadt – Dein Geld“ etwa 300000 mal abgerufen. 4200 Teilnehmer machten etwa 3250 Vorschläge, ergänzten diese mit 5350 Kommentaren und bewerteten die Beiträge 28000 mal. Bis zum Ende der Konsultationsphase am Montag, 19.11. setzten die Kölner noch einen obendrauf: 670000 Seitenabrufe, 10200 Beteiligte (davon 7600 mit Benutzerregistrierung), ca. 5000 Vorschläge mit 9200 Kommentaren und 52600 Bewertungen.

Diese Zahlen übertreffen die Erwartungen aller Projektpartner bei weitem. Und bei aller berechtigter Freude über den bisherigen, so erfolgreichen Verlauf des Verfahrens, bergen die Zahlen eine schwere Verantwortung: „Wenn dieses Verfahren nicht angenommen würde, wäre das eine Katastrophe“, so Dr. Josef Wehner vom Fraunhofer Institut IAIS und wissenschaftlicher Begleiter des Verfahrens. Die Kölnerinnen und Kölner haben das Beteiligungsspiel aufgenommen und den Ball Ihrer Verwaltung und ihren politischen Vertretern zugespielt. Nun liegt es an den Verantwortlichen im Kölner Rathaus, diesen aufzunehmen und die eingebrachten Vorschläge in den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. Dabei geht es weniger darum, auf Gedeih und Verderb, jeden der gemachten Vorschläge aufzunehmen und in irgendeiner Art und Weise in den neuen Haushalt einfließen zu lassen. Vielmehr muss den engagierten Bürgerinnen und Bürgern – und allen anderen, die diesmal nur zugesehen haben – deutlich gemacht werden, dass sich ihr Engagement lohnt, dass ihre Meinung nicht nur im Äther, sondern auch in den anschließenden politischen Verhandlungen als Input gefragt ist. Und das die Kölnerinnen und Kölner inhaltlich relevanten Input in einer angemessenen Diskussionsatmosphäre geben können, haben sie zur genüge bewiesen.

Bei der Auswertung der Beiträge möchte sich die Stadt an den Bewertungen der Beteiligten orientieren. Konkret sollen Bestenlisten aller Beiträge aus den drei Diskussionsthemen erstellt werden. Die Beiträge, die von den meisten Bürgerinnen und Bürgern positiv bewertet werden, sollen in den nächsten Wochen von den entsprechenden Fachverwaltungen auf ihre rechtliche und pragmatische Umsetzbarkeit geprüft werden und ab Anfang Januar 2008 in die anstehenden Haushaltsberatungen eingebracht werden. Letztendlich muss die Politik über die Vorschläge entscheiden und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine qualifizierte und nachvollziehbare Begründung für ihre Entscheidung liefern.

In diesem Sinne hat der erste Kölner Bürgerhaushalt gerade erst begonnen. Die Konsultationsphase wurde zwar am vergangenen Montag sehr erfolgreich abgeschlossen. Die Phase der Umsetzung‑ und Rechenschaft liegt aber noch vor den Beteiligten. Ob der Kölner Bürgerhaushalt zum „vollen Erfolg“ wird, wird also erst feststehen, wenn der neue Haushalt 2008 für Köln beschlossen wurde und die Kölner dargelegt bekamen, wie und warum (nicht) ihre Vorschläge politische Realität wurden.

Ginge es nach dem Willen von Kämmerer Soénius, so sollten die Bürgerinnen und Bürger Kölns demnächst auch über andere haushaltsrelevante Politikbereiche öffentlich diskutieren und auf diesem Wege Politik und Verwaltung auf noch breiterer Basis Handlungsvorschläge unterbreiten. Bis es so weit ist, bleibt die Internetseite des Kölner Bürgerhaushalts mit allen Beiträgen und Kommentaren unter https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de online. Zu gegebener Zeit möchte die Stadtverwaltung ihre Bürgerinnen und Bürger unter dieser Adresse über haushaltspolitische Fragen und den Fortgang der Haushaltsaufstellung informieren.

Dieser zentrale Baustein des „Gender Budgetings“ – der Berücksichtung der Auswirkungen bei der Verteilung von städtischen Leistungen auf die Lebenswelten von Männern und Frauen – veranlasste die Landesstiftung Baden-Württemberg sich bei diesem Freiburger Pilotprojekt als Kooperationspartner einzubringen.

Definitiv entscheiden über das Gesamtprojekt zum Beteiligungshaushalt und über die Art des Verfahrens wird der Freiburger Gemeinderat am 23. Oktober in öffentlicher Sitzung.

Vorgesehen ist danach eine repräsentative Umfrage zur Fragestellung des Haushalts durchzuführen. Hierzu wird ein spezielles Fragemodul zur Gewichtung von städtischen Leistungen entwickelt. Die Ergebnisse werden dann in den Diskussionsprozess auf allen Beteiligungsebenen eingespeist.

