Die Bertelsmann Stiftung hat in diesem Jahr drei Bürgerhaushaltsprojekte mit dem Reinhard-Mohn-Preis ausgezeichnet: Recife (Brasilien), Belo Horizonte (Brasilien) und La Plata (Argentinien). Anlässlich zur Preisverleihung in Gütersloh hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Festrede, in der sie sich für mehr Bürgerbeteiligung aussprach. Anbei haben wir eine Linkliste mit verschiedenen Presseberichten zu der Veranstaltung erstellt.
Link zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zwischen den Wahlen haben Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Möglichkeiten, sich in öffentliche Diskussionen einzubringen. Wir als Politiker sollten dieses Einbringen schätzen, aufnehmen und damit unsere Arbeit bereichern. Manche können sich laut Gehör verschaffen. Andere bleiben eher leise und zurückhaltend, aber ihre Sorgen und Nöte sind ebenso wichtig. Politik ist dafür da, alle zu hören und für alle da zu sein.
Pressetext von Reuters
Sympathie äußerte die Kanzlerin etwa für das Modell der „Bürgerhaushalte“, das auch in einigen deutschen Kommunen inzwischen eingeführt wurde. Teilweise könnten die Bewohner einer Stadt dabei mit Anregungen den Haushalt mitgestalten. „Das belebt zweifellos die politische Teilhabe“, sagte sie. Sie würdigte, dass mit der brasilianischen Millionenstadt Recife gerade eine Kommune den Reinhard-Mohn-Preis erhalte, die dieses Modell eines Bürgerhaushalts erfolgreich praktiziere.
Focus: Mohn-Preis – Merkel für mehr Bürgerbeteiligung
Die Bertelsmann Stiftung stelle mit dem Preis die entscheidende Frage der demokratischen Gesellschaftsordnung, sagte Merkel: „Wie schaffen wir es, Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubinden?“ Mitwirkung beschränke sich nicht auf Parteien und Wahlen.
Stuttgarter Zeitung: Direkte Einflussnahme als wichtige politische Ergänzung
Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen, würdigte die vorbildliche Einbindung der Einwohner Recifes zur Weiterentwicklung der Stadt. Die aktive Beteiligung habe die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht. Seit Einführung der Bürgerhaushalte 2001 beteiligten sich jährlich mehr als 100.000 Jugendliche und Erwachsene mit Vorschlägen zu städtebaulichen Maßnahmen am politischen Prozess, über einen Teil der Haushaltsmittel stimmten sie direkt ab.
Hamburger Abendblatt
Die Kanzlerin sieht in Recife ein Vorbild, von dem Deutschland lernen könne – und hat Gesetzesänderungen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 habe gezeigt, dass man deutlich früher miteinander diskutieren sollte. Den Ausbau des Frankfurter Flughafens nannte Merkel ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Problematisch seien die häufig sehr komplexen Prozesse. „Denn Engagement setzt funktionierende Kommunikation, Information, Erklären und Verstehen voraus.“
Link zu einem Artikel in der Neuen Westfälischen Zeitung
Link zu einem Artikel in Die Glocke
Link zu einer Kritik der Linken
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Tags: Bürgerbeteiligung | Bertelsmann Stiftung | Gütersloh | Internationales | Recife | Reinhard-Mohn-Preis
