Link zum vollständigen Artikel auf direkt-bielefeld.de

Link zur Plattform des Gütersloher Bürgerhaushaltes

Kämmerin Christine Lang zeigt sich enttäuscht: „Ich hätte mir schon etwas mehr gewünscht“, wird sie zitiert. Sie wolle aber nicht ausschließlich das Registrierungsverfahren dafür verantwortlich machen. Dem zweiten Verfahren könne auch einfach der Reiz des Neuen fehlen.

Bisher registrierten sich 51 Nutzer für den zweiten Bürgerhaushaltder Stadt Gütersloh. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Verlauf des Verfahrens die Beteiligung steigert. In der zweiten Phase des Bürgerhaushaltes, in der die Bürger über die eingegangenen Vorschläge abstimmen können, ist eine anonyme Beteiligung weiterhin möglich. Kämmerin Lang gab gegenüber der Neuen Westfälischen an, den Erfolg des Verfahrens auch erst nach dem Abschluss dieser Phase bewerten zu wollen.

Link zum vollständigen Artikel der Neuen Westfälischen

Link zum Bürgerhaushaltsportal

Es grenzt an Machtmissbrauch der repräsentativen Demokratie, wenn Beteiligungsverfahren, die einmal vereinbart worden sind und Wirkung gezeigt haben, in der formalen Praxis derart kleingestutzt werden, so dass Beteiligung nur noch als Etikett drauf steht, aber real nicht mehr stattfindet.

Geplant sind – laut Bericht der Bürgerinitiative und laut Beschlussvorlagen der Stadt Gütersloh – eine Abwendung von dem bisherigen anonymen Verfahren und eine Begrenzung der zur Bewertung stehenden Vorschläge. Konkret heißt das, dass alle Bürgervorschläge und Kommentare mit dem realen Namen der BürgerInnen veröffentlicht werden sollen. Vor der zweiten Phase, in der über die gemachten Vorschläge abgestimmt werden soll, wird die Politik die Vorschläge voraussichtlich auf 30 Beiträge reduzieren, um eine gewisse Übersichtlichkeit zu wahren.

Vor allem durch diese Reduzierung der Vorschläge sieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erheblich eingeschränkt. Die Initiative rufe zwar nicht zum Boykott des Bürgerhaushaltes auf, äußerte sich aber sehr skeptisch zum geplanten Verfahren.

Links zu den Beschlussvorlagen der Stadt:

Vorlage 1

Vorlage 2

Link zum Artikel über die Kritik der Bürgerinitiative

Das heißt konkret, dass die Bürger sich bei der Registrierung mit ihrem echten Namen anmelden müssen. Dieses Vorgehen ist nach einer Pressemeldung der Stadt durchaus umstritten: Der Hauptausschuss folgte damit nach intensiver Diskussion mit knapper Mehrheit (9 zu 8 Stimmen) einem entsprechenden Antrag von CDU und BfGT. Die Verwaltung hatte sich – auch auf Anraten des das Verfahren begleitenden Unternehmens – für die Beibehaltung der Anonymität ausgesprochen, um die Hürden für eine Teilnahme möglichst niedrig zu halten.

Der Bürgerhaushalt soll nach den Sommerferien mit einer Vorschlagsphase starten, ab November wird er voraussichtlich in die zweite Phase (die Bewertungsphase) übergehen.

Link zur vollständigen Meldung auf gueterslohtv.de

Link zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zwischen den Wahlen haben Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Möglichkeiten, sich in öffentliche Diskussionen einzubringen. Wir als Politiker sollten dieses Einbringen schätzen, aufnehmen und damit unsere Arbeit bereichern. Manche können sich laut Gehör verschaffen. Andere bleiben eher leise und zurückhaltend, aber ihre Sorgen und Nöte sind ebenso wichtig. Politik ist dafür da, alle zu hören und für alle da zu sein.

Pressetext von Reuters
Sympathie äußerte die Kanzlerin etwa für das Modell der „Bürgerhaushalte“, das auch in einigen deutschen Kommunen inzwischen eingeführt wurde. Teilweise könnten die Bewohner einer Stadt dabei mit Anregungen den Haushalt mitgestalten. „Das belebt zweifellos die politische Teilhabe“, sagte sie. Sie würdigte, dass mit der brasilianischen Millionenstadt Recife gerade eine Kommune den Reinhard-Mohn-Preis erhalte, die dieses Modell eines Bürgerhaushalts erfolgreich praktiziere.

Focus: Mohn-Preis – Merkel für mehr Bürgerbeteiligung
Die Bertelsmann Stiftung stelle mit dem Preis die entscheidende Frage der demokratischen Gesellschaftsordnung, sagte Merkel: „Wie schaffen wir es, Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubinden?“ Mitwirkung beschränke sich nicht auf Parteien und Wahlen.