Erste Vor-Ort-Information wird es im März 2008 durch die Stadt geben. In einer Stadtkonferenz im Juni wird über die Gewichtung städtischer Leistung und der Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen beraten. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Stadtteilen und vor dem Hintergrund verschiedener Interessen sowie weitere Interessengruppen aus verschiedenen Feldern aufgerufen, über die Fragestellung zu diskutieren.

Neben der Bürgerumfrage und der Stadtkonferenz wird es die Möglichkeit geben, sich im Internet über einen Haushaltsrechner und via eines Internetforums zu beteiligen. Daneben wird das Amt für Statistik auch eine Bürgerumfrage per Internet und in schriftlicher Form durchführen.

Weitere Informationen unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

„Mit diesen hohen Beteiligungszahlen übertrifft der erste Kölner Bürgerhaushalt bereits nach der Halbzeit des Verfahrens vergleichbare Beteiligungsverfahren in anderen deutschen Großstädten, wie zum Beispiel Hamburg oder Berlin-Lichtenberg“ resümiert die Kölner Stadtverwaltung in ihrer Pressemitteilung vom 08.09.2007.

Die Zahlen sprechen für sich. Aber die Qualität der Beiträge begeistert noch mehr. Dr. Josef Wehner vom Fraunhofer Institut Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS) und wissenschaftlicher Begleiter des Verfahrens sieht in dem hohen Niveau der Diskussion unter den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Signal der Kölner Bürgerschaft an Politik und Verwaltung, den Bürgerhaushalt dauerhaft als politisches Beteiligungsinstrument zu verankern. Die Kölner beweisen damit, welch hohen Stellenwert das Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung hat. Sie nehmen das Beteiligungsangebot dankbar an, machen der Politik mit Ihren Vorschlägen Gesprächsangebote und verpflichten sie durch ihre große Aktivität, die Ergebnisse des Verfahrens transparent zu machen und in nachvollziehbar in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Und dazu hat sie allen allen Grund. Entgegen der immer wieder geäußerten Befürchtung, Bürgerbeteiligungen – und auch Bürgerhaushalte – würden zu einem „Wunschkonzert“ der Öffentlichkeit ausarten, debattieren die Kölner ihre Vorschläge ausgiebig und ausgewogen. Für mit Ausgaben verbundene Maßnahmen und erarbeiten sie in ihren Beiträgen kostensparende Alternativen (z.B. Schlimmste Kreuzung der Stadt) oder schlagen Möglichkeiten zur Kosteneinsparung vor (z.B. Ampeln nachts ausschalten). Daneben hält die Kölner Bürgerschaft auch Ideen für zusätzliche Einnahmen (z.B. „Köln-Maut“) bereit. Dass aber längst nicht jede Idee für neue Einnahmen auf uneingeschränkte Zustimmung trifft, beweist beispielsweise die von wuwei und Kölnerin angestoßene Diskussion um Sauberkeit und Sicherheit. So argumentieren J. Hausmann und Kontrolletti bei der Frage, wie mit Hundekot verschmutzte Spielplätze und Wiesen zukünftig sauberer gehalten werden können, statt mit erhöhten Bußgeldern mit der konsequenteren Kontrolle und Durchsetzung bestehender Regelungen und Sanktionen und einem Ausbau der hundesanitären Infrastruktur (Doggingstationen).

Auch bei dem kontrovers diskutierten Thema „Ausbau des Godorfer Hafens“ beweisen die Kölnerinnen und Kölner Augenmaß und Selbstdisziplin und entkräften sowohl das Vorurteil nach einem „Wunschkonzert“ oder auch die Ansicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu hochkomplexen politischen Themen nicht qualifiziert artikulieren könnten. Selbst erklärte Gegner dieser Millioneninvestition weisen darauf hin, dass das erste Kölner Bürgerhaushaltsforum nicht der richtige Ort für die Debatte sei (z.B. der Beitrag von S. Schwarz) und verweisen auf die eindeutige Themenstellung für das Beteiligungsangebot.

Neben unmittelbar haushaltsrelevanten Vorschlägen debattieren die Kölner auch über stadtplanerische Themen, z.B. Ehrenstraße zur Fußgängerzone machen von wuwei. Sie zeigen, dass hier ein grundsätzlicher Bedarf an Diskussion und mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Bis zum Abschluss der öffentlichen Beteiligungsphase bleibt es spannend: Welche der Themen werden weiter diskutiert werden. Die aktuelle Bestenliste mit den am meisten diskutierten Artikeln gibt bereits einen ersten Überblick. Welche Themen weden noch angesprochen werden? Und wie werden die Ergebnisse der Diskussion in die politische Entscheidungsfindung einfließen? Wir werden Sie an dieser Stelle weiter informieren.