Die Veranstaltung wird ausgerichtet von Europas Netzwerk für ePartizipation PEP-NET – Pan European eParticipation Network.

Im Mittelpunkt der von Richard Wilson, dem Begründer von Involve and izwe, moderierten eintägigen Veranstaltung steht das Thema Online-Bürgerbeteiligung – ePartizipation.

Vorträge finden zum Status quo der E-Partizipation in Europa, zur Förderpolitik der EU-Kommission sowie zum aktuellen Stand von E-Partizipation, Government 2.0 und Open Data in Deutschland statt. Zudem werden Projekte, Trends und Tools vorgestellt, etwa der Bürgerhaushalt der Stadt Freiburg, E-Petitionen in den Niederlanden oder griechische Open-Government-Projekte.

Die internationale Tagung ist für die Bedürfnisse von Vertretern aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerorganisationen konzeptioniert.

Eine Anmeldung für die limitierte Veranstaltung ist ab sofort über die Online-Registrierung unter http://pep-net.eu/pep-net-summit/ möglich. Die Teilnahme ist beitragsfrei.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Kommune21 und auf pep-net.eu.

Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

„Wer braucht schon ein Fußballstadion? Solingen jedenfalls nicht mehr. Die Stadt steht kurz vor der Pleite, weshalb Oberbürgermeister Norbert Feith das jährliche Defizit um 45 Millionen Euro senken will. Seine Kürzungsliste ist eine einzige Provokation: Schwimmbäder sollen geschlossen, Schulen aufgegeben, überzählige Feuerwehrautos stillgelegt werden.

Dennoch hat der Volkszorn den Bürgermeister bislang nicht hinweggefegt. Ganz im Gegenteil, die Bürger stützen Feiths Pläne und haben beraten, auf was sie am ehesten verzichten können. Die Stadt in höchster Not ist unversehens zu einem Symbol dafür geworden, wie moderne Politik gemacht wird: konstruktiv und nahe am Bürgerwillen. Ihr wichtigstes Mittel ist das Internet.“

Neben der Solinger Online-Beteiligung zur Haushaltskonsolidierung werden die Bürgerbeteiligung zum Hamburger Domplatz und Maerker Brandenburg, ein Serviceportal der Landesverwaltung Brandenburg vorgestellt.

Hier geht es zum Artikel der ZEIT >>>

In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.

Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:

Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.

Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:

Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.

Zum Beitrag der Kommune21 >>>

Ein höheres Budget als 2009 wollen die Beteiligten bei Schule und Berufsbildung (+13,39 % oder 251.000.000 Euro), Wissenschaft und Forschung (+5,12 % oder 47.000.000 Euro) und Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (+4,66 % oder 112.000.000 Euro). Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der Teilnehmenden zu fast gleichen Teilen aus neuen Schulden (51%) und Steuern (49%).

Lesen Sie die gesamte Zwischenbilanz auf www.buergerhaushalt-hamburg.de >>>

Wie kommt Hamburg aus der Schuldenfalle? Ganz einfach, meint Rüdiger Kruse, Haushaltspolitiker der CDU: „Man muss weniger ausgeben, als man einnimmt“. Ganz anderer Meinung ist Dr. Joachim Bischoff von DIE LINKE: „Angesichts der schweren Wirtschaftskrise kann Hamburg aus dieser Situation nur ’rauswachsen’, ’raussparen’ funktioniert nicht.“

Am Donnerstag, den 25.6, ab 14:30 Uhr werden die Haushaltsexperten ihre Positionen live diskutieren und alle Hamburger können sich in die Diskussion einschalten. Unter www.buergerhaushalt-hamburg.de/videochat stehen Herr Dr. Joachim Bischoff und Rüdiger Kruse allen Teilnehmenden in einem Video-Chat Rede und Antwort.

Zum Videochat >>>

Hier geht es zur Beteiligungsplattform Bürgerhaushalt Hamburg >>>

Haushaltsplanung 2.0 — E-Partizipation über Bürgerhaushalte
Oliver Märker und Josef Wehner
Die Entwicklung des Internets hin zu interaktiven und gemeinschaftsfördernden Funktionen lässt sich politisch als Chance einer erweiterten Einbeziehung der Bürgerschaft in Belange der Politik begreifen. Unter den derzeit kommunal praktizierten Beteiligungsverfahren haben diejenigen zur Haushaltsplanung eine herausragende Bedeutung. Dabei müssen sich nicht nur die Bürger beteiligen. Auch die Verwaltungen sind entsprechend gefordert. In Köln hat sich die Ausgangsidee bewährt, ein Verfahren zu konzeptualisieren, dass den Bürger vorrangig als Ideen‑ und Vorschlagsgeber zur Wirkung kommen lässt.
Zum Online-Beitrag >>>

Haushaltsplanung 2.0 — Symbolische Politik oder echte Mitbestimmung?
Maren Lübcke und Rolf Lührs
Immer mehr Kommunen binden die Bürger in die Haushaltsplanung aktiv ein und nutzen dafür auch das Internet: Aktuelle Beispiele sind Potsdam oder Köln. Mit Hamburg und Freiburg haben zwei deutsche Großstädte gezeigt, dass Web-2.0-Ansätze erfolgreich zur bürgernahen Haushaltsdiskussion eingesetzt werden können. Auch für kleinere Kommunen lohnt es sich, die Möglichkeiten des Internets für die aktive Beteiligung der Bürger zu nutzen.
Zum Online-Beitrag >>>

Quellenangaben:
Märker, Oliver und Josef Wehner (2008): „Haushaltsplanung 2.0 — E-Partizipation über Bürgerhaushalte.“ S. 63–70 in Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik. Neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger, Hrsg: Franz-Reinhard Habbel und Andreas Huber. Boizenburg: vwh-verlag.