Stuttgarter Zeitung: Direkte Einflussnahme als wichtige politische Ergänzung
Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen, würdigte die vorbildliche Einbindung der Einwohner Recifes zur Weiterentwicklung der Stadt. Die aktive Beteiligung habe die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht. Seit Einführung der Bürgerhaushalte 2001 beteiligten sich jährlich mehr als 100.000 Jugendliche und Erwachsene mit Vorschlägen zu städtebaulichen Maßnahmen am politischen Prozess, über einen Teil der Haushaltsmittel stimmten sie direkt ab.

Hamburger Abendblatt
Die Kanzlerin sieht in Recife ein Vorbild, von dem Deutschland lernen könne – und hat Gesetzesänderungen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 habe gezeigt, dass man deutlich früher miteinander diskutieren sollte. Den Ausbau des Frankfurter Flughafens nannte Merkel ein gutes Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Problematisch seien die häufig sehr komplexen Prozesse. „Denn Engagement setzt funktionierende Kommunikation, Information, Erklären und Verstehen voraus.“

Link zu einem Artikel in der Neuen Westfälischen Zeitung

Link zu einem Artikel in Die Glocke

Link zu einer Kritik der Linken

Sie können uns gerne in den Kommentaren auf weitere spannende Artikel und Links hinweisen!

Norbert Monscheidt, der Leiter des Fachbereichs Finanzen, war zu einem Vortrag nach Bünde eingeladen worden, in dem er von den Erfahrungen in Gütersloh berichtete und dabei zugab, dass der Bürgerhaushalt ein gutes Stück Arbeit gewesen sei und zudem die Beteiligungsquoten unter dem angestrebten Ziel von zwei Prozent blieben (1,7 Prozent nahmen teil). Heinz Georg Beneke (CDU) fand die Quote von 1,7 Prozent „sehr ernüchternd.“ SPD-Sprecher Horst Beck sagte, seine Fraktion sei schon mal für einen Bürgerhaushalt gewesen, die Bedenken seien aber größer geworden. „Man darf den Haushalt für 2012 nicht übers Knie brechen“, zitiert die Neue Westfälische. Diese Bedenken führten letztendlich auch dazu, dass der Antrag der FDP, Grünen und UWG abgelehnt wurde.

Link zum vollständigen Artikel der Neuen Westfälischen

Ein entsprechender Antrag wurde der Landesdelegiertenkonferenz in Emsdetten zum Beschluss vorgelegt. Die Landtagsfraktion soll nun ein Konzept für die Durchführung eines Bürgerhaushaltes erarbeiten, heißt es in einem Artikel der Neuen Westfälischen.

„Durch ein offenes und transparentes Verfahren soll eine breite Beteiligung der Menschen in Nordrhein-Westfalen ermöglicht und ihnen die Gelegenheit gegeben werden, an der strategischen Ausrichtung der Haushaltspolitik mitzuwirken“, sagt der Gütersloher Marco Mantovanelli. Man könne auf die Erfahrungen des Landes Hamburg und der Kommunen, die bereits Bürgerhaushalte durchführten, zurückgreifen.

Link zum vollständigen Artikel der Neuen Westfälischen

Wir haben das Land NRW mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.

Vor allem von der SPD und den Grünen wird der Bürgerhaushalt als großer Erfolg und gelebte Bürgerbeteiligung gefeiert. Sie freuten sich über die rege Beteiligung der 1600 registrierten BürgerInnen und betonten, dass die durch den Bürgerhaushalt zu erwartenden Haushaltsverbesserungen, die Kosten um ein Vielfaches übersteigen.

Von Geburtsfehlern und diversen Verbesserungsvorschlägen sprechen vor allem die CDU, die Linken und die BfGT: Vor allem die Anonymität und die Dopplungen der Vorschläge sollen in den nächsten Verfahren beseitigt werden, heißt es.

Als Gegner eines Bürgerhaushaltes äußern sich die FDP und die UWG. Die geringe Beteiligung von nur 1,7 Prozent der Einwohner entziehe der Veranstaltung die demokratische Basis und Untersuchungen hätten gezeigt, dass Manipulationen (z.B. durch Mehrfachregistrierungen) Tür und Tor geöffnet waren. Aufgrund der vielen doppelten Vorschläge, die trotz Moderation nicht verhindert werden konnten, machten den Bürgerhaushalt unübersichtlich und viele Teilnehmer nutzten die Plattform vor allem als „Meckerkasten“.

Der Bürgerhaushalt sei in seinem ersten Durchlauf ein Experiment gewesen, so der Tenor. Ob es im nächsten Jahr einen zweiten Durchlauf gebe, hänge entscheidend davon ab, ob sich die offensichtlichen Mängel beheben lassen, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kottmann vom Gütersloher Stadtmagazin zitiert.

Link zu den vollständigen Reden der Fraktionsvorsitzenden beim Gütersloher Stadtmagazin

Die beiden Fraktionen SPD und Grüne sehen den Bürgerhaushalt vor allem als Instrument, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken und das Interesse an Haushaltsfragen zu fördern. „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es gut, wenn die Menschen einer Kommune wissen und auch mitbestimmen können, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden“, schreiben SPD und Grüne in ihrem Antrag pro Bürgeretat.

Als Beispiel soll unter anderem das Modell der Stadt Gütersloh dienen, die Ende 2010 den Haushalt auf einer Internetplattform diskutieren ließ.

Link zum vollständigen Artikel des Mindener Tageblatts

Wir haben Porta Westfalica mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen, da bisher noch kein Ratsbeschluss vorliegt. Über weitere Entwicklungen werden wir hier berichten.

Positive Zwischenbilanz – Bis einschließlich 22. Dezember können sich neue Teilnehmer einloggen und mitstimmen

Noch bis einschließlich 15. Dezember, 23:59 Uhr, können Vorschläge und Ideen in den Bürgerhaushalt eingestellt werden. Ab 16. Dezember beginnt dann die reine Abstimmungsphase zu den inzwischen fast 250 Vorschlägen. „Damit haben die Bürgerinnen und Bürger noch einmal Gelegenheit, sich intensiv mit den Vorschlägen und ihren Wirkungen auf den städtischen Haushalt auseinanderzusetzen,“ fordern Bürgermeisterin Maria Unger und Kämmerin Christine Lang noch einmal dazu auf, auch die letzte Woche für eine aktive Teilnahme am Gütersloher Bürgerhaushalt zu nutzen. Einloggen können sich neue Teilnehmer selbstredend bis einschließlich 22. Dezember.

Zwischen 200 und 250 Stimmen liegen zur Zeit die Themen mit den höchsten Abstimmungsquoten.

Am 14. Dezember waren rund 1.270 Teilnehmer registriert und 270 Vorschläge zum städtischen Haushalt eingebracht. Sie sind von ganz unterschiedlichem Anspruch und so offen, wie der Zugang zur Plattform auch angelegt war. Das heisst: Es sind nicht nur Einsparvorschläge, die zum Teil sehr lebhaft und kontrovers diskutiert werden. Ein Teil der Anregungen greift auch sehr grundsätzliche Themen auf, deren Haushaltsrelevanz nicht allein oder gar nicht von kommunalen Entscheidungen abhängig ist. Kämmerin Christine Lang wertet es jedoch als positiv, „dass sich viele der Teilnehmer gewissenhaft durch die eher komplexen Haushaltszahlen gearbeitet haben“ und sie dies in ihren Vorschlägen erkennen lassen. Anderen Vorschlägen wiederum ist deutlich anzumerken, dass ihnen sehr persönliche Erfahrungen zu Grunde liegen. Doch auch sie stehen gleichberechtigt zur Abstimmung auf der Internet-Plattform. Die Moderatoren des Fraunhofer Instituts sehen in der weitest gehenden Offenheit (die Moderation greift nur dort ein, wo Aussagen beleidigend sind) einen für das endgültige Meinungsbild erhellenden Faktor: „Die Internet-Plattform fungiert auch als Meinungsbörse. Das zeigt nicht zuletzt der teilweise sehr umfangreiche Dialog über die Kommentare, “ so Projektleiter Dr. Josef Wehner.

„Wir werden uns nach Abschluss der Abstimmung am 22. Dezember endgültig entscheiden, in welcher Form genau wir die Ergebnisse aufarbeiten und in die Haushaltsdiskussionen einbringen,“ erklärte Kämmerin Christine Lang am Dienstag in einem Pressegespräch zum weiteren Verfahren. Schon jetzt zeichnet sich allerdings angesichts der Vielfalt der Vorschläge ab, dass die weitere Aufarbeitung für die Diskussion in Rat und Ausschüssen über eine reine „Hitliste“ der Vorschläge hinausgehen wird. Stadt Gütersloh und das Fraunhofer Institut kündigten zudem eine detaillierte Analyse des Abstimmungsprozesses, der Seitenaufrufe und der Diskussionen auf der Plattform an. Daraus will man Erkenntnisse gewinnen, die dem weiteren Einsatz der Internet-Plattform zugute kommen. Bürgermeisterin Maria Unger sieht der Auswertung mit Spannung entgegen: „Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ist für alle auch ein Lernprozess. Für die Verwaltung kann ich schon jetzt sagen, dass wir uns diesem Prozess bisher vorbehaltlos gestellt haben.“

Die Internet-Plattform ist noch bis einschließlich 22.Dezember 23:59 Uhr geöffnet. Die Haushaltsdiskussionen beginnen in den Fachausschüssen im Januar – Termine: www.ratsinfo.guetersloh.de

Links
* Onlineplattform Bürgerhaushalt Gütersloh
* Twitterchannel für Bürgerhaushalt
* Bürgerhaushalt – Fanseite auf Facebook

Quelle: http://www.guetersloh.de/Z3VldGV…