Lübcke, Maren und Rolf Lührs (2008): „Haushaltsplanung 2.0 — Symbolische Politik oder echte Mitbestimmung?“ S. 71–78 in Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik. Neue Formen der Öffentlichkeit und der Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger, Hrsg: Franz-Reinhard Habbel und Andreas Huber. Boizenburg: vwh-verlag.

Weitere Infos zum Sammelband Web 2.0 für Kommunen und Kommunalpolitik >>>

Weitere Veröffentlichungen zum Thema Bürgerhaushalt aus dem Jahren 2007 und 2008 sind hier zusammengestellt:
http://www.buergerhaushalt.org/neuigkeiten/lesestoff-veroeffentlichungen-zum-thema-buergerhaushalt-2007–2008/

Warum führte Hamburg einen Bürgerhaushalt durch?
Der Aufbruch ist ein Markenzeichen der Hansestadt Hamburg geworden. Das Leitbild Wachsende Stadt schafft eine neue Dynamik. Stark und sozial, so lautet das Ziel des Senats. Die Voraussetzung dafür ist eine wirtschaftlich gefestigte Metropole, die einen verantwortungsbewussten und soliden Haushalt auflegt. Aber wie in anderen deutschen Städten und Kommunen, ist auch der finanzielle Spielraum Hamburgs eng begrenzt. Die notwendige Konsolidierung bei gleichzeitiger Finanzierung der politischen Schwerpunkte sowie die Förderung von Wachstum stellt an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg besondere Herausforderungen.

Mit welchen Maßnahmen kann der ausgeglichene Betriebshaushalt gesichert werden?

Wie kann die Nettoneuverschuldung gesenkt werden?

Dies sind zentrale Fragen, mit denen sich vor allem das Parlament in seinen Beratungen über die Haushaltsplanentwürfe beschäftigt. Der Bürger bekam bislang die Ergebnisse präsentiert, war aber an den Entscheidungen über Ausgaben und Einsparungen nicht aktiv beteiligt. Seine Beteiligung aber, so die Idee der CDU-Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag, würde das komplexe Thema Haushalt transparenter machen. Der zweite Ansatz: Eine Internetdiskussion über die Hamburger Haushaltsplanung klärt über Zusammenhänge auf, ermöglicht dem Bürger einen spielerischen Rollenwechsel zum Haushälter und schafft in letzter Konsequenz eine breitere Zustimmung für haushaltsplanerische Entscheidungen der Politiker. Somit wird ein wichtiger Part gelebter Demokratie realisiert.

Welche Erfahrungen haben Sie mit den bisherigen Verfahren gemacht?
Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerdialog sind überaus positiv. Entgegen der Einschätzung Haushalt sei nicht sexy und es würde daher zu keiner großen Beteiligung kommen, war der Bürgerdialog Haushalt am Ende mit Abstand der bisher erfolgreichste Internetdialog der Stadt (Zuvor führte Hamburg zwei Online-Dialoge zum Thema Bauen in der Stadt und zum Thema Familie durch). Die öffentliche Resonanz war sehr gut.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse und den Input durch die Bürger?
Die Bürger haben sich der Haushaltsplanung sehr besonnen angenommen. Finanzmittel wurden umgeschichtet aber insgesamt deutlich weniger Geld ausgegeben als der Mittelansatz ermöglichte. Wir sehen darin den Konsolidierungskurs des Senats deutlich bestätigt.

In welcher Form wurden die Ergebnisse verwertet?
Die regierende CDU-Fraktion hat mit einer Tagung die Bürgervorschläge aufgegriffen und dann in Anträgen in die Beratung des Haushaltes 07⁄08 eingebracht. Die anderen Fraktionen haben die Ergebnisse des Bürgerdialoges nicht genutzt.

Wie erfolgte die Rechenschaft der Politik an die Bürger über die Ergebnisverwertung?
Zum Abschluss des Bürgerdialoges hat die CDU-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zur Diskussion der Ergebnisse durchgeführt. Die Ergebnisse des Bürgerdialoges wurden vom Präsidenten der Bürgerschaft dem Parlament zugeleitet. Der Haushaltsausschuss hat hierzu eine öffentliche Sitzung abgehalten und im Anschluss wurde der Bürgerdialog und seine Ergebnisse im Parlament diskutiert.

Die CDU-Fraktion hat als Auswertung eine Broschüre zum Bürgerdialog veröffentlicht. Im Zuge von Pressearbeit wurden die bereits für den Haushalt 07⁄08 übernommenen Vorschläge der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Welche Perspektive sehen Sie für zukünftige Bürgerhaushalte in Hamburg?
Für die Haushaltsberatungen 09⁄10 wird zu entscheiden sein, ob und wie ein weiterer Bürgerdialog laufen könnte. Ich persönlich halte es für sinnvoll dauerhaft eine Internetplattform zum Haushalt vorzuhalten, die Transparenz für den Bürger ermöglicht. Das Dialogverfahren hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.

Wir danken Herrn Kruse für das Interview. Das Interview wurde von Nils Zierath (www.buergerhaushalt.de) per Email mit Herrn Kruse geführt.

Dr. Verena Lappe (GRÜNE), Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Frauen und Sport sowie Mitglied des Haushaltsausschusses über E-Partizipation in Hamburg und die Internetdiskussion zur Hamburger Haushaltsplanung.

Ein Interview mit Rolf Lührs. Lesen Sie mehr auf www.demos-monitor.de